K. u. K. – wie ich es zur Abwechslung einmal nicht mag


Diese Regierung wird sich gut vermarkten, aber wohl über die Realität stolpern

 
Von Lothar Höbelt

Es wird niemanden sehr überraschen, dass überzeugte Anhänger von Schwarz-Blau wie der Verfasser mit der neuen Regierung K(urz) u. K(ogler) natürlich nicht einverstanden sind.[1] Soweit, so schlecht. Die FPÖ hat es Kurz vielleicht zu einfach gemacht, seinen Leuten diese neue „Lebensabschnittspartnerschaft“ als Ausweg zu verkaufen, zu dem er ja nahezu gezwungen worden sei. Ich gehe zwar davon aus, dass Schwarz-Grün bei diesem Wahlergebnis praktisch nicht zu verhindern war, was immer die FPÖ auch getan hätte: Die Ansage, zunächst nicht am Ball zu sein; die verständliche Erklärung, bei Kickl und dem Innenministerium zwar eventuell kompromissbereit zu sein, aber nicht von vornherein die Segel zu streichen; schließlich die läppische Sezession dreier Wiener Gemeinderäte als „Spaltung“, die eine Koalition ausschließe – all das wurde von Kurz, der ja auch seinen Motivenbericht, warum er die Koalition im Mai beendet habe, mehrfach sagen wir: neu redigiert hat, perfekt ausgenützt, um einen unbestimmten, aber recht wirkungsvollen Eindruck zu schaffen, er könne ja gar nicht anders. Notabene: Wenn man ihm jetzt attestiert, er habe die Grünen bei den Regierungsverhandlungen über den Tisch gezogen („schwarze Kardinäle, grüne Ministranten“), dann ist dieser „Vorwurf“ für ihn Goldes wert – denn genau damit kann er das beträchtliche Segment von Schwarz-Blau-Fans in seinen eigenen Reihen noch eine Zeitlang bei Laune halten.

Jede Regierung lebt nicht vom Programm, sondern von ihrer Praxis

Wer die Regierungsverhandlungen tatsächlich gewonnen hat, wird sich natürlich erst herausstellen, oder besser gesagt: es ist eine müßige Frage. Jede Regierung lebt nicht vom Programm, sondern von ihrer Praxis. Die Exegese der 200 Seiten fördert zwar offenbar einige Dummheiten zutage, wie es bei einem solchen Eintopfgericht, wo alle möglichen Lobbyisten ihre Geschmacksverstärker einbringen, auch gar nicht anders möglich ist.

Juristen berichten mir, es sei von Bestimmungen die Rede, offenbar auch Aussagen zu Kriegsursachen unter Strafe zu stellen oder mit einem Einweisungsrecht in leer stehende Wohnungen zu drohen. Was daraus in der Praxis werden wird, bleibt abzuwarten. Selbst wenn derlei Ankündigungen ernst gemeint sein sollten, sind sie deshalb noch nicht unbedingt ernst zu nehmen. In vielen Fällen trifft auf derlei Papiere der Kommentar Bruno Kreiskys zu, als ihm Heinrich Treichl einmal die Ergüsse seiner „Chefideologen“ vorhielt: „Was, das haben Sie alles gelesen? Da haben Sie mir viel voraus.“

Justizministerin kann bestenfalls als „Cheerleader“ fungieren

Das Personal auf schwarzer Seite ist vielfach dasselbe geblieben. Es wäre verfehlt, deshalb jetzt plötzlich auf Leute persönlich loszugehen, die sich in den letzten Jahren prinzipiell bewährt haben (und die an dem Kurswechsel wohl auch nicht in erster Linie schuld sind). Ich nenne pars pro toto – und ohne ihnen damit schaden zu wollen – Karoline Edtstadler und Gernot Blümel, über deren Promotion zu Ministern man sich unter anderen Umständen nur freuen könnte. Die Grünen haben mit dem Sozialministerium das Ressort erhalten, das sich schon in vergangenen Regierungen kein Schwarzer antun wollte; „judicial activism“[2] war und ist ein Problem, die Justizministerin kann da aber mangels Weisungsbefugnis bestenfalls als „Cheerleader“ fungieren; beim Verkehrsressort steckt der Teufel im Detail – da darf man gespannt sein, wie die Überreste der Sozialpartnerschaft mit der Vorhut des Greta’schen Kinderkreuzzugs klarkommen werden: Da liegt die Achillesferse der Regierung. Denn wo’s ums Geld geht, hört sich die Gemütlichkeit auf. Die „Wirtschaft“ im Sinne der Konzerne wird wohl um ihre Förderungen zu kämpfen wissen; aber ob die „Wirtschaft“ im Sinne der Masse der Unternehmer und Konsumenten deshalb allzu freundlich auf noch mehr Regulierung und Kostensteigerungen reagieren wird, ist doch fraglich. Wie heißt es in Amerika: Was ist ein Neo-Konservativer? Ein Liberaler, der gerade überfallen worden ist. Irgendwann holt die Realität die bloß „virtuelle Realität“ ein: Das dürfte wohl auch für die Ökonomie gelten (von der zu erwartenden Rezession einmal ganz abgesehen).

Wohl Geldregen für „Antifaschismus“

Die Prioritäten seiner Partei hat bereits vor einem halben Jahrhundert Heinrich Drimmel einmal so charakterisiert: Hauptsache das Geschäft; der Rest ist wurscht. Nun ist es der Kultur ja vielleicht gar nicht allzu zuträglich, wenn sich die Politik allzu viel mit ihr beschäftigt. Ein angeheiterter Weinheber hat Goebbels auf dessen vollmundige Tiraden, was er denn nicht alles für die deutsche Kultur tun werde, einmal geantwortet: Am besten, er lasse sie in Frieden. Genau das wird der „Kultur“ im weitesten Sinne unter einer grünen Staatssekretärin wohl nicht passieren. Nicht bloß die oppositionellen „Blauen“, sondern alle der Tradition verhafteten Kreise werden da wohl ins Visier geraten; alle linken Aktivitäten unter dem Deckmantel des „Antifaschismus“ mit einem Geldregen überschüttet werden, der ohne bargeldlosen Zahlungsverkehr beinahe schon gesundheitsgefährdend wäre (auch da gibt es Beispiele, die ich mir erspare anzuführen).

Angeblich ist im Übereinkommen mehrfach vom Kampf gegen den „Rechtsextremismus“ die Rede, das Vokabel „Linksextremismus“ kommt nicht vor. Wenn es für die Hörer nicht unzumutbar wäre, sich derlei Anpöbeleien gefallen lassen zu müssen, könnte man dem „schwarzen Block“, der eine Woche nach Angelobung der Regierung die Abhaltung der Vorlesung des Verfassers verhinderte, ja eigentlich dankbar sein, dass er so zeitgerecht auf dieses Versäumnis aufmerksam gemacht hat.

Aus der Tante Jolesch stammt der weise Spruch: Gott soll abhüten alles, was noch ein Glück ist. Ein Glück ist in diesem Zusammenhang vielleicht, dass es nicht zu einem „Rückbruch“ in die „große Koalition“ gekommen ist. Sozialistische Minister der Doskozil-Fraktion wären vermutlich nicht von prinzipieller Aggressivität gegenüber den Blauen geprägt, sondern vielfach vermutlich recht vernünftig, aber sie wären gerade deshalb vermutlich auch sehr viel nachhaltiger. Die Chance ist groß, dass Schwarz-Grün beim nächsten Mal – wann immer das auch sein wird – abgewählt wird.

Die Opposition – von links wie von rechts – muss sich bloß von der vorrangigen Beschäftigung mit internen Querelen verabschieden. Die Freiheitlichen sollten es ja gewohnt sein, die SPÖ muss den Umgang mit boshaften Medien – und eigenen Leuten, die nach dem Motto agieren: „Ist der Ruf einmal ruiniert“ – offenbar erst lernen.

Die Versuchung läge natürlich nahe, aus dem Bereich sozialmedialer Stammtischplaudereien grüne „Einzelfälle“ von zweifelhaftem Geschmack und noch zweifelhafterem Toleranzverständnis herauszufiltern. Ich meine dennoch, es handle sich dabei um verlorene Liebesmüh: Nicht bloß, weil dieser Denunziantenstadel aus der Privatsphäre auch dann degoutant ist, wenn sich die betreffenden Plappermäuler selbst diese Blöße geben. Die Journalistik wird grüne Ausrutscher selbstverständlich mit weniger Wonne aufgreifen, aber selbst wenn sie es täte: Es ist ein Kompliment für den konservativen Wähler, dass er sich von derlei irrelevanten Aufregern weitgehend unbeeindruckt zeigt, ob irgendein siebenter Zwerg von links da jetzt verbal exzediert hat oder nicht. Notabene: Auch die einschlägigen Attacken auf die FPÖ haben zwar Kurz vielleicht irritiert, wenn er an seine nächsten Auftritte in westdeutschen Talkshows dachte[3], in den Umfragen haben sie sich nicht niedergeschlagen!

Regierung hält vermutlich bei knapp 100 Prozent der Journalisten

Die Regierung wird vielleicht bald unter die 50-Prozent-Marke fallen; sie hält vermutlich bei knapp unter 100 Prozent der Journalisten (Dissidenten, bitte vor den Vorhang!). Dennoch steht sie vor einem Dilemma: Die „große Koalition“ lebte lange Zeit vom internen Konflikt, der symbolisierte, dass sich jeder – links wie rechts – von ihr vertreten fühlen könne. Kleine Koalitionen beschworen als Kontrastprogramm die Einigkeit. Schwarz-Grün kehrt in dieser Beziehung zur „Vielfalt“ zurück: Wir sind ganz anders, aber wir können miteinander. Schwierig wird es da nur, wie man selbst mit den gefinkeltsten Spin-Doktoren ein und dieselbe Maßnahme als progressiv-konservative grün-industrielle erdverbunden-virtuelle eierlegende Wollmilchsau verkaufen wird.

Schaum vor dem Mund kommt bei den Blinddarmfraktionen aller Lager gut an, nicht beim Wähler, den es zu gewinnen gilt. Wahlen werden nicht von der Opposition gewonnen, sie werden von der Regierung verloren. Diese Regierung wird sich gut vermarkten; sie wird über die Realität stolpern. Nicht rechtschaffene Empörung, sondern amüsierte Ironie ist angesagt angesichts der Versuche, über diese Kluft hinwegzuturnen.

In diesem Sinne jetzt schon: Auf die, die die nächste sein wird.

Anmerkungen

[1] Die Koketterie mit Schwarz und Türkis hielt und halte ich wirklich für überflüssig. Da war Wolfgang Schüssel ohne Farbwechsel wirklich viel souveräner gegenüber der eigenen Partei als Kurz.

[2] Bei aller Liebe zu den USA, wo dieser Trend seinen Ausgang genommen hat – dort schafft die „Common-law“-Tradition eine ganz andere Ausgangsbasis.

[3] Es ist für „Nationale“ ein schmerzliches Eingeständnis, dass die gemeinsame Sprache, die uns mit der BRD verbindet, sich in dieser und anderer Beziehung alles andere als vorteilhaft erweist. Da haben es andere Altösterreicher wirklich besser …

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Bearbeitungsstand: Samstag, 25. Jänner 2020

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