HC Strache in der Rolle des Sisyphos


Von der Daueropposition zur Regierungsbeteiligung

 
Von Gerulf Stix

In einer altgriechischen Sage wird König Sisyphos in der Unterwelt auf die Weise bestraft, dass er unaufhörlich einen schweren Stein den Berg hinauf rollen muss.

Doch immer, wenn Sisyphos knapp vor dem Gipfel steht, entgleitet ihm der Stein und rollt wieder in die Tiefe. Die Arbeit des Sisyphos beginnt von vorn. Dieser mythische Vergleich drängt sich auf, wenn man die aktuellen Bemühungen des Obmannes der FPÖ HC Strache, die Freiheitlichen in die Regierungsverantwortung auf Bundesebene zu führen, beobachtet und seine Erfolgsaussichten einschätzt.

Noch vor wenigen Monaten erschienen die Aussichten, das Gipfelziel zu erreichen, auf den ersten Blick gar nicht so schlecht. In vielen Meinungsumfragen lag die FPÖ nahezu gleichauf mit der SPÖ, in manchen sogar ein wenig vor dieser. Jedenfalls zeigten sie die FPÖ deutlich vor der ÖVP, die auf Platz 3 gerutscht war. Erhärtet durch solche Umfragen klang es durchaus plausibel, wenn Strache ein Duell zwischen ihm und Faymann, dem amtierenden Bundeskanzler und Parteiobmann der SPÖ, postulierte. Ganz der Logik eines Duells entsprechend, benannte Strache das Ziel, die FPÖ zur stimmenstärksten Partei zu machen. Das schließt natürlich den Anspruch auf das Amt des Bundeskanzlers mit ein.

Freilich ist es mit diesem Anspruch allein noch nicht getan. Der Bundespräsident muss dabei mitspielen. Gemäß der österreichischen Verfassung kann der Bundespräsident theoretisch jeden ihm genehmen Österreicher oder eine Österreicherin zum Bundeskanzler ernennen. Tut er das aber gegen die Wohlmeinung der parlamentarischen Mehrheit, dann kann diese einen gegen ihren Wunsch ernannten Bundeskanzler und dessen Regierung jederzeit durch einen Misstrauensantrag stürzen. Also bleibt dem Bundespräsidenten letztlich nichts anderes übrig, als eine Ernennung vorzunehmen, die bei der Mehrheit der Nationalratsabgeordneten Zustimmung erwarten lässt. Eben das musste der seinerzeitige Bundespräsident Klestil schlucken, als er widerwillig im Jahr 2000 die erste schwarz-blaue Koalitionsregierung unter Schüssel (dank Jörg Haiders Strategie) angeloben musste.

Magere Optionen

In diese Zwickmühle wird der amtierende Bundespräsident Heinz Fischer voraussichtlich nicht geraten. Selbst wenn die FPÖ im Herbst dieses Jahrs zur stimmenstärksten Partei werden sollte, wird sie sich im Parlament Mehrheiten aus anderen Parteien, die durchaus variieren können, gegenüber sehen. Bei der allgemein bekannten Einstellung Fischers zur FPÖ unter Strache wird der Bundespräsident zuerst jede andere mögliche Mehrheit ausloten, bevor er Strache mit einer Regierungsbildung beauftragt. Diese Situation kann die FPÖ nur vermeiden, indem sie ihrerseits rechtzeitig einen ausreichend starken Koalitionspartner gewinnt. Da die SPÖ unter Faymann solches kategorisch ausschließt und die Grünen desgleichen tun, bleiben als Optionen nur die ÖVP und allenfalls das Team Stronach übrig; bei letzterem vorausgesetzt, dass es ins Parlament einzieht, was nach heutigem Stand zu Lasten des BZÖ gut möglich ist. Aber bis zum Wahltermin im Herbst dauert es noch lange, da kann noch viel Unvorhersehbares geschehen.

Dass die ÖVP unter ihrem Obmann Spindelegger das seinerzeitige Experiment Schüssel-Haider unter den heutigen Rahmenbedingungen nochmals wagt, ist unwahrscheinlich. Da würden sich vor allem wohl die rechtlich so stark wie nie zuvor aufgestellten Sozialpartner querlegen. Österreich ist ein verfassungsrechtlich einbetonierter Kammernstaat. Und was das Team Stronach betrifft, so darf es zwar keinesfalls unterschätzt werden, doch gehört jede Vorhersage über dessen weiteren politischen Weg in den Bereich politischer Sterndeuterei.

Somit sind die Optionen der FPÖ hinsichtlich möglicher Koalitionspartner zwecks Mehrheitsbildung ziemlich schwach. Bleibt mathematisch als sicherer Weg zum Ziel einer Regierungsverantwortung nur der, sie im Wege eines maximalen Stimmengewinnes mit 51 % der Mandate im Nationalrat zu erreichen. Wer das angesichts der realen Verhältnisse für machbar hält, ist ein Illusionist. Hingegen ist es nicht gänzlich auszuschließen, wenngleich unwahrscheinlich, dass ein Drittel der Wählerstimmen erreicht werden kann. Dann könnte kein Gesetz, das eine Zweidrittelmehrheit benötigt, mehr ohne Zustimmung der FPÖ beschlossen werden. Damit würde die FPÖ eine Schlüsselposition erlangen.

Der Höhenflug ist vorerst gestoppt

Als Zwischenresümee bleibt also festzuhalten, dass die FPÖ sogar dann, wenn sie stimmenstärkste Partei wird, aber unter der absoluten Mehrheit bleibt, kaum in die Bundesregierung gelangen wird. Nun kommt aber für die FPÖ eine deutliche Verschlechterung ihrer Umfragewerte seit deren Hoch im letzten Sommer hinzu. Sie rutscht wieder hinter die SPÖ auf Platz 2.

Man darf natürlich Umfrageergebnisse nicht für bare Münze nehmen. Erstens schwanken sie stark, zweitens beruhen einige gar nicht auf einwandfreier Methodik und drittens kommt es auch auf die jeweiligen Auftraggeber an. Manche Umfragen sind schlichtweg manipuliert. Kenner der Materie wissen das. Gerade die FPÖ hat bereits des Öfteren erlebt, dass sie bei Wahlen besser abschnitt als bei manchen voran gegangenen Umfragen. Das kann wieder eintreten. Möglicherweise ändert sich das wieder durch das Ergebnis der Volksbefragung zur Wehrpflicht. Bekanntlich war die FPÖ für die Wehrpflicht, die SPÖ dagegen.

Dennoch bläst einer stimmenmaximierenden FPÖ seit einigen Monaten der Wind ins Gesicht. Dafür gibt es mehrere Gründe. Insofern sie in der FPÖ selbst zu orten sind, wird das hier später zu behandeln sein. Wesentlich wichtiger sind die eingetretenen Veränderungen in der politischen Landschaft. Hervorstechendster Umstand ist die voraussichtliche Vielzahl der zur Wahl antretenden Kleinparteien bzw. Listen.

Zersplitterte Parteienlandschaft

Wie viele Listen zur Nationalratswahl wirklich antreten werden, steht derzeit noch nicht fest. Einige der neuen Gruppierungen betrachten oder benützen die zuvor stattfindenden Landtagswahlen in Kärnten, Niederösterreich, Salzburg und Tirol als Testläufe. Da sind einige Überraschungen möglich. Ohne auf die einzelnen Länder und die dortigen Wahlwerber einzugehen, kann man das Team Stronach als pars pro toto herausgreifen. Es wird, unterschiedlich zwar, da und dort punkten und in der Folge entschlossen auf die Nationalratswahlen zusteuern. Mit ihm ist jedenfalls im Herbst zu rechnen.

Frank Stronach zieht Protestwähler an. Deren Stimmenpotenzial ist in den letzten Jahren stark angeschwollen. Bislang brachte es die FPÖ zuwege, viele dieser mit der herrschenden Politik Unzufriedenen für sich zu gewinnen. Schätzungen gehen davon aus, dass rund die Hälfte aller FPÖ-Wähler Protestwähler sind, also nicht besonders „ideologisch“ fixiert. Genau weiß das niemand. Abgesehen vom BZÖ, dessen Spitzenfunktionäre und Mandatare durch ihre Parteigeschichte geprägt und bekannt sind, war die FPÖ längere Zeit hindurch die erste Ansprechadresse für Protestwähler. Spätestens mit dem Antreten von Frank Stronach hat sich das aber geändert. Schon das Aufkommen der Piraten-Partei und ähnlicher Initiativen ließ das Brodeln im Protestpotenzial erkennen. Doch mit dem Team Stronach – bei gleichzeitiger Demontage des BZÖ – erwächst der FPÖ ein ernst zu nehmender Konkurrent um die Stimmen der Protestwähler. Verschärft wird diese für die FPÖ unangenehme Situation dadurch, dass Stronach mit seiner ebenfalls deutlich verkündeten EU-Skepsis den Freiheitlichen das Meinungsmonopol in dieser Thematik streitig macht.

SPÖVP voraussichtlich ohne absolute Mehrheit

Da noch mit weiteren Wahlwerbergruppen gerechnet werden muss, kann mit Fug und Recht von einer bisher nicht dagewesenen Zersplitterung der Parteienlandschaft in Österreich gesprochen werden. Sie macht die kommende Nationalratswahl zu einem offenen Rennen. Einen Vorgeschmack darauf lassen die vier Landtagswahlen vor dem Sommer erwarten. Wer aber nun meint, diese Entwicklung werde allein zu Lasten der FPÖ gehen, wird sich täuschen.

Die allgemeine Unzufriedenheit mit den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ist derart groß, dass auch bisherige Wähler dieser beiden in das Lager der Protestwähler überlaufen werden. Frägt sich nur: wohin? Hinzu kommt das nicht berechenbare Verhalten der vielen bisherigen Nicht-Wähler. Bleiben sie bei ihrer Wahlverweigerung oder rafft sich ein Teil von ihnen künftig dazu auf, doch eine Stimme des Protestes abzugeben?

Sowohl das unwägbare Stimmverhalten bisheriger Nicht-Wähler als auch das zahlenmäßig größere Angebot an Parteien und Listen verändern die Bemessungsgrundlagen für die Wahlarithmetik. Keine der Parteien kann die letztlich für sich selbst zu erwartenden Wahlergebnisse auch nur einigermaßen richtig abschätzen. Das Ergebnis der Volksbefragung mit 60 % für die Wehrpflicht schwächt tendenziell die SPÖ, bringt aber auch der ÖVP kaum etwas. Nur per Saldo lässt sich wenigstens ein Ergebnis als wahrscheinlich vermuten: SPÖ und ÖVP dürften diesmal auch zusammen genommen nicht über 50 % der Stimmen kommen. Dann allerdings wäre das ganz große Pokerspiel um diese oder jene Regierungsbildung eröffnet.

Die Rolle der Grünen im Pokerspiel

Die Grünen halten bei diesem Pokerspiel derzeit die besten Karten, obwohl sie als Partei stagnieren und ihre Vorsitzende beim Wählervolk immer weniger ankommt. Die SPÖ präferiert die Grünen. Kein Wunder, denn diese Neigung beruht auf Gegenseitigkeit, zumal die Führungsgruppe der Grünen äußerlich zwar grün, im Wesenskern jedoch rot ist. Man erinnere sich: Die anfänglich „bürgerliche“ Grünbewegung wurde nach und nach von bekennenden Marxisten und Ex-Kommunisten bzw. deren Sympathisanten unterwandert und schließlich von diesen übernommen. Das Wunschziel einer rot-grünen Regierung ist also quasi selbstverständlich – übrigens nicht nur in Österreich, sondern ausgeprägter noch in Deutschland.

In Österreich ist es eher unwahrscheinlich, dass SPÖ und Grüne zusammen die absolute Mandatsmehrheit schaffen. Sowohl die FPÖ wie auch das Antreten von Stronach dürften das verhindern. Dann bliebe aber immer noch die Möglichkeit einer Neuauflage von SPÖ und ÖVP unter Einbeziehung der Grünen. Deren Probeläufe einerseits in Wien und andererseits in Oberösterreich lassen eine strategische Vorbereitung vermuten. Ganz auf der Linie einer solchen Vorbereitung liegt auch die Zustimmung der Grünen zur Errichtung des ESM im letzten Sommer im Nationalrat. Den Grünen war es offensichtlich wert, als Vorleistung im Hinblick auf eine spätere Regierungsbeteiligung diesen fadenscheinig ummäntelten Verrat an der Demokratie auf sich zu nehmen. Überhaupt ist die EU-Freundlichkeit der Grünen im Gegensatz zur EU-Skepsis der Freiheitlichen und auch Stronachs ein weiteres Ticket für positive Koalitionsverhandlungen. Somit sind die Chancen der Grünen für eine Regierungsbeteiligung im Herbst 2013 intakt.

Was kann die FPÖ tun?

Die FPÖ muss aufpassen, dass sie nicht vor verschlossenen Türen steht, nachdem sie es durch ihr Wachstum an Stimmen und Mandaten geschafft hat, dicht an eine Regierungsbeteiligung heran zu rücken. Warnungen zur Vorsicht sind selten zielführend, wenn sie nicht wenigstens ein paar Fingerzeige für denkbare Vorgangsweisen beinhalten. Ein Versuch dazu sei gemacht.

Da ist einmal die Sache mit dem Kanzleranspruch. Nach allen Erfahrungen in der Vergangenheit hat es den Freiheitlichen nie besonders gut getan, wenn sie im Vorfeld von Wahlen einen Führungsanspruch angemeldet haben. Eine Erfahrungstatsache, für die es keine stichhaltige Erklärung gibt, die man aber besser beachtet, als sie einfach abzutun. Was dann nach einer erfolgreich geschlagenen Wahl läuft, das steht auf einem anderen Blatt.

Als sehr erfolgreiche Oppositionspartei hat die FPÖ mit der Nebenwirkung zu kämpfen, dass einige ihrer werbewirksamen Slogans der Partei das Image einer „Marktschreierin“ eingebracht haben. Was beim Stimmwähler ankommen mag, schadet dem Image eines möglichen Regierungspartners. Er sollte irgendwie „seriös“ wirken. Um solches zu bewerkstelligen, ist es eine in der Parteiengeschichte nicht selten angewandte Methode, doppelgleisig zu fahren: Einer aus der Spitze poltert und nimmt sich kein Blatt vor den Mund, der andere – meist der Parteiführer selbst – wägt alle seine Worte wie ein Staatsmann.

Leichter gesagt, als getan; besonders dann, wenn sich der bisher forsch Formulierende selbst zurücknehmen muss. Auch verfängt die Methode nur dann, wenn sie erstens rechtzeitig eingeschlagen und zweitens dann auch lückenlos durchgezogen wird.

Was die inhaltliche Positionierung anlangt, so ist das heikelste Thema die Europapolitik.

Obwohl die FPÖ gar nicht gegen, sondern für ein vereinigtes Europa ist, hat ihre heftige Kritik an tatsächlichen Fehlentwicklungen der EU es mit sich gebracht, dass die Freiheitlichen heute als antieuropäisch eingestellt gelten. Diese Fehlmeinung in der Öffentlichkeit (nicht nur in der österreichischen!) bedarf dringend einer wirksamen Korrektur.

Hilfreich könnte sein, dass innerhalb der EU – allen Bestrebungen der EU-Kommission zum Trotz – die erkennbare Entwicklung in Richtung STAATENBUND läuft. Angesichts dessen hätte es die FPÖ leicht, sich klar und deutlich zu einem europäischen Staatenbund (mit angemessenen Institutionen) zu bekennen, hingegen einen Bundesstaat abzulehnen. Das ließe sich mit einer in sich schlüssigen und sorgfältig formulierten Europapolitik der Öffentlichkeit durchaus plausibel vermitteln. Einfachste Variante: „Wir sind für einen europäischen Staatenbund, doch gegen einen zentralistischen Bundesstaat!“ Sagen und häufig wiederholen muss man es. Ein klares Bekenntnis zu einem solchen Europa täte den Freiheitlichen gut.

Koalitionspartner von morgen

Hinsichtlich möglicher Koalitionspartner ist wegen der eindeutigen Absage seitens der SPÖ nur die ÖVP von entscheidendem Gewicht. Ob sie sich gegebenenfalls traut, bleibt eine offene Frage. Die Schwarzen haben derzeit nicht allein Schwierigkeiten beim Wähler, sondern auch jede Menge Probleme in den eigenen Reihen. Spindelegger wird versuchen, alles auf die Frage: „Faymann oder ich!“ zuzuspitzen. Es wird daher zwei Duell-Varianten geben: Strache – Faymann und Spindelegger – Faymann. Für beide ist deren Glaubwürdigkeit in der öffentlichen Meinung abzuwägen. Weil Spindelegger alles in allem genommen kein wirklich starker Parteiführer ist, bleibt es ein heikler Balanceakt zwischen einerseits, ihn massiv anzugreifen, und andererseits, Spindelegger unter dem Blickwinkel späterer Optionen als Person glimpflich zu behandeln.

Frank Stronach ist auch ein möglicher Partner – und Konkurrent zugleich. Beides insbesondere hinsichtlich einer Koalitionsbildung mit der ÖVP, falls diese mit der FPÖ allein nicht die absolute Mehrheit erreichen sollte. In diesem Fall hätte die FPÖ ohne Stronach überhaupt keine Möglichkeit für eine Regierungsbeteiligung.

Aber auch einer neuerlichen Koalition von SPÖ und ÖVP könnte das Team Stronach die eventuell fehlenden Mandate für die absolute Mehrheit liefern. Diese Variante schwächt die Chance der Grünen für einen dergestalt politisch unsittlichen „flotten Dreier“. Allerdings bliebe die FPÖ in einem solchen Fall sowieso aus dem Spiel, weil sie von Faymann strikt abgelehnt wird.

Wie auch immer, für die Behandlung eines jeden möglichen künftigen Partners gilt grundsätzlich immer und überall, dass man einem solchen nicht vorher das Gesicht zerkratzen darf. Ob diese alte und vielfach gemachte Erfahrung in der Hitze der Wahlkämpfe Beachtung finden wird?

Zusammenfassend beurteilt wird die FPÖ gut beraten sein, wenn sie viel stärker als bisher herauskehrt, was genau sie besser machen würde als die derzeitige SPÖVP und auch wie.

Um für eine mögliche Regierungsbeteiligung gewappnet zu sein, muss sich die FPÖ für die Öffentlichkeit ein konstruktives Profil geben. In der Sache bietet das gedruckte Parteiprogramm wirklich guten Stoff für eine solche Strategie. Es braucht nur die Umsetzung. Andernfalls könnte es HC Strache ähnlich ergehen wie weiland Sisyphos: Unmittelbar vor dem Gipfelsieg steht die FPÖ für ein Mitregieren vor verschlossenen Türen. Der politische Stein rollt den schon bewältigten Berghang wieder hinab.

Bearbeitungsstand: Montag, 28. Jänner 2013
 
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