Ein diffuses Gefühl der Nutzlosigkeit


Covid machte es möglich: Das EU-Parlament schaffte sich temporär selbst ab

Von Junius*

Auch das EU-Parlament wurde ein Corona-Opfer. Am 1. November machte das EU-Organ seine Schotten dicht. Bereits zuvor wurden alle Parlamentsbeamten mit sofortiger Wirkung zu 100 Prozent Telearbeit verpflichtet. Dafür bekamen sie Laptops mit nach Hause, die etwa so groß sind wie zwei 250-Gramm-Kaffeepäckchen nebeneinandergelegt, also weitgehend nutzlos für die seitenlangen Abstimmungslisten, die es für Ausschüsse und Plenarsitzungen vorzubereiten gilt.

Debatten sind abgesagt. Ausschüsse und Plenum finden nur noch als Videokonferenzen statt, wenn die Systeme nicht gerade wieder kollabieren. Um die Ausübung des Mandats im Parlament garantiert zu verhindern, wurden den gewählten Abgeordneten sogar die Tagegelder und die Reisekostenerstattungen gestrichen. Damit sollen sie von ihrem Parlament ferngehalten werden. Der Ausnahmezustand wurde erst einmal für den ganzen Monat November verhängt, allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass die drei Dezemberwochen bis zu den Weihnachtsferien noch hinzukommen.

Schließlich ist in einer Verwaltung nichts so dauerhaft wie ein Provisorium. Abgeordnete schließen also ihr Parlament und verlegen die Debatten aus dem Plenarsaal in Videokonferenzen. Die elektronischen Abstimmungen funktionieren aber nicht immer. Während des vergangenen Plenums mussten manche Abstimmungen einfach abgebrochen werden.

Arbeitsunfähige Vielvölkerversammlung

Das EU-Parlament schafft sich also vorübergehend ab. Bereits vor Covid lag das diffuse Gefühl von Nutzlosigkeit in der Luft. Die Epidemie zeigt nun, dass das mit viel Steuergeldern aus den Mitgliedstaaten künstlich befeuerte Leitmotiv der „parlamentarischen europäischen Demokratie“ den Herausforderungen des täglichen Lebens nicht standhält. Nicht nur Straßburg verliert seinen praktischen Nutzen als überwiegend leerstehender Sitz der Institution, sondern auch der Arbeitsort Brüssel, der nun de facto geschlossen und dessen Aktivitäten ins Internet verlegt wurden, wirft Sinnfragen auf. Denn in der Krise zeigt sich, dass die Vielvölkerversammlung arbeitsunfähig ist. Ob es nun gleich drastisch reduziert oder ganz abgeschafft werden könnte, wie beispielsweise der Wirtschafts- und Sozialausschuss oder der Ausschuss der Regionen, ist eine andere Frage.

Apropos, von diesen beiden Nebenorganen hörte man schon vor Covid nichts. Deswegen fällt die Stille der Covid-Pause auch nicht weiter auf. Aber die Institutionen kosten den Steuerzahler viel Geld und bringen nichts. Ihre Abschaffung könnte ein konkretes Thema der Konferenz der Zukunft der Europäischen Union sein, die auf ihren Startschuss wartet und wegen der Pandemie immer weiter verschoben wird.

Positiv getestete Kommissare

Aber auch in der Kommission gilt der institutionell verordnete Stillstand. Nur noch 10 Prozent der Mitarbeiter dürfen in den Büros anwesend sein. Ein paar Kommissare wurden positiv getestet. Auch ein Mitarbeiter der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde positiv getestet. Daraufhin verließ Frau von der Leyen das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 15. Oktober und verschwand vom Radar. Daraus entspann sich eine Posse im Pressessaal der EU-Kommission beim Dienstagsbriefing.

Das Problem ist nämlich, dass Frau von der Leyen am Dienstort Brüssel nicht eine Wohnung in der Stadt bewohnt, wie das alle anderen Kommissare auch tun müssen, und wo sie sich in Selbstisolation hätte begeben können.

Von der Leyens 71.000-Euro-Dienstwohnung steht leer

Frau von der Leyen bewohnt in der 13. Etage des Zentralgebäudes der EU-Kommission einen Bürotrakt, der ihr als Einzimmer-Dienstwohnung für etwa 71.000 Euro (Steuergelder) umgebaut wurde. Es ist ein Wohn-Schlaf-Zimmer mit angefügtem Bad, an sich nichts Besonderes. Doch Selbstisolierung aufgrund eines Covid-Verdachts inmitten der Bürosuiten der EU-Kommissare ist offensichtlich ein Unding.

Deswegen ließ sich Frau von der Leyen kurzerhand von ihrem Fahrdienst nach Hannover zurückfahren. Da allen Korrespondenten aber nach der präsidentiellen Twittermeldung der Gesundheitszustand der Kommissionspräsidentin bewusst war, stellten sie bei einer Pressekonferenz die entsprechenden Fragen – und wurden ungewöhnlich harsch abgewiegelt. Auf einmal wurde der Aufenthaltsort der Kommissionspräsidentin zum Staatenbund-Geheimnis.

Pampigkeit des Pressesprechers als Indiz für angespannte Stimmung

Und die Pampigkeit des Pressesprechers galt umgehend als ein unfreiwilliges Indiz für die ziemlich angespannte Stimmung unter dem Führungspersonal im Berlaymont-Gebäude.[1]

Die etwas trotzige Antwort des Pressesprechers „Ich kann Ihnen nicht sagen, wann die Kommissionspräsidentin wieder nach Brüssel zurückkehren wird“ provozierte nur neue Fragen. In der Tat herrschte zeitweise Unsicherheit, was die eigene Gesundheit anlangte, vor allem angesichts der Tatsache, dass die Anticovid-Sicherheitsprotokolle vor allem für normale Menschen gelten, aber EU-Kommissare und Spitzenbeamte quasi jede Dienstreise als „essentiell“ einstufen können und sich bei der Rückkehr aufgrund eines vollen Terminkalenders nicht notwendigerweise in die vorgeschriebene vorbeugende Selbstisolierung begeben müssen.

Geistersitzung im Plenarsaal

Die Plenarsitzung des EU-Parlaments am 11. und 12. November fand demnach in Form einer „Mini-Sitzung“ als reine Videokonferenz statt.

 
Die Zeit, sich aus diesem Anlass neu zu erfinden, nützte das Parlament nicht. Es wird ja nicht dadurch demokratischer, dass den Abgeordneten die Arbeit erschwert und die öffentlichen Debatten nur noch über ausgewählte „interactio“-Chatprogramme ausgetragen werden. Wir jedenfalls halten uns an die schöne alte Briefform mit dem 

freundlichen Gruß, Ihr Junius

Letzte Meldung als Nachtrag: Der Beschluss für milliardenschwere Corona-Hilfen der EU ist blockiert. Ungarn und Polen legten am 16. November ihr Veto gegen geplante Wiederaufbaugelder im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro ein. Betroffen ist auch der langfristige EU-Haushalt, der für die nächsten sieben Jahre knapp 1,1 Billionen Euro umfassen würde. Kann das Finanzpaket nicht auf den Weg gebracht werden, steht der EU ab 2021 nur ein Nothaushalt zur Verfügung.

Anmerkung

[1] Das 1963 bis 1967 erbaute Berlaymont-Gebäude in Brüssel ist der Sitz der Europäischen Kommission. Es liegt am östlichen Stadtrand von Brüssel an der Rue de la Loi/Wetstraat, wo sie den Robert-Schuman-Kreisel (Rond-point Robert Schuman/Robert Schumanplein) bildet. Dort befinden sich im sogenannten Europaviertel in unmittelbarer Umgebung der Europäische Rat, der Auswärtige Dienst der Europäischen Union, zahlreiche Botschaften und internationale Organisationen. Der Name „Berlaymont“ stammt von einem Frauenkloster des Augustinerordens, dem des 1625 von Marguerite de Lalaing gegründeten Couvent des Dames de Berlaymont, das ab 1864 auf dem Gelände des heutigen Bürogebäudes untergebracht war. An der Stelle des heutigen Gebäudes befand sich der Park des Klosters der „Berlaymont-Damen“.

* Bei diesem Junius-Text handelt es sich um eine Gemeinschaftsarbeit von Informanten und Redaktion. Sie erinnert an die sogenannten Junius-letters, in denen ein Pseudonym namens Junius in der Zeitschrift Public Advertiser in London vom 21. Januar 1769 bis zum 12. Mai 1772 Briefe über die  Geschehnisse am Hofe und im Parlament veröffentlichte. Darin wurden die Machenschaften in der Königsfamilie, von Ministern, Richtern und Abgeordneten satirisch und mit Sachkenntnis der internen Vorgänge und Intrigen aufgespießt. Die Junius-letters gelten als erster Beleg des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts.

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Bearbeitungsstand: Donnerstag, 26. November 2020

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