Frank Stronach ante portas


Österreichs Parteienlandschaft wird gründlich aufgemischt

 

Von Gerulf Stix

Ein erfolgreicher Großindustrieller, der sich wirtschaftlich auf das bestens dotierte Altenteil zurück gezogen hat, will es noch einmal wissen, diesmal in der Politik.

Als Spitzenkandidat seiner neuen Partei mit dem vermutlichen Namen „Stronach für Österreich“ will er bei der nächsten Nationalratswahl mitmischen. Während ihm Staunen und Aufmerksamkeit allseits sicher sind, schwanken die Beurteilungen seiner Erfolgsaussichten zwischen Unterschätzung und Überschätzung erheblich. Um es gleich vorweg zu deponieren: Vor Unterschätzung sei gewarnt! Wer nämlich nur das Lebensalter des Achtzigjährigen, seine – nur vordergründige – Unerfahrenheit im Getriebe der parlamentarischen Politik und seine unangepassten Ho-Ruck-Manieren abwertend veranschlagt, der übersieht – neben anderem – insbesondere das innenpolitische Umfeld, in dem Frank Stronach agiert.

Selten hat die Unzufriedenheit mit den herrschenden politischen Verhältnissen ein solches Ausmaß erreicht wie zurzeit. Die nicht abreißende Kette von Korruptionsskandalen, von unsauberen Finanzierungen und illegalen Bereicherungen im Dunstkreis der Parteienpolitik regt die Leute auf. Die Medien schüren das nach besten Kräften, zumeist freilich höchst einseitig zu Lasten der FPÖ. Aber das ist ein von den Konsumenten der Medien, besonders des ORF, inzwischen mehrheitlich durchschautes Spiel, wie sich das in vielen Gesprächen erweist.

„Politisch unerfahren“ ist Stronach übrigens nur für oberflächliche Betrachter. Wer ein internationales Großunternehmen aufgebaut hat, ist realistisch gesehen ungezählte Male in engen Kontakt mit „der Politik“ gekommen. Auch Stronachs Tochter Belinda in Kanada war dort Abgeordnete und sogar Ministerin. Es liegt also, wie man so sagt, in der Familie.

Die Selbstbeschädigung der ÖVP

Zur allgemeinen Unzufriedenheit mit der österreichischen Politik kommt das jämmerliche Bild, welches die sich gegenseitig hauptsächlich blockierenden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bieten. Einig sind sie sich derzeit offenkundig nur darin, dass beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss nichts gröber Belastendes gegen ihre Spitzenpolitiker, insbesondere gegen den amtierenden Bundeskanzler Faymann zutage gefördert werden darf. Die diesbezüglichen politischen Verrenkungen sind sattsam bekannt und kabarettreif.

Parallel dazu betreibt die ÖVP gekonnt Selbstabwertung, indem eigene Spitzenfunktionäre vorgeblich unerschütterliche Positionen der ÖVP (Stichworte: Schulpolitik, Wehrpolitik) aufgeben und die Schwäche der eigenen Parteiführung eifrig noch ins Rampenlicht rücken. Faymann braucht hier nur lächelnd zuzuschauen.

Sein Lächeln friert allerdings schnell ein, wenn es um seine früheren Inseraten-Affären geht. Seine beredten Ausflüchte, warum er nicht vor dem Untersuchungsausschuss erscheint, demolieren sein Ansehen in der Bevölkerung.

Das Ganze spielt sich vor dem Hintergrund der sich beschleunigenden europäischen Schuldenkrise mit drohenden Staatsbankrotten sowie unkalkulierbaren Belastungen für die Steuerzahler ab. Kein Mensch weiß und am allerwenigsten die demokratisch legitimierten Spitzenpolitiker wissen, wie es wirklich in Europa mit uns weitergehen wird.

In dieser Situation passiert es dann eben, dass so skurrile Erscheinungen wie die „Piraten-Partei“ auftauchen und auch gewählt werden. Dass eine Chaoten-Truppe ohne schlüssiges Programm und – vorsichtig ausgedrückt – ohne wirklich qualifizierte Personen vom frustrierten Wähler sogar mit Mandaten ausgestattet wird, ist vor allem als Krankheitssymptom für die eingerissenen politischen Zustände zu werten.

Die Chance für herbeigesehnte „Retter“

In dieser Lage meldet sich auf der politischen Bühne nun ein Mann zu Wort, der zwar alt ist, aber eine unstreitig höchst erfolgreiche Lebensbilanz vorzeigen kann. Ein Mann, der es als Selfmademan von ganz unten nach ganz oben geschafft hat. Ein Mann, der aus dem kleinen Österreich stammend in der „Neuen Welt“ große Karriere gemacht hat und nun heimgekehrt ist, um hier „politisch aufzuräumen“. Mit dieser zugegebenermaßen pathetischen Auflistung soll lediglich verdeutlicht werden, warum Stronach gerade jetzt so viele Menschen in Österreich anspricht.

Wenn in den Medien davon berichtet wird, dass sich laut Umfragen rund ein Drittel aller Österreicher vorstellen kann, Stronach zu wählen, dann spricht das Bände. Stronach selbst redet von „10 bis 30 Prozent“, was viel Spielraum lässt. Vermutlich werden es bei weitem nicht so viele dann auch wirklich tun. Ganz abgesehen davon, dass bis zu den Nationalratswahlen, wahrscheinlich im Herbst 2013, noch viel Wasser die Donau hinunter rinnen wird. Ob dann der parteipolitische Anlauf, den Stronach jetzt nimmt, wirklich in die Zielgerade einbiegt, kann niemand vorhersehen. Das Schicksal hält genügend Unwägbarkeiten bereit.

Aber nach heutigem Stand der Dinge ist Stronach gut unterwegs, seine neue Partei aufzustellen, und nicht zuletzt dank der Kronenzeitung hat er dafür auch enormen medialen Rückenwind. So wird z. B. die Kolumne „Franks Welt“ in der Sonntags-Krone viel gelesen. Auch sonst kommt Stronach in den Medien häufig und prominent vor.

Keine Gnade für Stronach

Von einem britischen Staatsmann stammt der Satz: „Wer die Bühne der Öffentlichkeit betritt, hat jedes Recht auf Gnade verloren.“ Die Richtigkeit dieser Feststellung bekommt Frank Stronach jetzt zu spüren. Die kritischen bis bösartigen Kommentare häufen sich. Da sich beim Austro-Kanadier die, ach, so beliebte Nazi-Platte nicht abspielen lässt, wie das bei H.‑C. Strache mit großer Virtuosität und ganz unverfroren entgegen dem wirklichen Zuschnitt seiner Person praktiziert wird, müssen eben andere Vorurteile bedient werden. Im Mittelpunkt steht da der „viel zu reiche“ Milliardär, quasi ein unappetitlicher Krösus, der sich „die Politik einfach kauft.“ Ist er nicht vielleicht sogar ein „Steuerflüchtling“? Und überhaupt, was versteht denn der schon von der Politik? Ein „hochgekommener Werkzeugmacher“ aus „bildungsferner Schicht“! Das nur ein kleiner Auszug aus vielen Kommentaren. Die harmlosere Spielart unter diesen begnügt sich mit spöttischen Bemerkungen.

Aber es irren sich all jene, die meinen, mit abwertender Häme das Image eines Mannes zerkratzen zu können, der in den Augen vieler Leute ein durch und durch „gestandenes Mannsbild“ ist. Sie unterschätzen Frank Stronach – und das hilft ihm.

Zwischen Unterschätzung und Überschätzung

Umgekehrt überschätzen den Mann all jene, die sich von ihm die große Reform der österreichischen Politik erwarten. Es gibt ja tatsächlich einige offensichtliche Schwachpunkte in seinem Vorhaben. Nur um einige davon aufzuzählen:

Sein politisches Programm ist – soweit überhaupt schon bekannt – holprig und unausgegoren. Es reicht gewiss nicht, einfach für den Dreiklang von „Transparenz, Wahrheit und Fairness“ einzutreten. Auch die europapolitischen Ansagen sind allzu einfach gestrickt. Einfach so „gegen den Euro“ zu sein, ist angesichts der vielschichtigen Problematik zu wenig. Diesbezüglich kann die FPÖ auf deutlich besser ausgefeilte Vorstellungen verweisen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Stronach in dieser Frage bei der FPÖ, aber auch beim BZÖ abkupfert, was einige Fragen aufwirft, die derzeit kaum zu beantworten sind. Stronach riskiert dabei auch, dass seine Wirtschaftskompetenz hinterfragt wird, die er bislang ja in erster Linie unternehmerisch und somit betriebswirtschaftlich bewiesen hat, weniger hingegen gesamtwirtschaftlich.

Mit der Forderung nach einer Flat Tax wiederum bewegt er sich zwar auf den Spuren Jörg Haiders, hat aber wie dieser viele kompetente Steuerfachleute gegen sich, die die Schwächen dieses nur scheinbar einfachen Konzepts detailliert auflisten. Ähnlich unklar, dafür aber ziemlich plakativ, ist seine Forderung nach „Steuerfreiheit für Investitionen in Österreich“. Da regt sich schon der Verdacht, dass Stronach nicht nur an Österreich, sondern auch an seine eigenen Geschäfte denkt.

Recht hat er wiederum mit seiner Kritik an der „Überverwaltung Österreichs“. Doch auch diese Kritik ist keineswegs neu. Außerdem gibt es unter dem Stichwort „Verwaltungsreform“ seit Jahren viele gute, vernünftige Vorschläge, beispielsweise vom Rechnungshof.

Kann man Politik einfach kaufen?

Häufig wird Stronach der Vorwurf gemacht, er kaufe sich einfach die für seine Partei benötigten Politiker. Es werden auch verschiedenste Summen kolportiert, die absprungbereiten Mandataren aller Ebenen, sogar dem BZÖ-Chef Bucher für dessen ganze Partei, angeboten worden sein sollen. Manches wird dementiert, manches wird auf die eine und andere Weise wahrscheinlich zutreffen. Ohne Einzelheiten zu kennen, ist eine pauschale Beurteilung nicht möglich. Denn die wichtigste Frage dabei lautet: Wurde eine persönliche Bezahlung angeboten oder ein Budget, welches der betreffenden Gruppe bzw. den angeworbenen Mandataren für deren vereinbarte politische Arbeit in den nächsten Monaten zur Verfügung gestellt wird?

Gegen Letzteres würde schwer zu argumentieren sein, während eine persönliche Bezahlung unmoralisch wäre – es sei denn, die Angeworbenen setzten ihre bisherige wirtschaftliche Existenz für Stronach aufs Spiel und er bietet dafür finanziellen Ersatz. Alle Beteiligten sind jedenfalls gut beraten, wenn sie die aufgeworfenen Fragen einzeln aufklären – ganz im Sinne der verkündeten „Transparenz“!

„Geld regiert die Welt“

Persönliche Käuflichkeit in der Politik ist etwas Verwerfliches. Dennoch wird sie in der österreichischen Realität – und nicht nur in Österreich! – in großem Umfang praktiziert. Um nur einen häufigen und dabei vollkommen legalen Vorgang sozusagen als Exemplum zu hinterfragen: Wenn Angestellte von Kammern, also gesetzlichen Interessenvertretungen, in parlamentarische Gremien und auch Regierungen gehievt werden, wobei sie nach einem Ende ihrer (freien?) politischen Tätigkeit in die gesicherte Existenz als Kammerangestellte zurück kehren können, sind sie dann nicht von ihren Arbeitgebern für die politische Tätigkeit ausgesucht und bezahlt worden, wenn auch nur indirekt? Diese Frage mag sich jeder Denkende selbst beantworten. Sinngemäß stellt sich die Frage für jede Art von Interessenvertretung. Dazu kommt das weite Feld des indirekten und direkten Lobbyismus bis hin zur offenkundigen Korruption.

In seinem Buch „Die Chancen der Globalisierung“ schreibt Joseph Stieglitz: „Zwischen 1991 und 2002 investierten 41 Unternehmen … 150 Millionen Dollar in politische Parteien und Kandidaten bei US-Wahlkämpfen auf Bundesebene. In nur drei Steuerjahren rentierten sich die Spenden in Form von Steuerentlastungen in Höhe von 55 Milliarden Dollar.“ (Seite 241)

Politik und Geld waren, sind und bleiben eng ineinander verzahnte Bereiche. Nicht von ungefähr gibt es das Sprichwort „Geld regiert die Welt“. Was das für Europa bedeutet, wird gerade flächendeckend vorexerziert. In Österreich wird bei diesem Thema geheuchelt und mit frommem Augenaufschlag gekonnt Doppelbödigkeit praktiziert. So gesehen ist es im Grunde genommen erfrischend, von Frank Stronach zu wissen, dass er sein eigenes, privates Geld in die Politik steckt. Das darf er ja wohl.

Wem wird Stronachs Partei schaden?

Die allgemeine Unzufriedenheit mit der Politik wird Stronachs Partei vermutlich viele Stimmen bringen. Bevor man über die Auswirkungen auf die bestehenden Parteien Mutmaßungen anstellt, muss man an das beachtliche Potenzial der bisherigen Nichtwähler denken. Von diesen könnten wegen der Stronach-Partei viele aus ihrer Resignation heraustreten und somit die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen, also die Bemessungsgrundlage verändern. Jede genauere Schätzung wäre unseriös. Das Gleiche gilt für das Ausmaß, in welchem Stronach bisherige Protestwähler jeglicher Richtung an sich ziehen wird. Fest steht nur, dass er Protestwähler gewinnen wird. Das dürfte vermutlich der FPÖ schaden, weil diese ihre bisherigen Wahlerfolge zu einem erheblichen Teil Protestwählern, die nicht zum Kern ihrer Anhängerschaft gehören, zu verdanken hat. Gerade aus diesem Grund sollte die FPÖ im Wahlkampf besser nicht auf Stronach losdreschen, sondern ihre größere Kompetenz bei den Europa-Fragen und in Sachen Wanderungsbewegungen betonen.

Immerhin hat Stronach mehrfach gesagt, er wolle für eine spätere Zusammenarbeit „keine Partei auschließen“. Merke: Will oder muss man künftig mit einem politischen Konkurrenten sachlich zusammenarbeiten, dann darf man ihm vorher nicht das Gesicht zerkratzen!

Das gilt auch in besonderem Maß für das BZÖ. Dieses ist durch das Antreten der Stronach-Partei regelrecht vom politischen Untergang bedroht, steht doch das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde auf des Messers Schneide. Die Versuche des BZÖ, sich als Wirtschaftspartei zu profilieren, wirken angesichts der Wirtschaftskompetenz eines Frank Stronach bemitleidenswert. Immerhin gibt sich Bucher hinsichtlich einer Steuerreform mit seinem Flat-Tax-Modell Mühe, dabei in direkter Konkurrenz zu Stronach. Leider wissen wir nicht, was sich in den Gesprächen zwischen Bucher und Stronach wirklich abgespielt hat. Per Saldo stehen die Aussichten für ein politisches Überleben des BZÖ schlecht.

Verfrühte Schadensfreude

Die mögliche Schadenfreude bei SPÖ und ÖVP über die eher ungünstigen Auswirkungen des Antretens der Stronach-Partei auf die Freiheitlichen und mehr noch auf das BZÖ kann durchaus verfrüht sein. Die ÖVP wird mit hoher Wahrscheinlichkeit deutlich Wählerstimmen an Stronach verlieren. Und auch die SPÖ wird Federn lassen müssen, fragt sich nur: wie viele? Auch relativ kleine Verschiebungen können große Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Parteienlandschaft nach der Nationalratswahl haben.

Die wenigsten Verluste an Stronach dürften die stagnierenden Grünen zu befürchten haben. Trotzdem könnten ihnen durch die eintretenden Verschiebungen im politischen Kräftespiel die Felle der angepeilten Regierungsbeteiligung, auf die sie gewisse Chancen haben, davon schwimmen. Die Grünen werden sich jetzt ständig vorhalten lassen müssen, dass sie mit ihrer Zustimmung im Parlament die Errichtung des absolut undemokratischen ESM ermöglicht haben.

Alles bleibt im Konjunktiv. Sicher ist nur, dass das Antreten von Frank Stronach die politische Landschaft Österreichs gehörig durcheinander wirbeln wird.

Eine seiner großen Stärken hat er schon gezeigt, nämlich dass er ein ausgezeichneter Netzwerker ist. In den zurückliegenden Jahren hat er Ex-Politiker aus allen Parteien und Richtungen finanziell für seine verschiedenen Unternehmen und Projekte angeheuert. Das bezeugt Anziehungskraft ebenso wie Geschick. Aber wie nahezu alle erfolgreichen Unternehmensführer lebt Stronach gewiss in dem Glauben, man könne „die Politik“ genau so führen wie ein Wirtschaftsunternehmen. Doch das stimmt nicht, die Politik tickt anders. Ob ihm diese seine Einstellung letztlich zum Nachteil ausschlägt, wird erst die Zukunft zeigen.

Bearbeitungsstand: Donnerstag, 27. September 2012
 
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