Der geprügelte Volksvertreter


Wie können befähigte „Politiker“ rekrutiert werden?

 

Von Gerulf Stix

Jede Staatsform, insbesondere die Demokratie steht und fällt mit der Qualität ihrer Politiker. Wie sehr das jedermann einleuchtet, erweist einmal mehr die allgegenwärtige Politiker-Beschimpfung, die in einer Wellenbewegung durch die Lande wogt. Über die Unzufriedenheit mit „der Politik“, mit „den Politikern“ und nicht zuletzt mit „den Parteien“ hört und liest man täglich. Aus dieser Unzufriedenheit heraus entstehen Protestbewegungen aller Art. Das beginnt bei Demonstrationen, die Massenstimmungen zum Ausdruck bringen, aber fast nie Problemlösungen aufzeigen. Oft gipfeln solche Massenbewegungen in irgendwelchen „Revolutionen“, die dann meist nach dem einfachen Muster gestrickt sind: „Die Versager da oben müssen weg, wir wollen neue Leute am Ruder!“ Im Extremfall heißt es sogar. „Weg mit allen da oben, wir brauchen jetzt einen Retter!“ Wie rasch solche „Revolutionen“ vom Regen in die Traufe führen können, lehrt nicht nur die Geschichte, sondern zeigen gegenwärtig beispielsweise die Entwicklungen um den anfänglich so hoch gejubelten „Arabischen Frühling“. Von den für eine sachliche Problemlösung ungeeigneten und dennoch politisch dramatischen Massendemonstrationen in Griechenland, Portugal oder Spanien gar nicht zu reden.

Eine andere Form des Protestes zeigt sich im Entstehen von konkreten „Bürgerbewegungen“ und von neuen Parteien.[1] Damit befinden wir uns nun inmitten des aktuellen Geschehens in Österreich, Deutschland und in den Ländern rundum. Hier wird (noch) nicht die Demokratie in Frage gestellt, sondern innerhalb ihres Rahmens etwas Neues versucht. Ganz allgemein gesagt ist das gut so, wenn man vorerst einmal die Justament-Erfolge von Komikern und Verrückten wie jüngst in Italien ausblendet. Im Besonderen gilt hier aber die alte Erfahrung, dass „der Teufel im Detail steckt“. Und mit ein paar wesentlichen dieser ernst zu nehmenden Details will sich diese Abhandlung befassen.

Das System muss sich erneuern können

Modern ist es, eine „Bürgerbewegung“ zu gründen. Meist einem bestimmten Ziel verschrieben und neben den Parteien, weil man denen nicht mehr traut, suchen sie die Hilfe der Öffentlichkeit und wollen so auf die Politik einwirken. Oft schneller als von den Initiatoren gedacht, entsteht entweder Nähe zu einer Partei oder die „Bewegung“ entwickelt selbst parteiähnliche Strukturen. Aus einer Gruppe wird eine „Liste“ und schließlich eine „Wahlpartei“. Will sie nachhaltig wirken, also länger als bloß eine Legislaturperiode, dann muss sie – ob sie will oder nicht – in aller Form eine politische Partei werden oder in eine solche hineinschlüpfen. Wie sie sich benennt, ist eine Sache, die tatsächliche Struktur eine andere.

Diesem Sachzwang kann niemand entrinnen. Bekanntlich kommt der Begriff Partei vom lateinischen Wort pars. Pars heißt schlicht und einfach „Teil“. Und jede politische Gruppe, ob klein oder groß, ist eben nur ein Teil des Ganzen. In die politische Wirklichkeit übersetzt heißt das ganz nüchtern: Dem Parteienwesen kommen wir also nie aus. Wichtig ist nur, dass es erneuerungsfähig bleibt. Wer hingegen meint, „die Parteien“ abschaffen zu müssen, landet folgerichtig im erzwungenen Einheitsbrei einer Diktatur. Diese ist aus freiheitlicher Sicht abzulehnen und hier kein Thema.

Das Wunschbild des idealen Politikers

Wie kommt nun eine Bürgerinitiative, eine Gruppe, eine Liste oder eine Partei zum „richtigen“ Personal? Denn ein Grunderfordernis für erfolgreiche politische Tätigkeit ist das Vorhandensein tüchtiger Leute. Das leuchtet unmittelbar ein, am anschaulichsten in kleinen Gruppen. Schnell stellt sich dort heraus, wer von der Sache etwas versteht, wer etwas zuwege bringt und wer überzeugend reden und motivieren kann. Der Weizen scheidet sich von der Spreu, die Macher heben sich von den Mitläufern ab. Natürlich braucht es beide dieser Arten, andernfalls wird die Gruppe nicht wachsen. Aber ohne tüchtige Macher geht nichts.

Dass dieses Grunderfordernis, nämlich fähige Menschen in der Politik zu haben, von den Bürgern und Bürgerinnen nahezu als selbstverständlich betrachtet wird, zeigt sich wiederum im Wege der heutzutage verbreiteten Kritik an „den Politikern“. Die amtierenden Politiker gelten vielfach als unfähig, ungeeignet, kurzum: fehl am Platz! Zudem wirft man ihnen häufig noch Interessensabhängigkeit und Bereicherungsstreben vor. Auch in jüngsten Umfragen rangieren „die Politiker“ in der Skala des öffentlichen Ansehens ganz unten.

Fragt man umgekehrt, wie ein Politiker idealerweise beschaffen sein sollte, dann werden in wechselnder Reihung folgende Eigenschaften genannt: Tüchtigkeit im erlernten Beruf, gute Bildung, unbestechlicher Charakter, persönliche Unabhängigkeit, Rednertalent, soziale Kompetenz, Fleiß, Standhaftigkeit und Einsatzfreude. Allein diese noch gar nicht vollständige Aufzählung macht bereits deutlich, dass der allseits anerkannt gute Politiker eine Art Wundertier sein müsste. Wenn es solche Exemplare gibt, dann gewiss ziemlich selten, jedenfalls nicht in der benötigten Anzahl. Offen bleibt auch die Frage: Wo und wie findet man sie?

Bevor darauf eingegangen wird, muss erst mit zwei besonders hartnäckigen Fehlmeinungen aufgeräumt werden: Zum einen verbindet sich das Verlangen nach politischer Unabhängigkeit mit der Idee, alle Interessensgruppen so weit wie irgend möglich aus der Politik draußen zu halten; diese Idee verkennt dummerweise das Wesen der Politik. Zum anderen stößt man oft auf die Meinung, für die Politik brauche es keine Spezialbegabung, politische Tätigkeit könne jeder vernünftige Mensch lernen. Auch das stimmt nicht.

Politik ohne Interessensgruppen gibt es nicht

Interessen gibt es sonder Zahl. Einzelinteressen reichen vom nackten Ziel, einfach zu überleben, bis zur Gier nach Reichtum oder dem verspürten Wunsch, geglaubte „Wahrheiten“ verbreiten zu sollen. Gebündelte Einzelinteressen werden zu Gruppeninteressen. Da geht es um wirtschaftliche Interessen, oft unterteilt nach Ständen oder Klassen oder Schichten. Oder es dreht sich um Unternehmensinteressen, um Arbeitsplätze oder um die sozialen Interessen von Unterdrückten, Aufstrebenden, Erwerbstätigen, Familien oder Pensionisten. Nicht zu vergessen die unterschiedlichen Interessen von Religionsgemeinschaften und von mehr oder weniger idealistischen Vereinigungen aller Art.

Alle diese Interessen treffen unvermeidlich im gesellschaftlichen Raum auf einander und streben nach Geltung – nebeneinander, miteinander, gegeneinander. Aus dieser Gemengelage verschiedenster Interessen baut sich die Politik auf. Hinzu kommt das Machtstreben einzelner Menschen oder ganzer Gruppen. Machtstreben verbindet sich mit Interessen, Interessen streben nach Macht. Und die Politik ist eben der Austragungsort für das Ringen um Einfluss und Herrschaft. Das ist die Realität des öffentlichen Lebens.

Das Gesamtwohl als „übergeordnetes Interesse aller“

Nun gibt es freilich auch die Forderung, dass Politik dem Gesamtinteresse zu dienen habe, also dem Besten für das ganze Volk. Das „Gesamtwohl“ oder auch „Gemeinwohl“ als höchstes Ziel einer ideal verstandenen Politik wurde von hervorragenden Geistern oft beschworen.[2] Das verdient Beachtung und Anerkennung. Leider besteht die Tragik darin, dass die Konzepte für das Gesamtwohl durchaus unterschiedlich sind und einander oft sogar widersprechen! Ganz schlimm wird es, wenn zwecks Umsetzung des meist schön beschriebenen Gesamtwohls die totale Macht eben für ein bestimmtes „wahres“ Konzept eingefordert wird. Das führt dann zu den blutigen Schlachtfeldern der fanatisierten Ideologen. Der Bogen spannt sich vom „Gottesstaat“ bis zur „klassenlosen Gesellschaft“. Ursprünglich gut Gemeintes wird so zum Horror.

Ungeachtet der ideologischen Auseinandersetzungen um das Gesamtwohl, bleibt die Vielzahl der schon erwähnten Interessen immer mit im Spiel. Politik ist und bleibt das Spielfeld der Interessen und der dahinter stehenden Kräfte. Unter einigermaßen normalen Verhältnissen wird es zu erträglichen Kompromissen kommen. Wenn dabei Positives für alle Menschen, also nicht bloß für die unmittelbar Beteiligten heraus kommt, dann entsteht so etwas wie ein Gesamtwohl. Gute Politik wird immer dieses übergeordnete Interesse aller im Auge behalten. Leider ist das Gesamtwohl keine feststehende Größe. Häufig wird sogar darüber gestritten, was dem Gesamtwohl fromme und was nicht. Ein banales Beispiel: Dient die intensive Verkehrserschließung einer Region deren Gesamtwohl oder schadet sie ihm? Solche und ähnliche Fragen führen laufend zu Meinungsverschiedenheiten darüber, was denn nun das wahre Gemeinwohl ausmache. Das Gesamtwohl ist eben keine absolute Größe.

Der Politiker als Experte für Interessensausgleich

Was nun einen Politiker auszeichnet, ist seine Begabung für den Ausgleich zwischen vielen verschiedenen Interessensgruppen. Der gute Politiker besitzt das Gespür, wie mit Interessenskonflikten umzugehen ist, damit durch deren Bändigung und ihren Ausgleich letztlich etwas Positives für alle Beteiligten herauskommt. Natürlich wird das nicht immer gelingen. Im günstigsten Fall entwickeln sich friedliche Verhältnisse und Wohlstand. Es kann aber auch blutig hart auf hart gehen. Dann sind Friedensstifter gefragt. In jedem Fall ist und bleibt Politik „die Kunst des Möglichen“ (Bismarck). Nur wer die Vielzahl der wirkenden Bestrebungen und Kräfte beachtet, dabei mit Geschick einen nachhaltigen Ausgleich ansteuert und dazu auch noch das übergeordnete Interesse aller im Auge behält, wird gute Politik zustande bringen. Und je unabhängiger der handelnde Politiker selbst ist, desto eher kann er übergeordneten Interessen Gehör verschaffen!

Das gilt prinzipiell für alle politischen Ebenen. Jeder Bürgermeister einer Gemeinde oder Stadt braucht diese Fähigkeit zu konstruktivem Interessensausgleich, verbunden mit dem Blick auf das Gesamtwohl. Gleiches gilt für Bundesländer und Staaten, selbstverständlich auch zwischen den Staaten. In der Europäischen Union und gewiss auch auf der Ebene der Weltpolitik ist es vor allem diese Fähigkeit, die aus guten Politikern gute Staatsmänner werden lässt.

Natürlich reicht diese besondere politische Begabung allein nicht aus. Je höher die Anforderungen, desto wichtiger werden Ausbildung, Wissen, Fachkönnen, Erfahrung, Fähigkeit zu intensiver Kommunikation und – in kritischen Situationen ausschlaggebend! – menschliche Eigenschaften wie Mut, Charakter und Standfestigkeit. In allen Bereichen benötigen Führungskräfte solche Eigenschaften. Aber politische Führungskräfte brauchen zusätzlich eben noch dieses ausgeprägte Talent für allseitig konstruktiven Interessensausgleich.

Wie wird man Politiker?

Diese Frage muss in Anbetracht der Stofffülle hier auf die bei uns gegebenen demokratischen Verhältnisse eingeschränkt werden. Außerdem können nur die wesentlichen Punkte beleuchtet werden. Dabei stütze ich mich auf jahrzehntelange persönliche Erfahrungen und Beobachtungen sowohl in der Politik als auch im privaten Berufsleben. Vielleicht ist manches davon instruktiv genug, um die anstehenden Probleme mit lösen zu helfen.

Volle politische Tätigkeit ist zeitaufwändiger als jeder andere Beruf. Trotzdem ist Politiker kein Beruf, den man über einen geregelten Werdegang erlernen und dann auch so ausüben kann.

Beim „normalen“ demokratischen Politiker beginnt alles damit, dass er sich als ziviler Bürger für Probleme des öffentlichen Lebens immer stärker interessiert. Eines Tages will er sich einmischen, zunächst sich vielleicht nur dazu äußern, in weiterer Folge dann mitgestalten. Das persönlich aktive Engagement wird dann zum ersten entscheidenden Schritt in die Politik. Dabei ahnt der Anfänger nicht, welch langen und dornigen Weg er damit betreten hat.

Ob er neben seinem Interesse für Politik auch das dafür benötigte Talent mitbringt, erlebt und erfährt er nach und nach erst in der Praxis. Die Theorie zählt da wenig. Bewährt er sich, so erfährt er Zustimmung, wird als „Volksvertreter“ gewählt und steigt auf. Ob ihn dieser praktische Weg in die Gemeindestube, den Landtag oder auf die Bundesebene führt, bleibt offen. Manch einer hält unterwegs inne und etabliert sich auf der ihm zuteil gewordenen Ebene. Einige schreiten weiter, aber nicht wenige kehren als Gescheiterte der Politik wieder den Rücken. Der Weg zieht sich über irgendwie strukturierte Gremien, egal wie diese heißen, meist über Parteigliederungen bis hin zur Führungsgruppe in einer Partei.

Irgendwann auf diesem Weg – manchmal schon früh, manchmal erst spät – tritt der Aufsteiger aus dem Halbdunkel der Parteigremien in das grelle Licht der Öffentlichkeit. Spätestens jetzt bekommt der frisch gebackene Volksvertreter den Wahrheitsgehalt eines sarkastischen Ausspruches zu spüren: „Wer die Bühne der Öffentlichkeit betritt, hat jedes Recht auf Gnade verwirkt.“ (Churchill)

Der zum Volksvertreter Gewordene muss ständig in dem Dreieck: Parteiorganisation – Öffentliche Meinung – Politisches Amt balancieren. In diesen drei Arenen muss er sich ständig behaupten, um seine eigentliche politische Arbeit überhaupt erbringen zu können.

Kein Außenstehender vermag richtig einzuschätzen, was das an Zeit, Kraft, geopfertem Privatleben und geistiger Anspannung sowie Nerven erfordert.

Der Politiker und sein Beruf

Der hier geschilderte Weg setzt voraus, dass vor seinem Beginn der künftige Volksvertreter einen ganz normalen Beruf ausübt. In vielen Fällen ist das die Regel. Leider ist sie nicht mehr selbstverständlich. Wie noch zu erwähnen sein wird, läuft die Entwicklung in eine andere Richtung. Bleiben wir zunächst beim anscheinend Selbstverständlichen.

Erst der oder auch die im erlernten Beruf Tüchtige entwickelt nach und nach jenes fundierte Selbstbewusstsein, welches zur inneren Überzeugung führt, in öffentlichen Angelegenheiten mitwirken zu sollen. Oft geben Freunde einen Anstoß. Bewährung im Beruf ist eine wichtige Grundlage. Die feste Verankerung im Beruf verleiht auch den nötigen wirtschaftlichen Rückhalt bei den ersten Schritten in die Politik, denn die sind nur mit Aufwand aller Art verbunden, nicht mit Einkommen.

Sieht man einmal von der Gemeindeebene ab, wird es schon auf Landesebene schwierig und auf Bundesebene nahezu unmöglich, nach der Wahl in ein öffentliches Amt den angestammten Beruf voll auszuüben. Jetzt wird die Politik selbst zum Beruf.

Den Ausgleich bringt das Gehalt, das einem Abgeordneten ausbezahlt wird. Kommt der Abgeordnete aus einem einfacheren Beruf, bringt ihm das nunmehr öffentliche Gehalt vielleicht sogar eine Einkommenssteigerung. Handelt es sich aber z. B. um einen leitenden Angestellten, so erfährt dieser meist einen Einkommensverlust. Ähnliches gilt für Selbständige, wobei die Bandbreite stark variiert. Bis zu diesem Punkt ist im Großen und Ganzen alles in Ordnung. Der Meinungsstreit dreht sich da nur um die angemessene Höhe der Abgeordnetenbezüge. Dazu eine nüchterne Feststellung: Schwache Abgeordnete sind zu hoch bezahlt, tüchtige Abgeordnete sind unterbezahlt, und das insbesondere dann, wenn sie Berufstätigkeit mit hohem Einkommen aufweisen. Wenn die Staatsbürger wirklich gute Volksvertreter haben wollen, dürfen sie also bei den Politikerbezügen nicht allzu knausrig sein. Populistischer Neid hinsichtlich der heute üblichen Politikerbezüge dient nicht dem Interesse der Bürger, tüchtige, bewährte Leute für die politische Arbeit zu gewinnen.

Aber der wirklich wunde Punkt ist ein anderer. Die meisten Volksvertreter können sich im gewählten Amt nur ein bis zwei, manchmal drei Legislaturperioden halten. Nur wenige schaffen mehr Perioden und erreichen dann vielleicht sogar eine Politikerpension. Diejenigen aber, die nach vier bis zwölf Jahren aus dem politischen Amt scheiden, müssen zurück ins „normale“ Berufsleben. Ein Beispiel: Ein höherer Privatangestellter wird mit etwa 30 Jahren Abgeordneter. Im 45. Lebensjahr scheidet er aus der Volksvertretung aus, weil er nicht mehr gewählt wurde. Er muss zurück in seinen erlernten Beruf. Aber seine frühere gute Stelle ist weg, die hat längst ein anderer. Er sucht eine neue Stelle, bekommt aber überall zu hören: „Sie haben ja seit 15 Jahren keine praktische Berufserfahrung mehr, daher können wir sie nicht einstellen.“ Solche und ähnliche Fälle gibt es viele. Mandatare aus selbständigen Berufen wiederum haben unter Umständen mit ihrem Betrieb inzwischen den wirtschaftlichen Anschluss verloren. Notgedrungen versuchen die politisch Ausgemusterten, irgendwie „Berufspolitiker“ zu bleiben, um eine wirtschaftliche Existenz zu haben.

Kurz gesagt: Ein in fortgeschrittenem Alter aus jahrelanger, intensiver politischer Tätigkeit ausgeschiedener Volksvertreter steht vor einem beruflichen Neuanfang. Die Schwierigkeit einer solchen Situation kann sich jeder selbst ausmalen. Dieses jedem Polit-Einsteiger später drohende wirtschaftliche Schicksal ist einer der Hauptgründe dafür, warum tüchtige, beruflich erfolgreiche Leute sich immer öfter scheuen, Zeit und Kraft in politische Arbeit zu stecken, die sie eigentlich gern und aus innerer Überzeugung übernehmen würden!

Wer kann sich politische Tätigkeit leisten?

Der geschilderte Sachverhalt rüttelt an der so wünschenswerten Unabhängigkeit unserer Volksvertreter. Ein auf nationaler und internationaler Ebene intensiv tätiger Volksvertreter ist genau genommen nur dann politisch unabhängig, wenn er auch finanziell unabhängig ist. Eindeutig im Vorteil ist, wer Vermögen hat und Geld besitzt. In den USA geht das so weit, dass sich das Amt eines Senators praktisch nur mehr Millionäre leisten können. In Österreich demonstriert gerade Frank Stronach, welchen politischen Spielraum privater Geldbesitz eröffnet. Dieser Umstand schmeckt vielen von uns nicht, zeigt aber schonungslos auf, dass die auf der einen Seite gewünschte Unabhängigkeit auf der anderen Seite eben ihren Preis hat. Diese Einsicht ist für alle wichtig, denen das Gesamtwohl am Herzen liegt.

Einen anderen Weg, um sich wirtschaftlichen Rückhalt für eine angestrebte politische Laufbahn zu sichern, eröffnet der Beruf eines Beamten (einschließlich Lehrer usw.).

Kommt der Volksvertreter aus einem Beamtenberuf, wird er für seine politische Tätigkeit von Gesetzes wegen freigestellt. Nach Beendigung der politischen Tätigkeit schlüpft er wieder in sein Beamtendasein zurück und hat keine Existenzsorgen. Welche Konsequenzen das für unsere politische Landschaft zeitigt, habe ich schon früher ausführlich dargelegt.[3] Der in Österreich immer häufiger zu beobachtende Wechsel zwischen der Tätigkeit als Beamter und der als Politiker bewirkt tendenziell eine Verbeamtung des gesamten öffentlichen Lebens und benachteiligt zugleich alle diejenigen, die aus nichtbeamteten Berufen für politische Aufgaben zur Verfügung stehen würden.[4] Immerhin bleibt eine gewisse persönliche Unabhängigkeit. Dennoch entsteht eine gewisse Einseitigkeit gegenüber der Lebensvielfalt außerhalb der Aktenwelt.

Die institutionalisierten „Berufspolitiker“

Während Idealisten sich wenigstens den Kopf darüber zerbrechen, wie die Unabhängigkeit eines Volksvertreters zu gewährleisten sei, ist großen Interessensgruppen diese Frage ziemlich schnurz. Sie wollen, dass Vertreter ihrer Interessen in die Politik gehen und öffentliche Mandate ausüben. Gerade in Österreich ist das nicht nur gängige Praxis, sondern regelrecht institutionalisiert. Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Landwirtschaftskammer usw. mit Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen sind sogar in der Bundesverfassung festgeschrieben. Aus den Reihen ihrer Bediensteten und auch Funktionäre werden den Parteien Kandidaten für politische Wahlgänge zur Verfügung gestellt. Einmal gewählt, üben diese deklarierten Interessensvertreter dann als „Volksvertreter“ ihre politischen Mandate aus. Niemand kann erwarten, dass sie dann die Interessen des Gemeinwohls den Sonderinteressen desjenigen, der sie entsandt hat, überordnen werden. Und wirtschaftliche Existenzsorgen brauchen sie auch nicht zu hegen, weil sie nach Beendigung des politischen Mandats meist in ihre Berufsstellung bei der jeweiligen Interessensvertretung zurückkehren – außer sie werden sogar noch befördert! Was die Kammern ganz offiziell praktizieren, machen andere große Interessensvertretungen meist indirekt nicht viel anders. Überwiegend sind es die finanziell abgesicherten Interessensvertreter, die heute jene Politik betreiben, die den Bürgern so sauer aufstößt.

Obwohl Politik ohne den dynamischen Ausgleich zwischen den Interessensgruppen nicht denkbar ist, muss in einem gesunden Staatswesen auch den übergeordneten Gesamtinteressen entsprechende Geltung verschafft werden. Das kann nur gelingen, wenn persönlich unabhängige Volksvertreter in genügend großer Zahl tatsächlich auch zur politischen Mitwirkung gelangen.

Das wirft auch die Frage des Nachwuchses auf. Große Parteien tun sich da leichter, locken aber auch besonders junge Opportunisten an. Nicht zuletzt auch durch die von finanzkräftigen Großparteien ungeniert praktizierte Methode, passende Leute zwischen einer Existenz als gewählter „Volksvertreter“ und dann wieder als bezahlter Parteiangestellter pendeln zu lassen. Aktuelles Beispiel dafür ist der Wechsel des „Parteisoldaten“ Norbert Darabos vom Verteidigungsminister zum Bundesgeschäftsführer der SPÖ. Kleine Parteien haben es schwerer, können jedoch dafür stärker auf den Idealismus ihres Nachwuchses bauen.

Wesentliche Langfriststrategie sind kontinuierliche Nachwuchssuche und Nachwuchspflege.

Jeder für wünschenswert oder gar als notwendig erachteter Erneuerungsprozess für unser politisches System wird Mittel und Wege finden müssen, um das Antreten und die wirtschaftliche Existenz tüchtiger und zugleich unabhängiger Kandidaten für politische Arbeit nachhaltig zu ermöglichen. Ich betrachte das als eine Lebensfrage für die Aufrechterhaltung demokratischer Staatsformen auf Dauer.

Wenn die von den Bürgern eingeforderte Erneuerung misslingt, droht Gefahr für seriöse demokratische Politik. Zuerst wird sich Chaos ausbreiten und danach der Ruf nach dem „starken Mann“ ertönen. Die in Italien jüngst erzielten großen Wahlerfolge zweier Clowns – um ausnahmsweise einmal Steinbrück zu zitieren – lassen an die dichterischen Worte Friedrich Schillers in seinem fragmentarischen Drama „Demetrius oder die Bluthochzeit zu Moskau“ (Erster Aufzug, Reichstag zu Krakau) denken:

„Der Staat muss untergehen, früh oder spät,
Wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“

Anmerkungen

[1] Im jüngsten italienischen Wahlkampf warben „so viele Kandidaten ohne jegliche politische Erfahrung“ wie nie zuvor in der jüngeren Geschichte um ein politisches Amt, um „etwas radikal Neues zu bieten“ (Die Presse, 22. Februar 2013). In Italien wie auch in anderen Ländern (einschließlich Österreich) bereitet Sorge, dass sich unter den zahlreichen wahlwerbenden Listen auch solche mit völlig unqualifizierten Spitzenkandidaten finden. Absurder Weise finden diese viele Anhänger.

[2] Beispielsweise stammt die bekannteste Formel für das Gemeinwohl: „Das größte Glück der größten Zahl“ von dem Engländer Jeremy Bentham (1748–1832 ).

[3] Vgl. Gerulf Stix, Gesetzesflut und Beamtenstaat, Genius-Lesestück Nr. 01/März–April 2012

[4] „Die freisinnige Karriereleiter ist vorzugsweise mit privatwirtschaftlichen Sprossen bestückt. Den Mitgliedern der SVP wird eingetrichtert, behördlicher Postenschacher sei unschicklich. Demgegenüber drängen rote und grüne Protagonisten förmlich in die Amtsstuben.“ Neue Zürcher Zeitung vom 9. März 2013, Seite 21.

Bearbeitungsstand: Montag, 25. März 2013
 
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