Strache-Urteil markiert Schlussstein klassischer Demokratie


Von Mathias Holweg

Das Urteil in erster Instanz spricht Strache der Korruption schuldig, weil er an einem Gesetzeskauf mitgewirkt habe.

Reinhard Werner kommentiert dieses Urteil in einem Aufsatz, der auf Epochtimes[1] erschienen ist. Er sieht darin die Annahme des Staatsanwalts und der Richter, dass in der Gegenwart ein willenloses Parlament bestehe, das Gesetze, die vorgelegt werden, einfach abgenickt, den jeweiligen Blockstärken gemäß, und die ursprüngliche Arbeitsweise ausgehebelt ist.

Der Verfassungsstaat wurde in Europa des 18. Jhdt. konzipiert und bis ins 19. Jhdt. umgesetzt. Kern des Verfassungsstaates ist die Gewaltenteilung – Legislative macht die Gesetze; Exekutive (Minister) setzen diese um und Justiz überwacht die Verfassungskonformität des Handelns der anderen Akteure. Im 19. Jahrhundert war die Gesellschaft noch ständisch strukturiert. Der Wechsel von einer „Zunft“ in eine andere war im Lauf eines Berufslebens eher die Ausnahme. Jeder Stand pflegt überdies einen eher strengen Ehrenkodex. Dieser gesellschaftliche Hintergrund ist bis in unsere Gegenwart ganz anders geworden. Die Gesellschaft wandelte sich durch Urbanisierung und technischen Fortschritt von einer aus vielen überschaubaren Gemeinschaften bestehend, zur Masse, begleitet vom Entstehen der Massenkommunikation. Welche Gesetzmäßigkeiten damit wirksam werden beschreibt sehr klar Edward Bernays in seinem Hauptwerk „Propaganda“[2]. Eine wesentliche Kernaussage darin: Der Massenmensch ist nicht imstande zu wissen, was für ihn richtig ist – das muss man ihm erklären. Und damit beginnt die Werbung von Wirtschaft bis Politik. Diese Entwicklung zeichnet sehr anschaulich C. Wright Mills in seinem Werk „Die Machtelite“[3] für die USA vor, im letzten Kapitel 15 – „Die höhere Unmoral“, wo das stete Eindringen konzernwirtschaftlicher Entscheider in Politik, Medien beschrieben wird.

Den Massenmensch erreicht man nur über die (Massen)-Medien. Wer den Zugang dazu hat, gewinnt an Meinungs- und weiter Deutungshoheit. Das kostet Geld, welches von den immer mächtiger werdenden Konzernherren gestellt wird. Sie finanzieren immer umfassender Medien und politische Akteure, über die sie die Wahrnehmung der Masse gestalten. So geht heute kein Verkaufserfolg wie auch keine politische Entscheidung ohne finanziell/mediale Unterstützung durch Konzern-Entscheidungsträger. Diese Entwicklung hilft verstehen, warum das Parlament fast (etwa noch 10 %) kaum mehr Gesetze initiiert, sondern auf Regierungsvorlagen und andere Quellen reagiert, im Wesentlichen diese Vorlagen abnickt. Boshaft formuliert: Das Parlament wandelte sich vom Gestalter zum pawlowschen Hund in der heute bestehenden „liberalen Demokratie“, der heutigen gängigen westlichen Staatsform. Korruption/Lobbyismus wurden zum Motor für konkrete Gesetze und Handlungen. Einen nicht zu unterschätzenden Hebel spielt dafür auch die Öffentlichkeitsarbeit der Nicht-Regierungsorganisationen, deren Finanzierung aus Spenden kommt. Nicht nur Soros sponsert, auch andere wohltätige Stiftungen sind da umtriebig. NGO’s sind Werkzeuge bei der metapolitischen Vorbereitung für die öffentliche Wahrnehmung von „Dringlichkeiten“ die unbedingt gemacht sein wollen. Die parteiliche Mehrheit beschließt die Gesetze, gestaltet werden sie vorher von der Exekutive und von deren beauftragten Experten, die von dort geholt werden, wo die Sache schon gut vorgedacht ist. Wie weit diese Veränderung, die Mills für die 50er-Jahre des 20. Jhdts. für die USA beschreibt, auch im EU-Europa Fuß fasst, illustriert eine Titelseite der New York Times 1982: „Lets vote the Germans: <ON WURST>“ Der Wähler nickt ab, was ihm die kombinierte Werbewirtschaft aus Politik und Medien vorsetzt.

HC Strache hat vor diesem Hintergrund das Pech, nicht das Narrativ der Konzernwirtschaft zu bedienen, welches vorsieht, dass die Gesetze im Staat und weiter in EU oder USA den Interessen dieser international agierenden Großunternehmen dienlich zu sein haben. Eine anschauliche Illustration aktueller Art für diese Entwicklung liefert ein Bericht im ORF: „Pläne für mehr Rechte von Konzernen in der EU[4].“ Wie sehr Lobbyismus bis Korruption der Konzernwirtschaft am Beispiel heutiges Deutschland die Entscheidungen gestaltet, beschreibt aktuell Marco Bülow im gerade erschienenen Werk: Lobbyland – Wie die Wirtschaft unsere Demokratie kauft[5]. Wie schon Mills feststellt, konnten es die großen Konzerne sich durch geschickt gestaltete Schlupflöcher in den Gesetzen der USA und heute auch im EU-Raum sich weitgehend von den Erlössteuern befreien. Dies gibt ihnen einen Handlungsvorteil gegenüber KMUs und Lohnsteuer-Zahlern. Dieser Umstand ist ein Grund für den Verlust der Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung, so auch ab EU-Beitritt in Österreich – zur Erinnerung: Es wurde danach der Slogan getrommelt: Wenn der Shareholder-Value nicht stimmt, geht das Kapital zu anderen Arbeitnehmern. Vor diesem Hintergrund verhielt sich danach der ÖGB recht arbeitgeberzahm.

Die Justiz liegt an langer Leine des politischen Sachzwangs, wird doch die Auswahl für Aufstieg zu mehr persönlicher Autorität und Belohnung aus dem vorhandenen Personal durch die Politik gelenkt. Wer als Richter hochkommen will, muss der Politik und deren Sponsoren zeigen, dass die Neigung zum richtigen Narrativ da ist. Ein Herr Emke, seines Zeichens Justizminister im Deutschland der 70er-Jahre, hat das recht pragmatisch in der Zeitschrift Der Spiegel auf den Punkt gebracht. Mit dieser über Jahrzehnte gestalteten Personalpolitik im Hintergrund ist dieses Urteil plausibel. Resümee: der ursprüngliche Verfassungsstaat ist Geschichte. Wir haben die liberale Demokratie als Gesellschaftsordnung der westlichen Welt. Dieser Aspekt des Strache-Urteils ist die eigentliche Offenbarung dieser Anklage- und Urteilsfindung für Leute, die heute noch mit den Heile-Welt-Vorstellungen von gestern unterwegs sind.

Anmerkungen

[1] https://www.epochtimes.de/politik/analyse-politik/strache-urteil-ist-ein-akt-der-herabwuerdigung-parlamentarischer-souveraenitaet-a3590748.html R. Werner, 28. August 2021

[2] Edward Bernays bekanntestes Buch „Propaganda“ erschien 1928, es folgten zahlreiche weitere Auflagen in Englisch und weiteren Sprachen. Eine gute audiovisuelle Darstellung (89 Minuten) darüber bringt Daniele Ganser auf dem vielhunderttausendfach aufgerufenen Link: https://www.youtube.com/watch?v= ooM3rrBoiBA

[3] C. Wright Mills Die Machtelite/The Power Elite publiziert 1956, hier in Übersetzung von B. Wendt, M.Walter, M.B.Klöckner 2019 Westend Verlag GmbH Frankfurt/Main, ISBN 978-3-86489-270-7 – ein den auch noch den heutigen Ist-Zustand darstellendes Werk!

[4] https://orf.at/stories/3219005/ Pläne für mehr Rechte von Konzernen in EU

[5] Marco Bülow: „Lobbyland – Wie die Wirtschaft unsere Demokratie kauft“. Verlag Das neue Berlin 2021 208 Seiten; ISBN 978-3-360-01378-1, €15,–

Bearbeitungsstand: Mittwoch, 29. September 2021

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