Der Ausnahmezustand und die Lehren aus der Geschichte?


Von Lothar Höbelt

Die deutsche Kultur ist vermutlich mehr als andere von philosophischen Diskursen geprägt. Es ist daher auch kein Zufall, dass die aktuelle Krise mehr als anderswo von Versuchen begleitet ist, sie in der einen oder anderen Form zur Sinnstiftung zu nützen, sprich: sie nicht bloß zu überstehen im Sinne der englischen Devise „to make the best of it“ (das Beste draus zu machen), sondern daraus Lehren abzuleiten, die uns weiter begleiten können.[1]

Jetzt ist es selbstverständlich, dass natürlich jede Krise – wie jeder andere Anlassfall – von allen politischen Akteuren als Chance begriffen wird, um zu demonstrieren, wie sehr gerade ihre Ideenwelt und ihre Vorschläge durch die aktuellen Herausforderungen an Aktualität und Dringlichkeit gewonnen haben. Das ist verständlich im Sinne der PR-Arbeit, aber sachlich alles andere als überzeugend, ganz gleichgültig, zu welchen Schlüssen man dabei auch kommen mag.[2]

Denn eine Ausnahmesituation ist eben eine Ausnahmesituation – aus der sich per definitionem kaum Regeln für den Normalfall ableiten lassen. So hat z. B. Boris Johnson die Engländer aufgefordert, den Pkw und nicht die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen – was durchaus sinnvoll erscheint im Sinne eines verminderten Infektionsrisikos, zweifelsohne aber nicht im Sinne langfristiger Energiespar- und Anti-Stau-Maßnahmen. Die meisten Verfassungen kennen deshalb auch Notverordnungsparagrafen oder ähnliche Mechanismen, die eben darum beschlossen wurden, um die Regeln für den Ausnahmefall fein säuberlich zu trennen von den Regeln für den Normalfall.

Um es an einem oft diskutierten Beispiel zu demonstrieren: Um einen Ausnahmezustand zu dekretieren und aufrecht zu erhalten, bedarf es prinzipiell weder des Nationalstaates, noch der EU oder überhaupt irgendwelcher Gebietskörperschaften. Das haben – samt Ausgangssperre und Bewirtschaftung – diverse Besatzungsarmeen im Laufe der Geschichte immer wieder vorexerziert. Gerade eine aus medizinischen Ursachen verhängte Quarantäne bedarf keiner wie auch immer gearteten weltanschaulich oder kulturell homogenen Basis bei den Betroffenen. Not kennt kein Gebot. Bei Seuchengefahren sind oft auch nur Teile eines Staatsgebiets abgesperrt worden, wie das in England auch jetzt der Fall sein wird. Nur um für die Kosten aufzukommen und Entschädigungen zu leisten, waren klassische „Nationalstaaten“ wegen ihrer Steuerhoheit immer schon nützlich. Da wird es sich auch diesmal noch gewaltig spießen. Denn die Folgen fallen für verschiedene Sektoren der Wirtschaft ganz unterschiedlich aus: Tourismusbetriebe werden an den Rand ihrer Existenz gedrängt, Beamte – wie der Verfasser – allenfalls zum Zwangssparen veranlasst.

„Grenzen“ sind für manche im Zuge der Zuwanderungs- und Flüchtlingsdebatte zu einem Feindbild geworden. Dabei sind „Grenzen“, ja auch und gerade Zäune, selbstverständlich etwas sehr Liberales, denn sie symbolisieren den Unterschied zwischen Dein und Mein, dienen der Bewahrung von Eigentum und Privatsphäre. Nicht von ungefähr heißt es in einem englischen Sprichwort: „Good fences make good neighbours“ (Gute Zäune machen gute Nachbarn). Dennoch halte ich die Freude – oder auch Schadenfreude – darüber, dass manche der Herrschaften, die seit Jahr und Tag gegen alles polemisieren, was mit diesen Begriff verbunden ist, jetzt zumindest kurzfristig den Wert von Grenzen zu akzeptieren gezwungen sind, für voreilig. Konsequenz ist eine intellektuelle Tugend, keine politische. Ob das Zitat jetzt von Adenauer stammt oder nicht: In der praktischen Politik der einander rasch wechselnden „soundbites“ gilt viel eher: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.

Die Debatte um die Meriten von EU und Nationalstaat, Föderalismus und Subsidiarität wird selbstverständlich weitergehen, und weiterhin mehr Hitze als Licht verbreiten. Was daran so irritiert, ist ja nicht die EU, die viele nützliche Aufgaben erfüllt, sondern der gedankenlos-pathetische Slogan mancher ihrer Befürworter von „ever closer union“, der zwangsläufig das Gefühl vermittelt, dass Brüssel immer gleich die ganze Hand nehmen will, wenn man ihm den kleinen Finger reicht. Man mag diese oder jene Kompetenz nach Brüssel verschieben, in Wien belassen oder den Ländern abtreten. Aber wenn eine solche Entscheidung einmal gefallen ist, sollte man es dabei belassen. Die USA – im globalen Maßstab durchaus ein Erfolgsmodell – halten seit über 200 Jahren an ihrer Verfassung fest – und sind mit ein paar Dutzend „Amendments“ (Verfassungszusätzen) in größeren zeitlichen Abständen ausgekommen.

Weder EU noch Nationalstaat sind – aus welchem Gesichtspunkt auch immer – prinzipiell „gut“ oder „schlecht“. Es kommt bloß darauf an, was man daraus macht. Ein wirksamer Schutz der Außengrenzen wäre z. B. ein Bereich, in dem gerade Skeptiker gern mehr Aktivität sehen würden – nur sind sich die Mitgliedsstaaten da nicht einig. Wenn gerade das Staatsoberhaupt des größten Mitgliedslandes tätliche Angriffe auf die Grenzschutzorgane eines anderen Landes für lobenswert erklärt, ist Optimismus fehl am Platze – sowenig es prinzipiell auch gerechtfertigt ist, die Wortspenden von „Autoritäten“ wie diesen besonders ernst zu nehmen. In diesem Sinne ist es auch sehr verständlich, wenn sich unsere ostmitteleuropäischen Nachbarn in Sicherheitsfragen auf die NATO verlassen (sprich: im Wesentlichen die USA) und nicht auf das Duo Merkel und Macron.

Nicht die EU ist in einer Krise. Ihre Führungskader sind in einer Krise. Das kommt in Nationalstaaten genauso vor (allenfalls lassen sich die Galionsfiguren dort leichter abwählen, die Apparate auch nicht immer). Die EU leidet unter einem Mitbestimmungsmodell, das wir aus diversen innerstaatlichen Regelungen zur Genüge kennen: Jeder redet jedem drein und am Schluss sind alle sauer aufeinander.[3] Aber mit Corona hat das alles sehr wenig zu tun.

Anmerkungen

[1] Auf der deutschen Rechten mag jegliche Debatte um den Ausnahmezustand im Sinne der Exegese Carl Schmitts als gesunkenes Kulturgut vielleicht noch zusätzliche Faszination auszuüben.

[2] Ein lieber Freund leitete aus der Krise den Wert der Nahversorgung und der kleinen Einheiten ab. Das klingt sehr anheimelnd, und ich würde ihm gerne recht geben. Nur hatte die Regierung die Buchläden zu dem Zeitpunkt geschlossen – aber amazon lieferte immer noch.

[3] Wenn sich manche EU-Granden offenbar Sorgen darüber machen, dass polnische Richter schon vor dem 70. Lebensjahr pensioniert werden, wäre ihnen in diesem Fall – Ausnahmen bestätigen eben die Regel – vielleicht der Besuch eines ÖGB-Seminars zu empfehlen.

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Bearbeitungsstand: Donnerstag, 28. Mai 2020

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