100 Jahre Trianon


100 Jahre angloamerikanische Geopolitik, 100 Jahre ungelöste Probleme in Europa

 

Von Eva Maria Barki*

Der Erste Weltkrieg und die anschließenden Friedensdiktate haben Europa grundlegend verändert. Die Staaten der europäischen Mitte wurden unter dem Vorwand der Kriegsschuld bestraft, deren politische und wirtschaftliche Struktur zerstört, Grenzen willkürlich geändert, Millionen Menschen, darunter vier Millionen Ungarn, unter Fremdherrschaft gestellt und dem Schicksal einer unterdrückten Minderheit preisgegeben.

Europa wurde nach dem Ersten Weltkrieg in einen permanenten Kriegszustand versetzt, der nicht nur in den Zweiten Weltkrieg mündete, sondern auch nach der europäischen Wende bis heute andauert, da die Probleme bis heute dieselben sind und nicht gelöst wurden. Der amerikanische Außenminister Robert Lansing (1864–1928) sagte nach den Friedensdiktaten treffend: „Wir haben Friedensverträge, aber sie werden keinen Frieden bringen, weil sie auf dem Treibsand des Eigennutzes gegründet sind.“ Was waren die Gründe dieses Eigennutzes, was waren die Ziele der Siegermächte?

Der Wiener Kongress und die Heilige Allianz

Um den Ersten Weltkrieg und seine Ziele zu verstehen, muss man die europäische Entwicklung der davor liegenden 100 Jahre analysieren. Die Grundlagen für Trianon[1] wurden bereits 100 Jahre davor gelegt. Ein bedeutender Wendepunkt in der europäischen Geschichte war der Wiener Kongress 1814/1815 und die unmittelbar darauf gegründete Heilige Allianz, und zwar in mehrfacher Hinsicht:

  • Nach Beendigung der Napoleonischen Kriege kam es zum ersten Mal zu einem übernationalen Zusammenschluss der damaligen europäischen Mächte, mit dem Ziel einer Neuordnung Europas zur Vermeidung künftiger Kriege. Zum ersten Mal wurden über die Köpfe der Völker und Bürger hinweg in Verletzung des Selbstbestimmungsrechtes – das noch kein gesatztes Recht war, aber als Naturrecht immer Geltung hatte – Grenzen verändert, neue Staaten geschaffen und politisch grundlegende Entscheidungen mit weitreichenden Folgen getroffen.
  • Im Anschluss an den Wiener Kongress wurde die Heilige Allianz gegründet, ein Bündnis zwischen Österreich, Preußen und Russland. Architekt war Fürst Metternich, österreichischer Minister und später Kanzler, der das Metternichsche System des Absolutismus einführte und alle nationalen, liberalen und demokratischen Bestrebungen unterdrückte. Die Revolution 1848 wurde in Ungarn mit Hilfe des russischen Heeres brutal niedergeschlagen. Das Souveränitäts- und Freiheitsstreben Ungarns wurde unterdrückt und damit das im Westfälischen Frieden – auch vom habsburgischen Herrscher Ferdinand III. – vereinbarte Konzept des Völkerrechtes verletzt, das die Basis für souveräne Nationalstaaten geschaffen hatte.

Die geopolitische Rolle Großbritanniens

Die Haltung Großbritanniens beim Wiener Kongress ist für die weitere Entwicklung Europas wesentlich. Es ist der Beginn der europafeindlichen Politik Großbritanniens, die seither bestimmend für das Schicksal Europas ist. Großbritannien hat die Friedenspläne des Wiener Kongresses abgelehnt und sich auch von der Wiener Allianz zurückgezogen. Die Kolonialmacht Großbritannien dehnte daraufhin ihre imperialistische Ideologie des British Empire auf Europa aus.

Die Konkurrenz eines starken Kontinentaleuropas wird seither in Großbritannien als Gefahr gesehen. Alarmsignale waren daher die Gründung der Österreichisch-Ungarischen Monarchie 1867 und wenig später die Gründung des Deutschen Reiches durch Bismarck 1871. Die Wirtschaftskraft dieser beiden Reiche wurde von Großbritannien als übergroße Bedrohung empfunden. Wie wir heute wissen, und wie sich auch aus zahlreichen Publikationen der letzten zehn Jahre in England und Amerika ergibt, hat Großbritannien zur Abwendung dieser Gefahr bereits in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts mit den Vorbereitungen zum Ersten Weltkrieg begonnen. Zu dieser Zeit war Großbritannien auch bereits am Balkan tätig und hat in der Folge Truppen dorthin geschickt, weil auch das Osmanische Reich, das dort Fuß zu fassen begann, zum britischen Feindbild gehörte.

Die Vernichtung Mitteleuropas war das Ziel

Der Erste Weltkrieg wurde daher von Großbritannien, dem sich Frankreich mit großem Engagement und später die Vereinigten Staaten von Amerika anschlossen, bewusst vom Zaun gebrochen. Das Ziel war die Zerstörung der europäischen Mitte, die Zerstörung von Deutschland und Österreich-Ungarn und Ausschaltung dieser Staaten als politische Mächte, insbesondere aber als Wirtschaftsfaktoren. Auch in den erwähnten zahlreichen Publikationen in Großbritannien und Amerika der letzten zehn Jahre wird bestätigt, dass die Deutschland und Österreich-Ungarn zugeschobene Alleinschuld am Ersten Weltkrieg eine Geschichtslüge ist.

Für den Verlauf und die Beendigung des Ersten Weltkrieges waren der Kriegseintritt der Vereinigten Staaten und insbesondere die Proklamation der 14 Punkte von US-Präsident Woodrow Wilson (1856–1924) in seiner Rede vor dem amerikanischen Kongress am 6. Jänner 1918 wesentlich. Das in Punkt 10 erstmals als politisches Postulat und gleichzeitig als Kriegsziel formulierte Selbstbestimmungsrecht der Völker war Anlass für den Waffenstillstand und die Beendigung des Krieges.

„Friedensverträge“ – Verweigerung des Selbstbestimmungsrechtes

Vorbild der Friedensverhandlungen war zweifellos der Wiener Kongress, mit dem Unterschied, dass in Wien auch Vertreter des besiegten Frankreich an den Verhandlungen als Partner teilnahmen, während in Trianon – ebenso wie in Versailles und St. Germain – Vertreter der besiegten Staaten von den Verhandlungen ausgeschlossen waren, sodass man nicht von Friedensverhandlungen sprechen kann. Das Drehbuch der Verhandlungen war schon vorher geschrieben worden.

Die Siegermächte – allen voran Frankreich – legten eine unglaubliche ungarnfeindliche Haltung an den Tag. Ungarn wurde weit härter bestraft als Österreich oder das Deutsche Reich – das Deutsche Reich verlor 15 Prozent seines nicht einmal 50 Jahre bestehenden Gebietes, Ungarn jedoch 70 Prozent seines Jahrhunderte alten Bestandes. Dies wiewohl Ungarn den Krieg verhindern wollte, jedoch außenpolitisch und militärisch an das habsburgische Österreich gebunden war. Bemerkenswert ist daher, dass die Habsburger dennoch – im Gegensatz zu den Wittelsbachern – als für den Krieg Verantwortliche nicht genannt wurden.

Den Ungarn wurde das Selbstbestimmungsrecht – mit Ausnahme von Sopron (Ödenburg) – verweigert, Grenzen wurden willkürlich unter Missachtung der historischen und kulturellen Gegebenheiten gezogen, über vier Millionen Ungarn kamen unter Fremdherrschaft, die gesamte Infrastruktur des Königreiches Ungarn wurde zerstört. Der Sieg sollte nicht nur ein militärischer sein, sondern es sollten die Knebelungsmaßnahmen darüber hinaus auch in Friedenszeiten wirksam bleiben und die wirtschaftliche Prosperität sowie den politischen Einfluss Ungarns auf Dauer schwächen.

Die europäische Mitte als politischer und wirtschaftlicher Faktor sollte zerschlagen werden. Eine Tendenz, die sich wie ein roter Faden bis heute durchzieht und in immer wiederkehrenden Versuchen der Teilung Europas ihren Niederschlag findet.

In der Folge übernahmen die USA die Rolle des untergehenden britischen Weltreiches. Ziele der transatlantischen Gemeinschaft sind unverändert die wirtschaftliche und politische Schwächung Europas und Sicherung des transatlantischen Einflusses. Hierzu gehört die Instrumentalisierung Europas gegen Russland, das als konkurrierende Weltmacht ausgeschaltet werden soll.

Halford Mackinders „Heartland-Theorie“ als ideologische Grundlage

Die ideologische Grundlage der feindlichen Politik gegen die europäische Mitte bildet die 1904 von Halford Mackinder (1861–1947) in London veröffentlichte Studie „The Geographical Pivot of History“. In dieser beschreibt er die politische, wirtschaftliche und strategische Überlegenheit einer Kontinentalmacht gegenüber Seemächten. Seine „Heartland-Theorie“ lautet: Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland. Wer über das Herzland herrscht, beherrscht die Weltinsel, das ist Eurasien. Wer über die Weltinsel herrscht, beherrscht die ganze Welt. Damit zeigt er auf, dass die globale Machtposition Großbritanniens durch die aufstrebende Kontinentalmacht in Europa gefährdet ist, weil nur eine Landmacht zu globaler Herrschaft führen kann. Er unterstreicht die Bedeutung Mittel- und Osteuropas als Gefahrenquelle, die beseitigt beziehungsweise beherrscht werden muss.

Der amerikanische Politologe George Friedmann hat in einem Vortrag im März 2015 zugegeben, dass diese Theorie – die bis heute in den USA an der Militärakademie gelehrt wird – seit 100 Jahren Grundlage der amerikanischen Außenpolitik ist, nämlich die Verhinderung einer eurasischen Kontinentalmacht. Konkret: Eine Kooperation zwischen Deutschland und Russland muss mit allen Mitteln torpediert werden. In diesem Sinne ist auch die Bedeutung Mittel- und Osteuropas zu sehen, das als Pufferzone eine Verbindung mit Russland beziehungsweise Eurasien verhindern soll.

Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg

Nach dem Zweiten Weltkrieg hätte Ungarn bei den Verhandlungen in Paris 1947 Gelegenheit gehabt, das Selbstbestimmungsrecht einzufordern. Das zerstörte und von Sowjettruppen besetzte Ungarn war dazu aber nicht in der Lage wie etwa Österreich in Sachen Südtirol. Eine nicht erkannte und versäumte Gelegenheit, wiewohl der sowjetische Außenminister Molotow, der zwar an den Verhandlungen nicht teilnahm, aber Sympathien nicht nur für Südtirol bekundete.

Es war eine unverzeihliche Sünde, dass sich die ungarische Delegation mit dem Hinweis auf die in der UNO damals in Planung befindliche Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vertrösten ließ. Die Schwächung der europäischen Mitte wurde in diesem Sinne auch nach dem Zweiten Weltkrieg fortgesetzt, die Friedensverträge haben in logischer Konsequenz zur Teilung Europas geführt.

Die Teilung Europas in eine transatlantische und eine sowjetische Einflusszone und Auslieferung Mittel- und Osteuropas unter kommunistische Sowjetherrschaft war ein Anliegen des Westens (von Churchill auf einer Papierserviette an Stalin vorgeschlagen). Das 1920 verweigerte Selbstbestimmungsrecht wurde noch mehr mit Füßen getreten. Auch der erste große Kampf um Selbstbestimmung nach dem Zweiten Weltkrieg – die ungarische Revolution 1956 – wurde vom Westen verraten. Die Revolution wurde in Blut erstickt, hatte aber zur Folge, dass das wahre Gesicht der kommunistischen Sowjetherrschaft gezeigt wurde. Es war der Anfang vom Ende der Sowjetdiktatur und der Pax Sovjetica.

Ein weiteres Ergebnis der ungarischen Revolution 1956 ist der wichtige Beitrag zur Entwicklung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker, welches nur zehn Jahre später – 1966 – in Artikel 1 der beiden Menschenrechtspakte der UNO – Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte und Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – als gesatztes Recht aufgenommen wurde und seither zwingendes Völkerrecht (ius cogens) ist.

Europa 1989 – Selbstbestimmungswelle vom Baltikum bis Jugoslawien

Die Beendigung der Teilung Europas war vom Westen nicht gewollt, insbesondere nicht die deutsche Wiedervereinigung. Die Befreiung von Fremdherrschaft und Kommunismus erfolgte von den Völkern alleine – auf Initiative Ungarns, das mit gutem Beispiel voranging. Nach der klassischen Durchführung der Selbstbestimmung in Deutschland „Wir sind das Volk!“ – ging eine Selbstbestimmungswelle vom Baltikum bis Jugoslawien durch Europa und brachte zahlreichen Völkern Unabhängigkeit und Freiheit.

Für viele unverständlich bleibt, dass diese Selbstbestimmungswelle am ungarischen Volk vorbeigegangen ist – wie übrigens auch an Südtirol. Die große Chance, sich von Trianon zu befreien, wurde nicht genützt. Die Kommentare und Ratschläge namhafter europäischer Völkerrechtler – insbesondere Felix Ermacora, Guy Heraud, Otto Kimminich und Theo Veiter, wurden nicht gehört. Trianon wurde akzeptiert.

Der Einfluss Amerikas auf Europa seit 1989

Die geopolitischen Ziele des Ersten Weltkrieges, nunmehr in erster Linie von den Vereinigten Staaten getragen, welche nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und Beendigung des Kalten Krieges die Beibehaltung ihrer unipolaren Weltmacht mit allen Mitteln betreiben, wurden unter weiterer Befolgung der Heartland-Theorie von Mackinder wiederbelebt. Ja mehr noch – sie wurden ausgeweitet und verschärft:

Die Aktivitäten der Amerikaner haben wesentlich dazu beigetragen, dass das von Gorbatschow beschworene „Gemeinsame Haus Europa“ nicht errichtet wurde und auch die „Charta von Paris für ein neues Europa“ auf der KSZE-Sonderkonferenz im November 1990 die beabsichtigte neue friedliche Ordnung in Europa nicht gestalten konnte. Die Konferenz in Paris hat das Selbstbestimmungsrecht, welches in den KSZE-Schlussakten 1975 noch wesentlicher Inhalt war („Die Völker können dieses Recht, wann und wie sie es wünschen, ausüben“) abgelehnt und die strikte Achtung der territorialen Integrität gefordert. Den Vertretern der auf Unabhängigkeit drängenden baltischen Staaten wurde der Zutritt in das Konferenzgebäude verweigert.

Die Chance auf Errichtung einer dauerhaften und gerechten Friedensordnung in Europa wurde nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und Aufhebung der Teilung Europas vergeben. Ein einheitliches, freies und selbstbestimmtes, demokratisch, wirtschaftlich und politisch starkes Europa war nicht im Sinne der USA. Die Selbstbestimmungsbestrebungen der europäischen Völker konnten von den USA trotz massiver Versuche nicht verhindert werden (Präsident Bush in Kiew, Botschafter Warren Zimmermann in Belgrad). Die Völker Jugoslawiens erkämpften ihre Unabhängigkeit ohne Unterstützung und mit großen Opfern.

Die USA strebten vielmehr eine Neuaufteilung und Sicherung ihrer Einflusszone in Europa an. Im April 2000 wurde in der vom amerikanischen Außenministerium veranstalteten Konferenz in Pressburg dieses Einflussgebiet vom Baltikum bis zur Türkei markiert und sogar die Errichtung einer Mauer erwogen. Dies zeigt, dass auch die Errichtung des Eisernen Vorhanges ein Wunsch des Westens war.

Beitritt zur NATO und zur Europäischen Union

Ungarn setzte große Erwartungen in den Anschluss an die westlichen Organisationen, insbesondere die Ungarn in den seit Trianon abgetrennten Gebieten. Seine Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Alle in die Europäische Union strebenden Länder des ehemaligen Ostblocks mussten als Bedingung vorher der NATO beitreten und damit Teil einer NATO werden, die seit der Änderung der NATO-Doktrin – die von Tony Blair in seiner Rede in Chicago zum Kosovoproblem ausgeführt wurde – kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern ein Angriffsbündnis ist und sich das Recht nimmt, unter dem Vorwand der humanitären Intervention („responsibiliy to protect“) souveräne Staaten anzugreifen. Die NATO akzeptiert damit eine schwere Verletzung des internationalen Rechts des Gewaltverbots, dessen Missachtung ein Kriegsverbrechen darstellt. Das erste Beispiel ist der Angriffskrieg auf Jugoslawien unter dem Vorwand der „Hufeisenlüge“. Afghanistan, der Irak, Libyen und Syrien folgten.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Souveränität der Staaten wird demnach auch von der NATO nicht geachtet. Für Ungarn besonders schmerzhaft war, dass die NATO anlässlich des Beitritts jede Bestrebung nach Revision des Diktates von Trianon und jede Grenzänderung verboten und Ungarn gezwungen hat, Grundsatzverträge abzuschließen, in welchen auf alle territorialen Ansprüche und Grenzänderungen verzichtet wurde.

Europäische Union

Auch mit dem Beitritt zur Europäischen Union haben sich die Hoffnungen der Ungarn auf eine friedliche Lösung ihrer Probleme nicht erfüllt. Die Europäische Union vertritt nicht die Anliegen ihrer Völker und hat offenkundig ein gestörtes Verhältnis zu Demokratie und Grundrechten. Wiewohl sich die Europäische Union als Gebiet der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts definiert, ist keine einzige Institution der EU demokratisch legitimiert, auch nicht der Europäische Gerichtshof. In Verletzung der EU-Verträge wird die Souveränität der Staaten missachtet, der Vertrag von Maastricht bedeutete das Ende der Staatensouveränität.

Die Europäische Union anerkennt weder das Recht auf Selbstbestimmung, noch kollektive Rechte welcher Art immer, sondern folgt auch in diesen Fragen den Anordnungen der USA. Während die Unabhängigkeit Kroatiens erst nach einem Jahr – auf Betreiben des deutschen Kanzlers Helmut Kohl und des österreichischen Außenministers Alois Mock – anerkannt wurde, erfolgte die Anerkennung des für Amerika geostrategisch wichtigen Kosovo innerhalb von 24 Stunden. Die Sezession der Halbinsel Krim von der Ukraine hingegen wird bis heute als völkerrechtswidrige Annexion durch Russland bezeichnet, wiewohl die Sezession der Krim – im Gegensatz zum Kosovo – auf einer Volksabstimmung unter Einhaltung aller Bestimmungen des Völkerrechts erfolgte. Besorgniserregend ist, dass 80 Prozent aller Gesetze und Verordnungen aus Brüssel kommen, von einer EU, die ein Abbild der Vereinigten Staaten ist und nicht die Interessen der europäischen Völker vertritt, sondern als Erfüllungsgehilfe der USA deren Anordnungen vollzieht.

Europa in Gefahr – Krieg gegen Russland?

Ganz Europa ist in Gefahr, manche sagen, in allerhöchster Gefahr. Diese Gefahr kommt nunmehr nicht vom Osten, sondern vom Westen, denn der Westen führt Krieg. Nicht einen, sondern zwei. Der eine Krieg wird gegen Russland geführt. George Soros hat bereits vor Jahren in Brüssel gesagt, Europa ist im Krieg mit Russland, jedoch bemerken es die Europäer nicht. Er hat Recht. Sie bemerken es deshalb nicht, weil gesteuerte Medien entweder schweigen oder wahrheitswidrig behaupten, dass Russland eine Gefahr für Europa bedeute.

Die Situation in Europa ist eigentlich die gleiche wie vor dem Ersten Weltkrieg. Nicht nur in der Zielsetzung, sondern auch in der Rhetorik, im Gebrauch von Lügen, die immer Vorzeichen eines Krieges sind. Jeder Krieg, insbesondere eine militärische Auseinandersetzung, beginnt mit Lügen. Diese Vorzeichen verstärken sich zunehmend in Richtung eines militärischen Krieges gegen Russland. Nicht Russland will Krieg, sondern die NATO bedroht und provoziert Russland durch Militäraktionen vor seinen Grenzen. Den Russen gebührt Dank und es muss als Wunder bezeichnet werden, dass sie sich nicht provozieren lassen, und dass der von Amerika gewünschte Krieg noch nicht ausgebrochen ist. Die große Gefahr besteht aber weiter. Das Opfer einer solchen Katastrophe wäre Europa. Ungarn als NATO-Mitglied wäre ebenfalls Zielpunkt. Ein Austritt aus der NATO sollte daher überlegt werden.

Krieg gegen die Völker und Nationen Europas

Der zweite Krieg wird gegen die Völker und Nationen Europas geführt. Dieser Krieg wird nicht mit konventionellen, sondern mit noch gefährlicheren Mitteln geführt und ist seit langem im Gange. Es ist ein Krieg gegen die Souveränität der Staaten und die Selbstbestimmung der europäischen Völker und Nationen. Den Krieg führt die Europäische Union gemeinsam mit den USA, unterstützt von der internationalen Finanzwelt und einem Netzwerk von NGOs. Das Kriegsziel kann man in den vor 15 Jahren erschienenen Büchern „The Pentagon´s New Map“ und „Blueprint for Action“, verfasst von Thomas Barnett, einem geostrategischen Ratgeber des amerikanischen Verteidigungsministers Rumsfeld, nachlesen. Demnach ist die Globalisation unter Führung der USA das Ziel, weil – wie Barnett betont – Amerika der Leuchtturm der Globalisierung ist. Barnett führt auch aus, wie das Ziel einer globalisierten, einheitlichen Gesellschaft in Europa zu erreichen wäre: Jährlich sollen 1,5 Millionen Einwanderer aus Asien und Afrika in Europa aufgenommen werden. Wenn ein Politiker dieses Ziel nicht akzeptiere, müsse man ihn entfernen, aber schnell. Wenn ein Politiker hingegen dagegen ankämpfe, meint Barnett wörtlich: „I say: kill him“ – Ich sage: tötet ihn.

Die Europäische Union als treuer Vasall der USA vertritt ebenfalls die Ideologie der Globalisierung. Nach diesem Konzept sollen die Nationalstaaten, die schon von Giuliano Amato, dem Verfasser des Lissabon-Vertrages der EU, als überholt bezeichnet wurden, aufgelöst werden (Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission: „Wir werden den Nationalstaat bis in den letzten Winkel der Erde auslöschen. Wir müssen erreichen, dass es nirgends auf der Welt homogene Gesellschaften gibt.“)

Schon der Gebrauch der Begriffe Nationalstaat und Nation ist in der EU verpönt. Wer sie gebraucht, ist ein gefährlicher Nationalist.

Aber auch das Volk als Subjekt des Selbstbestimmungsrechtes wird nicht gehört. Politiker, die dennoch das Gemeinwohl vertreten, werden als Populisten beschimpft. Der alte Grundsatz „vox populi – vox dei“ gilt nicht mehr. Volksabstimmungen werden abgelehnt (Frans Timmermans: „Volksabstimmungen gab es nur im alten Griechenland und heute nur in den Kuhdörfern der Schweiz“).

Die ungelösten Probleme in Europa

Dieselben Probleme, die nach dem Ersten Weltkrieg mit den Friedensdiktaten geschaffen wurden und die zum Zweiten Weltkrieg führten, sind bis heute ungelöst. Nicht nur in Europa, sondern auch im Nahen Osten aufgrund der Zerschlagung des Osmanischen Reiches und Schaffung neuer Staaten unter willkürlicher Grenzziehung. Im Westen existiert schon lange keine Demokratie in dem Sinne, dass das Recht vom Volk ausgeht. Bürgerrechte und demokratische Willensbildungen existieren nicht mehr. Die Willensbildung in der postdemokratischen Gesellschaft erfolgt in internationalen Finanzgremien, verbreitet durch ein funktionierendes Netzwerk von NGOs. Die Bürger haben keine Gelegenheit, politische Impulse zu geben oder Entscheidungen zu beeinflussen. Die politischen Entscheidungen werden im Hintergrund getroffen, unsichtbar und unkontrollierbar. Auch die Parteien sind in diesem Netzwerk verfangen. Die wichtigste Rolle spielen aber die Medien. Das Fehlen unabhängiger Medien unterstützt den Totalitarismus, die Menschen werden von den Medien mit Hilfe des Gebrauches einer liberalen Maske irregeführt.

Europa ist in einer großen politischen und wirtschaftlichen Krise. Die EU übt zunehmenden Druck auf die Mitgliedstaaten aus und entwickelt eine weiche Diktatur, die unsichtbar, aber deshalb umso gefährlicher ist. Die EU lehnt die Souveränität der Staaten ab, kann jedoch die Probleme selbst nicht lösen, wie die Migrationskrise und die wirtschaftliche Krise, insbesondere aber auch die Coronavirus-Krise zeigen. Man braucht kein Prophet zu sein, um zu erkennen, dass die Europäische Union in dieser Form kein langes Leben mehr haben dürfte, sie wird voraussichtlich zerbrechen.

Konsequenzen und Ausweg

Heute ist nicht nur Trianon eine Waffe gegen Ungarn, sondern Waffen gegen Ungarn sind insbesondere auch die Globalisierung und die Einwanderung. Diese Waffen sind gegen alle Ungarn gerichtet, nicht nur gegen die von Trianon betroffenen. Sie sind noch gefährlicher, weil deren Ergebnisse unumkehrbar sind. Ungarn ist aber auf gutem Wege, widersteht erfolgreich den neoliberalen Strömungen und verteidigt seine Souveränität, seine Kultur und seine Identität. Ungarn dient damit auch ganz Europa. Ungarn hat im Laufe der Geschichte Grund- und Freiheitsrechte Jahrzehnte früher als im deutschen Rechtsraum erkannt und geschützt: Verfassung (Goldene Bulle) 1222, Autonomierechte 1224, Religionsfreiheit 1568, Minderheitenschutz 1868.

Ungarn steht heute wieder vor einer großen Herausforderung: Impulse und die nötige Kraft können auch im heutigen Europa nur aus der Mitte kommen. Ein selbstständiges, unabhängiges Europa ist wiederherzustellen, die transatlantische Brücke ist zu verlassen, und der amerikanische Einfluss ist zurückzudrängen. (Wieder-)Herzustellen sind die Souveränität der Staaten und das uneingeschränkte Selbstbestimmungsrecht der Völker Europas. Ein Europa und eine europäische Zusammenarbeit auf der Basis von freien und souveränen Staaten sollen die Ziele sein. Hierzu ist es notwendig, dass Europa zu seinen Wurzeln und seinen Werten zurückkehrt, die auf drei Säulen beruhen: dem Christentum, der griechischen Philosophie und dem römischen Recht.

Die erste Forderung hat zu lauten: Zurück zum Recht. Rückkehr zum Völkerrecht. Rückkehr zur Achtung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze, Achtung der Willensbildung des Staatsvolkes und Beendigung der Einflussnahme von außen, insbesondere durch wirtschaftlichen Druck der Finanzoligarchie und den von ihr abhängigen Organisationen, Achtung der Medien- und Meinungsfreiheit. Das postdemokratische Zeitalter ist zu beenden und zur echten Demokratie zurückzukehren.

Selbstbestimmungsrecht der Völker

Die Grundlage aller Freiheitsrechte und aller demokratischen Rechte ist das Selbstbestimmungsrecht, das seit 1966 nicht nur als Naturrecht Gültigkeit hat, sondern internationale zwingende Rechtsnorm (ius cogens) ist. Alle regionalen Konflikte dieser Welt haben ihre Ursache in der Missachtung des Rechtes auf Selbstbestimmung. Es ist daher notwendig, auf die Einhaltung der zahlreichen Resolutionen der UNO zu drängen. Notwendig ist weiters die Ausarbeitung einer internationalen Vereinbarung zur Schaffung eines Verfahrens zur Durchsetzung und Verwirklichung dieses Rechtes, das derzeit nur mit der normativen Kraft des Faktischen durchsetzbar ist.

Was die von Trianon betroffenen Ungarn betrifft: Grundlage jeder Selbstbestimmungsforderung ist ausschließlich der Wille des Volkes, welcher in einer Volksabstimmung geäußert werden muss, sei es – wie in Südtirol – auch nur in einer nicht offiziellen, aber alle zur Abstimmung Berechtigten erfassenden Befragung. Jede Selbstbestimmungsforderung muss sichtbar und hörbar sein. Die normative Kraft des Faktischen gibt den Ausschlag. Die Forderung nach Selbstbestimmung kann nur das ungarische Volk in den jeweils betroffenen Gebieten fordern – sohin in Siebenbürgen, in der Vojvodina, in der Slowakei und in der Karpato-Ukraine. Sie ist durch keine Forderung wo oder von wem immer von außen ersetzbar. Niemand anderer, auch nicht die ungarische Regierung, kann dieses Recht, welches nur dem betroffenen Volk zusteht, fordern. Es ist jene Volksabstimmung abzuhalten, welche nach dem Ersten Weltkrieg verweigert worden war.

Die gelegentlich erhobenen Forderungen nach Autonomie können zu keinem Erfolg führen, weil Autonomie ein Ausgleichsinstrument ist und immer nur anstelle einer Sezession gewährt wird. Die Forderung nach voller Selbstbestimmung ist daher für den Erhalt der Autonomie essenziell (siehe Plakate in Südtirol, auf welchen auch heute noch die volle Selbstbestimmung gefordert wird). Es ist wesentlich, darauf zu verweisen, dass auf Grund des internationalen Rechts nur ein Volk die Selbstbestimmung fordern kann (siehe Südtiroler Volk, Kosovo-Volk, Krim-Volk usw.). Sie gebührt nicht einer Minderheit, welcher nur ein Schutz vor Diskriminierung zusteht, sie gebührt nicht einer Volksgruppe, welche nur kulturelle Rechte geltend machen kann, und sie gebührt überhaupt nicht einer „Gemeinschaft“ – einer Gemeinschaft stehen diesbezüglich null Rechte zu.

Solange sich die Ungarn in den abgetrennten Gebieten daher nicht als Volk definieren, so lange kann auch keine Selbstbestimmungsforderung erhoben werden. Die ungarische Regierung kann sich nur dann an internationale Foren wenden, wenn sie dazu eine entsprechende Vollmacht von dem betreffenden Volk erhält bzw. erst dann, wenn Verhandlungen mit dem betreffenden Nachbarstaat zu keinem Ergebnis führen, sohin erst dann, wenn ein internationaler Konflikt zwischen zwei Staaten vorliegt. Es ist daher notwendig, eine Volksabstimmung bzw. eine Konsultation in die Wege zu leiten, und zwar in allen betroffenen Gebieten. Teilnahmeberechtigt sollten alle Personen sein, deren Familien mehr als drei Generationen hindurch dort beheimatet sind.

Wir müssen wissen, was das ungarische Volk will, dies ist derzeit nicht eindeutig sichtbar. Es ist notwendig, die Ungarn zu ermuntern, diesen Weg zu beschreiten, denn nur auf dieser Grundlage können die notwendigen Schritte gesetzt werden. Das Selbstbestimmungsrecht verjährt nicht. Es kann immer und überall gefordert werden, es steht jedem Volk zu, auch den Ungarn. Das Selbstbestimmungsrecht ist dem Grunde nach ein Naturrecht. Dieses Recht braucht man nicht zu verlangen, man kann es auch nicht bekommen, jeder Mensch wird mit diesem Recht geboren. Eine Lüge währt nicht ewig, die Wahrheit kann man nicht ewig fälschen, man kann sie nicht ewig verschweigen. Das Naturrecht ist stärker als jeder Zwang. Am Ende wird die Gerechtigkeit und das Recht siegen. Hierzu sind jedoch ein echter Wille und Mut notwendig!

Anmerkung

[1] Unter Trianon versteht man die beiden unter Ludwig XIV. errichteten Lustschlösser Petit Trianon und Grand Trianon im Park von Versailles, Frankreich . Im Grand Trianon wurde am 4. Juni 1920 der Vertrag von Trianon, auch Friedensvertrag von Trianon oder Friedensdiktat von Trianon genannt, unterzeichnet. Das Dokument war einer der Pariser Vorortverträge, die den Ersten Weltkrieg formal beendeten. Darin musste Ungarn völkerrechtlich verbindlich zur Kenntnis nehmen, dass zwei Drittel des Territoriums des historischen Königreichs Ungarn verschiedenen Nachbar- und Nachfolgestaaten zufielen. Die ungarische Delegation unterschrieb den Vertrag unter Widerspruch.

*Dr. Eva Maria Barki ist Rechtsanwältin in Wien und anerkannte Menschenrechtsaktivistin ungarisch-italienisch-kroatischer Abstammung. Sie macht aber keinen Hehl daraus, dass ihr Herz und ihre Seele ungarisch sind. Sie sympathisiert nicht mit Orbán als Person und schon gar nicht mit der jetzigen Jobbik, sondern unterstützt die derzeitige Regierungspolitik Ungarns, insbesondere zur Stärkung Mitteleuropas. Da über Ungarn in den westlichen Medien derzeit nur gelogen werde, sieht sie sich zur Verteidigung der Wahrheit verpflichtet.

Wenn Ihnen dieser Artikel besonders gefallen hat, können Sie uns gern eine kleine Spende überweisen: An die Genius-Gesellschaft für freiheitliches Denken, Wien, IBAN: AT28 6000 0000 9207 5830 BIC: OPSKATWW. Auch über kleine Spenden wie € 5,– oder € 10,– freuen wir uns und sagen ein herzliches Dankeschön.

Bearbeitungsstand: Donnerstag, 30. Juli 2020

Mit Unterstützung von:

Verweis in neuem Fenster öffnen

 
Impressum, EMail: verein@genius.co.at
Wiedergabe von Genius-Lesestücken nur mit Zustimmung des Herausgebers