Populismus und Polarisierung?


Eine kritische Nachlese zur US-Präsidentenwahl

Von Lothar Höbelt

Ein kluger Österreicher hat einmal gesagt, heutzutage komme es nicht mehr darauf an, den Gegner zu schlagen, sondern nur mehr die Umfragen. Das zumindest ist Trump sehr gut gelungen: Die Umfragen sagten Biden einen Vorsprung von neun Prozent voraus, geworden ist es gerade einmal die Hälfte. Das ergab nach dem Mehrheitswahlrecht immer noch einen klaren Sieg für Biden – oder doch nicht? Denn von den sieben Millionen Stimmen Vorsprung entfallen fünf auf Kalifornien, zwei auf New York.[1] Ein solcher Überhang in den eigenen Hochburgen ist gleichbedeutend mit verlorenen Stimmen.[2] Im Rest des Landes herrscht mehr oder weniger Gleichstand. Deshalb hätte ein „swing“ von bloß 0,6 Prozent für eine Trump-Wiederwahl gereicht. Beim letzten Mal hatte Trump Glück, weil er drei Staaten (Michigan, Pennsylvania, Wisconsin) mit einem Vorsprung von weniger als einem Prozent für sich entschied; diesmal hat er drei verloren (Georgia, Arizona und Wisconsin), mit einem Abstand von bloß 10.000–20.000 Stimmen.[3] Nach europäischen Maßstäben war es dennoch keine Niederlage: Die letzten Wahlen waren Anti-Hillary-Wahlen, diesmal war es eine Anti-Trump-Wahl. Und siehe da: Der angefeindete Präsident – der als Administrator auch tatsächliche diverse offene Flanken bot – hat nach einem Kesseltreiben sondergleichen seinen Stimmenanteil von 46 auf 47 Prozent erhöht.

Der 6. Jänner war kein Verbrechen, sondern viel schlimmer – ein Fehler

Daraus lassen sich diverse Schlussfolgerungen ableiten: Trumps „populistischer“ Zugang ist bestätigt, Trump als Wahlkampfmanager jedoch geschlagen worden. Die Republikanische Partei muss nach einem Weg suchen, die politische Dynamik von Trump zu bewahren, wohl aber seine persönliche Sprunghaftigkeit hinter sich zu lassen. Ob ihr Trump selber dabei eine große Hilfe sein wird, ist freilich fraglich. Die von seinen Prozessdrohungen genährte Pose des „schlechten Verlierers“ hat wohl beigetragen zur Niederlage bei den Nachwahlen in Georgia – und die Republikaner damit die Mehrheit im Senat gekostet. Auch der Krawall vor dem Capitol am 6. Jänner ist wohl als Eigentor zu verbuchen. Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich, warum sollen nicht auch einmal die Trump-Anhänger über die Stränge schlagen dürfen, wenn es die BLM-Demonstranten ein halbes Jahr lang unter dem Applaus der Medien getan haben. Um mit Talleyrand zu sprechen: Der 6. Jänner war kein Verbrechen, sondern viel schlimmer – ein Fehler. Konservative haben nun einmal weniger Verständnis für derlei Inszenierungen. Und das spricht für sie.

Die Republikanische Partei ruhte im letzten Vierteljahrhundert als Wahlkampfmaschine vor allem auf einer Kombination zweier BBs. Das hat diesmal nichts mit Brigitte Bardot und Burghard Breitner zu tun (so sympathisch mir beide auch politisch sind), sondern mit „Big Business“ und „Bible Belt“. Die „religiöse Rechte“ stellte die Bodentruppen, die Konzerne die Wahlkampfgelder. Dazwischen musste jeder Kandidat seinen persönlichen Spagat finden – und die Minimalanforderungen beider Seiten erfüllen: konservative Richter ernennen und den Spitzensteuersatz senken.

Das allein ist freilich noch kein wirklich abendfüllendes Programm.[4] Diverse Präsidenten haben dieses Vakuum mit außenpolitischen Kampfansagen zu füllen versucht, sehr verdienstvoll einst im Falle Reagans, zunehmend peinlicher bei allen seitherigen Versuchen, vor allem der Familie Bush, einen wählerwirksamen Ersatz für den Kalten Krieg zu finden.

Kopfwehzone Mittlerer Osten

Der Verlust des großen Feindbildes im Osten und seiner disziplinierenden Wirkung hat überall im Westen gewisse Spuren von Desorientierung hinterlassen; doch kaum so tiefgreifende wie in den USA. Handelskriege mit China (das über den Besitz von Staatsschuldentiteln inzwischen ja eng mit dem Wohlergehen der USA verwoben ist) oder Polizeiaktionen in Übersee wie die Jagd nach Osama Bin Laden sind da kein Ersatz. Auf der anderen Seite stellt der texanische Abgeordnete Ron Paul mit seinem Programm eines konsequenten Abbaus von Übersee-Engagements auch bei den Republikanern nur ein Minderheitenprogramm dar. Der Mittlere Osten mit seinen kaleidoskopischen Verirrungen, z.B. einmal für, dann wieder gegen den IS, ist ein Dauerbrenner – aber eine Kopfwehzone, nur selten eine Erfolgsstory.[5] Für diese geistige Demobilisierungskrise hat sich noch lange keine tragfähige Lösung gefunden.

Trump passte in das Weltbild weder der einen noch der anderen BB-Kerntruppe. Für wiedererweckte Christen, die zur Beichte gehen, weil sie einer anderen Frau auch nur nachgeschaut haben, ist Trump kein herzeigbares Vorbild. Und genau genommen genau so wenig für Manager, die eigensinnige Eigentümer mehr zu fürchten haben als die ebenso bürokratisierten Gewerkschaften, die in vielen Lobbys mit ihnen am selben Strang ziehen. Trump hat auf den konservativen Mittelstand gesetzt, auch den weniger frommen, dem die Idiotien der „political correctness“ auf die Nerven gehen, und der ohne schlagkräftige Lobby den gut organisierten Minderheiten gegenübersteht: der Regenbogenkoalition der gesellschaftlichen Außenseiter einerseits, die zwischen Tränendrüsen und Krawallen operieren, und dem diskreten Charme der anonymen Kapitalgesellschaften andererseits, die auf sich allein gestellt – wie Julius Raab es einmal klassisch ausdrückte – nicht einmal die Zehe eines Abgeordneten ausmachen.

Polarisierung und gespaltene Gesellschaft?

Viel war im Zusammenhang mit dem Wahlkampf auch wiederum von Polarisierung und gespaltener Gesellschaft die Rede. Diese Klagen erinnern – mit verkehrten Vorzeichen – ein wenig an den schönen Spruch: Wenn Wahlen wirklich etwas verändern könnten, wären sie verboten. Wenn die Wähler bei den Wahlen auch wirklich eine Wahl haben, ist das ein Zeichen für eine lebendige Demokratie. Die Alternative wäre der aufgeklärte Absolutismus, nach dem Muster: Alles für das Volk, nichts durch das Volk.[6] Im Jahre 2000 fiel während einer TV-Diskussion in den USA der Kommentar: Wir brauchen keine dritte Partei, wir brauchen eine zweite – weil die beiden Parteien, die zur Wahl stehen, nahezu ununterscheidbar geworden sind. Diese Gefahr war diesmal nicht gegeben. Polarisierung ist nichts, wovor man sich fürchten müsste. Demokratie ist ein Modell nicht zur Konfliktvermeidung, sondern zur Konfliktaustragung.

Es lohnt sich freilich auch ein näherer Blick auf die vermeintliche Polarisierung: In den USA war dieses Jahr viel von Rassismus und Anti-Rassismus die Rede. Der Beobachter konnte den Eindruck erhalten, hier finde tatsächlich eine Polarisierung statt, nicht zuletzt auf Grund der brachialen Methoden, die hier zum Einsatz kamen. Die Wahlanalysen bieten da ein aufschlussreiches Kontrastprogramm: Denn während die „Black Lives Matter“-Marschierer und ihre Sympathisanten immer wieder Trump und seine vermeintlichen „White Supremacist“-Anhänger für ihre Schmerzen verantwortlich machten, geht klar hervor, dass diesmal ein weit größerer Prozentsatz der schwarzen Bevölkerung (insbesondere der schwarzen Männer, die ja angeblich zu den bevorzugten Opfern der Polizei zählen) Trump gewählt hat als vorher. Die umstrittenen Programme, die wider den Gleichheitsgrundsatz eine bevorzugte Behandlung von Angehörigen ethnischer Minderheiten sicherstellen sollen, wurden bei Volksabstimmungen meist verworfen – gerade auch von Angehörigen der Minderheiten selbst, die davon ungefähr soviel profitieren wie die vielzitierte alleinerziehende Supermarktkassierin etwas davon hat, wenn eine gutvernetzte Anwältin jetzt auch in den vierten Aufsichtsrat gewählt wird, weil dort Mangel an Quotenfrauen herrscht.

Die Polarisierung unter den Wählern ist also offenbar bei weitem nicht so ausgeprägt wie behauptet. Wieso entsteht dennoch der gegenteilige Eindruck? Weil unter den „chattering classes“, den professionellen Journalisten und ihrer Schmutzkonkurrenz in den sozialen Medien, Aufgeregtheit Trumpf ist. Wie hieß es schon vor Jahrzehnten über einen beliebten und mächtigen Kolumnisten: Der Mann ist eigentlich arm, weil er braucht 365 Mal im Jahr einen Skandal. Sprich: Und wenn keiner da ist, muss er erfunden oder zumindest wieder aufgewärmt werden. Zahlenmäßig sind auch diese Aufgeregten nicht viel mehr wert als die Zehe des Abgeordneten. Aber sie zählen zu den Meinungsmachern. Die Warnung vor der Spaltung der Gesellschaft geht zumeist von einer Minderheit aus, die trotz allem Gerede von Vielfalt und Pluralismus nicht bereit ist, andere Meinungen zu akzeptieren, sondern sie als illegitim, Tabubruch etc. hinstellt. Eine gewisse Ironie liegt darin, wenn diese Haltung gerade von jenen eingenommen wird, die einst in jugendlichem Überschwang die Durchflutung der Gesellschaft mit Demokratie gepredigt haben, weil sie davon ausgingen, dass „Fortschritt“ eine Einbahnstraße ist.

In Österreich waren wir lange Zeit das Gegenteil gewöhnt. Es gab einen „Elitenkonsens“ (Stichwort: Sozialpartnerschaft), auf der Ebene darunter aber zwei verfeindete Lager, die immer noch vom Jahre 34 schwärmten. Das war Polarisierung in Reinkultur, in einem Zwei-Parteien-System, das mit Druck und Hochdruck arbeitete. Inzwischen ist von gesellschaftlicher Polarisierung bei Wahlen nur mehr wenig zu spüren. Die stärkste Partei sind bei den allermeisten Urnengängen die Nichtwähler. In den Sechziger-Jahren kamen Gewinne oder Verluste von über zwei bis drei Prozent einem Erdrutsch gleich. Heute hingegen erleben wir Ausschläge des Pendels, die sich binnen weniger Jahre, ja Monate kaleidoskopisch verändern, Parteien, die ihren Stimmenanteil vervielfachen oder halbiert und gedrittelt werden. Das System materieller Anreize, das die Wähler bei der Stange hielt, ist ausgetrocknet.

Ein immer größerer Teil der Wähler schaltet ab

Doch gerade weil die Wähler mobiler – und das heißt in den meisten Fällen: auch unsicherer – geworden sind, sind Hysterie und Skandalisierung Trumpf.[7] Nicht weil die Unterschiede zwischen den Parteien größer geworden sind, sondern weil sie kleiner geworden sind, muss man viel schriller vorgehen, um die Wähler vielleicht doch noch hinter dem Ofen hervorzulocken. Diese Form der Polarisierung geht in erster Linie von denen aus, die sich am meisten darüber beklagen. Gerade „unabhängige“ Zeitungen, die sich in Zeiten der tatsächlichen Polarisierung vor einem halben Jahrhundert gern einen überparteilichen Anstrich gaben, sind jetzt vielfach an der Hauptkampflinie der Polarisierung zu finden. Darauf fallen viele herein. Ein immer größerer Teil der Wähler freilich denkt sich seinen Teil – und schaltet ab. Das Vertrauen in die Medien sinkt. Gerade Angehörige einer Zunft, für die Quellenkritik zur obersten Tugend zählt, haben keinen Grund, sich darüber zu beklagen.

Anmerkungen

[1] Hillary hatte 2016 bei einem Vorsprung von nicht ganz drei Millionen Stimmen über vier Millionen in Kalifornien „verschwendet“. Das erklärt ihre Niederlage.

[2] Das beste – und folgenschwerste – Beispiel für diese Dynamik ist die Wahl Abraham Lincolns 1860. Er gewann mit 39 Prozent der Stimmen. In den Nordstaaten, die eine knappe absolute Mehrheit von Wahlmännern verbürgten, errang er – bis auf eine Ausnahme – überall eine knappe absolute Mehrheit. Ob seine Gegner in den übrigen (Süd-)Staaten jetzt 51 Prozent erzielten oder 99 Prozent, konnte ihm gleich sein.

[3] Allerdings hätten auch diese drei Staaten nicht für einen Sieg ausgereicht: Trump wäre mit 268 zu 270 Wahlmännerstimmen auch dann noch knapp in der Minderheit geblieben. Daher waren auch die Prozessdrohungen sinnlos – sie haben allerdings ein gewisses Spendenaufkommen für Trumps „Kriegskassa“ generiert.

[4] Dem Verfasser wurde bei seinen Aufenthalten in den USA öfters die Qualifikation als Konservativer abgesprochen, weil er von Todesstrafe und Abtreibungsverbot nicht viel hielt.

[5] Zugegeben: „Nix Genaues weiß man nicht“ – und man wird es erst nach Öffnung der Archive wissen, sprich: frühestens nach 30 Jahren. Bis dahin bewegt sich jegliche Spekulation über internationale Politik zwischen Sensationshascherei und Kaffeesudlesen.

[6] Diese weit verbreitete Haltung – gerade bei Leuten, die stets die Demokratie im Munde führen – wird selten besser aufs Korn genommen als in der legendären britischen Fernsehserie „Yes, Prime Minister“ – Folge „Power to the People“.

[7] Die letzten Wahlkämpfe waren dafür ein „gutes“ Beispiel. Der Verfasser steht wohl nicht im Verdacht großer Sympathien für die Kern-SPÖ. Aber man kann mit Recht die Frage stellen, was die Steuerschulden seines Wahlkampfberaters in Rumänien mit den Zukunftsplänen der SPÖ zu tun haben, die 2017 zur Debatte standen.

Wenn Ihnen dieser Artikel besonders gefallen hat, können Sie uns gern eine kleine Spende überweisen: An die Genius-Gesellschaft für freiheitliches Denken, Wien, IBAN: AT28 6000 0000 9207 5830 BIC: OPSKATWW. Auch über kleine Beträge wie € 20,– freuen wir uns und sagen ein herzliches Dankeschön.

Bearbeitungsstand: Freitag, 29. Jänner 2021

Mit Unterstützung von:

Verweis in neuem Fenster öffnen

Ja, senden Sie mir die GENIUS-Briefe gratis zum Kennenlernen an diese meine E-Mail-Adresse:

Mir ist bekannt, dass ich obige Zusendung jederzeit stornieren kann. Dazu muss ich nur auf die letzte Zeile in jedem GENIUS-Brief klicken.
Meine E-Mail-Adresse wird nur für Versandzwecke gespeichert.
 

 
Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken, Verein mit Sitz in Wien. ZVR 127778490
c/o Mag. Erich Wachernig, Hegergasse 3/7, 1030 Wien, Telefon +43/0/650 7982 151, EMail: verein@genius.co.at
Wiedergabe von Genius-Lesestücken nur mit Zustimmung der Genius-Gesellschaft