Endspiel des Turbokapitalismus?


Europäische Solidarität am Beispiel Italiens auf dem Prüfstand

Von Eberhard Hamer

Italiens sozialistischer Premier Conte fordert immer unverschämter europäische Solidarität zur Gemeinschaftshaftung und gemeinsame Anleihen zur Deckung seiner Haushaltslöcher. Tatsächlich haben die verschiedenen Regierungen in Italien eine Staatsverschuldung von über 2500 Milliarden Euro betrieben (bei einem BIP von 1800 Milliarden Euro). Diese Schulden sind für Sozialbestechungen und Korruption statt für Investitionen ausgegeben worden und aus eigener Kraft nicht mehr zu decken.

Ein überschuldetes Land bekommt auf dem freien Finanzmarkt keine Kredite oder nur zu ganz schlechten Bedingungen. Bisher hat sich Italien damit durchgewurstelt, dass es bei der EZB „anschreiben ließ“ (Target-Saldo in Höhe von 447 Mrd. Euro) und indem die EZB für den italienischen Staat sowie für dessen marode Banken und Unternehmen satzungswidrig Anleihen aufgekauft hat (ca. 130 Mrd. Euro). Ist auch das zu Ende, müsste der italienische Staat eigentlich Bankrott erklären. Er kann aber weitermachen, wenn er sich noch irgendwo Geld beschaffen kann. Dabei ist Conte dann auf die „europäische Solidarität“ verfallen. Deutschland soll direkt oder über europäische Schuldenaufnahme und Gesamthaftung frisches Geld für Italien besorgen.

Diese Forderung wird von Spanien und Frankreich unterstützt, weil diese ebenfalls in finanzieller öffentlicher Atemnot liegen.

Macron hatte Merkel abgetrotzt, die europäische Schuldenunion und Gemeinschaftshaftung mit einem 500 Milliarden Euro-Paket europäischer Schulden zu beginnen. Der Grund soll aber öffentlich nicht Hilfe zur weiteren Miss- und Vetternwirtschaft in den Pleiteländern sein, sondern „Corona-Hilfe“.

Bisher konnte Merkel den Forderungen der Schuldenübernahme für die Pleitestaaten Europas immer entgegenhalten, dass dies im Deutschen Bundestag gegen FDP, AfD und große Teile der CDU nicht durchsetzbar wäre. Inzwischen aber hat sie ihre eigene CDU weitgehend umgedreht, kann sie also mit einer Mehrheit im Bundestag für deutsche Schuldenübernahme für die anderen europäischen Länder rechnen. In allen 27 Ländern müssten aber die Parlamente zustimmen.

500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Geschenke

Unter dem Eindruck der neuen deutschen Freigiebigkeit hat die EU-Kommissionschefin nun den Vorschlag gemacht, „für die wirtschaftliche Erholung Europas von der Corona-Krise“ 750 Milliarden Euro über die EU zu mobilisieren. Davon sollen 500 Milliarden nicht rückzahlbare Geschenke, 250 Milliarden Euro Kredite sein. 173 Milliarden Euro dieser Schenkungen sind für Italien reserviert, für Spanien 140 Milliarden, für Frankreich 39 Milliarden.

Die EU will das Programm mit EU-Krediten finanzieren. EU-Staaten – vor allem Deutschland – sollen dafür erhöhte Beiträge an die EU oder neue EU-Steuern garantieren.

So wäre allen geholfen, bis auf Deutschland

Die EU kommt ihrem Plan näher, über Schuldenvergemeinschaftung (Schuldenunion) eine eigene Steuer- und Finanzsouveränität über die Mitgliedsländer zu erreichen, um Zusatzmacht zu gewinnen, indem sie Gelder für Wohlverhalten an einzelne Mitgliedsländer verteilen kann.

In Italien, Frankreich und Spanien würde durch die Geschenke der fällige Staatsbankrott vorerst verhindert.

Alle europäischen Länder würden bei Schulden- und Finanzunion ihre eigene finanzielle Selbstbestimmung (Finanzsouveränität) immer mehr verlieren, also finanziell von der EU-Zentralregierung abhängig werden, statt dieser wie bisher durch Beiträge diktieren zu können.

Deutschland müsste für die 750 Milliarden Euro mit 27 Prozent geradestehen, also unsere Bürger diese Geldgeschenke und nicht mehr einbringbaren Darlehen für Italien, Frankreich und Spanien u. a. künftig abbezahlen.

Unter dem Corona-Krisen-Vorwand wird also der vorletzte, aber entscheidende Durchbruch zur Finanzunion (Finanzsouveränität bei der EU-Kommission statt bei den Parlamenten der Mitgliedsländer) geschaffen.

Die Pleiteländer können ihre Sozialpolitik, ihre Korruption, ihre Vetternwirtschaft und ihre Ausgabenorgien nun erst weiter feiern. Sie haben jemanden gefunden (Merkel), der die Wechsel für sie unterschrieben hat. Diejenigen, die künftig dafür zahlen müssen, sind theoretisch alle Bürger der Euro-Staaten, praktisch aber vor allem die deutschen Steuerzahler.

Letztlich muss immer der Bürger zahlen

Wenn schon in öffentlicher Schuldenunion die noch zahlungsfähigen für die nicht mehr zahlungsfähigen Euroländer zahlen müssen, steht dahinter immer der Bürger, der letztlich zahlen muss. Die Zahlungsfähigkeit der Bürger ist aber in den Ländern ebenso ungleich wie die öffentliche Finanzsituation. In Deutschland ist der Staat reich, weil er seine Bürger mehr als alle anderen Staaten mit Steuern und Sozialabgaben ausplündert. Unsere Bürger sind deshalb nach der Euro-Statistik ärmer als die fast aller anderen Industriestaaten. Durch die Ausplünderung der Steuerzahler ist der deutsche Staat jedoch zahlungsfähiger als andere Länder.

In Italien dagegen haben die Bürger ein um zwei Drittel höheres Privatvermögen (9,99 Milliarden Euro) als die Deutschen. Der italienische Staat dagegen ist mit 2.500 Milliarden überschuldet und arm, weil die Politiker im großen Stil seit langem Miss- und Korruptionswirtschaft betreiben.

In Frankreich und Spanien liegt die Situation ähnlich. Auch dort haben wir reiche Bürger und einen überschuldeten Staat.

Eigentlich müssten also die überschuldeten Staaten ihre Bürger zuerst einmal selbst für die notwendige Entschuldung bzw. Liquidität heranziehen. Würden die Italiener zum Beispiel die Vermögen ihrer Bürger auch nur um 20 Prozent mit Sondersteuer heranziehen, könnten sie die öffentliche Entschuldung auf 65 Prozent BIP erreichen. Stattdessen aber verlangen die Italiener wie ihre Politiker, dass die deutschen Bürger über Europaabgaben ihre Schulden zahlen. Nicht sie selbst wollen zur Kasse gebeten werden, sondern fremde Bürger sollen für die italienischen Sozialausgaben zahlen.

Und Merkel hat sich dieser Auffassung der Entschuldung durch Eurogeschenke an arme Länder reicher Bürger (Italien) durch arme Bürger reicher Länder (Deutschland) angeschlossen.

Der mit höchsten öffentlichen Abgaben ausgeraubte deutsche Bürger soll nun – da der Staat dadurch flüssig geblieben ist – zahlen, weil die anderen Länder öffentliche Misswirtschaft nicht mit ebenso hoher Belastung ihrer Bürger ausgleichen wollen.

Geschenke an Pleiteländer auf Kosten der am meisten mit öffentlichen Abgaben ausgeplünderten Bürger Europas (Deutschland) zu bezahlen, verbietet sich eigentlich auch deshalb, weil Italien einen der höchsten Goldschätze hortet (2.600 Tonnen). Ein Schuldner schreit also nach Geschenken, obwohl er auf Gold sitzt, will aber mit diesem Gold nicht Schulden abtragen. Und Merkel will Geschenke ohne Gegenleistung auf Kosten der deutschen Bürger machen, statt erst einmal das Gold Italiens als Gegenleistung zu fordern. Ähnlich sieht es mit dem Goldschatz Frankreichs (2.500 Tonnen) und Spaniens aus.

Im Privatleben würde niemand eine fremde Firma sanieren, wenn die Eigentümer selbst nicht bereit sind, ihr Vermögen dafür einzusetzen. Nur im öffentlichen Bereich wird „Solidarität“ pervers verstanden.

Merkel selbst will Geschenke an die europäischen Pleiteländer machen, „weil sie Darlehen ja nicht zurückzahlen können“. Sie weiß also jetzt schon, dass keine Rückzahlungen für die Geschenke erfolgen, dass also der deutsche Steuerzahler nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer für fremde Misswirtschaft von den Pleiteländern zur Kasse gebeten wird.

Wir sollten uns genau anschauen, welche Parlamentarier dieser Ausplünderung Deutschlands über Europa zustimmen werden. Wenn jetzt in der Krise auch wir alle arm werden, wollen es genau diese regierenden Politiker von heute nicht mehr gewesen sein.

Endspiel des Turbokapitalismus?

Nach Richard Nixons Aussetzung der Golddeckung des Dollars zum 15. August 1971 hat ein anderer Präsident der USA – Donald Trump – im August (8. August 2020) per Dekret wieder eine neue Finanzordnung verkündet, er hat nämlich für Löhne bis 100.000 Dollar die Lohnsteuerpflicht vorerst für ein halbes Jahr komplett abgeschafft. Eine Entscheidung von größter Tragweite!

Bisher funktionierte das Weltfinanz- und Währungssystem dadurch, dass Staaten, Banken und Konzerne sich unbegrenzt verschulden konnten, weil die Zentralbanken «aus dem Nichts», also ohne Deckung, erst Millionen, dann Milliarden und jetzt Billionen Gelder zur Verfügung stellen. Diese Gelder werden nach dem Verständnis des Hochfinanzsyndikats und einer Aussage von George Soros „nie mehr zurückgezahlt, sind ewige Darlehen“. Die Zinsen sowie die Kosten des Staatsapparats und die Kosten der Umverteilung (etwa die Hälfte der Einnahmen) müssen nicht die Finanzspekulanten oder Millionäre zahlen (auch nicht die etwa 30 Prozent Unterschicht, die entweder ganz steuerfrei sind oder zumindest mehr Transferleistungen bekommen, als sie selbst Steuern zahlen müssen). Vielmehr müssen 80 % unserer Steuern und Sozialabgaben die 94 Prozent mittelständischen Personalunternehmen und der angestellte Mittelstand (die «Besserverdienenden») zahlen. Sie sind mit ihrer Leistung die Ausgebeuteten unseres alten kapitalistischen Systems. Diese fleißigen «Werteschaffer» als Unternehmer und angestellte Verantwortungsträger mussten bisher immer die Zinsen und Amortisationen der Staatsverschuldung sowie die Transferleistungen an zwei Drittel der übrigen „in unserem Lande Lebenden“ tragen.

Die Situation hat sich jetzt dadurch geändert, dass die hemmungslose Geldvermehrung nicht mehr mit Rückzahlung und dadurch auch nicht mehr mit Abzahlung rechnet und dass die Zinsen auf Null gefallen sind und nicht erhöht werden können, weil schon ein Prozent Zinserhöhung Länder wie Italien, Frankreich oder Spanien in den Staatsbankrott triebe.

Das Endspiel des Kapitalismus ist also nur auf Geldvermehrung, Schuldenvermehrung, Finanzspekulation und Aufkauf von Sachwerten gerichtet, solange die Menschen das wertlose Geld überhaupt noch annehmen.

Eigentlich ist es konsequent, wenn Trump die unteren und mittleren Einkommen nicht mehr besteuern will. Er braucht diese Steuern auch nicht, weil er aus der korrupten FED (Zentralbank) jede Summe für die Staatsfinanzierung abrufen kann und schon zwei Billionen abgerufen hat, um damit die Corona-Konjunkturpolitik zu betreiben. Diese zwei Billionen Dollar wurden an Blackrock überwiesen, damit diese die Börsen damit „pflegt“.

Aufhebung der Golddeckung hatte weltweite Konsequenzen

Die Aufhebung der Golddeckung durch Nixon hatte schon weltweite Konsequenzen, nämlich die „Befreiung“ der Geldmenge von einer Wertdeckung und damit nicht nur die Verfünfzigfachung der Geldmenge in den letzten 50 Jahren, sondern auch eine Vervierzigfachung des Goldpreises.

Ähnlich wird auch das Ende der Lohnsteuer der unteren und mittleren Einkommensschichten das System der Bereicherung des staatlichen und privaten Finanzsystems durch Ausbeutung des Faktors Arbeit beenden. Das wird der Anfang einer neuen finanziellen Weltordnung sein, in der nicht mehr das Kapital von Arbeit leben kann und die Staaten nicht mehr die Leistung umso höher besteuern können, je größer sie ist. Da angeblich wegen Corona, in Wirklichkeit aber wegen des begonnenen Weltwirtschaftsabsturzes 51 Millionen Amerikaner arbeitslos sind und nicht wissen, wie sie die Miete und ihren Unterhalt bezahlen sollen, hat Trump zusätzlich ein Grundeinkommen eingeführt, nämlich dass jeder US-Amerikaner 400 Dollar pro Woche staatliche Leistungen bekommen soll. Er hat nicht gesagt, wie er das alles finanzieren will; er hat aber damit zumindest für die Unterschicht und einen Teil des Mittelstandes einen Ausgleich dafür geschaffen, dass die Finanzindustrie sich ebenfalls ohne Leistung durch Geldvermehrung, Kredite und Spekulation ohne Limit bereichern kann.

Wutgeheul gegen Trump-Dekret kommt hauptsächlich aus der US-Hochfinanz

Im Unterschied zu den Sozialisten, die für sich selbst und ihre Anhänger Wohltaten erzwingen, indem sie diese Umverteilung durch die Plünderung anderer – der Leistungsträger – ausgleichen müssen, nimmt Trump wie die Hochfinanz Geld aus dem Nichts, das niemandem weggenommen wird. Seine Umverteilung ist deshalb allseitig und endgültig.

Intern funktioniert die Umverteilung so lange, wie der Staat über Geld verfügen kann. Er kann solange über Geld verfügen, wie er von der ihm hörigen Zentralbank Gelder abrufen kann, theoretisch ohne Ende. Das Finanzsystem würde dann wie die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung funktionieren. So lange noch Lebensmittel da sind, kann die Bevölkerung intern versorgt werden, mit Geld ebenso.

Die Gefahr einer Inflation ist wie bisher schon mit dem Zwangsmittel des Nullzinses und einer „gestauten Inflation“ bekämpft worden, die schon der Nationalsozialismus vorgemacht und die sozialistischen Staaten nachgemacht haben. Nur, wie lange hält das noch?

Extern dagegen wird der Wert des US-Dollars durch Trumps Programm bald deutlich sinken. Das kommt kurzfristig dem US-Außenhandel zugute, könnte aber mittelfristig den Zusammenbruch des Dollarimperiums und der Macht der Finanzoligarchen bedeuten, die bisher mit ihren Milliarden internationalen Einfluss kaufen und Länder sowie Unternehmen beherrschen konnten. Wenn der Dollar nichts mehr wert ist, ist auch ihr Einfluss und ihre Macht dahin. Ein Kommentator sah den neuen Kurs Trumps deshalb als „finalen Schlag gegen die internationale Kabale der Oligarchen“, weil diese es sind, die Trump unbedingt aus dem Amt jagen wollen.

Hat aber Trump einmal «das Leben ohne Lohnsteuer» salonfähig gemacht, werden auch die anderen Staaten nicht mehr umhinkönnen, die Ausbeutung ihrer Leistungsträger und des Mittelstandes auch national zu beenden. Die angebliche Corona-Runde der EU hat vorgemacht, woher dann das Geld für Staatskorruption (500 Mrd. Euro) und Sozialmaßnahmen (100 Mrd. Euro Kurzarbeitergeld für alle) herkommen soll: aus dem Nichts, aus Anleihen und aus der EZB – ohne Rückzahlung.

Trumps Dekret vom 8. August 2020 ist das „Helikoptergeld für alle“, nicht nur wie bisher für das Großkapital.

Der deutsche Ökonom Prof. Dr. Eberhard Hamer, Jahrgang 1932, gründete in den 1970er-Jahren das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover (http://www.mittelstandsinstitut-niedersachsen.de/) und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstandsökonomie. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Er schreibt auch regelmäßig auf PI-News (http://www.pi-news.net).

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Bearbeitungsstand: Freitag, 25. September 2020

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