Syrien im Fadenkreuz der USA


Die Situation in den Palästinensergebieten ist nicht der einzige Grund zur Besorgnis

 

 

Von Richard G. Kerschhofer

Die meisten Araber hielten die große Nahost-Konferenz in Annapolis ohnehin nur für eine Farce, um Israel die weitere Besiedelung besetzter Gebiete und den USA die Durchsetzung ihrer regionalen Interessen zu ermöglichen. Nach den jüngsten Entwicklungen sieht man sich bestätigt.

Da ist vor allem die Eskalation in den Palästinensergebieten. Die israelischen Militäraktionen richteten sich ja nicht bloß gegen den von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen, sondern auch gegen das Westjordanland. Auch in diesem durch Sperrgebiete und 500 israelische Kontrollpunkte zerstückelten Mini-Reich von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wird eifrig bombardiert, liquidiert und verhaftet. So sehr, dass nun selbst die Marionette Abbas die „Gespräche“ mit Israel vorübergehend abzubrechen wagte.

Da ist weiters der Dauerbrenner Irak, wo zur US-Präsenz zuletzt die türkische Invasion im Norden kam. Die war zwar gegen die PKK gerichtet, ist aber wegen ihres durchsichtigen innenpolitischen Hintergrunds ebenfalls demütigend für die Araber: Ministerpräsident Erdogan erlaubte einfach der Armee, im Irak Dampf abzulassen – als „Entschädigung“ für die Aufhebung des Kopftuchverbots an türkischen Universitäten. Wen kann es verwundern, dass der iranische Präsident Ahmadi-Neschad kurz darauf einen triumphalen Empfang in Bagdad hatte?

Da zeichnet sich aber auch eine Eskalation gegen die Opposition im Libanon und gegen Syrien ab. Die „Wachablöse“ bei der EUROMARFOR – das Kommando ging von Deutschland an Italien und drei von sieben deutschen Schiffen wurden abgezogen – erinnerte alle Araber daran, dass diese EU-Marineeinheiten als „Ersatz“ für die israelische Seeblockade gegen den Libanon dienen. Kontrolliert wurden bisher 13.000 Schiffe – Waffen wurden keine entdeckt.

Vor die libanesische Küste beordert wurde nun auch der US-Zerstörer „Cole“, dem mindestens drei weitere Einheiten folgen sollen, darunter ein Landungsschiff. Zur „Unterstützung der regionalen Stabilität“, denn der US-Präsident sei „besorgt“ über die Lage im Libanon. Die „Cole“ ist mit Marschflugkörpern bestückt, die jedes Ziel in Syrien erreichen können. Aber laut US-Generalstabschef Mullen sei die Entsendung „nicht allein gegen Syrien“ gerichtet. Die libanesische Regierung dementiert indessen, über die Errichtung eines US-Stützpunkts zu verhandeln.

Die „Cole“ war im Oktober 2000 vor Aden (Jemen) durch einen Selbstmordanschlag schwer beschädigt worden. Als dessen Urheber galt der zum „Superterroristen“ und „Hisbollah-Bombenhirn“ hochstilisierte Imad Mughnijeh, der am 12. Februar in Damaskus mit seinem Auto in die Luft flog – er kam von einem Empfang in der iranischen Botschaft. An seinem Begräbnis in Beirut nahm auch Irans Außenministers Mottaki teil – und zeitgleich fand dort die Gedenkfeier zum dritten Todestag von Ex-Premierminister Hariri statt, für dessen Ermordung die libanesische Regierung und die USA Syrien verantwortlich machen.

Der Mossad soll mehrmals versucht haben, Mughnijeh zu ermorden, und die USA hatten ein hohes Kopfgeld auf ihn ausgesetzt. Anfang Februar war in Israel die Wiederaufnahme von „gezielten Tötungen“ gefordert geworden. Und laut „Sunday Times“ habe Israels Premier Olmert am 14. Februar den Mossad-Chef Meir Dagan zu sich bestellt, um ihm zu gratulieren. Doch Israel bezichtigt Syrien! Nur, warum sollte sich Syrien mit einem Mord an Mughnijeh, der angeblich „Militär-Chef“ und „zweiter Mann“ der Hisbollah war, just mit der Hisbollah und dem Iran anlegen, seinen einzigen Verbündeten?

Die Morde an Mughnijeh, Hariri und anderen Libanesen haben eines gemeinsam: Sie schaden dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Asad, der seit seinem Amtsantritt trachtet, die „alte Garde“ auszubooten und einen Ausgleich mit dem Westen zu suchen. Ersteres ist ihm teilweise geglückt. Letzteres aber scheint „höheren Strategen“ nicht ins Konzept zu passen.

Wie nützlich sind da die Ausgebooteten, allen voran Baschars Onkel Rifaat, der schon gegen Baschars Vater zu putschen versuchte, und Ex-Vizepräsident Chaddam! Beide betreiben vom Exil aus Subversion – und Rifaat wird vom renommierten amerikanischen „Think Tank“ Stratfor sogar als Drahtzieher des Hariri-Mords bezeichnet. Dazu passt, dass Rifaat beste Beziehungen zu den USA sowie zu Saudi-Arabien hat: König Abdullahs Hauptfrau Hussa und Rifaats Gattin sind Schwestern. Durch Rifaat könnte Syrien – mit Bushs und Israels Hilfe – endlich zu einem US-Vasallen werden. Oder zu einem zweiten Irak.

 

Dr. Richard Kerschhofer, Wien, ist Wirtschaftsfachmann und freier Publizist.

 

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Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011
 
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