Genius-Brief
Jänner–Februar 2020

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Unter AUFGEBLENDET finden Sie am Ende der Inhaltsangaben aktuelle Hinweise auf besondere Zusammenhänge in Kurzfassung.

Die Verantwortung für die Inhalte der einzelnen Lesestücke tragen deren Verfasser.
Herausgeber ist der Verein Genius-Gesellschaft für freiheitliches Denken, Wien. Von diesem wurde mit der praktischen Durchführung der Herausgabe Dr. Gerulf Stix, Ampass, beauftragt. Die Redaktion leitet Bernd Stracke, Innsbruck.
Beide sind erreichbar über verein@genius.co.at. Über die redaktionelle Linie des Mediums informiert: www.genius.co.at. Die Wiedergabe von Genius-Lesestücken ist nur mit Zustimmung der Genius-Gesellschaft gestattet. Weitere Auskünfte finden Sie ebenfalls unter: www.genius.co.at

Inhaltsangaben

Schwarz-Grün und die unbewältigte Realität

„Jede Regierung lebt nicht vom Programm, sondern von ihrer Praxis.“ Das meint jedenfalls unser Autor Lothar Höbelt. In seinem Beitrag K. u. K. – wie ich es zur Abwechslung einmal nicht mag meint er weiters: „Irgendwann holt die Realität die bloß ,virtuelle Realität‘ ein.“ Besonders originell liest sich Höbelts Dictum: Die „Regierung hält vermutlich bei knapp 100 Prozent der Journalisten.“ Damit dürfte er den Nagel auf den Kopf getroffen haben.
Lesestück Nr. 01/Jänner–Februar 2020

Afrika erlebt und mit eigenen Augen gesehen

Vermutlich sitzen nur wenige Afrika-Kenner im EU-Parlament. Anders lässt sich dessen „einseitige Publikumsbeschimpfung“ nicht erklären. Hingegen hat Gerd Schultze-Rhonhof Afrika mehrmals selbst bereist und dort auch gearbeitet. Im Artikel Eine radikale Änderung dieser Art von Zuwanderung tut Not kommt er zu dem Schluss: „Die EU-Entschließung zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa ist ein janusköpfiges Papier.“ Jetzt werde Deutschland mit unqualifizierten und zum Teil nicht anpassungsbereiten Menschen aus fremden Kulturkreisen geflutet.
Lesestück Nr. 02/Jänner–Februar 2020

Ein beschämendes PISA-Ergebnis für Österreich

Wenn jemand ein wahrer Bildungsexperte ist, dann unser Autor Dieter Grillmayer, der als emeritierter Gymnasial-Direktor selbst ein Buch über „fünfzig Jahre Bildungsbaustelle Österreich“ geschrieben hat. Er übertitelt seinen Genius-Aufsatz hier mit den dürren Worten: PISA 2018 ist „nicht die große Jubelbotschaft“. Dass Österreich nur auf Platz 28 aller Teilnehmerstaaten und damit gerade noch über dem Mittelwert der OECD liegt, ist wahrlich kein Ruhmesblatt. Die verwirrenden Anstrengungen, um eine Gleichheit bei allen Kindern zu erreichen, sind bislang gescheitert. „Genetische Bedingtheiten“ und das bei Akademikereltern „vorhandene Bildungsbewusstsein“ erklären auf eine vom Mainstream der veröffentlichten Meinung ungern gehörte Weise den Punkteunterschied von 509 zu 420 zwischen Akademikerkindern und Kindern von Eltern mit höchstens Pflichtschulabschluss. Wahrheiten lassen sich eben weder abschaffen noch wegdiskutieren.
Lesestück Nr. 03/Jänner–Februar 2020

Die Bedeutung der Großeltern für die Gesellschaft

Der Wirbel um die entgleiste Aussendung des WDR über die „Oma als Umwelt- und Nazi-Sau“ veranlasste Jürgen Liminski, nachdenkliche Worte über Die Weisheit der Alten zu schreiben. Das Bild der Großeltern wandle sich, sagt der Autor. Das zunehmende Lebensalter, die damit einhergehende Pflegedebatte und die angebliche Last, als die die Alten in der kinderarmen „arbeitshysterischen Gesellschaft“ betrachtet werden, lässt die tragende „Welt der Sorge“ verblassen. Mit dieser verbreiteten Einstellung sägt die gegenwärtige Gesellschaft emsig an dem Ast, auf dem sie selbst sitzt.
Lesestück Nr. 04/Jänner–Februar 2020

Der verbissene Versuch, die Menschen zu entwurzeln

Obwohl der Ahnenkult zu den ältesten Religionsformen gehört, wird heutzutage im Westen offiziell alles getan, um die Menschen aus allen natürlichen Verwurzelungen zu lösen. Wolfgang Caspart betrachtet in seinem Beitrag hier die Bedeutung der Ahnenverehrung als „Archiv der Familie“. In der ideologisch betriebenen Auflösung der Familien sieht er eine „Kampfansage an alle bisherige Kultur“. Es geht dabei um nicht weniger als um eine behauptete Neuerfindung des Menschen, die zwar erhebliches Unheil anrichten, aber Grundtatsachen des Lebens letztlich nicht beseitigen kann.
Lesestück Nr. 05/Jänner–Februar 2020

„Courage ist gut, aber Ausdauer ist besser“

Der gute, alte Theodor Fontane ist für kluge Sprüche allemal tauglich. Eine Auswahl davon finden Sie diesmal in unserer Zitaten-Truhe. Fast wie ausgesucht wirkt auf den Leser auch des Dichters Ausspruch: „Gegen eine Dummheit, die gerade in Mode ist, kommt keine Klugheit auf.“ Das erinnert an ein Wort der alten Römer: „Gegen Dummheit kämpfen selbst Götter vergebens.“ Dennoch wollen wir uns von solchen Sprüchen keineswegs abhalten lassen, für eine richtige Sicht der Dinge auch mit wohlgesetzten Worten zu streiten.
Lesestück Nr. 06/Jänner–Februar 2020

Die Schöpfung, eine Sprache in Bildern

Die Frage, was es mit der Natur, der Evolution, ja überhaupt mit den Naturwissenschaften auf sich habe, relativiert sich, wenn man die Begrenztheit des menschlichen Vorstellungsvermögens beachtet. Genau dies tut Karl Sumereder, indem er hier „Die schöpferische Dynamik der Natur“ analysiert. Gerade für den wissenschaftlichen Laien bieten seine Darlegungen einen guten Überblick über Ergebnisse der Naturwissenschaften, die unser Vorstellungsvermögen nicht oder nur schwer zu fassen vermag. Alles Sein bleibt ein großes Rätsel.
Lesestück Nr. 07/Jänner–Februar 2020

Zwischen Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen muss unterschieden werden

Hier wird das Buch „System statt Chaos – Ein Plädoyer für eine rationale Migrationspolitik“ von Fritz Söllner besprochen. Unter dem Titel „Flüchtlinge dürfen nicht integriert werden“ beurteilt Gerulf Stix die prinzipiell sachlich gehaltenen Ausführungen Söllners. Dieser befasst sich intensiv mit der gegenwärtigen wie auch der möglichen künftigen Migrationspolitik der BRD. Der EU bescheinigt er, dass sie die Möglichkeiten einer nationalstaatlich verantwortbaren Migrationspolitik extrem einschränkt. Daher verlangt Söllner entschieden eine Reform der EU-Migrationspolitik. Den allgemein beklagten Facharbeitermangel durch Wirtschaftsflüchtlinge schließen zu wollen, hält Söllner, Universitätsprofessor für Volkswirtschaft, für eine glatte Illusion.
Lesestück Nr. 08/Jänner–Februar 2020

National-liberale Wiederbesinnung

Ein gewichtiger Sammelband im Umfang von 488 Seiten aus der Feder von Gerulf Stix ist aktuell in der EDITION GENIUS erschienen. Diese Buch, in sieben Kapitel systematisch gegliedert, enthält die besten Beiträge des Autors aus rund zwei Jahrzehnten. Es wird hier unter der Überschrift „National + Liberal + Global – ausgewählte Aufsätze“ von Bernd Stracke eingehend gewürdigt. Dem Leser des Buches fällt es schwer, die Lektüre aus der Hand zu legen. Sind doch viele der Beiträge ungeachtet ihres zurückliegenden Datums so geschrieben, als ob sie haargenau auf heiß diskutierte Gegenwartsprobleme hin verfasst worden wären. Hellsichtige Gedanken! Jedenfalls wird dieses Buch jeder Leserin und jedem Leser als ein unentbehrliches Kompendium für die umfassende Gedankenwelt seines Verfassers, der nun die Genius-Lesestücke seit 23 Jahren erfolgreich herausgibt, dienen. Vieles davon ist zukunftsweisend. Das Motto, unter dem das politische Denken Gerulf Stix‘ steht, spricht für sich: „Wenn jeder seine kleine Welt, so gut es geht, in Ordnung hält, dann wirkt er mit als stiller Held am Weitergang der großen Welt.“
Lesestück Nr. 09/Jänner–Februar 2020

Südtirol im Urteil Dr. Kreiskys: „Eine furchtbare Hypothek“

Nunmehr hat Helmut Golowitsch mit seiner Dokumentation „Südtirol – Opfer für das westliche Bündnis“ den dritten Band der Schriftenreihe zur Südtiroler Zeitgeschichte vorgelegt. Unser Autor Reinhard Olt bespricht dieses Buch unter dem Titel Südtirol – Opfer politischer Erpressung. Die nun abgeschlossene dreibändige Dokumentation zeigt, wie hinter den Kulissen Akteure emsig und weitgehend inkognito am Geschehen beteiligt waren. Während des gesamten dokumentierten Zeitraums agierten ÖVP-Kanzler und ÖVP-Parteiführung unter Umgehung der dem südlichen Tirol naturgemäß zugetanen Tiroler ÖVP. Der dritte Band dieser aufschlussreichen Dokumentation wird am 8.  Februar 2020 vom Andreas-Hofer-Bund in Innsbruck der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Lesestück Nr. 10/Jänner–Februar 2020

AUFGEBLENDET
Die bundespolitische Bedeutung der Landtagswahl in Burgenland

Mit 49,9 Prozent Wähleranteil hat sich der burgenländische Sozialdemokrat und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die absolute Mehrheit der Mandate im Landtag geholt. Mit allerdings nur 1 Mandat Überhang kann er theoretisch allein regieren. Ob er dieses Risiko tatsächlich eingehen wird, bleibt abzuwarten. Möglicherweise wird Doskozil später einen Koalitionspartner ins Boot holen. Nach Lage der Dinge kommt dafür nur der bisherige blaue Koalitionspartner in Frage, obwohl dieser bei der Landtagswahl arg gerupft wurde. Vorerst will Doskozil nach eigener Aussage allein regieren. Bleibt nur die Frage offen, ab wann er das Risiko für ihn bzw. die burgenländische SPÖ als zu hoch einschätzt.
Die burgenländische FPÖ unter Johannes Tschürtz – er war Landesobmann bis zwei Tage nach der Landtagswahl – steht trotz massiver Verluste bei nach wie vor 9,8 Prozent der Wählerstimmen und damit auf dem dritten Platz. Sie besitzt immer noch 4 Landtagsmandate. Eine Koalition von SPÖ und FPÖ ergäbe für Doskozil deshalb auch auf längere Sicht eine sichere Regierungsmehrheit.
Für die FPÖ scheint der Verlust von rund einem Drittel der Wählerstimmen im Burgenland im Bereich der allgemeinen Abwärtsspirale der FPÖ seit dem Debakel mit und rund um Heinz-Christian Strache zu liegen. Aber dieser Schein trügt. Denn Tschürtz, der aus seinem engen Verhältnis zu Strache – besonders intern – nie ein Hehl gemacht hatte, bekam von seinem persönlichen Freund H.-C. Strache vor der Landtagswahl in aller Öffentlichkeit mehrmals Wahlempfehlungen. Diese haben offenbar nichts genützt. Daraus kann man schließen, dass Strache auch im Burgenland nicht mehr zieht. Wie immer man die Sache drehen mag, die freiheitliche Niederlage in Burgenland ist auch eine Niederlage für Strache.
Tschürtz hat einen Teil der erlittenen Wahlverluste sicherlich auch dem Umstand zu verdanken, dass nach sämtlichen vorliegenden Erfahrungen in Koalitionen immer der kleinere Partner weggeblendet wird, wenn der größere Partner erfolgreich arbeitet. Und Doskozil hat sehr erfolgreich gearbeitet! Dass Johannes Tschürtz gleich zwei Tage nach der Wahl den Landesparteiobmann niederlegte und sich auf die parlamentarische Funktion des Klubobmannes zurückzog, erscheint zwar übereilt, dürfte aber seiner allgemeinen Schwäche zuzuschreiben sein. Sein Nachfolger als FPÖ-Parteiobmann, Landesrat Alexander Petschnig, dürfte jedenfalls Einiges aufzuräumen haben.
Damit nun ein paar Überlegungen zur spezifischen Politik des Hans Peter Doskozil. Es ist allgemein bekannt, dass er quer zur Politik seiner Bundespartei steht. Er betreibt eine Einwanderungspolitik ganz nach dem Geschmack und den Maßstäben der FPÖ und steht damit im krassen Gegensatz zur Bundes-SPÖ, vor allem zur Wiener SPÖ. Einerseits nimmt Doskozil damit seinem freiheitlichen Partner politischen Wind aus den Segeln und wird auch Wechselwähler für sich gewinnen. Letzteres dürfte in großem Ausmaß stattgefunden haben. Auf diese Weise wäre quasi bewiesen, dass viele sozialdemokratische Wähler zur FPÖ wechseln, wenn die SPÖ in der Einwandererfrage allzu weit nach „links“ abdriftet. Bei der deutlichen Law-and-order-Politik des Landeshauptmannes, der noch dazu vorher Landespolizeidirektor war, pendelten diese sozialistischen Wechselwähler wieder zurück. Andererseits ist Doskozils nunmehr bewiesener Erfolg eine Ohrfeige für Rendi-Wagner, die als SPÖ-Obfrau den anti-freiheitlichen Kurs der Bundessozialisten bislang stets vertreten und nach außen artikuliert hat. Bundespolitisch widerlegt der hohe Sieg Doskozils genau genommen den gesamten bisherigen Kurs der SPÖ. Das wird sich nach und nach auswirken. Wie und wann, lässt sich schwer voraussagen, denn der politisch erfahrene Doskozil weiß genau, dass er vorläufig Ruhe geben, mit anderen Worten gesagt: beschwichtigen und abwiegeln muss. Wir werden es erleben. Die Zeitfrage bleibt offen. Ebenso spielt die Situation in Wien mit hinein, wo im Herbst gewählt werden wird und überdies der bisherige Kurs der SPÖ besonders viele Anhänger besitzt. Bevor die Wienwahl nicht geschlagen ist, wird sich in der SPÖ auf Führungsebene nicht viel bewegen.
Noch ein zweites bundespolitisches Signal liefert die burgenländische Landtagswahl. Die Bäume des Sebastian Kurz wachsen nicht in den Himmel. Sowohl die ÖVP als auch die Grünen haben bei der Landtagswahl nur sehr bescheidene Zuwächse lukrieren können. Wenn man die Ergebnisse strategisch bewertet, so stagnierten beide Parteien. Für die türkis-grüne Bundesregierung, die ja erst am Anfang ihres voraussichtlich holprigen Weges steht, ist das ein ernstes Warnzeichen, worüber sich alle anderen vermutlich freuen werden. Sebastian Kurz und Werner Kogler werden dieses Signal wohl ernster nehmen, zumal Kurz sich im Burgenland mehrfach als Wahlhelfer betätigte. Wie sich das auf das Verhalten der so konträren Partner in der Bundesregierung auswirken wird, lässt sich ebenfalls schwer voraussagen. Doch kann man davon ausgehen, dass sich beide in der nächsten Zeit vorsichtiger verhalten werden.
Außer der Stagnation bei der ÖVP und den Grünen fällt noch auf, dass die Kleinstparteien überhaupt nicht reüssieren konnten. Die LBL, eine frühere Abspaltung von der FPÖ, flog sogar aus dem Landtag, in dem sie sich mit einem Mandat befand, hinaus. Ein weiteres Beispiel also für die Erfahrung, dass Abspaltungen meist nichts bringen, jedenfalls in vielen Fällen nur ein kurzes Leben haben. Der DAÖ in Wien sollte das Schicksal des BZÖ zu denken geben. Aber irrlichternden Selbstzerstörern können fundierte Einsichten fast nie vermittelt werden.
Die NEOS verfehlten bei einem geringen Verlust und einem Gesamtergebnis von ganzen 1,7 Prozent den angepeilten Einzug in den Landtag bei weitem.
Gegen die These, wonach die Landtagswahl im Burgenland aufgezeigt hat, dass die politischen Bäume des Sebastian Kurz nicht in den Himmel wachsen, scheinen die guten Ergebnisse der Gemeinderatswahlen in Niederösterreich zu sprechen. Doch auch hier könnte der Schein trügen. Abgesehen davon, dass Gemeinderatswahlen stets etwas Eigenes sind und nur sehr schwer mit Landtags- oder gar Bundeswahlen verglichen werden können, spricht für den Kenner der Verhältnisse vieles dafür, dass die ÖVP-Erfolge in Niederösterreich auf das Konto der starken und geschickt handelnden Landeshauptfrau Mikl-Leitner gehen. Parallel dazu verloren die Sozialisten wichtige ihrer Hochburgen, was mit dem allgemeinen Niedergang der SPÖ gegenwärtiger Prägung zu tun haben dürfte. Diese Verallgemeinerung geht, wie schon gesagt, angesichts der durchaus verschiedenen Verhältnisse in den einzelnen Gemeinden wahrscheinlich schon zu weit. Immerhin dürfte das politische Wirken von Sebastian Kurz für den Erfolg der ÖVP in Niederösterreich eher gering zu veranschlagen sein.
Noch ein dritter bundespolitischer Aspekt verdient Beachtung. Die Taktik der ÖVP unter Sebastian Kurz wie auch die der SPÖ unter Hans Peter Doskozil ist bei aller sonstigen Verschiedenheit in einem Punkt weitestgehend gleich: Beide Erfolgspolitiker nehmen der FPÖ ihr Monopol für eine strenge Einwanderungs- bzw. Asylpolitik praktisch weg. Kurz setzt dies sogar unbeeindruckt von der entgegengesetzten Position der Grünen auch in der neuen türkis-grünen Bundesregierung so fort. Und Doskozil hat erst vor einer Woche mit dieser Taktik einen fulminanten Wahlsieg zu Lasten der Blauen eingefahren. Beide werden damit fortfahren und auf diese Weise die freiheitliche Wählerschaft auch künftig dezimieren.
Die FPÖ wird sich auf diese neue Gegebenheit einstellen müssen. Die Freiheitlichen können in Zukunft nicht mehr davon ausgehen, dass sie in der Einwanderungsfrage ein Quasi-Monopol besitzen. Sie werden sich darauf einrichten müssen, eine breitere Palette an mehrheitsfähigen Themen anbieten zu müssen.
Zusammenfassend muss man der jüngsten Landtagswahl im Burgenland bescheinigen, dass sie zwar in einem kleinen Bundesland stattfand, aber ihr Ergebnis großen Einfluss auf die Bundespolitik haben wird. Wir werden es erleben.

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