Mensch, Bürger, Beamter, Offizier: Leben in stürmischen Zeiten


Die Welt, Europa, Österreich und Tirol als abschreckender „Corona-Gaza-Streifen“

Von Hermann Mitterer*

Wir schreiben das Jahr 2021 oder nach neuerer Zählweise das Jahr 2 im „Virus-Mutations-Zeitalter“ (VMZ). Wie sieht nun das Leben für die Menschen in diesem neuen Zeitalter, oder wie schon sehr früh plakatiert wurde, in der „neuen, verordneten Normalität“ aus? Es sei gestattet, eine Reihe von Fragen zu stellen, um sich der Dimension dieser „neuen Normalität“ und ihrer Verwerfungen anzunähern. Ist das noch erlaubt? Vor allem dann, wenn man sich als kritischer Mensch, Bürger, Beamter und Offizier „unerbeten“[1] dieser Herausforderung stellt? Man weiß es nicht.

Versucht man den Rahmen des Virus-Mutations-Zeitalters zu umreißen, stellt man fest, dass dieser von der globalen Dimension bis hin zur Verantwortung des Einzelnen reicht. Man könnte daher über zentrale Schlagworte und Konzepte, wie z. B. die „Große Transformation“, „The Great Reset“[2] – die „Vierte Industrielle Revolution“[3], den „The Green Deal“[4], „Transhumanismus“[5] und „ID 2020“[6] (globale digitale Erfassung jedes Individuums) sprechen, wie sie u.a. vom Gründer des World Economic Forum/WEF Klaus Schwab, von Angela Merkel, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen propagiert werden. Folgt man der Argumentation dieser „World Leader“, erkennt man rasch, dass es sich dabei um einen in seiner Dimension historisch einmaligen Totalumbau unserer bisherigen Lebensweise handelt. Es wird eine vollkommen neue, revolutionäre Utopie – im technischen, wie politischen und im sozialen Sinne – entworfen und angestrebt.[7] Man könnte auch von einem erneuten „Turmbau zu Babel“ sprechen. Im technischen Bereich hat die „Vierte Industrielle Revolution“ – auch „Industrie 4.0“ genannt – schon längst begonnen. Deren alles verändernde Implikationen sind wohl nur wenigen wirklich bewusst.

Man könnte auch über globale Konzerne wie z. B. Amazon sprechen, die sich vor Gewinnsteigerungen gar nicht mehr retten können. Oder darüber, dass gleichzeitig die jeweilige nationale und lokale Wirtschaft erschüttert werden, der gesellschaftstragende Mittelstand, erfolgreiche Klein- und Mittelbetriebe, vernichtet und zum billigen Aufkauf durch eben diese globalen Konzerne auf den Markt geworfen, wohl besser gesagt, gezwungen werden.

Man könnte auch über die sich immer mehr abzeichnenden Folgen einer katastrophalen Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte sprechen, Stichwort Zentralbanken, mit ihrem Fiat-Money-System und ihrer immer stärker zu Tage tretenden Absicht der Abschaffung des Bargeldes. Dabei sollte jedem klar sein: Bargeld ist die unabdingbare Voraussetzung für ein freies, selbstbestimmtes Leben.

Man könnte auch darüber sprechen, dass diese „neue Normalität“ nicht „vom Himmel“ fiel, sondern namhafte Akteure die Verantwortung dafür tragen. Man könnte auch darüber sprechen, dass man mit Covid-19 einen „Verursacher“ des Zusammenbruchs des globalen Finanzmarktes anbieten könnte, wenn man denn wollte.

Apropos „Himmel“: Man könnte auch darüber sprechen, dass der Vatikan wohl über den besten „Nachrichtendienst“ der Welt verfügt. Denn in beinahe jedem Ort dieses Planeten befindet sich ein Priester, der seinem Bischof wesentliche Informationen melden muss. Dieser wiederum seinem Kardinal oder beide direkt in den Vatikan. Das heißt, der Papst oder zumindest der zuständige Kurien-Kardinal gehören wohl zu den am besten informierten Menschen weltweit. Man hat dort sicherlich ein umfassendes Lagebild. Das hindert aber wesentliche Teile der Amtskirche, einschließlich den Papst, nicht daran, bei Themen wie Masseneinwanderung und Covid-19-Maßnahmen wie gleichgeschaltet in den allgemeinen Chor einzustimmen. Aber dieser Papst ist ja auch dafür bekannt, dass er elementare Kirchenlehrgrundsätze in Frage stellt und sich von „interessanten“ externen Organisationen und Einzelpersonen beraten lässt.[8]

Das erste Mal in der Geschichte der katholischen Kirche stellte man wesentliche Kernbereiche ihres Seins „außer Dienst“. Kirchen werden geschlossen (sogar zu Ostern). Nicht einmal unter den schlimmsten Christenverfolgungen der Spätantike oder unter kommunistisch-sozialistischen Diktaturen ließen sich die Gläubigen das alles nehmen.

Jeder Staat hat Institutionen, die sich darum bemühen sollten, die „Geschichten hinter den Geschichten“ zu finden, kritisch zu hinterfragen und ans Licht zu bringen. Machen sie es? Zumindest von außen betrachtet könnte man den Eindruck gewinnen, dass offenbar ausländische Politiker (z. B. Netanjahu, Merkel), internationale Organisationen (z. B. WHO) und natürlich finanziell potente Einzelpersonen und ihre Geflechte an sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen (etwa die Bill and Melinda Gates Foundation) mehr Beratungserfolg bei so manchen Regierungsangehörigen haben als vielleicht die innerstaatlichen Institutionen.

Man könnte auch über die zweitägige Pandemie-Übung, Event 201[9] sprechen, die im Oktober 2019 stattfand und als Teilnehmer die meisten wichtigen Akteure der dann ca. zwei Monate später tatsächlich stattfindenden „Pandemie“ hatte. Gut, dass es Zufälle gibt, die zur Rettung der Menschheit beitragen. Der Mensch kann zwar bekanntlich alles (natürlich auch das Weltklima) retten, aber offenbar keine Pandemie vorhersehen. Da braucht es dann schon solche „Zufälle“. Um die „Vorhersage-Fähigkeit“ von Regierungen, staatlicher und internationaler Institutionen, Wirtschafts- und Finanz-Magnaten, Experten aller möglichen Fachbereiche und Journalisten scheint es ohnedies nicht gut bestellt zu sein. Viele der großen, global relevanten Ereignisse der letzten Jahrzehnte trafen die Verantwortlichen (die nicht Verantwortlichen sowieso) immer „völlig überraschend“. Beispiele? Zusammenbruch der Sowjetunion 1990, Kollaps der New Economy 2000, 9/11 2001, Finanzcrash 2008, Schweinegrippe 2009, Arabischer Frühling 2011 und natürlich die Covid-19 Pandemie 2019/20. Überschätzen sich all diese mehr oder weniger großen „Lenker“ vielleicht selber?

Man könnte auch darüber sprechen, dass China mit seinem totalitär-kommunistisch-kapitalistischen System der umfassenden Kontrolle aller Lebensbereiche von der zentralistischen Steuerung der Wirtschaft bis hin zur Totalüberwachung durch eine allgegenwärtige Zensur, Manipulation in Bildung und Medien bis hin zu einer ausgeklügelten Überwachungstechnik als Grundlage des „Social Credit Systems“, das jeden einzelnen Menschen für „Wohlverhalten“ belohnt und für „Fehlverhalten“ bestraft, immer häufiger von westlichen Politikern gelobt wird. Wünscht man sich in den westlichen Machtzirkeln dies als „neue Normalität“ für die Bürger, dann wohl eher für die Untertanen? Eine sogenannte „Tracing App“ – natürlich nur zum Schutze der Menschen – wäre hierzu vielleicht gar nicht so unpraktisch, oder?

Man könnte auch darüber sprechen, dass diese „neue Normalität“, die für die Bürger der westlichen Welt und für alle Erdenbewohner offenbar vorgesehen ist, diesem Modell immer ähnlicher wird. Denn die für einen Rechtsstaat konstitutiven Menschen- und Bürgerrechte werden zu „Bonitäten“ umgedeutet, die bei „Wohlverhalten“ gnadenhalber vergeben werden. Die Diskussionen über „Freitesten“, „Eintrittstesten“, „Bonitäten für Geimpfte“, sind unerhörte Euphemismen für naturgegebene Freiheitsrechte, die man den Menschen erst weggenommen hat, um sie ihnen dann bei „Wohlverhalten“ wieder stückweise à la China zu gewähren. Das wirft weitere Fragen auf wie z. B.: Was wird morgen als „Wohlverhalten“ angesehen und damit als Voraussetzung dafür, dass man am „Leben“ teilnehmen darf? Wer bestimmt, was Wohlverhalten ist? Nicht demokratisch legitimierte „Experten“, die von dieser sogenannten Pandemie „überrascht“ wurden? „Experten“, die zuerst das eine und kurz darauf das Gegenteil behaupten? Stichwort Nützlichkeit/Schädlichkeit von Masken. Bundesregierungen und Landesfürsten, die am Parlament und am Recht vorbei regieren? Parlamente ohne wirkliche Opposition? Übermorgen unwidersprochene Akzeptanz der Bargeldabschaffung und Enteignung des Besitzes? Über-übermorgen? Wer weiß, wie weit die „humanoiden Mutanten“, vom Bürger zum Untertan mutierten Bewohner sich zu unterwerfen bereit wären.

Man könnte auch darüber sprechen, dass die „alte Normalität“ schon problematisch genug war. Denn die Bürger in der EU und den USA werden schon über Jahrzehnte durch z. B. Political Correctness an diese schleichende und flächendeckende Überwachung, Einschränkung des Sagbaren bis hin zu versteckter, aber auch offener Zensur, subtiler sozialer Ausgrenzung bis hin zu beruflicher Vernichtung bei „mangelndem Wohlverhalten“ gewöhnt.

In dieses „Weichkochen“ ehemaliger Selbstverständlichkeiten, wie z. B., dass Recht möglichst auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun haben soll, gehört auch, dass Straftäter seit Jahrzehnten – wenn überhaupt verfolgt – mit Milde und Nachsicht rechnen können. Der rechtschaffene Bürger, der vielleicht nur sein Notwehrrecht oder seine Nothilfepflicht ausübt, muss aber mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen. Vom symptomatischen „Einzelfall“ von Vergewaltigern und Messerattentätern bis hin zu Terrorverdächtigen, die Munition für Schnellfeuerwaffen kaufen, sich konspirativ treffen und dennoch polizeilich unbehelligt bleiben, ganz abgesehen. Aber zu ihrem „Schutz“ muss die Bevölkerung offenbar unter Generalverdacht gestellt und nahezu lückenlos überwacht werden.

Man könnte auch über die Rolle der Medien, der Wissenschaft, der Bildungseinrichtungen und deren Rolle in allen diesen Entwicklungen sprechen. Die sogenannte Corona-Pandemie ist ein Paradebeispiel für den Umgang der Gesellschaft mit kollektiven Herausforderungen. Wobei man spätestens bei der Behandlung der Themen Masseneinwanderung und Klimawandel erkennen konnte, dass es sich dabei nicht um eine seriöse Annäherung an die Wahrheit und um eine Orientierung an realen Sachverhalten dreht, sondern offenbar nur um die Durchsetzung der „einen legitimen Meinung“(Rezo)[10].

Auch die Corona-Pandemie-Präsentation folgt der bekannten Einseitigkeit der Berichterstattung staatlich subventionierter Medien und regierungsaffiner „Experten“. Diese waren von Anfang an auf Regierungslinie, wenn nicht gar auf Regierungs-Propaganda, gebürstet. Man sollte in diesem Zusammenhang auch über das „Geheimpapier“ des BRD-Innenministeriums sprechen, das im März 2020 Wissenschaftler und deren Institute, etwa das Robert-Koch-Institut (RKI), dazu aufforderte, eine „Pandemie-Lage“ so zu formulieren, dass ein hartes politisches Handeln der Regierenden und die daraus folgenden „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ legitimiert werden konnten.[11] Die „Wissenschaftler“ folgten diesem Aufruf und wirkten auf ein von der Politik vorgegebenes Ergebnis hin.

Und die „Wissenschaft“ lieferte innerhalb von nur vier Tagen. Man sprach von der drohenden Aussicht auf bis zu einer Million Tote. Jetzt weiß man vielleicht auch, woher Bundeskanzler Kurz seine „100.000 Tote“ für Österreich bezog. Man erklärte auch, wie man die „gewünschte Schockwirkung“ in der Gesellschaft erzielen könne, man müsse in den Köpfen der Menschen Bilder wie diese entstehen lassen: „Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause.“ Man schreckte nicht einmal vor der Empfehlung zurück, Kinder gezielt in Angst und Schrecken zu versetzen und zu Gefolgschaft zu zwingen, indem man sie für den möglichen grauenhaften Tod von Eltern, Großeltern und Freunden verantwortlich machen könnte.

Man wies auch darauf hin, dass man die „Urangst“ der Menschen vor einem Erstickungstod gezielt schüren muss. Wo ist eigentlich der im Zuge der Masseneinwanderung 2015/16 so häufig zitierte Satz „Angst ist ein schlechter Ratgeber“ abgeblieben? Vielleicht ist Angst ein schlechter Ratgeber, aber offenbar ein ausgezeichnetes Machtinstrument.

Jetzt könnte man sagen, was geht uns das in Österreich an, wenn die BRD-Regierung eine gezielte Schockkampagne gegen ihre Bevölkerung fährt, um diese gefügig zu machen und zu halten? Gegenfrage: Sind die Maßnahmen und die Kommunikation in Österreich grundlegend anders? Ist nicht Frau Merkel eine gefragte Gesprächspartnerin für Bundeskanzler Kurz? Zumindest wird das seit der gesetzeswidrigen Masseneinwanderung von 2015 und 2016 so kommuniziert. Korrekterweise muss allerdings festgehalten werden, dass es der israelische Ministerpräsident Netanyahu war, der Kurz (nach eigenen Angaben) „wachgerüttelt“ hat.[12] Jener Herr Netanyahu also, der binnen zwei Jahren nun schon zum vierten Mal die Bevölkerung zu den Urnen rufen muss, weil die innenpolitische Lage in Israel extrem instabil ist. Das ist auch jener Herr, der sich seit November 2019 wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit vor Gericht verantworten muss.[13]

Warum wurden „Abweichler von der reinen Lehre“ von Anfang an gemobbt und die breite Palette allseits bekannter Diffamierungen, wie Verschwörungstheoretiker, Rechtsradikale, esoterische Spinner, Aluhutträger, Rädelsführer, Zusammenrottungen, etc. in Stellung gebracht? Keine Schublade scheint zu tief, um sachliche Diskussionen zu unterbinden. In Dauerschleifen von „Infektionszahlen“, „R-Wert“, „hoher Sterblichkeit“, etc. werden gezielt Angst und Panik verbreitet und Schützenhilfe zur Zerstörung der beruflichen Grundlage (etwa von Medizinern) geleistet, die es wagen, eine andere, dafür aber faktenbasierte Sichtweise zu kommunizieren. Besonders jene Personen und Organisationen, die immer so gegen „Hetze und Hass“ auftreten, kennen hier offenbar keine Grenzen mehr. Da dürfen dann auch die berühmt-berüchtigten „Leugner“ nicht fehlen. Wahlweise „Menschenrechts-Leugner“ (Masseneinwanderung), „Erderhitzungs-Leugner“ (Klimawandel) und im aktuellen Fall natürlich die „Corona-Leugner“. Jedem sollte nun klar werden, was damit beabsichtigt wird: Diese Menschen sollen auf die Ebene von Holocaust-Leugnern gestellt werden. Jeder, der die „Leugner-Keule“ schwingt, will damit selbstredend eine unterbewusste Assoziationskette auslösen und in Bezug auf die Maßnahmen der Regierungen kritische Bürger auf die Stufe potentieller neuer Holocaust-Täter heben. Damit will man eine Problemstellung moralisieren und sie gegen faktenbasierte Kritik immunisieren. Ständiges Hinweisen, dass auch gerichtlich verurteilte Alt- oder Neu-Nationalsozialisten einzeln oder in kleinen Gruppen z. B. an Demonstrationen teilnehmen, soll diese perfide Argumentation zusätzlich befeuern.

Dienen solche bewusst erzeugten Schockszenarien der Annäherung an die Wahrheit? Dienen sie dem Wohle der Betroffenen bzw. besser gesagt den Unterworfenen? Wer hat unter diesen polizeistaatlichen Umständen ein leichteres Leben, die Regierenden oder die Regierten? Vielleicht liegt auch hier der Schlüssel zur Mutanten-Strategie? Man könnte den Eindruck gewinnen, Covid-Mutanten aus aller Herren Länder tauchen immer dann auf, wenn sich die bisherige Argumentation für die verfassungswidrigen Maßnahmen totgelaufen hat.

Früher, als man noch für demokratische Verhaltensweisen warb, zitierte man gerne den französischen Philosophen Voltaire, der den Klassiker der Toleranz und des demokratischen Selbstverständnisses prägte: „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.“[14] Darüber hinaus könnte man auch von der monetären Abhängigkeit der Medien, diverser Forschungseinrichtungen, Universitäten, der Wissenschaft im Allgemeinen und in besonderen Forschungsfeldern, wie z. B. beim Thema Klimawandel, von Regierungen und finanzstarken Einzel- und Korporationsinteressen sprechen. Ein treffendes Sprichwort sagt: „Wer zahlt, schafft an.“ Vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang auch einmal über das persönliche und berufliche Naheverhältnis von Maskenproduzenten zu hohen Spitzenpolitikern reden?

So wird seit langem und nicht erst jetzt landauf-landab die „neue Normalität“ propagiert. Dies war auch schon die „alte Normalität“ der sich selbst gerne als „liberale Demokratie“ adelnden Regierungssysteme der westlichen Welt. Daher könnte man auch fragen: Würde jemand, der wirklich an einer weitgehenden Annäherung an die Wahrheit interessiert ist, so handeln? Wohl kaum! Also worum geht es dann? Etwa darum, wie es Wolfgang Schäuble, ein wahrer Krisen-Fan, schon öfter formuliert hat? Hatte er im Zusammenhang mit der Bankenkrise 2008 nicht gemeint: „Weil, wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, größer.“[15] Und auch jetzt sagt Schäuble ganz offen: „Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer“.[16] Bei anderer Gelegenheit meinte er, es brauche „heute den Mut, den wir in der Krise 2010 nicht hatten, um endlich zu mehr Integration in der Euro-Zone zu kommen, (…). Wir dürfen die Chance nicht wieder verpassen.“[17]

Geht es bei so viel Begeisterung für die machtpolitische Funktionalität von Krisen vielleicht auch darum, diese Funktionalität von Zeit zu Zeit zu aktivieren, um „Chancen nicht zu verpassen“? – Totalumbau der Gesellschaft: The Great Reset & Co? Wer weiß? Vielleicht ist die Absicht, dass „durch die Krise der Widerstand gegen Veränderungen geringer wird“, auch die Begründung für die umfassende Diskussionsverweigerung und Diffamierung Andersdenkender („Querdenker“), selbst wenn diese national und international anerkannte Koryphäen ihrer Zunft waren und sind. Ganz nach dem Motto: „Wir werden die Widerspenstigen schon zähmen?“

Man könnte auch Fragen zur sogenannten „evidenzbasierten“ Wissenschaft stellen. Scheint doch „die Wissenschaft“ der (Regierungs-)Politik dienstbar zu sein. Bei ihren Maßnahmen berufen sich Regierende immer auf DIE Wissenschaft, als gäbe es nur DIE EINE. Auch das ist eine altbekannte Strategie, die auch schon in der Debatte um die „Erderhitzung“ angewandt wurde. „Erderwärmung“ war dem einen oder anderen journalistischen Klima-Aktivisten wohl schon zu wenig panikerzeugend. Will man mit dem Adjektiv „wissenschaftlich“ eine fachliche Unangreifbarkeit und ein Ende jeglicher Diskussion „rational“ herbeiführen? Auch in diesem Zusammenhang werden seit Jahrhunderten bewährte Selbstverständlichkeiten von den Füßen auf den Kopf gestellt. Gebildete und gut informierte Menschen wissen, dass es DIE(!) Wissenschaft nicht gibt. Wissenschaft ist nichts Absolutes, nichts Alternativloses, sondern sie ist im höchsten Maße volatil und relativ. DAS ist das Selbstverständnis von Wissenschaft. Nach Sir Karl Popper gelten Erkenntnisse immer nur solange als gültig (verifiziert), bis ihre Widerlegung (Falsifizierung) gelungen ist. Ein Sprichwort bringt dies auf den Punkt: „Die wissenschaftlichen Erkenntnisse von heute sind die Irrtümer von morgen.“ Deshalb haben Diskussionsverbote, angebliche „demokratische“ Mehrheiten, Konformitätsdruck usw. in DER Wissenschaft nichts verloren. Ein derartiges Verhalten ist vollkommen unwissenschaftlich, ja geradezu das Gegenteil von Wissenschaft schlechthin!

Wer darüber hinaus Antworten finden möchte, dem sei als Musterbeispiel die „Schweinegrippe“ des Jahres 2009 genannt. Sozusagen eine Blaupause für die jetzige polit-mediale und angeblich evidenzbasierte Panikmache. Beginnend bei den Akteuren, über die Phraseologie bis hin zum „Rennen um einen alles rettenden Impfstoff“ glaubt man ein Déjà-vu zu erleben: Ein erschreckender Gleichklang im Ablauf! Einziger Unterschied: Die Medien waren damals zumindest in Teilen noch sehr kritisch, recherchierten seriös und deckten in Zusammenarbeit mit Ärzten und Politikern, wie z. B. Dr. Wolfgang Wodarg (Arzt und EU-Politiker der SPD) die Schein-Pandemie auf. Für unzählige Kinder und Jugendliche, besonders in Skandinavien, kam diese Aufdeckung jedoch zu spät. Ihr Vertrauen in den verabreichten Impfstoff, den die Politik, die „Wissenschaft“ und die Medizin massiv bewarben, zerstörte ihr Leben. Denn der so rasch hergestellte und die „Menschheit rettende Impfstoff“ führte bei ihnen zu unheilbarer Narkolepsie.[18]

Man könnte auch fragen, warum im Falle der Corona-Pandemie die damaligen warnenden „Rufer in der Wüste“, etwa Dr. Wodarg und Dr. Sucharit Bhakdi, von Beginn an totgeschwiegen und später – als dies nicht mehr ging – diffamiert wurden? Geht man so mit national und international anerkannten Spezialisten um, wenn man eine Pandemie durch einen angeblich vollkommen unbekannten Virus erfolgreich bekämpfen muss? Müsste man nicht im Sinne einer seriösen Annäherung an die Wahrheit genau diese anerkannten Spezialisten um Mitarbeit ersuchen? Warum hat man wohl genau das Gegenteil getan?

Aber selbst mit dieser Fülle an Fragen ist man noch lange nicht durch. Viele weitere sind noch völlig offen, etwa: Übersterblichkeit. Nur diese könnte eine tatsächliche Pandemie beweisen und jene Maßnahmen rechtfertigen, die ganze Volkswirtschaften lahmlegen und das Leben von Millionen Menschen zerstören. Die Änderung der Definition „Pandemie“, welche die WHO im Vorlauf der „Schweinegrippe“ durchgeführt hat, um überhaupt eine Pandemie ausrufen zu können, ist hierzu wohl wenig geeignet, wenn nicht gar eine der Ursachen dieser katastrophalen Verwerfungen.[19] Die Abhängigkeit der WHO von finanzstarken Einzelpersonen und korporativem Interesse auch und besonders aus der Pharmaindustrie sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt – Wer zahlt, schafft an.[20] Warum will oder kann man bis heute meist nicht feststellen, ob jemand AN oder MIT Corona verstorben ist? Dies wäre aber die eigentliche Basis für die Einleitung rationaler Schutzmaßnahmen.

Der Rechtsmediziner und Direktor des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE), Dr. Klaus Püschel, hat das getan. Er vertrat die Meinung, dass nur die Untersuchung von Toten entscheidende Erkenntnisse liefern könne, und er sieht im Coronavirus für die meisten Menschen keine besondere Gefahr: „Gerade Kinder, Jugendliche, die arbeitende Bevölkerung wird normalerweise diese Krankheit schadlos überstehen.“ Dies gelte aber nicht für vorbelastete Menschen: „Das Virus ist schon für diese vorbelasteten Geschädigten, in ihrem Immunsystem geschwächten Personen eine Gefahr, das verkenne ich nicht. Und natürlich führt es bei diesen Personen letztlich zum tödlichen Verlauf – gar keine Frage. Aber das würden andere Virusinfektionen auch tun.“[21] Weiters führte Dr. Püschel aus, dass gesunde Menschen keine Angst vor Ansteckung zu haben brauchen: „Die Angst, dass das ein Killervirus ist, und dass viele daran sterben werden, ist völlig überflüssig. Wir müssen uns klar machen: Wir wollen ja nicht in einem Glaskasten sitzen. Wir können uns nicht vor allem schützen. Und dieses Virus ist eine vergleichsweise geringe Gefahr.“ Auch für alte und kranke Menschen sei das Virus kein Todesurteil. „Auch dort werden die meisten die Krankheit überstehen“.[22] Der bisherige Verlauf, gemessen an soliden Statistiken und realen Entwicklungen – siehe auch Schweden – gebe ihm recht.

Übersterblichkeit? Warum kann man auch nach intensiver Suche in den „Qualitätsmedien“ kaum Fakten darüber finden, wieviele Menschen auf Grund der Isolierung ihren Lebenswillen verloren haben? Wieviele auf Grund von Depressionen, nicht behandelten Krankheiten, Verlust der Lebensgrundlage etc. zur Übersterblichkeit beigetragen haben? Warum findet man nur sehr schwer Hinweise auf demografische Veränderungen der Bevölkerungszusammensetzung in Alterskohorten und Bevölkerungswachstum? Sollten diese Fragen und die möglichen Erkenntnisse daraus nicht offen diskutiert werden? „Schockwirkungen“ gemäß dem Strategiepapier der Merkel-Regierung könnte man so natürlich nur schwer erzeugen.

Infektionszahlen? Was sagen diese denn aus, wenn man nicht darstellt, wie aus Infektionen tatsächlich zu behandelnde Fälle werden, und wie hoch die Zahl der zu Behandelnden tatsächlich ist? Wieviele sind denn nun wirklich auf Intensivstationen, und wie hoch ist die Auslastung der Intensivbetten? Hat die Anzahl der Intensivbetten und des Fachpersonals mit dem Bevölkerungsanstieg Schritt gehalten? Welche Maßnahmen wurden zur Steigerung der Kapazitäten nach dem ersten Lockdown getroffen? Wurden überhaupt Kapazitäten gesteigert oder etwa gar reduziert? Warum hat Österreich inmitten einer „alles bedrohenden Pandemie“ dennoch freie Ressourcen, um Patienten aus anderen Ländern, z. B. aus Portugal, aufzunehmen? Warum spricht man kaum über mögliche Behandlungsfehler, wie z. B. eine viel zu frühe Intubation, die möglicherweise viele Opfer gefordert haben?[23]

Wer hat den Gesundheitsbereich durch Einsparungsmaßnahmen erst so weit gebracht, dass es schon in „Normalzeiten“, wie es die großen Grippewellen der Vergangenheit bewiesen haben, schon immer zu Engpässen gekommen ist? Waren die damaligen Grippetoten für politische (Macht-)Interessen (noch) nicht funktional? Was wurde in den letzten Monaten getan, damit die Belastungsgrenze durch Steigerung der Kapazitäten nach oben verschoben werden kann?

Lockdowns und Einschränkungen der Bürgerrechte sind gesetzlich nur dann erlaubt, wenn eine existenzielle Bedrohung der Gesundheitsversorgung des Landes vorliegt. Alles andere ist rechtswidrig. Von der mehr als umstrittenen „Nützlichkeit“ von Lockdowns einmal ganz abgesehen.[24] Aber warum werden diese entscheidenden Fragen nicht beantwortet oder zumindest öffentlich diskutiert? Dies ist DIE Begründung für die Zerstörung der Wirtschaft, die massive Einschränkung bürgerlicher Freiheiten, die Isolation der Menschen, die verbunden ist mit Depression, Gewalt gegen sich selber oder gegen andere, für die Inkaufnahme von schweren Krankheitsverläufen, die nicht behandelt werden und die daraus folgende erhöhte Sterberate. Die Anzahl der zusätzlich in Not und Hunger Geratenen soll gemäß UNO auf Grund der katastrophalen wirtschaftlichen Folgen durch die „Bekämpfungsmaßnahmen“ um zusätzlich mehr als 130 Millionen steigen. In Indien schätzen Ökonomen der State Bank of India, dass je nach Bundesstaat die Zahl der Toten durch den massiven Wirtschaftseinbruch im Jahr 2020 vier- bis zwanzigmal so hoch sein dürfte wie die Zahl der an Covid Verstorbenen.[25]

Darüber hinaus wurde im Jahr 2020 ein Zeitäquivalent von 225 Mio. Vollzeit-Jobs vernichtet: Konkret bedeutet das 144 Mio. Arbeitsplätze weniger, 33 Mio. Arbeitslose mehr und 81 Mio. in Inaktivität.[26] Alles egal? Handeln so verantwortungsvolle Politiker und Experten? Oder sollte man sie nicht besser „Covid-Kollateralschaden-Leugner“ nennen?

Warum hat der BRD-Gesundheitsminister Ende Jänner 2020 die damaligen Warner vor Covid-19 noch als „Verschwörungstheoretiker und Fake-News-Verbreiter“ diffamiert,[27] um dann eine 180-Grad-Wende zu vollführen? Verhält sich so ein Experte? Warum waren Masken vorher nicht nützlich bis sogar schädlich? Heute müssen FFP-2 Masken verwendet werden, die von manchen Erzeugern sogar als ungeeignet eingestuft werden? Warum werden die Menschen nicht darauf hingewiesen, dass gemäß Arbeitsrecht diese FFP-2 Masken nur von Menschen getragen werden dürfen, die zuvor ärztlich untersucht wurden, und auch nur dann für maximal 75 Minuten sowie einer Pause von mindestens 30 Minuten? Kinder, Jugendliche, Alte, Menschen mit psychischen und physischen Einschränkungen als Dauermaskenträger? Alles egal?

Warum darf man die Corona-Entwicklung nicht mit einer Grippe-Entwicklung vergleichen? Warum wird der Vergleich, der doch die einzige Möglichkeit in einer Umwelt ist, in der nichts absolut ist, zwingend erforderlich ist, um sich überhaupt orientieren zu können, mit Vehemenz verteufelt? Ach ja, wohin ist eigentlich die ewige saisonale Grippe verschwunden?

Apropos Vergleich. Ende Jänner 2020 berief die Weltgesundheitsorganisation (WHO) „angesichts der rasanten Ausbreitung des neuen Coronavirus“ erneut den Notfall-Ausschuss ein. „Die ganze Welt muss jetzt in Alarmbereitschaft sein“, sagte WHO-Notfallkoordinator Michael Ryan damals. Der Auslöser für die WHO war, dass es zu diesem Zeitpunkt weltweit mehr als 6.000 registrierte Covid-Patienten gab und die Gesamtzahl der Todesfälle in China um 26 auf 132 stieg.[28] Man muss aber wissen, dass in China täglich ca. 23.000 Menschen sterben.[29] In Österreich stirbt im Jahr mehr oder weniger ca. 1 % der Bevölkerung. Das bedeutet rund 85.000 Tote pro Jahr und ca. 230 Verstorbene pro Tag.[30] In der BRD versterben pro Jahr ca. 1.000.000 Menschen. Das sind etwas mehr als 2.700 Menschen pro Tag.[31] Gemäß World Malaria Report 2020[32] der WHO starben 2019 rund 409.000 Menschen weltweit an Malaria.[33] Das sind ca. 1.120 täglich. Und da ruft die WHO Ende Jänner 2020 wegen 132 Toten im größten Land der Welt mit einer Bevölkerung von ca. 1,44 Mrd. Menschen den Notfall-Ausschuss zusammen? Dann müssten sie alleine wegen Malaria stündlich zusammentreten!

PCR-Tests & Co sind politisch festgelegt, um einerseits „Gesunde“ von „Infizierten“ – man ist schon geneigt zu sagen „die Schafe von den Böcken“ – zu trennen und andererseits natürlich, um „Bonitäten“ fallweise, wie in einem Pingpong-Spiel, den „Schutzbefohlenen“ zu gewähren oder wieder zu entziehen. Mittlerweile stufte sogar schon die WHO Mitte Januar 2021 diese Tests als das ein, was sie sind: Nicht alleine aussagekräftig, um das zu testen, was sie vorgeben zu testen![34]

Massenimpfung? Da es sich um einen wesentlichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und persönliche Integrität jedes Einzelnen handelt, stellt sich als erste und wichtigste Frage überhaupt: Welche Fakten rechtfertigen überhaupt eine Impfung, noch dazu eine Massenimpfung? Mit Impfstoffen, die im Eilzugsverfahren durchgeboxt wurden, wo man nicht so genau weiß, wie sie wirken und ob sie denn überhaupt wirken? Das alles, obwohl selbst impfaffine Experten lieber im Konjunktiv verbleiben, wenn es um Details der Impfwirkungen geht. Aber dennoch scheut man nicht davor zurück, professionell-kritische Einwände gegen die neuen Impfmittel als „Falschmeldungen und Mythen“ zu diffamieren.[35] Ganz so, als ob es noch nie massenhafte und schlimme Folgen von wenig getesteten Impfstoffen gegeben hätte. Die Antworten auf obige Fragen sind besonders interessant in Bezug auf das sogenannte „Frei-Impfen“ (zwecks der „Bonitäten“!) und der „freiwilligen Impf-Solidarität“, die man angeblich dem Nächsten als „Staatsbürgerpflicht“ schuldig ist.

Warum ist die offene Diskussion all dieser Fragen so wichtig? Weil der Souverän der Republik Österreich nun einmal das Volk ist, also die Gesamtheit der Staatsbürger und nicht allein die politischen Repräsentanten. Der Souverän, in Form des einzelnen Individuums und kollektiv als Volk, kann sich nur dann eine auf Vernunft basierende Meinung bilden, wenn er umfassend und alternativ informiert wird. Genau das wäre eine der Hauptaufgaben wirklich freier und unabhängiger Medien, die sich selber so gerne als „Vierte Gewalt“ verstehen. Wer das dem Souverän verweigert oder sogar bewusst vorenthält oder ihn vielleicht sogar desinformiert, der bewegt sich rechtsstaatlich und demokratiepolitisch auf einer massiv abschüssigen Bahn.

Kann eine rechtsstaatliche Demokratie unbeschadet aus so einer Situation herauskommen, ohne dass alle diese Vorkommnisse aufgeklärt und gegebenenfalls rechtlich und politisch entsprechend gewürdigt werden? Eines ist gewiss: Die Zukunft wird diese Fragen beantworten, so oder so.

Darüber hinaus gibt es noch die Beamten der hoheitlichen und der allgemeinen Verwaltung, aber auch Exekutivbeamte (Polizisten) und beamtete Soldaten. Für diese „Staatsdiener“ (die gemäß Verfassung korrekt nur als „Volksdiener“ bezeichnet werden sollten) stellen sich im unmittelbaren Berufsvollzug noch viel mehr Fragen. Einerseits müssen diese Beamtengruppen verordnete Maßnahmen (vor Ort) umsetzen und andererseits dürfen sie als Beamte nur auf Basis des geltenden Rechts hoheitsrechtlich handeln. Bei Vorliegen der rechtlichen Grundlagen sind sie nicht nur befugt, sondern sogar verpflichtet, die Rechtsordnung zu wahren und diese, falls erforderlich, auch mit Zwangsmitteln durchzusetzen.

Jedem Beamten wird von der Pike auf eingetrichtert, dass die Grundlage seines Handelns, seiner Anordnungen, seiner Befehle und natürlich auch seiner Unterlassungen, ausschließlich das Gesetz ist. Und zwar unabhängig davon, auf welcher hierarchischen Stufe er steht. Jeder Soldat[36] legt zu Beginn seiner Militärzeit ein Treuegelöbnis ab, das lautet: „Ich gelobe, mein Vaterland, die Republik Österreich, und sein Volk zu schützen und mit der Waffe zu verteidigen; ich gelobe, den Gesetzen und den gesetzmäßigen Behörden Treue und Gehorsam zu leisten, alle Befehle meiner Vorgesetzten pünktlich und genau zu befolgen und mit allen meinen Kräften der Republik Österreich und dem österreichischen Volke zu dienen.“[37] Dieses Gelöbnis legt der Soldat zwar zu Beginn des Militärdienstes als Rekrut ab, es hat aber nur insofern eine zeitliche Beschränkung, als es mit dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst erlischt. Das heißt: Dieses Gelöbnis gilt für jeden Soldaten, unabhängig vom Dienstgrad, solange er sich im aktiven Dienst befindet. Darüber hinaus sind die meisten Berufssoldaten in Österreich auch pragmatisierte Beamte und haben daher auch das Gelöbnis des öffentlich-rechtlichen Dienstes abzulegen: „Ich gelobe, dass ich die Gesetze der Republik Österreich befolgen und alle mit meinem Amte verbundenen Pflichten treu und gewissenhaft erfüllen werde.“[38] Sind nun nur Soldaten, Polizisten und Beamte an ein Gelöbnis gebunden, das sie auf die Gesetze der Republik festlegt? Nein, natürlich nicht. Nationalratsabgeordneten wird im Rahmen ihrer Angelobung die Angelobungsformel durch den Schriftführer vorgelesen und sodann werden sie einzeln aufgerufen und haben die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten. Die Gelöbnisformel lautet: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“[39]

Auch alle anderen obersten Vertreter der Staatsmacht, die Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre, die Landeshauptmänner, der Präsident des Rechnungshofes, die Präsidenten und Vizepräsidenten des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofes sowie die Mitglieder der Volksanwaltschaft werden feierlich angelobt. Die Angelobung der eben Genannten fällt in die Kompetenzen des Bundespräsidenten. Aber auch selbst dieser wird angelobt. Dessen Angelobung fällt in den Aufgabenbereich der Bundesversammlung.[40] Auch manche Freiberufler werden öffentlich angelobt.[41]

Generell bezeichnet die Angelobung in Österreich die Verpflichtung zur gesetzestreuen und gewissenhaften Ausübung übertragener Funktionen. Gemeinsam ist all diesen Angelobungen, dass ohne sie die jeweilige Funktion nicht ausgeübt werden kann.[42] Das heißt, die Legitimation zur Ausübung der jeweiligen Funktion liegt im treuen Dienst an der (rechtsstaatlich-demokratischen) Republik Österreich und seinem (Staats-)Volk.

Damit ist klargestellt, dass auch die höchsten Staatsorgane, die Regierungsmitglieder, die ihnen nachgeordnete Ministerialbürokratie bis zum einfachen Beamten in der Hoheitsverwaltung und natürlich auch in den Sicherheitskräften eine einzige Basis des legalen Handelns haben, und das sind die Gesetze. In der Gesetzeshierarchie ist nun einmal die Bundesverfassung die oberste Maxime. Daher ist eine Diskussion über die Verfassungskonformität von Verordnungen im Rahmen der Corona-Gegenmaßnahmen keine „juristische Spitzfindigkeit“ [43], wie dies Bundeskanzler Kurz äußerte. Ein österreichischer Journalist meinte Anfang April 2020 dazu treffend: „Einspruch, Herr Bundeskanzler, denn im demokratischen Rechtsstaat muss immer Zeit für juristische Spitzfindigkeiten sein. Gerade Notstandsgesetze, die einen Großteil der Grundrechte aushebeln, müssen juristisch – und viel wichtiger noch – vom demokratischen und rechtsstaatlichen Bewusstsein her penibel in Ordnung gehalten werden.“ [44]

Dem ist wohl nichts hinzuzufügen. Aber hat dem Bundeskanzler und seiner Regierung dieser Hinweis eine neue Richtung gegeben? Wohl eher nicht. Man könnte in diesem Zusammenhang auch über das Verhältnis des Bundeskanzlers zum Parlamentarismus im Allgemeinen sprechen. War nicht er es, der im Sommer 2019, nach dem von ihm herbeigeführten Ende der türkis-blauen Regierung, seinen Platz im Parlament nicht einnehmen wollte? Ein zu unwichtiges Gremium, um sich dort persönlich zu betätigen? Oder zeugt die Zusendung einer Verordnung am Silvestertag, zu der das Parlament bis zum 3. Jänner 2021, einem Sonntag, Stellung nehmen sollte, von Hochachtung dieser Institution gegenüber? Seitens der Regierung legte man wohl nicht viel Wert auf eine qualifizierte Beschäftigung mit der Verordnung durch das Parlament.

Es gibt offenbar in der Regierung aber nicht nur eine Geringschätzung des Parlaments und damit der Mitbestimmung des Volkes, sondern auch eine Geringschätzung der Justiz, und hier der höchsten Instanz, dem Verfassungsgerichtshof. Mit Stand 4. Februar 2021 hat der Verfassungsgerichtshof 22 (in Worten zweiundzwanzig) Verordnungen des Jahres 2020 mit Bezug auf Corona-Maßnahmen der Regierung als verfassungswidrig aufgehoben. Darunter auch die Verordnung, dass Polizisten in die Privatwohnungen und Häuser ohne richterlichen Beschluss eintreten dürfen. Der private Grund und Boden ist so ziemlich das Heiligste, das einem Staatsbürger als letzter persönlicher Zufluchtsort noch bleiben muss: „My home is my castle.“ Das ist seit Jahrhunderten anerkanntes Recht und das haben sogar ausgewiesene Diktaturen meist erst in ihrer Endphase hin zum Totalitarismus verletzt. In welcher geistigen Welt muss man leben, um überhaupt auf eine solche Idee zu kommen? Da ist es dann auch nicht mehr weit zum „Freitesten“ oder zum „Eintrittstesten“ für Bürger, die von Natur bzw. Gott (je nach persönlicher Neigung) und per Verfassung „freie Menschen“ sind und es nicht notwendig haben, einen „Bonus“ von den eigenen Regierungsangestellten, denn Regierungsmitglieder sind die Angestellten des Souveräns, des Volkes, zu erhalten.

Ein genauso heiliges und unumstößliches Recht ist das Recht des Volkes, sich zu versammeln und gegen echte oder angenommene Missstände zu demonstrieren. Paternalistisches Gehabe, von welcher Seite auch immer, das vorgibt das Volk vor sich selber schützen zu müssen, weil dieses ja offenbar unvernünftig ist, stellt einen klaren Verstoß gegen die Verfassung dar und ist an Anmaßung kaum noch zu überbieten. Sich selber für die Erhaltung des Rechtsstaates und der Freiheit in Gefahr zu bringen, markiert die Trennlinie zwischen freien, selbstbestimmten Bürgern und Untertanen, die in allen Lebenslagen gegängelt werden. Hätten sich unsere Vorfahren nicht selber in Gefahr gebracht und hätten sie sich wegen lebensgefährdenden Bedrohungen in ihren Wohnungen und Häusern verkrochen, hätten wir, die heute hier Lebenden, niemals in einem freien Land aufwachsen können. Feigheit und Freiheit können in einem Gesellschaftsgefüge nicht nebeneinander existieren, ja sie schließen einander gegenseitig sogar aus.

Aus diesen Gründen ist das Einsperren gesunder Menschen in ihren Wohnungen und Häusern und neuerdings in ihrem Bundesland ein unerhörter und historisch einmaliger Vorgang. Überspitzt könnte man in Bezug auf das polizeilich und militärisch abgeriegelte Tirol vom ersten „Corona-Gaza-Streifen“ Europas sprechen. Welches Vertrauen sollen Bürger in Politiker, Institutionen und ihre Experten haben, die seit 2015 ihre Untätigkeit beim Schutz der Staatsgrenzen damit rechtfertigen, dass man Grenzen angeblich nicht schützen kann, und dass die globale Reisefreiheit ein universelles Menschenrecht ist, die eigene Bevölkerung aber seit fast einem Jahr in noch nie dagewesener Weise in ihren Lebensgrundlagen einschränkt und man sogar das elementare Menschenrecht der körperlichen Unversehrtheit durch einen (indirekten?) Impfzwang nicht mehr respektieren will? Welches Vertrauen sollen Bürger in Politiker, Institutionen und Experten haben, wenn Strategiepapiere bekannt werden, in denen Szenarien für politische Zielsetzungen entworfen werden, um in der Bevölkerung die „gewünschte Schockwirkung“ zu erschaffen, die „Urangst der Menschen vor einem Erstickungstod“ gezielt geschürt wird und man nicht einmal vor einer „schwarzen Pädagogik“ für Kinder zurückschreckt, um sie vorab für einen möglichen Tod von Verwandten und Freunden verantwortlich zu machen?

Für einen freien Menschen, einem Bürger, einem Beamten und Offizier, der in einer freisinnig-rechtsstaatlichen Demokratie aufgewachsen ist und mit dem Anspruch auf Recht und Ordnung sozialisiert wurde, kommt eine unerhörte Erfahrung hinzu: All das ohne Folgen für das Handeln und der so Handelnden selbst? In zwei sehr lesenswerten Artikeln wurde die ganze Problematik so formuliert: „Der Verfassungsgerichtshof wird ignoriert“[45] und „Die Ohnmacht des Rechtsstaates gegenüber der Covid-Regierung“[46]. Der Verfassungsgerichtshof wird von der Regierung ignoriert? Der Rechtsstaat ist gegenüber der Regierung ohnmächtig? Die obersten Hüter des Rechtsstaates und der Verfassung werden ignoriert und sind ohnmächtig gegenüber der Exekutive? Sollte das bei Regierungsverantwortlichen alles kein Problem sein? Herrscht man hier kraft eigener Willkür? Kommen wir dann nicht in eine Situation, die schon der hl. Augustinus, der große Kirchenvater, so auf den Punkt brachte: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“[47]

Was macht man nun als Mensch, Bürger, Beamter und Offizier, wenn sich nicht einmal mehr die „gesetzmäßigen Behörden“ um die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes scheren? Darauf gibt der § 7, Abs. 2 der Allgemeinen Dienstvorschrift (ADV) des ÖBH teilweise eine Antwort. Sie lautet: „Ablehnung von Befehlen, (2) Befehle, die von einer unzuständigen Person erteilt wurden, sowie Befehle, deren Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde, sind nicht zu befolgen. Die Absicht, einen Befehl nicht zu befolgen, ist dem Befehlsgeber unverzüglich zu melden.“[48] Die befehlsgemäße Durchsetzung einer verfassungswidrigen Verordnung ist wohl kein Verstoß gegen eine strafrechtliche Bestimmung, wenngleich die Verfassung natürlich über dem Strafrecht steht. Ob ein gesetzeswidriger Befehl oder eine gesetzeswidrige Weisung einen Befehlsgeber zur „unzuständigen Person“ macht, weil dieser Befehlsgeber dadurch seine eigene rechtliche Befehlsgrundlage zerstört hat, das alles müssen wohl Juristen im Anlassfall klären. Wie weit sich ein Beamter in Ausübung seiner Tätigkeit auf § 10 StGB, Entschuldigender Notstand[49], im Sinn eines „Befehlsnotstandes“ berufen kann, müssen im konkreten Fall letztlich Gerichte entscheiden.

Als Mensch, Bürger, Beamter und Offizier, der wie wir alle in stürmischen Zeiten lebt, erlaube ich mir abschließend meine ganz persönliche Sicht darzustellen: Die Angehörigen des „Volks-Dienstes“, die Beamten in allen Aufgabenbereichen, sind in Krisenzeiten ganz besonders gefordert. Sie müssen immer achtsam sein und dürfen nicht aus Feigheit, Opportunismus oder anderen zweifelhaften persönlichen Beweggründen ein freies, selbstbestimmtes Leben, für das Generationen vor uns gelebt, geblutet und millionenfach einem gewaltsamen Tod zum Opfer fielen, leichtfertig aufs Spiel setzen. Es obliegt nicht dem persönlichen Empfinden oder den individuellen Charaktereigenschaften von Beamten, Soldaten und Offizieren, auf die Gefährdung der Republik und ihres Volkes hinzuweisen. Es ist ihre Existenzbegründung und ihre Pflicht! Daher darf eine wie auch immer geartete Disziplinierung von verantwortungsvollen Beamten, egal ob in der hoheitlichen Verwaltung, in der Polizei oder im Militär, keinen Platz in einem Rechtsstaat haben. Das Böse kommt immer schleichend und auf weichen Pfoten! Das österreichische Volk muss sich auch darauf verlassen können, dass seine Beamten in allen Funktionen nach ihrem Treue-Gelöbnis handeln und das Wohl des Volkes nie aus dem Auge verlieren. Egal wie die politischen Verhältnisse sich gerade gestalten.

Aber auch der nichtbeamtete Staatsbürger, Mann oder Frau, hat in einer rechtsstaatlich-demokratischen Republik eine eherne und nicht delegierbare Verantwortung zu tragen, die Benjamin Franklin bereits vor Jahrhunderten so formulierte: „Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“[50] („Diejenigen, welche die wesentliche Freiheit aufgeben würden, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“)

* Oberst Mag. Hermann H. Mitterer, MBA, ist Erfolgsbuchautor („Bevölkerungsaustausch in Europa. Wie eine globale Elite die Massenmigration nutzt, um die einheimische Bevölkerung zu ersetzen“, Kopp-Verlag, 2018), schreibt als Gastautor in zahlreichen Medien, darunter auch in „Müllers Klartext“, und ist ein gefragter Vortragender.

Anmerkungen

[1] „Maulkorb-Erlass“ für österreichische Soldaten, https://kurier.at/politik/inland/maulkorb-erlass-fuer-oesterreichische-soldaten/401180809, vom 7. Februar 2021, Zugriff: 12. Februar 2021.

[2] https://www.weforum.org/great-reset/, Zugriff: 14. Februar 2021.

[3] SCHWAB, Klaus, Die Zukunft der Vierten Industriellen Revolution, Wie wir den digitalen Wandel gemeinsam gestalten, Deutsche Verlags-Anstalt, München, 2019.

[4] https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal_en, Zugriff: 14. Februar 2021.

[5] Transhumanismus: Die Cyborgisierung des Menschen, https://www.zukunftsinstitut.de/artikel/transhumanismus-die-cyborgisierung-des-menschen/, vom Sept. 2016, Zugriff: 14. Februar 2021.

[6] https://id2020.org, Zugriff: 14. Februar 2021.

[7] Fünf vor acht / The Great Reset: Die Davoser Gutmenschenverschwörung, https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-01/wef-davos-weltwirtschaftsforum-pandemie-armut/komplettansicht, Zugriff: 14. Februar 2021.

[8] Spanische Freimaurerei gratuliert Papst Franziskus „für sein Engagement in der menschlichen Bruderschaft“, https://unser-mitteleuropa.com/spanische-freimaurerei-gratuliert-papst-franziskus-fuer-sein-engagement-in-der-menschlichen-bruderschaft/, vom 12. Februar 2021, Zugriff: 14. Februar 2021. Im Original erschienen: https://www.medias-presse.info/la-franc-maconnerie-espagnole-felicite-le-pape-francois-pour-son-implication-dans-la-fraternite-humaine/139859/, vom 11. Februar 2021, Zugriff: 14. Februar 2021.

[9] Event 201, The Johns Hopkins Center for Health Security in partnership with the World Economic Forum and the Bill and Melinda Gates Foundation hosted Event 201, a high-level pandemic exercise on October 18, 2019, in New York, NY. The exercise illustrated areas where public/private partnerships will be necessary during the response to a severe pandemic in order to diminish large-scale economic and societal consequences. https://www.centerforhealthsecurity.org/event201/, Zugriff: 14. Februar 2021.

[10] https://www.deutschlandfunk.de/millionenfach-geklickte-cdu-kritik-aufruetteln-gegen-die.2907.de.html?dram:article_id=449406, vom 22. Mai 2019, Zugriff: 14. Februar 2021.

[11] Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen, https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/szenarienpapier-covid19.html, Download.pdf, März 2020, Website vom 28. April 2020, Zugriff: 13. Februar 2021.

[12] Kurz: „Anruf hat mich wach gerüttelt“, https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/sebastian-kurz-anruf-von-netanyahu-hat-mich-wach-geruettelt-85175314, vom 21. März 2020, Zugriff: 12. Februar 2020.

[13] ANKLAGE GEGEN PREMIERMINISTER Wegen der „Akte 4000“ droht Netanjahu eine Haftstrafe, https://www.welt.de/politik/ausland/article203723126/Anklage-in-Israel-Wegen-der-Akte-4000-droht-Netanjahu-eine-Haftstrafe.html, vom 21. November 2019, Zugriff: 12. Februar 2021.

[14] https://www.zitate.de/autor/Voltaire?page=3, Zugriff: 16. Juli 2020.

[15] https://www.presseportal.de/pm/133833/4506099, Zugriff: 31. Jänner 2021.

[16] https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2073859-Niemand-hat-die-Absicht-eine-Schuldenunion-zu-bauen.html, Zugriff: 31. Jänner 2021.

[17] https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/europaeische-union-wolfgang-schaeuble-corona-krise-eurozone-wirtschaftsunion, Zugriff: 31. Jänner 2021.

[18] Schwindel mit der Schweinegrippe, https://www.profil.at/home/schwindel-schweinegrippe-ist-aufregung-coup-pharmaindustrie-254615, vom 31. Oktober 2009, Zugriff: 27. Jänner 2021. Der Preis der Panik: Folgenreiche Impfung gegen Schweinegrippe, https://www.diepresse.com/734690/der-preis-der-panik-folgenreiche-impfung-gegen-schweinegrippe, vom 23. Februar 2012, Zugriff: 27. Jänner 2021.

[19] Schwindel mit der Schweinegrippe, https://www.profil.at/home/schwindel-schweinegrippe-ist-aufregung-coup-pharmaindustrie-254615, vom 31. Oktober 2009, Zugriff: 27. Jänner 2021.

[20] SWR2 Wissen Die WHO am Bettelstab: Was gesund ist, bestimmt Bill Gates, https://www.swr.de/swr2/wissen/who-am-bettelstab-was-gesund-ist-bestimmt-bill-gates-100.html, Produktion 2017/19, Zugriff: 27. Jänner 2021

[21] Rechtsmediziner Püschel: „Angst ist überflüssig“, https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Rechtsmediziner-Pueschel-Angst-ist-ueberfluessig,pueschel306.html, vom 28. April 202020, Zugriff: 13. Februar 2021

[22] Rechtsmediziner Püschel: „Angst ist überflüssig“, https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Rechtsmediziner-Pueschel-Angst-ist-ueberfluessig,pueschel306.html, vom 28. April 2020, Zugriff: 13. Februar 2021.

[23] Beatmung bei Covid-19 Mehr Schaden als Nutzen? https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/ beatmung-101.html, vom 30. April 2020, Zugriff: 13. Februar 2021.

[24] Wissenschaftler kritisieren Stanford-Studie zu „Lockdown“, https://www.br.de/nachrichten/wissen/corona-wissenschaftler-kritisieren-stanford-studie-zu-lockdown,SMihU3O, vom 21. Jänner 2021, Zugriff: 14. Februar 2021.

[25] PANDEMIE Hunger, Armut, vernachlässigte Gesundheitsvorsorge: So schlimm sind die Kollateralschäden der Corona-Bekämpfung, https://www.handelsblatt.com/politik/international/pandemie-hunger-armut-vernachlaessigte-gesundheitsvorsorge-so-schlimm-sind-die-kollateralschaeden-der-corona-bekaempfung/26196874.html?ticket=ST-5568314-XTTfWrjd4d9PRisodDTr-ap1, vom 17. September 2020, Zugriff: 13. Februar 2021.

[26] ILO Monitor: COVID-19 and the world of work. Seventh edition Updated estimates and analysis, https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/@dgreports/@dcomm/documents/briefingnote/wcms_767028.pdf, vom 25. Jänner 2021, Zugriff: 15. Februar 2021.

[27] Politiker Spahn warnt vor Fakenews wegen Coronavirus, https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/108992/Spahn-warnt-vor-Fakenews-wegen-Coronavirus, vom 29. Jänner 2020, Zugriff: 13. Februar 2021.

[28] Politiker Spahn warnt vor Fakenews wegen Coronavirus, https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/108992/Spahn-warnt-vor-Fakenews-wegen-Coronavirus, vom 29. Jänner 2020, Zugriff: 13. Februar 2021.

[29] https://countrymeters.info/de/China, Zugriff: 13. Februar 2021.

[30] www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/bevoelkerung/gestorbene/index.html, Zugriff: 13. Februar 2021.

[31] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1118856/umfrage/monatliche-sterbefaelle-in-deutschland/, Zugriff: 13. Februar 2021.

[32] World Malaria Report 2020, https://www.who.int/publications/i/item/9789240015791, vom 30. November 2020, Zugriff: 13. Februar 2021.

[33] WHO Hunderttausende zusätzliche Malaria-Tote wegen COVID-19-Pandemie, https://www.aerztezeitung.de/Medizin/Hunderttausende-zusaetzliche-Malaria-Tote-wegen-COVID-19-Pandemie-415150.html, vom 30. November 2020, Zugriff: 13. Februar 2021.

[34] WHO Information Notice for IVD Users 2020/05, Nucleic acid testing (NAT) technologies that use polymerase chain reaction (PCR) for detection of SARS-CoV-2, https://www.who.int/news/item/20-01-2021-who-information-notice-for-ivd-users-2020-05?utm_source=miragenews&utm_medium=miragenews&utm_campaign=news, vom 13. Jänner 2021, verlautbart am 20. Jänner 2021, Zugriff: 13. Februar 2021.

[35] Impfung verhindert wahrscheinlich Weitergabe von Corona, https://kurier.at/wissen/gesundheit/impfung-kann-weitergabe-von-corona-wahrscheinlich-verhindern/401186242, vom 12. Februar 2021, Zugriff: 14. Februar 2021.

[36] Mit diesem Begriff sind Soldatinnen und Soldaten gleichermaßen gemeint.

[37] www.aeiou.at/aeiou.encyclop.t/t782511.htm, Zugriff: 31. Jänner 2021. Gelöbnisformel des österreichischen Soldaten gem. § 41 Abs. 7 des Wehrgesetzes 2001.

[38] § 7 BDG 1979 Angelobung, BDG 1979 – Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 31. Jänner 202021. https://www.jusline.at/gesetz/bdg/paragraf/7, Zugriff: 31. Jänner 2021.

[39] https://de.wikipedia.org/wiki/Angelobung, Zugriff: 31. Jänner 2021.

[40] https://de.wikipedia.org/wiki/Angelobung, Zugriff: 31. Jänner 2021.

[41] https://de.wikipedia.org/wiki/Angelobung, Zugriff: 31. Jänner 2021.

[42] https://de.wikipedia.org/wiki/Angelobung, Zugriff: 31. Jänner 2021.

[43] https://www.derstandard.de/story/2000116622381/kurz-spitzfindigkeiten-oder-rechtsstaat, Zugriff: 13. Februar 2021.

[44] https://www.derstandard.de/story/2000116622381/kurz-spitzfindigkeiten-oder-rechtsstaat, Zugriff: 13. Februar 2021.

[45] www.ra-dr-schiessler.at/blog-0014---der-verfassungsgerichtshof-wird-ignoriert.html, Zugriff: 31. Jänner 2021.

[46] https://tkp.at/2021/01/30/die-ohnmacht-des-rechtsstaates-gegenueber-der-covid-regierung/, Zugriff: 31. Jänner 2021.

[47] https://beruhmte-zitate.de/zitate/134352-augustinus-von-hippo-nimm-das-recht-weg-was-ist-dann-ein-staat-noch-a/, Zugriff: 13. Februar 2021.

[48] https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005468, Zugriff: 31. Jänner 2021.

[49] https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002296, Zugriff: 31. Jänner 2021.

[50] Pennsylvania Assembly: Reply to the Governor, https://franklinpapers.org/framedVolumes.jsp?vol=6& page=238a, vom 11. November 1755, Zugriff: 13. Februar 2021.

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Bearbeitungsstand: Sonntag, 28. März 2021

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