Eine Rückkehr zur Vernunft täte not


An der Corona-Informationspolitik der Regierung ist vieles zu kritisieren

Von Dieter Grillmayer

Eigentlich hatte ich nicht vor, zur Causa Prima des Jahres 2020 noch einmal Stellung zu nehmen, allein schon deswegen nicht, weil in diesem Zusammenhang bereits genug Unfrieden gestiftet worden ist und ich nicht die Absicht habe, die zunehmende Radikalisierung im öffentlichen Diskurs weiter anzuheizen – ganz im Gegenteil. Außerdem ist diese schwierige Situation nicht dazu angetan, eine Regierung, die sich um deren Bewältigung bemüht, andauernd zu kritisieren. Wenn diese Regierung dabei allerdings so haarsträubende Ideen wie die vom „Freitesten“ entwickelt, dann erscheint es mir doch angebracht, die Zurückhaltung aufzugeben und aufzulisten, was mit zunehmender Dauer der Corona-Krise zunehmend schiefgelaufen ist. Aber selbstverständlich werde ich dabei um größtmögliche Sachlichkeit besorgt sein und meine Kritik so präzise wie möglich durch Fakten und Zahlen begründen.

Ein gescheiterter Erpressungsversuch

Die vorausgegangene Diskussion, wie man die Testbereitschaft unserer Landsleute erhöhen könnte, belegt deutlich, dass unter dem Stichwort „Freitesten“ vor allem Druck ausgeübt werden sollte, um die im ersten Anlauf gescheiterten Massentestungen doch noch zu einem (Regierungs-)Erfolg werden zu lassen. Es tut mir leid, aber nach meinem Moralempfinden kann ich dieses Vorhaben nur als Erpressungsversuch werten, abgesehen von seiner sachlichen Fragwürdigkeit und der Probleme hinsichtlich der praktischen Umsetzung. Aufgrund der Einigkeit aller drei Oppositionsparteien, dem Gesetzesvorhaben im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern, ist dieser Erpressungsversuch gescheitert.

„Testen, testen, testen“

Zu den Massentestungen selbst hat der Innsbrucker Infektiologe und Chef der dortigen Universitätsklinik für Innere Medizin, Dr. Günter Weiss, in einem ORF-Interview (20. Dezember 2020) gemeint, diese seien per se nicht zielführend, wie sich auch am slowakischen Vorbild gezeigt habe. Daraus gewönne man „nicht den Eindruck, dass es irgendwas Positives für das Infektionsgeschehen gebracht hat“. Diese Maßnahme zeige vielmehr die „Verzweiflung der Politik“. Neben der Wirkungslosigkeit hält der Mediziner die Massentests sogar für potentiell schädlich (vgl. auch den Genius-Brief vom September/Oktober 2020 „Hysterie um die Corona-Pandemie“). Es sei eine gefährliche Botschaft, wenn über die Medien verbreitet werde, mit einer negativen Testung „ist Weihnachten gerettet“. Immerhin sei das nur eine Momentaufnahme und sorge für eine falsche Erwartungshaltung. Weiters seien die Tests nicht besonders empfindlich, sie könnten daher nur einen Teil der Infizierten überhaupt herausfiltern. Und zu alledem habe die zuletzt durchgeführte aufwendige Testkampagne Millionen an Steuergeldern verschlungen.

Wie nicht anders zu erwarten war, hat die Kurz-Administration auf die Verhinderung ihres Vorhabens mit der Verlängerung des generellen Zusperrens um eine Woche reagiert und für den wirtschaftlichen Schaden von mindestens einer Milliarde Euro, den sie damit verursacht, die Opposition verantwortlich gemacht. Abgesehen davon, dass die Sinnhaftigkeit einer solchen Pauschalregelung sehr wohl zu hinterfragen ist, kann diese Schuldzuweisung als neuerliches Beispiel für die populistische Medienpolitik gelten, welche unsere Bundesregierung von Anfang an betrieben hat und auf die nun schwerpunktmäßig eingegangen werden soll.

Imagepflege statt Aufklärung

Dass Sebastian Kurz es meisterhaft beherrscht, sich medial in Szene zu setzen, das hat er schon vor der Corona-Krise vielfach bewiesen. Nicht nur eine Perfektionierung der Message Control kann ihm und seinem Beraterstab attestiert werden, als Bundeskanzler verfügt er auch über genügend Einfluss und Mittel, um den Spruch „Wes Brot ich ess’, des Lied ich sing“ wirksam werden zu lassen. Mit Unterstützung der aus Steuermitteln direkt oder über Inserate großzügig subventionierten Medien hat er Corona von Anfang an dazu benützt, sich als Krisenmanager gehörig ins Bild zu setzen. „Die ganze Woche“ vom 30. Dezember enthielt dazu einen despektierlichen Kommentar, in dem von 211 Corona-Pressekonferenzen die Rede ist, über welche der ORF berichtet hat und bei welchen der Kanzler im Mittelpunkt stand. Zu seinem ORF-Auftritt als Impf-Propagandist mit hochbetagten Risikopatienten als Statisten heißt es dann wörtlich: „In Deutschland läuft das anders. Weder Kanzlerin Merkel noch ihr Gesundheitsminister drängen sich regelmäßig vor die Kameras, wenn es Neues zur Seuche gibt. Auch geimpft wurde ohne Spitzenpolitiker. Sich auf Kosten einer Krankheit zu profilieren, empfinden sie wohl als geschmacklos.“

Dabei hat alles ganz vernünftig angefangen: Über die einhellige Zustimmung des Parlaments vom 15. März zum (ersten) Covid-19-Gesetz habe ich mich gefreut, weil der Zusammenbruch unseres Gesundheitssystems verhindert und daher die exponentielle Zunahme der Infizierten radikal gedrosselt werden musste. Mangels Erfahrung war damals wohl auch ein harter Lockdown gerechtfertigt.

Dass der Bundeskanzler gleichzeitig intern die Parole ausgegeben hat, man müsse Angst erzeugen, damit unsere Landsleute das tun, was die Regierung für nötig hält, wurde erst später bekannt. Für die ersten 14 Tage des Ausnahmezustandes kann ich diese ethisch fragwürdige Strategie aber noch gelten lassen, danach nicht mehr. Da hat sich die Regierung, von den folgsamen Bürgern überrascht und von guten Umfragewerten beflügelt, nämlich in einen Rausch hineingesteigert, der mehr auf Imagepflege denn auf Schadensbegrenzung aus war. Dem ist wohl auch zuzuschreiben, dass sie es verabsäumt hat, Fehler zuzugeben und Korrekturen vorzunehmen.

Begonnen hat das schon am 30. März mit der Verfügung der Maskenpflicht, die es bis dahin nicht gegeben hatte und die – zumindest hinsichtlich der gängigen Allerweltsmasken – kaum Sinn macht.

Nach Ansicht hochrangiger Experten hätte man auch gleich nach Ostern das Geschäftsleben wieder in Gang setzen und so den wirtschaftlichen Schaden minimieren können. Und, weil ich diese Informationen aufgrund eines persönlichen Kontaktes mit einem hochrangigen AGES-Mitarbeiter hatte, ist mir die ganze Zeit über eine umfassende Aufklärung der Bevölkerung darüber abgegangen, wo und wie es ganz konkret zu Infektionen kommen und wie man sich an besten davor schützen kann, indem es vor allem die sozialen Kontakte sind, die auf ein Minimum zu beschränken wären. Der Babyelefant mag ja eine ganz nette Idee gewesen sein, ein für das Wirksamwerden von Hausverstand und Eigenverantwortung notwendiges Faktenwissen konnte er aber ganz gewiss nicht ersetzen.

Verunsicherung, Ermüdung und mangelnde Disziplin

An der Informationspolitik der Bundesregierung ist weiters zu kritisieren, dass die Ankündigung neuer Maßnahmen stets scheibchenweise erfolgt ist, zuerst vage in bevorzugten Medien, dann auf Pressekonferenzen und letztlich die teilweise wiederum abgeänderte Endfassung. Dadurch sind zweifellos eine Verunsicherung der Bevölkerung und ein gewisser Ermüdungseffekt eingetreten, und das hat offenbar auch zu einem Nachlassen der Disziplin hinsichtlich der zweifelsfrei notwendigen Schutzmaßnahmen geführt. Denn anders ist das zwar langsame, aber stetige Wiederansteigen des Infektionsgeschehens den ganzen Sommer über wohl nicht erklärbar. Dieser Entwicklung ist zunächst die Corona-Ampel und dann auch noch das Contact-Tracing zum Opfer gefallen. Übrigens wurde die pflichtige Registrierung „beim Wirten“ erst zu einem Zeitpunkt verordnet, zu dem die Überforderung des Meldesystems bereits absehbar war.

Gleichzeitig ist aber von Regierungsseite immer wieder betont worden, dass ein zweiter Lockdown nicht in Frage käme, weil das unsere Wirtschaft nicht aushalten würde, und Kanzler Kurz glaubte einmal sogar „Licht am Ende des Tunnels“ zu erkennen. Das erklärt wohl auch, warum sich die Regierung trotz der rasanten Zunahme des Infektionsgeschehens im Oktober hinsichtlich der Verhängung einschneidender Beschränkungen bis zum 3. November Zeit gelassen hat. Seither ist es dann allerdings Schlag auf Schlag gegangen. Der schon einmal genannte Innsbrucker Universitätsprofessor Dr. Weiss hat in seinem ORF-Interview gemeint, dass rund ein Drittel der Bevölkerung aber jetzt einfach nicht mehr erreichbar sei, weder durch Medien noch durch die Appelle der Verantwortlichen. „Leider“, wie er hinzufügte. Die Gründe seien vielfältig und würden von mitunter nicht nachvollziehbaren Entscheidungen, zu vielen Regeln, mangelnder Solidarität bis hin zum verpönten „erhobenen Zeigefinger“ reichen.

Warum nicht selektive Beschränkungen statt genereller Lockdowns?

Das Wort „Lockdown“ gebrauche ich nur mit Widerwillen, weil es ein generelles Zusperren signalisiert, was mir nun doch eine zu simple Lösung ist. Im Vergleich zu selektiven Beschränkungen, die sich an der echten Gefahrenlage orientieren, bringt das keine Vorteile, verursacht aber massive Zusatzkosten. Aber wer denkt denn heute schon daran, dass wir und unsere Nachkommen das alles einmal zurückzahlen werden müssen? Ganz abgesehen davon sorgt das generelle Zusperren auch für mehr menschliches Leid und mehr Unmut in der Bevölkerung als eine vernünftige Vorgangsweise. Und letztlich frage ich mich, ob unser Gesundheitssystem angesichts der 1062 für Corona-Patienten bereitstehenden Intensivbetten, von denen am Neujahrstag 385 (36 %) belegt waren, wirklich derart am Abgrund steht, dass der harte Lockdown überhaupt gesetzlich gedeckt ist.

Nicht nur wissenschaftlich, sondern auch durch die inzwischen reichlich vorhandene Erfahrung ist gesichert, dass im Freien eine Virusübertragung nur durch den direkten Austausch von Atemluft (Tröpfcheninfektion) erfolgen kann, was wiederum nur in einem Gespräch auf nahe Distanz möglich ist. Überall dort, wo die Abstandsregel eingehalten werden kann, dürfte es daher gegen Outdoor-Aktivitäten nichts einzuwenden geben.

Warum ist die Gastronomie dann komplett zugesperrt worden, statt die Wirte wenigstens in ihren – allenfalls mit Wärmequellen ausgestatteten – Gastgärten etwas verdienen zu lassen? Gleiches gilt für Gärtnereien und alle Geschäfte, die ihre Verkaufstätigkeit nach außen zu verlegen imstande wären und dazu willens sind. Nur darf es dabei nicht zu einem Gedränge kommen, weshalb Adventmärkte wohl zu Recht abgesagt wurden. Das Zusperren von Tierparks und anderen Freilufteinrichtungen ist allerdings ebenfalls fragwürdig.

Auch die Beschränkung des Indoorverkaufes auf Lebensmittelgeschäfte und Apotheken/Drogerien ist eigentlich nicht nachvollziehbar. Dass man diese („leider“) nicht zusperren kann, das wird allen anderen Handelsbetrieben als Argument wohl nicht ausreichen. Die Gefahrenlage ist in deren Geschäftslokalen, soweit dort ausreichend Platz ist, jedenfalls auch nicht größer als in den Filialen der Lebensmittelketten, beziehungsweise ist sie nach den Erfahrungswerten der AGES dort überhaupt nicht gegeben.

Hinsichtlich des (vor allem nächtlichen) Ausgehverbotes habe ich keine Einwendungen, zumal die Ausnahmeregelungen da ja viel Spielraum offen lassen. Und dass sowohl die Nachtgastronomie als auch das nächtliche Vereinsleben ein Gefahrenpotential darstellen, das liegt wohl auch auf der Hand.

Die großteils verzichtbare „Maskerade“

Die Poren der Allerweltsmasken, deren Tragen seit 30. März mit kurzen Unterbrechungen bei vielerlei Verrichtungen in Österreich Vorschrift ist, sind viel zu groß, um das Eindringen der winzigkleinen Corona-Viren zu verhindern. Diese Masken lassen sich daher mit einem Haus vergleichen, bei dem alle Fenster offen stehen. Für die Träger gewähren sie also gar keinen Schutz, bei einem Infizierten, der einen Hustenanfall erleidet, können sie allenfalls das Austreten der Viren verlangsamen. In einem Prospekt der Firma www.sieh-an.at, mit dem „modische Mund-Nasen-Masken“ beworben werden, heißt es: „Bitte beachten Sie: Die hier angebotenen Masken sind keine medizinischen Produkte und kein Gegenstand persönlicher Schutzausrüstung! Die Mund-Nasen-Masken filtern keine Keime oder Viren aus der Atemluft und sie schützen Sie oder andere nicht vor einer Übertragung von Sars-CoV-2, da für diese Masken keine entsprechende Schutzwirkung nachgewiesen ist.“

Dieser Sachverhalt war den Fachleuten von Anfang an bekannt und wurde auch durch Erfahrungswerte laufend bestätigt. Ende September erklärte etwa Univ.-Prof. Dr. Franz Allerberger, Leiter der Abteilung „Öffentliche Gesundheit“ der AGES, zu den Erfahrungen seiner Agentur mit dem Infektionsgeschehen: „Wir haben bisher nicht nachweisen können, dass die Einführung der Maskenpflicht, was wir bis jetzt zweimal in Österreich gehabt haben, irgendeinen Effekt hatte auf den Verlauf der Inzidenzen, und wir haben auch nicht zeigen können, dass das Aufheben der Maskenpflicht irgendwie sichtbare Spuren gezeichnet hat.“

Gleichzeitig ist aber erwiesen, dass das längere Tragen der Masken eine gesundheitliche Beeinträchtigung darstellt. Seit Monaten frage ich mich daher, warum diese Ende März nach internationalen Vorbildern eingeführte schikanöse Maßnahme nicht schon längst wieder zurückgenommen worden ist. Dafür habe ich nur eine Erklärung, nämlich den Parallelfall aus dem 16. Jahrhundert, wo die katholische Kirche in Rom trotz besseren Wissens nicht zugeben wollte, dass sich die Erde um die Sonne dreht und nicht umgekehrt. Denn was die Leute täglich sehen und was für sie daher plausibel ist, das kann man doch nicht für falsch erklären, ohne unglaubwürdig zu werden. Und heutzutage erscheint eben vielen Menschen die Schutzwirkung der Allerweltsmasken plausibel, zumal „unsere Regierung ja wohl wissen wird, was sie da anordnet“.

Dass es sich mit den medizinischen FFP2- und FFP3-Masken anders verhält und dass diese dort, wo die Abstandsregel nicht eingehalten werden kann, tatsächlich einen gewissen Schutz gewährleisten, das ist unbestritten. So habe ich z. B. die Liftbetreiber in Saalbach in einem SN-Leserbrief darauf hingewiesen, dass sie es schon in Kauf nehmen sollten, wenn es im Wartebereich ihrer Anlagen so ausschaut wie in einem Operationssaal.

Skandinavische Vorbilder

Ich weiß schon: Wenn ich jetzt auf Schweden zu sprechen komme, wo bisher weder eine Maskenpflicht eingeführt noch ein Lockdown verordnet worden ist, dafür aber voll auf Information, Eigenverantwortung und die Meinung von Fachleuten gesetzt wird, dann kommt sofort der Einwand mit den vielen Toten. Zunächst: Diese sind vor allem einem nicht ausreichenden Schutz der Alten und Kranken in den Pflegeheimen zu Beginn der Krise, also im Frühjahr, geschuldet. Dieser Fehler ist aber offen zugegeben und Abhilfe geschaffen worden. In den letzten drei Monaten hat sich das Verhältnis der Todesraten zwischen Österreich und Schweden unter Berücksichtigung der Einwohnerzahlen von ungefähr 1:5 (Mitte Mai) auf etwa 4:5 verändert.

Konkret hat es bis zum Neujahrstag in Österreich (mit 8,9 Mio. Einwohnern) ca. 6.300 Tote und in Schweden (mit 10,3 Mio. Einwohnern) ca. 8.800 Tote gegeben, die an oder mit Corona gestorben sind. Da mir keine Statistik bekannt ist, die zwischen „an“ und „mit“ unterscheidet, wird die Anzahl der wirklich an der Krankheit Verstorbenen wohl irgendwo zwischen 20 und 50 Prozent der oben genannten Zahlen liegen, und dann ergibt das gegenseitige Aufrechnen wohl kaum noch einen Unterschied. Wenn man unter diesem Gesichtspunkt eine Abwägung trifft, was den Schweden alles an wirtschaftlichem Schaden und Unmut in der Bevölkerung erspart geblieben ist, dann kann ihrem Weg eine gewisse Attraktivität wohl nicht abgesprochen werden.

Als wirkliche Vorbilder sind jedenfalls Dänemark, Finnland und Norwegen zu betrachten, wo sich allerdings, abgesehen von Dänemark, auch die Bevölkerungsstruktur und die Besiedlungsdichte positiv zu Buche geschlagen haben dürften. Unter dem Titel „Es geht auch anders“ schreibt in der Regionalzeitung „Tips“ (Folge 1/2021) deren Chefredakteur: „Die Finnen sind ein vernünftiges Volk, halten brav Abstand und die Infektionszahlen sind damit gering. Die Regierung lässt die Bewohner großteils in Eigenverantwortung und setzt keine Zusperraktionen. Das erspart dort Frust und die vielen Wirtschaftshilfen.“

„Die Kirche im Dorf lassen“

Das ist ein Leitspruch, dem ich mein Leben lang gefolgt bin. Und daher missbillige ich auch jedes ausufernde Protestverhalten, selbst wenn dieses von Aussagen und Maßnahmen der politisch Verantwortlichen ausgelöst worden ist. Selbstverständlich ist die Bürgerfreiheit ein hohes Gut, welches gegen staatliche Willkür verteidigt werden muss, aber zweifellos ist Corona auch eine ziemlich ansteckende Krankheit, die es in den Griff zu bekommen gilt. Derzeit ist die Zahl der täglichen Neuinfektionen jedenfalls viel zu hoch und sinnvolle Einschränkungen daher gerechtfertigt. In diesem Aufsatz habe ich aufzulisten versucht, wo diesbezüglich korrigierend eingegriffen werden sollte. Generell gilt, dass in der Demokratie am effektivsten mit dem Stimmzettel bei der nächsten Wahl protestiert wird und nicht auf der Straße.

Eine Impfpflicht hätte selbstverständlich nicht einmal angedacht werden dürfen, wie das der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer Mitte Dezember getan hat, weil jede Impfung einen massiven Eingriff in die körperliche Integrität darstellt und daher nicht erzwungen werden darf, und zwar auch nicht durch die Androhung diverser Nachteile im Gesellschaftsleben. Aber nur deshalb, weil ein zweifellos respektabler Fachmann wie Dr. Sucharit Bhakdi meint, dieses Virus rechtfertige überhaupt keine Impfkampagne, kann man eine solche auch nicht gleich in Grund und Boden verdammen. Und jetzt auf der ganzen Welt nach „Impftoten“ zu suchen, das erscheint mir auch nicht weniger anrüchig als die Angstmache vor der „Todesseuche“ Corona, was diese, verglichen etwa mit der Spanischen Grippe vor gut 100 Jahren, nun auch wieder nicht ist.

Die Entscheidung, sich impfen zu lassen oder auch nicht, die muss jeder selbst treffen. Man sollte das Impfgeschehen also einmal anlaufen lassen; es gibt genug Impfwillige, die sich als „Versuchskaninchen“ zur Verfügung stellen. Als Nicht-Fachmann wage ich keine Prognose, aber bei den Produkten von Pfizer und Moderna handelt es sich um genetische Impfstoffe, die auf einer bisher noch nie eingesetzten, völlig neuen Technologie beruhen. Und Pfizer ist natürlich ein – übrigens von einem deutschen Aussiedler 1849 in New York gegründeter – mächtiger Konzern, aber an eine Weltverschwörung glaube ich trotzdem nicht. Nur dass die Sache ein Riesengeschäft ist, steht wohl außer Frage, und dass uns ebensowenig eine „Gratisimpfung“ (wie schon bisher eine „Gratistestung“) geboten wird, das ist natürlich auch Realität. Denn letztlich werden wir das alles mit unserem Steuergeld bezahlen müssen, das uns dann dafür anderswo abgeht.

Aufregung gab es übrigens zuletzt über Impftote in Israel, Schweden und Norwegen. So berichtete z. B. die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 15. Jänner: „In Norwegen haben nun die Gesundheitsbehörden vor Risiken für kranke Patienten über 80 Jahren gewarnt. Den Informationen zufolge sind bislang 23 Menschen im Land kurze Zeit nach ihrer ersten Impfdosis gestorben. 13 dieser Toten wurden untersucht – die Ergebnisse legen nahe, dass sie unter den üblichen Nebeneffekten einer Impfung litten. Diese Nebeneffekte sollen bei ihnen zu sehr schwerwiegenden körperlichen Reaktionen geführt haben. Die Rede ist von gebrechlichen älteren Personen.“

Die Petition, die unter https://www.patriotpetition.org/2021/01/08/impfpflicht-nein-danke/ aus dem Netz abgerufen werden kann, findet übrigens meine Zustimmung.

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Bearbeitungsstand: Freitag, 29. Jänner 2021

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