Liberal, national, europäisch!


Ein Diskussionsbeitrag von Dieter Grillmayer

Im Heft 3/2007 der Genius-Lesestücke reflektierte Jan Mahnert unter dem Titel „Gedanken zu einem zeitgemäßen Nationalismus“ über Aufsätze von Gerulf Stix und Peter Wassertheurer. Dabei warf er Fragen auf, deren Beantwortung ich – zumindest implizit – in meinem Buch „National und Liberal“ (vgl. Genius-Edition) versucht habe. Es liegt mir fern, als Besserwisser auftreten zu wollen, und sicherlich sind meine Antworten auch nicht perfekt. Sie erlauben es allerdings, eine mit der Geschichte kompatible, jede Verbindung zu faschistoidem Gedankengut kappende und hinsichtlich der anstehenden Probleme gegenwartstaugliche Politik zu begründen, und das sollte doch der Hauptzweck allen Theoretisierens sein.

Peter Wassertheurer definierte in GENIUS 1/2007 „National im Sinne des Liberalismus kann … nur das Recht auf ethnische und kulturelle Selbstbestimmung heißen“. Dieser Definition ist schon das FPÖ-Programm von 1985 gefolgt. Jan Mahnert macht zu Recht darauf aufmerksam, dass sich der Begriff „Ethnie“ heutzutage eigentlich auf die Kultur bezieht und dass das auch so sein muss, wenn rassistisches Denken ausgeklammert werden soll. (Ich folge dieser Linie, auf Rasse und Rassismus werde ich ein andermal zurückkommen.) Und die Definition wirft, was noch wichtiger ist, sofort die Frage nach den Adressaten auf. Wenn wir im Sinne nationaler Politik wirklich allen auf österreichischem Staatsgebiet lebenden Ethnien das Selbstbestimmungsrecht zubilligen, dann können wir uns auf die Abgabe gewisser Landesteile binnen einer Generation schon heute einstellen. Der Kosovo liefert gerade einen Präzedenzfall. (Red. Anmerkung: Siehe das LESESTÜCK Nr. 2/April 2008)

Als dritten Einwand kann ich beisteuern, dass das Nationale nach dieser Definition eigentlich nur eine Ausprägung des Liberalismus ist und damit keine selbständige Funktion hat. Zudem ist kulturelle Selbstbestimmung zuförderst ein Problem von Minderheiten und damit unter dem Titel „Minderheitenschutz“ eine geradezu klassische liberale Aufgabe.

Staats- und Kulturnation

Meine Definition von „national“ geht hingegen von den politischen Wurzeln aus. Die deutsche Einigungs- und Freiheitsbewegung des frühen 19. Jahrhunderts hatte, wie der Name schon sagt, zwei Ziele: Einmal die Schaffung eines deutschen Nationalstaates, und zweitens einen Verfassungsstaat, der die bürgerlichen Freiheiten garantiert, beides nach französischem und englischem Vorbild. Dem zweiten Ziel als offensichtlich liberaler Komponente der Bewegung steht die Schaffung des Nationalstaates als nationale Komponente gleichberechtigt gegenüber. In diesem Sinn ist die nationale Idee der Wunsch nach weitgehender Übereinstimmung von Staats- und Kulturnation. (Diese Terminologie brachte der deutsche Historiker Meinecke 1907 in die Diskussion ein.) Innerhalb von Staatsgrenzen sollen nach Möglichkeit nur Menschen mit gleichem kulturellem Hintergrund leben, der sich in gewachsenen kulturellen Gemeinsamkeiten, von der Sprache bis zur Religion (als einer typischen Kulturleistung) äußert. Wo eine saubere Trennung nicht möglich ist, was eigentlich nur auf autochthone Minderheiten zutreffen kann, ist diesen eine kulturelle Autonomie einzuräumen; den Primat von Staatssprache und Mehrheitskultur – vor allem die in dieser Kultur entwickelten Rechtsnormen – müssen sie aber anerkennen. Das trifft in erhöhtem Maß auf Zuwanderer zu, deren Verdichtung zu geschlossenen Gruppen („Parallelgesellschaften“) im Sinne der nationalen Idee verhindert werden muss.

Kultur erwächst aus Lebenskraft

Die Kompatibilität des solchermaßen nationalen Elements des national-liberalen Weltbildes mit dem liberalen Element ergibt sich daraus, dass es sich dabei nicht um eine willkürliche ideologische und schlimmstenfalls sogar rassistisch motivierte Festlegung handelt, sondern dass der Wunsch nach weitgehender Übereinstimmung von Staats- und Kulturnation schlichtweg vernünftig ist. Schon der „gesunde Hausverstand“ lässt vermuten, dass das Zusammenleben der Menschen in kulturell möglichst homogenen Gesellschaften im Allgemeinen leichter organisiert werden kann und besser gelingt als in einem multikulturellen Konglomerat. Gerulf Stix hat in seinem Buch „Die Stunde des Euro-Liberalismus“ in diesem Zusammenhang auf die in Frankreich begründete Ethno-Psychologie hingewiesen, welche diese These auch wissenschaftlich untermauert.

Die Gegenwartstauglichkeit meiner Definition liegt auf der Hand. Diese zeigt nämlich der Zuwanderungspolitik ebenso den Weg wie der Integrationspolitik, der Familienpolitik, der Kulturpolitik und der Bildungspolitik. Wenn wir „Überfremdung“ hintanhalten wollen, dann müssen wir vor allem um eine Anhebung der Geburtenrate bei der angestammten Bevölkerung besorgt sein.

Wenn wir Zuwanderern unsere Kultur aufdrängen wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass diesen unser Angebot auch zusagt und dass sie sich nicht mit Schaudern davon abwenden.

Wenn aus Zuwanderern, die wirtschaftlich Fuß gefasst haben und die unbescholten sind, sowie aus anerkannten Asylanten, weil wir sie nicht abschieben wollen/dürfen/können, „Kulturdeutsche“ werden sollen, dann müssen wir sie und ihre Kinder bildungsmäßig viel besser betreuen als das derzeit der Fall ist. Und es ist auch eine nationale Aufgabe der Bildungspolitik, dafür zu sorgen, dass es zu Engpässen auf dem Arbeitsmarkt gar nicht kommen kann und wir uns nicht Fachkräfte aus dem Ausland besorgen müssen. Schon zu Zeiten der als „Fremdarbeiter“ ins Land geholten Italiener, Griechen, Südslawen und Türken habe ich die Meinung vertreten, dass jede Volkswirtschaft bemüht sein sollte, mit den zur Verfügung stehenden eigenen Arbeitskräften – saisonale Schwankungen ausgenommen – das Auslangen zu finden.

Drei Anmerkungen zuletzt

1. Die Friedensordnung nach dem Ersten Weltkrieg war vom Nationalstaatsgedanken geprägt. Hinsichtlich Südtirol wurde dieser Gedanke jedoch in eklatanter Weise verletzt, und daher galt Südtirol im Dritten Lager zu Recht als „nationales“ Problem. Die weitgehende – auch politische – Autonomie ist die zweitbeste Lösung, wenn die aus nationaler Sicht beste Lösung unerreichbar ist. Die 1918 geschaffenen „unechten“ Nationalstaaten Jugoslawien und Tschechoslowakei sind nach dem Ende der kommunistischen Zwingherrschaft zerfallen, ein Beispiel für die nach wie vor wirksame Sprengkraft der nationalen Idee.

2. Die Programmdenker des Dritten Lagers, vor allem Herbert Kraus, Klaus Mahnert und Alexander Götz, haben in der Erweiterung der nationalen zur europäischen Idee die adäquate Antwort auf den Zweiten Weltkrieg, seine Ursachen und Folgen gesehen. Erweiterung insoweit, als der Einheit von Staats- und Kulturnation der Zusammenschluss der Staaten Europas zu einer politischen Einheit vor dem Hintergrund einer gemeinsamen christlich-humanistisch-aufklärerischen Kulturtradition übergeordnet wird. In diesem Lichte gesehen ist dem Beitrittswunsch der Türkei zur EU eine klare Absage zu erteilen.

3. Der Wunsch nach dem deutschen Nationalstaat ist mit der Propagierung eines deutschen Nationalbewusstseins unterfüttert worden, das es bis dahin nicht gegeben hatte. In romantischem Überschwang wurde dabei weit über das Ziel hinausgeschossen, wie etwa der Spruch „Am deutschen Wesen wird die Welt genesen“ aufzeigt. Allerdings hat sogar Friedrich Engels zur Deutschtümelei dieser Zeit beschwichtigend bemerkt, man müsse über gewisse Übertreibungen hinwegsehen, weil sich ein deutsches Nationalbewusstsein eben nur in diesem Klima hat bilden könne. (Das Fehlen emotionaler Begleitmusik ist heute wohl der Grund dafür, dass hinsichtlich der europäischen Einigung keine Begeisterung aufkommt.) Nicht entschuldbar ist jedoch ein Festhalten an der Überhöhung des Deutschtums, vor allem nach den verheerenden Folgen, wie sie unter dem Hitlerismus im Dritten Reich zutage getreten sind. Mit „national“ hat das für mich jedenfalls nichts zu tun. Und das Sich-verbunden-Fühlen mit allen Angehörigen der deutschen Kulturnation über Staatsgrenzen hinaus und Kontinente hinweg ist, so wie in den anderen Kulturkreisen auch, eine Selbstverständlichkeit, die eigentlich nicht der Punze „national“ oder „deutschnational“ bedarf.

HR Mag. Dieter Grillmayer, Gymnasialdirektor e. m., ist seit Jahrzehnten führend in der freiheitlichen Lehrerschaft Österreichs tätig.

 

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Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011
 
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