Die Widersprüche im grünen Weltbild


Zur politischen „Intelligenz“ der Grünen

 

Von Dieter Grillmayer

Der Stehsatz von der Intellektualität der Grünen und ihrer Politik wird dadurch nicht wahrer, dass er in den ihnen nahestehenden Medien – und das sind nach der im Kommentar von Karl Weidinger genannten Studie (abgedruckt in „Die Presse“ vom 20. Dezember 2012 und in der letzten Folge der „Freien Meinung“) fast alle – laufend zum Besten gegeben wird. So ist auch nicht verwunderlich, dass die Grünen immer öfter nicht nur der SPÖ, sondern auch von der ÖVP als Regierungspartner „angetragen“ werden. Das veranlasst mich, der behaupteten intellektuellen Qualität nachzugehen; nach diesem meinem Befund ist auch eine Zusammenarbeit mit bürgerlich-demokratischen Parteien eigentlich schwer vorstellbar.

Da ist zunächst einmal der grundsätzliche Widerspruch, einerseits die Natur besonders wertschätzen und schützen zu wollen, andererseits aber die menschliche Natur mit Füßen zu treten. Beileibe nicht das einzige, aber ein besonders drastisches Beispiel für dieses Verhalten ist das konsequente Negieren bzw. Verdrängen der Tatsache, dass Mann und Frau von Natur aus verschieden angelegt sowie darauf programmiert sind, sich fortzupflanzen. Damit sind der „Gleichheit“ natürliche Grenzen gesetzt; die kühne Beauvoir’sche Behauptung, man werde als Frau nicht geboren, sondern von der (Männer-)Gesellschaft dazu gemacht, stößt bei allen natürlichen und selbstbewussten Frauen auf Ablehnung. Und Homosexualität kann nicht mehr sein als eine gesellschaftlich akzeptierte Weigerung, zum Fortbestehen der Art beizutragen. Wer ein solches Verhalten anderen Lebensentwürfen gleichwertig gegenüberstellt, der hat zur Natur ein gestörtes Verhältnis.

Gerne wird von diesem Widerspruch mit dem Hinweis auf eine „fortschrittliche“ Einstellung zu Staat und Gesellschaft, auf Liberalität und Kulturbewusstsein abgelenkt. Nun kann aber eine Missachtung vorgegebener Prämissen niemals zu einem menschlichen Fortschritt führen, wie ihn etwa Sir Karl Popper in seinem Buch „Alles Leben ist Problemlösen“ (München 1994, Serie Piper) definiert, sondern nur zu einer Katastrophe. Der von den Grünen vertretene „Liberalismus“ pervertiert diesen historisch untrennbar mit der Aufklärung verbundenen und also rational geprägten Begriff. Auf das „Kulturbewusstsein“ der Grünen wird noch einzugehen sein.

Warum der klassische Liberalismus den Rechtsstaat will

Liberale Vordenker von Rang sind immer vom Naturzustand ausgegangen und haben diesen bei ihren Vorschlägen zur Ausweitung individueller Freiheitsrechte stets mitberücksichtigt. Ein Paradebeispiel dafür ist Thomas Hobbes (1588–1679), der Urvater des (pragmatischen) englischen Liberalismus, von dem der Satz „Homo homini lupus“ (Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf) stammt. Dieser bildet die Grundprämisse seiner Staatstheorie, wonach das menschliche Verhalten prinzipiell auf Selbsterhaltung, Lustgewinn und Machtentfaltung ausgerichtet ist. Da zudem die Menschen von Natur aus gleich sind (!) und alle das gleiche Recht auf Selbstentfaltung haben (!), führt das zu einem „Kampf aller gegen alle“. Erst durch Aufgabe bzw. Einschränkung dieses Naturrechts durch einen „Gesellschaftsvertrag“ werden Friedenssicherung und soziales Zusammenleben möglich.

Verwirklicht sind diese Vorstellungen im „Rechtsstaat“, der das Miteinander der Staatsbürger durch Gesetze regelt, die auf demokratischem Weg, also durch Wahl- und Mehrheitsentscheidungen zustande kommen, und deren Einhaltung der Staat auch erzwingen darf. Dazu kommen heutzutage noch viele internationale Übereinkommen, die von den nationalen Parlamenten in den Rechtsbestand ihres Landes übernommen werden, wie etwa das Fremden- und insbesondere das Asylrecht. Eine „fortschrittlichere“ Alternative ist nicht vorstellbar, was sich zu den Grünen aber anscheinend noch nicht durchgesprochen hat. Laufende Aufforderungen zum Rechtsbruch „um der Menschlichkeit willen“ und offene Sympathiebezeugungen für Gesetzesbrecher gehören ebenso zu ihrer Politik wie Hetzkampagnen gegenüber allen, die sie deswegen kritisieren. Auch das ist kein Zeichen von intellektueller Potenz, ganz im Gegenteil. Mit ihrem rigorosen Eintreten für Zuwanderer aller Art ohne Rücksicht auf demokratische Gesetze treten die Grünen nicht nur Staatsbürgerrechte mit Füßen, sie schädigen damit auch die Reputation derjenigen „Ausländer“, die sich an die Gesetze halten.

„Und willst Du nicht mein Bruder sein …“

In dem eingangs erwähnten Kommentar von Karl Weidinger wird die „Toleranz“ der Grünen wie folgt beschrieben: „Meinungsfreiheit endet dort, wo von der vorgegebenen Multikulturalismus-Doktrin abgewichen wird. Dann ist es schnell vorbei mit dem pluralistischen Demokratieverständnis. Abweichende Gesinnung wird zum Verbrechen. Rassismus gemäß heutiger Praxis ist keine Meinungsfreiheit. Die Erfüllung dieses Tatbestandes können nur die selbst ernannten Tugendwächter erkennen und folgerichtig bewerten. Jede abweichende Meinung kann als demagogisch und populistisch diffamiert werden. Schon erhebt sich der belehrende Zeigefinger. Die Moralkeule ist bereit zum Niedersausen.“

„Heute ist für Linke und Grüne der Kampf gegen eine imaginäre Faschismus-Gefahr ohne Faschisten zur einzigen gruppen- und identitätsstiftenden Basis geworden“, schrieb Andreas Unterberger schon am 19. Mai 2001 dazu in der „Presse“. Tatsächlich überdeckt dieser Aktionismus die Tatsache, dass die Grünen in keinem Bereich der Politik auf Konzepte vorweisen können, die auch zu Ende gedacht sind und wenigstens in Ansätzen auf Erfahrungswerten beruhen. Eine Ausnahme bildet teilweise der Umweltbereich, doch steht dieser nicht mehr im Mittelpunkt der Grünpolitik.

Von ihren wenigen Fachleuten hatte Monika Langthaler (Umwelt) bereits 1999 die Stutenbissigkeit ihrer Parteikolleginnen satt und ist ausgeschieden; in den letzten Jahren mussten dann Johannes Voggenhuber (Europapolitik) und Alexander van der Bellen (Wirtschaftspolitik) der „Frauenpower“ weichen.

Wie wenig kompetent und eigenständig die Grünen an Bildungsfragen herangehen, durfte ich in den sechs Jahren meiner Zugehörigkeit zum Kollegium des LSR für OÖ erfahren, wo ihre Vertreter blind die Politik der Großkoalitionäre mitgetragen und freiheitliche Initiativen „aus Prinzip“ ignoriert und niedergestimmt haben.

OStR. Mag. Michael Floiger formuliert in seinem Buch „Heimat Burgenland“ den folgenden Befund: „Was mich und viele Freiheitliche abstößt, ist die oberlehrerinnenhafte Besserwisserei der Grünen, gepaart mit Naivität und Intoleranz gegenüber anderen Meinungen. Ihr manchmal schwer erträglicher Fundamentalismus resultiert vielfach aus schlichter Unkenntnis freiheitlicher Traditionen und Positionen.“

Die Geringschätzung alles Gewesenen

Damit wird ein signifikantes Merkmal grünen Kulturverständnisses angesprochen, nämlich die Geringschätzung alles Gewesenen. Die Geschichte sei ohnehin eine Aufeinanderfolge von Irrtümern und daher nicht wert, im Bewusstsein der Menschen verankert zu bleiben, mit Ausnahme der ungeheuerlichen Verbrechen der Nazis natürlich, welche die Grünen gern von Anfang an und für immer auf das ganze Deutschtum projizieren. Wer so oberflächlich mit Geschichte umgeht, wer nicht willens und/oder in der Lage ist, sich umfassend zu informieren, zu differenzieren und die richtigen Schlüsse zu ziehen, dem kann ich intellektuelle Qualität und Kulturbewusstsein nun wirklich nicht zubilligen.

Aufschlussreich ist auch ein Blick auf die Entstehungsgeschichte der österr. Grünpartei, die ebenso reich an Widersprüchen ist wie ihr gegenwärtiges Erscheinungsbild. Zunächst ist festzustellen, dass der Umweltgedanke seit den 1960er-Jahren ein fester Bestandteil der Parteiprogrammatik der FPÖ ist und dass der „Atterseekreis“ der jungen Freiheitlichen in den 1970er Jahren eine Reihe ökologischer Standards in die Liberalismusdebatte eingebracht hat.[1] Dazu gehörte insbesondere ein „Nein“ zur Kernenergie und im Gegenzug ein bedingtes „Ja“ zum weiteren Ausbau von Wasserkraftwerken. In Folge hat die FPÖ, anders als die ÖVP, das „Nein“ bei der Zwentendorfabstimmung massiv beworben und später als Regierungspartner der SPÖ das endgültige „Aus“ für die Nutzung der Kernenergie durchgesetzt. (Die Grünen reklamieren diesen Umstand also zu Unrecht für sich!)

Gleichzeitig hat die FPÖ bis zur Ausrufung des „Weihnachtsfriedens“ durch BK Fred Sinowatz am ökonomisch überaus sinnvollen und – emotionslos gesehen – umweltpolitisch relativ unbedenklichen Projekt Hainburg festgehalten. Dessen Scheitern, von den Grünen als „Geburtsstunde“ ihrer Partei bezeichnet, hat sich für Jahrzehnte auf Österreichs Energiepolitik lähmend ausgewirkt; statt umweltfreundlich hergestellten Strom zu exportieren, importieren wir inzwischen einen Strom „ohne Mascherl“, was neben dem ökonomischen Schaden auch einer stillen Mitfinanzierung von Atomkraftwerken gleichkommt.

Das Eintreten von Konrad Lorenz für den (hundertprozentigen) Erhalt der Hainburg-Auen ist einzig und allein dem Umstand geschuldet, dass der Nobelpreisträger dort aufgewachsen ist. Sein Welt- und Menschenbild hingegen ist zu dem der heutigen Grünpartei, die aus der kryptokommunistischen ALÖ nach Vertreibung der bürgerlichen VGÖ-Mitstreiter hervorgegangenen ist, völlig konträr. Es gehört viel Selbstverleugnung dazu, wenn die Grünen die zahlreichen frauenkritischen Anmerkungen in den Büchern des Nobelpreisträgers verschämt ausblenden und Konrad Lorenz für sich reklamieren – eine weitere Ungereimtheit in ihrem Weltbild.

Dass die Grünen in die Korruptionsaffären der letzten Jahre allem Anschein nach – im Unterschied zu den anderen etablierten Parteien – nicht verwickelt sind, ist das einzige Positivum, das mir zu ihnen einfällt. Und es ist wohl nur die halbe Wahrheit, wenn das damit begründet wird, dass sich ihnen dazu bisher einfach noch keine Gelegenheit bot. Als Schuldirektor mit einer stattlichen Anzahl von Grünen im Lehrkörper ist mir deren Einsatzfreude und materielle Genügsamkeit durchaus in guter Erinnerung. Auf die grünen ParteiführerInnen umgelegt, würde das auch eine gewisse Scheu davor bedeuten, Machtpositionen zur persönlichen Bereicherung auszunützen. Das und der gute Wille, die Welt zu verbessern, reichen aber nicht aus, den Grünen Regierungsfähigkeit zuzubilligen. Erste Voraussetzung dafür wäre ihr Abrücken von fundamentalistischen Positionen und eine echte Toleranz gegenüber Andersdenkenden! Ihre moralinsaure Besserwisserei ist kein Zeichen von politischer Intelligenz und Qualität, ganz im Gegenteil.

Anmerkung

[1] Vgl. dazu das „Freiheitliches Manifest zur Gesellschaftspolitik“ aus 1973. Diese in gedruckter Form seinerzeit relativ weit verbreitete Broschüre argumentierte im Kapitel „Der Mensch und seine Umwelt“ auf sechs Seiten besonders ausführlich zu folgenden vier Punkten:

  • Umweltverschmutzung, Umweltvergiftung und atomare Verseuchung
  • Missbrauch und Vergeudung von begrenzt vorkommenden Rohstoffen
  • übermäßiger Energieverbrauch
  • Zerstörung der Natur durch unüberlegte kurzfristige Nutzung und Zersiedelung
Bearbeitungsstand: Montag, 25. März 2013
 
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