Türkische Politik zwischen Realismus und Illusion


FETÖ – ein Kürzel und sein Hintergrund – Teil 3

Von Peter Toplack

Am 1. Juni 2021 veröffentlichte die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı die Mitteilung, dass Selahaddin Gülen, der Neffe von Fethullah Gülen, im Ausland verhaftet worden sei. Wo genau und unter welchen Umständen die Verhaftung erfolgte, wurde nicht mitgeteilt. Er soll aber in der letzten Zeit bei seiner Frau Serriye, einer Lehrerin in Kenia, gewesen sein. Die Operation, die unter Ermangelung weiterer Nachrichten über die Beteiligung der Behörden von Kenia als Entführung angesehen werden muss, wurde vom nationalen Nachrichtendienst organisiert. Solche Festnahmen und Entführungen von Personen, die der Mitgliedschaft bei FETÖ verdächtigt wurden, wurden von der türkischen Führung schon mehrmals durchgeführt, so etwa auch aus Afrika oder aus dem Kosovo. Nur im letzteren Fall (2018) gab es Reaktionen, indem sowohl der Innenminister und als auch der Geheimdienstchef des Kosovo zurücktreten mussten. Bisher gab es von Ländern, die sich der Einhaltung der Menschenrechte an vorderster Stelle ihrer Werte verschrieben haben, keine bemerkbaren Reaktionen auf diese Fälle.

Was ist FETÖ und was steckt dahinter?

Dieses Kürzel ist eigentlich nur für den inneren Gebrauch in der Türkei gedacht und heißt auf Türkisch Fethullahçı Terör Örgütu, was auf Deutsch etwa „die Terrororganisation der Fethullah-Leute“ bedeutet. Wieder ein (hausgemachter) Terror, unter dem die Türkei leidet. Wie schrecklich, aber unter welchem Terror die ganz normale kurdische Bevölkerung durch die Behörden leidet, interessiert kaum jemanden.

Fethullah Gülen ist eine außergewöhnlich bemerkenswerte Person, die im April 2021 das 80. Lebensjahr erreicht hat. Er wurde in der Nähe von Erzurum in der Türkei geboren und absolvierte nur eine eingeschränkte Schulausbildung. Danach kam er in eine Ausbildung zum Prediger für Moscheen. Seine starke Persönlichkeit kam schon in den ersten Jahren als Prediger zur Geltung. Von ihm wurde seine Wirkung auf Menschen erkannt und als Folge baute er mit der Zeit immer mehr Einflusszonen auf. In den 70er-Jahren des 20. Jahrhunderts war er schon sehr erfolgreich und begann, vor allem in der Polizei seinen Einfluss aufzubauen. Sein Gedankengebäude zu einem moderneren Islam kam immer stärker zur Geltung, so zum Beispiel mit der freien Wahl des Glaubens oder mit der Achtung der Frau. Das Gebet blieb weiter ein wichtiges Element seiner Lehre, weil er so auch leichter zu den Gläubigen bzw. seinen Anhängern Zugang hatte.

Trotz der geringen Schulbildung, abgesehen von der Predigerausbildung, eignete er sich ein umfangreiches Wissen an, welches es ihm kombiniert mit seiner starken Persönlichkeit ermöglichte, großen Einfluss auch auf gebildete Personen zu gewinnen. Nicht umsonst war möglichst hohe Bildung eines der Ziele, dem sich seine Anhänger in ihrem Leben widmen sollten.

Nach der Polizei konzentrierte sich die Anwerbung von Mitgliedern vor allem auf Juristen, wodurch er weite Teile der Staatsanwaltschaft und auch der Richterschaft in seine Einflusskreise bekam. Alle seine Aktivitäten darzulegen, würde den Rahmen dieser Analyse sprengen. Daher soll nur auf seine Bildungsinstitute eingegangen werden.

Durch reichhaltige Spenden seiner Anhänger begann er schon sehr früh, Schulen aller Stufen in der Türkei, aber auch in europäischen Ländern und in Afrika zu gründen. Nach der Wende 1989–1992 konzentrierte sich die Gründungstätigkeit vor allem auf die ehemals sowjetischen islamischen Staaten in Zentralasien, aber auch auf Bosnien und den Kosovo, auf Bulgarien und Albanien. Man spricht von über 1.000 Schulen weltweit, wobei in Österreich und Deutschland vor allem Nachhilfeinstitute gegründet wurden, in Deutschland obendrein ein Gymnasium. Auch Universitäten wurden in der Türkei und in verschiedenen Ländern gegründet.

Bei allen Lehrinstituten wurde auf möglichst hohen Bildungsstand Wert gelegt, den man in den Instituten durch Selektion der guten Schüler in eigenen Abteilungen, unterrichtet von ausgewählten Lehrern, erreichte. So wurde in vielen Instituten der Unterricht auch in englischer Sprache angeboten, was den guten Schülern für ihre Zukunft bessere Möglichkeiten versprach. Alle Schulen waren Privatschulen mit entsprechendem Schulgeld, dessen Höhe aber abgestimmt auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern und auf die Qualität des Schülermaterials war. Dadurch kam die Gülengemeinschaft zu sehr hohem Vermögen.

Für diesen Englischunterricht benötigte man Lehrer und da kamen Gülens weitgesteckte Verbindungen in den USA zum Tragen. Die CIA hatte schon längst erkannt, welche Möglichkeiten sich durch entsprechende „native speaker“ als Lehrer ergaben, etwa in Afrika, aber besonders in den ehemaligen sowjetischen Republiken.

In den 90er-Jahren des 20. Jahrhunderts verließ Gülen die Türkei, nachdem sein Werk ausreichend stabil aufgebaut worden war. Er ließ sich in den USA nieder, weil die sich ändernden Gegebenheiten in der Türkei ihm möglicherweise gefährlich werden konnten.

Aufstreben der deklariert islamisch orientierten Politik

In dieser Zeit wurde mit Erdog˘an ein neuer Stern am muslimischen Firmament geboren, der sich zwar von seinem Mentor Erbakan emanzipierte, aber als Bürgermeister von Istanbul für die Partei Erbakans sehr erfolgreich tätig war. Dieses Aufsehen erregende Wirken erregte natürlich den Missmut des Wächters des Säkularismus nach Art von Atatürk, als der noch immer das Militär gegolten hat. Mehrfach politisch verfolgt und inhaftiert, war Erdog˘an auf mittlere Sicht aber nicht mehr von der Staatsmacht fernzuhalten. Um das zu erreichen, gingen die beiden sunnitisch-islamischen Strömungen eine Art Arbeitsgemeinschaft ein:

  • Gülen und seine Leute – etwas modernere Auffassung des Islam, gebildetere Schicht der Muslime und
  • Erdog˘an und seine neugegründete Partei – traditionelle Auffassung des Islam, in Teilen der Führungsschicht der Partei den Muslimbrüdern sehr nahestehend.

Diese Zusammenarbeit war einige Jahre erfolgreich und wurde auch von den westlichen Staaten unterstützt. Die Wirtschaft begann zu florieren, die Einkommen der Menschen besserten sich, die Inflation war für türkische Verhältnisse recht niedrig und die Währung einigermaßen stabil. Nachdem grob gesagt 50 Eurocent bereits etwa eine Million Türk Lira entsprachen, entschloss man sich, der Währung 6 Nullen zu streichen. Die Einheit der Yeni Türk Lirası (Neue Türk Lira) war über Nacht etwa 0,5 Euro wert, was für viele Menschen im Land, weil sie mit vielen Nullen aufgewachsen waren, etwas schwierig zu verstehen war.

Es war eine erfolgversprechende Zeit, weil sich auch die so oft aggressive Außenpolitik änderte in „Null Probleme mit den Nachbarn“. Das erforderte auch ein Umdenken im Umgang mit den Armeniern. Alles schien gut zu laufen, die Handelsbeziehungen zu Syrien, zum Irak, zu Jordanien, zum Libanon etc. florierten, wie ich selbst mit eigenen Augen in all den Ländern an der unglaublich hohen Zahl türkischer Fernlaster beobachten konnte.

Der Zusammenbruch der muslimischen Arbeitsgemeinschaft

Plötzlich meinte man in der internationalen Wertegemeinschaft, dass Syrien von seinem Diktator (im Orient ist in der Führung eines Landes – egal in welchem – einfach kein Samthandschuh möglich) befreit gehöre. Die Türkei zögerte einige Zeit, sich der Allianz gegen Syrien anzuschließen. Viel Druck und auch Versprechungen (vor allem von Katar, dem Führungsland und Hauptsponsor der Muslimbrüder) brachten die türkische Führung letztlich 2011 auf Schiene der restlichen NATO-Staaten.

In der Zeit von 2002 bis 2010 wurde das türkische Militär durch zum Teil sehr windige Vorwürfe seiner traditionell säkular gestimmten Führung beraubt und die Gefängnisse mit Generälen gefüllt. Man hatte ja durch die Gülenisten die Staatsanwaltschaft und die Richter hinter sich. Das war der Hauptschritt für das Abwürgen des Säkularismus. Allerdings strebte jeder der beiden machttragenden Teile der türkischen Regierung zur alleinigen Führung, wobei die Anhänger von Gülen wieder ihre breite Präsenz unter den Staatsanwälten und Richtern auszuspielen versuchten. Es begann die Justiz im Umfeld von Erdog˘an und auch in seiner Familie nach offensichtlich reichhaltig vorhandenem Beweismaterial für extreme Korruption zu wühlen und war auch schon sehr erfolgreich (sogar Erdog˘an persönlich war tief involviert). Nachdem aber Erdog˘an nicht alle Richter und Staatsanwälte gegen sich hatte, konnte er durch Absetzen von aktuellen Klägern bzw. Einsetzen von der AKP ergebenen Staatsanwälten viel Unbill von sich abwenden. Aber damals begann sein Glanz zu verblassen und das Verhältnis zum Regierungspartner war schwerstens gestört.

Durch die Beteiligung an den Vorgängen in Syrien konnte er aber von den privaten Problemen ablenken. Es scheint aber, dass er nicht den Vorstellungen der amerikanischen Politik gerecht geworden ist, weil immer mehr Zeichen auftauchten, dass man ihm misstraute und ihn eventuell entfernen wollte.

Eine Folge war der Putschversuch 2016, den ich im Geniusbrief September–Oktober 2016 beschrieben habe. Dieser verhinderte Putschversuch, der von Erdog˘an und seinen Leuten ausgeschlachtet wurde, lieferte ihm und seiner Partei die Möglichkeit, die Anhänger von Gülen auszuschalten. Gülen und seinen Leuten wurde die Alleinschuld am Putschversuch angelastet, und sie alle wurden als Terroristen gebrandmarkt. In der Folge gab es bis heute tausende Verhaftungen, Enteignungen der Anhänger von Gülen und ein plötzliches „Auf-der-Straße-Stehen“ von Frauen und Kindern, von im Haushalt lebenden Alten etc.

Als Beispiel soll die sehr prosperierende Millionenstadt Kayseri genommen werden, gekennzeichnet von Teppichproduktion, Textilindustrie und vor allem riesigen Möbelfabriken, die den gesamten Orient belieferten. Firmeneigner, die Fethullahçı waren, wurden völlig enteignet (von Privat- und Firmenvermögen) und die Fabriken an verdiente Leute, zumeist aus der Partei, vergeben. In unseren europäischen Ländern mit den vielen ständig aufgelisteten hohen Werten gab es darüber aber kaum Aufregung in der Politik oder in den Medien!

Von hier weg gab es kaum mehr ein Halten, und die Beschuldigungen gegen Erdog˘an, seine Familienmitglieder und diverser Mitglieder seiner Partei AKP wegen extremer Korruption rissen nicht mehr ab. Es ist hier aber nicht der Platz, um das darzustellen, obwohl die EU in diverse und weitreichende korrupte Vorgänge (z. B. Ölschmuggel aus Syrien, Lieferung des Öls z. B. in die Ukraine, womit Waffen für die Kämpfer in Syrien bezahlt wurden) involviert war.

Die türkische Führung setzte sehr viel Energie daran, die Schulen der Gülen-Stiftung weltweit schließen zu lassen. In vielen Ländern ist die Durchsetzung der Schließung gelungen, besonders in den zentralasiatischen Ländern. Am 9. Juni war eine hochrangige Delegation aus Kirgisien zu Besuch in Ankara. Von türkischer Seite wurde als wichtiger Verhandlungspunkt die Schließung von Schulen, die zu dem Gülen-Kreis gehörten, hervorgehoben. Allerdings konnte aus den Meldungen nicht ersehen werden, wie weit der kirgisische Präsident Dschaparov auf die türkischen Forderungen eingegangen ist. Gerade in einem an China grenzenden Land werden die USA die sich bietende Möglichkeit, nach der Schließung des Luftwaffenstützpunkts 2014 im Land die gute Möglichkeit für jegliche Kontakte durch die englischsprachige Lehrerschaft, vorwiegend aus den USA kommend, zu nützen, nicht so leicht aufgeben. Auch in Deutschland versuchte die türkische Regierung Schließungen der Schulen und die Auslieferung von Gülen-Anhängern zu erreichen, aber zumeist vergebens. Die Entführung von Selahaddin Gülen aus Kenia wird wieder so manchen im Ausland lebenden „Fethullahçı“ nervös machen.

Die Illusion eines möglichen wirtschaftlichen Aufschwungs

Nachdem das Kurdenproblem doch immer wieder Platz in der Berichterstattung unserer europäischen Medien findet, soll das Anführen des großen innenpolitischen Problems mit den Gülen-Anhängern, das bei uns ja weitgehend unbekannt ist, zeigen, welche innere Spaltung innerhalb der sunnitisch-muslimischen Bevölkerung des Landes existiert. Dazu kommen noch die Mitglieder der verschiedenen traditionellen eigenständigen Glaubensrichtungen, die oft ebenso eigene politische Vorstellungen haben.

Die Spaltung der türkischen Gesellschaft ist aber zumindest kurzfristig kaum zu bemerken, wenn von der Politik die nationalistische Karte ausgespielt wird, mit der sie immer quer durch die Bevölkerungsschichten hindurch punkten kann. Kriegerische Handlungen mit entsprechender medialer Unterfütterung rufen bei einem Großteil der Bevölkerung die „osmanischen Gene“ wach, vor allem, wenn es gegen Kurden oder Armenier geht. So war es auch bei dem Vorgehen Aserbaidschans gegen den armenischen Landstrich Berg Karabach 2020 der Fall, wo turkstämmige Aseris, wenn auch der schiitischen Glaubensrichtung im Islam angehörend, unter massiver Unterstützung durch das Militär der Türkei und unter Einsatz von dschihadistischen Kämpfern (eigentlich sind diese reinrassige Terroristen), die aus der syrischen Region Idlib nach Aserbaidschan gebracht worden sind, die Armenier vernichtend besiegt haben. Internationale Beachtung fand der erfolgreiche Einsatz türkischer Drohnen verschiedener Art, gegen den das armenische Militär keine Antwort zur Verfügung hatte. Auch Russland konnte nicht sofort helfen. Allerdings war der Einsatz von Drohnen verschiedener Art und in relativ großer Zahl international in einem Ernstfall noch unbekannt. Daher entwickeln sich diese Drohnen türkischer Bauart zu einem Exportschlager des Landes.

Auch wenn die Türkei weitere Kriegswaffen in Entwicklung und Produktion hat (Kampfflugzeuge, Kampfpanzer, Kriegsschiffe verschiedener Art etc.), trägt ein möglicher Export nur wenig zum Staatshaushalt bei. Ankündigungen über diese Entwicklungen machen die Menschen in der Türkei aber stolz.

Nachdem sich die wirtschaftliche Lage nicht bessern will und die offiziellen Arbeitslosenzahlen (registrierte Arbeitslose, sehr viele Menschen im Land arbeiten „selbstständig“ als Straßenhändler und Gelegenheitsarbeiter ohne Registrierung) sehr hoch sind, dazu noch die Inflation weiter zunimmt und die Währung weiter an Wert verliert, brauchen die Menschen viele derartige Anstöße, mit denen sie in ihrem Stolz die eigene Lage teilweise vergessen.

Daher hat Präsident Erdog˘an in der letzten Zeit immer wieder in öffentlichen Reden neue „Überraschungen“ angekündigt, wie zum Beispiel einen neuen Erdgasfund im Schwarzen Meer, die Aufhebung vieler der äußerst restriktiven Corona-Maßnahmen oder etwa die „Heimholung“ von Selahaddin Gülen.

Sehr viel wird davon abhängen, wie sich der Tourismus entwickelt, hier vor allem aus Russland. Alle Flüge von Russland in die Türkei und zurück wurden von der russischen Regierung wegen der besonders starken Corona-Epidemie in der Türkei bis Juni eingestellt, und ich habe noch nichts über eine Wiederaufnahme gehört.

Weite Teile des Marmarameeres sind derzeit von einer zähen und dicken Schleimschicht überzogen, von der auch Teile der Küstenlinie Istanbuls betroffen sind. Bis vor drei Jahrzehnten war der Schreiber dieser Zeilen mit seiner Familie regelmäßig an der Südküste des Marmarameeres mit dem Wohnwagen auf Ferienlager. Zunehmend mit der Größe der Stadt Istanbul wurde das Wasser immer stärker verunreinigt, bis ein Badeaufenthalt anfangs der 90er-Jahre nicht mehr möglich war. Mit der zunehmenden Industrialisierung des Großraums Istanbul nahm die Verschmutzung des Wassers sehr stark zu. Vielleicht spielt auch die höhere Wassertemperatur eine Rolle, aber dass diese Algenschleim-Verschmutzung mitten im Winter ihren Anfang genommen hat, dürfte vor allem an der Wasserverschmutzung liegen. Diese dicke graue Schleimschicht wird auf Dauer den Muschel- und Fischbestand stark beeinträchtigen, wenn nicht vernichten. Touristen, die direkt an die türkische Mittelmeerküste geflogen werden, merken davon zwar (noch) nichts, aber die Gefahr ist sehr groß, dass durch die stete Wasserströmung vom Schwarzen Meer durch das Marmarameer zur Ägäis dieser Schleim auch in die Ägäis getrieben wird. Es besteht heute die höchste Alarmstufe. Bisherige Versuche, dem Problem Herr zu werden, sind kläglich gescheitert.

Nachdem die Türkei eine gut ausgebildete Zulieferindustrie für europäische Firmen und Konzerne hat, ist sie von der Entwicklung dieser Industriesparten nach den Corona-Wirren abhängig. Das Auftreten von Lieferschwierigkeiten auf der ganzen Welt kann dieses Geschäft stark gefährden. Allgemein kann es zu einer Abschwächung des Exports kommen. Die soziale Lage, die Inflation und die Währungsschwierigkeiten werden den Inlandskonsum sicher nicht anfeuern. Menschen, die ausreichend Geld besitzen, kaufen ihre Konsumwaren zu einem großen Teil aus dem Ausland.

Ein wirtschaftlicher Aufschwung scheint wohl in der nächsten Zeit nicht zu gelingen.

Ende März 2021 hatte die Türkei eine Gesamtverschuldung von 163,4 Prozent vom BIP und eine Bevölkerung von etwa 83 Millionen. Nach Angaben des Global Debt Monitor waren es genau ein Jahr zuvor noch 144,3 Prozent. Mit 87,2 Prozent ist mehr als die Hälfte dieser Schulden in ausländischer Währung, was etwa 600 Milliarden Dollar entspricht. Ein türkisches Unternehmen, das vor drei Jahren einen Dollarkredit aufgenommen hat, muss heute, nachdem die Türk Lira gegenüber dem Dollar die Hälfte ihres Wertes eingebüßt hat, etwa doppelt so viele TL erwirtschaften, um den Kredit zurückzuzahlen, das noch dazu bei schlechterer Wirtschaftslage.

Daran kann man die extremen Schwierigkeiten, in denen die Türkei derzeit steckt, ersehen. Auch ist leicht erkenntlich, dass bei so kritischer Lage Anreize für Investoren geboten werden müssen. Die hohen Zinsen sind ein Teil der Anreize, allerdings darf dann Präsident Erdog˘an nicht öffentlich verlautbaren, dass bis in den August hinein Maßnahmen erarbeitet werden sollen, durch die man die Zinsen um mindestens fünf Prozent senken kann. Als Dank für die glückliche Nachricht gab es gleich wieder ein Absinken des Wechselkurses der TL um drei Prozent.

Bearbeitungsstand: Mittwoch, 29. September 2021

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