Österreich auf dem Weg zum Ständestaat


Von Gerald Brettner-Messler

Der Gedanke, berufsständische Vertretungen gesetzlich zu verankern und sie an der politischen Willensbildung zu beteiligen, hat eine lange Geschichte in Österreich. Bereits 1848 wurden die Handelskammern geschaffen; in Zeiten der Monarchie entsandten sie sogar eigene Abgeordnete in den Reichsrat. In der jungen Republik gründeten die Sozialdemokraten 1920 als Gegenstück die Kammern für Arbeiter und Angestellte, heute kurz Arbeiterkammer (AK). Einen Höhepunkt erreichte diese gesellschaftliche Organisationsform nach Ausschaltung der Demokratie durch Bundeskanzler Engelbert Dollfuß, als die Antagonismen zwischen den Klassen durch eine neue politische Ordnung aufgehoben werden sollten:

1934 legte die Regierung im Verordnungsweg auf Grundlage des Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes von 1917 (!) eine neue Bundesverfassung für den zu schaffenden Ständestaat Österreich fest. Grundlage parlamentarischer Willensbildung sollte nicht mehr die Volkswahl sein, sondern ein ständestaatliches Rätesystem. Zur Vorberatung aller die Wirtschaft betreffenden Gesetze war der Bundeswirtschaftsrat vorgesehen, der von den „berufsständischen Hauptgruppen“ zu beschicken war und der auch Vertreter in den Bundestag entsandte, wo die Gesetze zu beschließen waren.

Dieser Idee einer ständischen Vertretung im Verfassungsrang wurde nunmehr auch in der Zweiten Republik Rechnung getragen, indem im Dezember 2007 die gesetzlichen Selbstverwaltungskörper dank der Zweidrittelmehrheit von SPÖ und ÖVP in der Verfassung verankert wurden. Heute geht es aber nicht mehr darum, alte soziale Gegensätze durch neue staatsrechtliche Ideen auszugleichen, sondern Strukturen und dadurch Machtverhältnisse zu konservieren. Was die Angelegenheit besonders bedenklich macht, ist der Umstand, dass indirekt auch die Pflichtmitgliedschaft zu den Kammern verfassungsrechtlich abgesichert wurde. Damit ist die Erfassung aller Berufsgruppen (außer den Staatsbediensteten) in Zwangsorganisationen in der Verfassung normiert.

Der Besitzstand soll gewahrt bleiben

Von Befürwortern wird argumentiert, dass damit nur der österreichischen Realverfassung Rechnung getragen wurde, in der Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und Landwirtschaftskammer im Wege der Sozialpartnerschaft eine zentrale Rolle bei der Gestaltung unseres Staatswesens spielen. (Zu den Sozialpartnern gehört auch der Österreichische Gewerkschaftsbund, der allerdings vereinsrechtlich organisiert ist.) In der Blütezeit der Sozialpartnerschaft in den sechziger und siebziger Jahren des 20. Jhdts. galt sie – zumindest für den wirtschaftlichen Bereich – als „Nebenregierung“. Ihre Vertreter haben stets stolz auf das „österreichische Modell“ verwiesen, das den Klassenkampf auf den grünen Tisch verlegt habe und ein Musterbeispiel für Konsens und Stabilität darstelle. Dieser Effekt ist tatsächlich auf der Haben-Seite zu verbuchen. Der wirtschaftliche und soziale Ausgleich war aber nicht in erster Linie dem sozialpartnerschaftlichen Modell geschuldet. Seine eigentliche Ursache lag in den geänderten politischen Verhältnissen Nachkriegsösterreichs, die einen Neubeginn nach Krieg und Diktatur darstellten. Die Sozialpartnerschaft war lediglich Ausdruck der politischen Kultur Österreichs in dieser Zeit, als die Republik in zwei politische Hälften geteilt wurde, die zur Wahrung des jeweiligen parteipolitischen Besitzstandes zusammenarbeiteten.

Vorübergehend hatte es so ausgesehen, als würden die Verfassungspläne fallen gelassen werden. Die Bedenken schienen obsiegt zu haben. Dann soll aber vor allem die Arbeiterkammer massives Lobbying zur Durchsetzung des Vorhabens betrieben und die Wirtschaftskammer überzeugt haben, beim neuen Anlauf mitzuziehen. Zumindest dem Kritikpunkt, wieso nur die drei sozialpartnerschaftlichen Selbstverwaltungskörper in die Verfassung aufgenommen werden sollten, wurde dadurch begegnet, dass einfach alle 14 derartigen Institutionen in diese übernommen wurden, auch wenn die meisten nicht die politische Relevanz der drei großen Kammern haben.

Im Parlament beschlossen wurde die Novelle von Sozialdemokraten und Volkspartei, denen es darum ging, die großen, von ihnen dominierten Berufsvertretungen mit Pflichtmitgliedschaft außer Diskussion zu stellen und die sozialpartnerschaftliche Interessenvertretung dauerhaft einzuzementieren. Auch der Bundespräsident, jeglicher Veränderung des österreichischen politischen Systems stets abhold – man denke an seine Befürwortung einer großen Koalition mit Zweidrittelmehrheit oder die Ablehnung eines Mehrheitswahlrechts –, hat dieser Verfassungsänderung das Wort geredet. Die Oppositionsparteien haben sich dagegen ausgesprochen. Kritische Kommentare gab es zahlreiche, die auch aus den Reihen der Befürworter kamen, wie z. B. von Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl. Die Industriellen-Vereinigung lehnte das Vorhaben ebenfalls ab. Verfassungsjurist Heinz Mayer sprach von einer Bestandsgarantie für die Kammern, was zweifellos die Absicht war. F. Schellhorn schrieb sarkastisch: „In Österreich regieren Kammern und Gewerkschaftsbund.“ („Die Presse“, 26. April 2008)

Schwarz–rotes Personal-Reservoir

Zweifelsohne war der in den letzten Jahren geschwundene Einfluss der beiden großen Parteien Grund, sich für Zeiten in der Opposition zu wappnen, in denen der politische Gestaltungsspielraum deutlich eingeengt ist. Zumindest partiell könnte dieses Manko durch die Dominanz der SPÖ in der Arbeiterkammer und der ÖVP in der Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer ausgeglichen werden. Dabei geht es nicht nur um die unmittelbare Mitgestaltung von der Oppositionsbank aus, sondern auch darum, nicht den Anschluss an aktuelle Entwicklungen zu verlieren, was sich bei einem Wiedereintritt in die Regierung negativ auswirken würde. In freiheitlichen Kreisen weiß man aus leidvollen Erfahrungen, wie schwierig es ist, verantwortungsvolle Posten in der Regierung bzw. im Beamtenapparat zu besetzen, wenn man nicht über die nötigen Fachleute verfügt – etwas, das Rot und Schwarz nicht passieren kann. Das beste Beispiel ist der Bundeskanzler, der sich neun Jahre in der AK Niederösterreich auf höhere Weihen vorbereiten konnte. Oder auch die ehemalige Staatssekretärin und heutige Siemens-Chefin Brigitte Ederer, die vor ihrer politischen Karriere gleichfalls in der AK arbeitete. Nicht zufällig ist die Verfassungsnovelle einer sozialdemokratischen Initiative entsprungen, hat doch die SPÖ Jahre der Opposition hinter sich und daher die Bedeutung einer politischen „Rückversicherung“ erfahren.

In diesem Zusammenhang soll daran erinnert werden, welche Bedeutung den Kammern zukommt. In den nunmehrigen Verfassungsbestimmungen heißt es ausdrücklich, dass die Selbstverwaltungskörper an der staatlichen Verwaltung und Vollziehung beteiligt werden können! Eine wichtige Rolle spielt weiters das Begutachtungsrecht im Rahmen der Gesetzgebung, das nicht nur innerstaatlich, sondern auch bei neuen europäischen Rechtsbestimmungen zum Tragen kommt. Auch wenn durch den Beitritt Österreichs zur EU nationale Gestaltungsmöglichkeiten weitgehend geschwunden sind, hat sich für die Kammern damit auf europäischer Ebene eine neues Tätigkeits- und damit Einflussfeld eröffnet, wo sie ihre Netzwerke nutzen können. Von großer Bedeutung ist auch ihre Kontrolle über die österreichischen Sozialversicherungsträger, womit sie mitverantwortlich für das gesamte österreichische Sozialsystem sind. Bekanntlich stammt auch die derzeit heiß diskutierte „Gesundheitsreform“ aus der Küche der Sozialpartner.

Die Kammern als Ausdruck des rot–schwarzen Proporzes und Mittel zur Entmündigung der Bürger waren stets Angriffsziel der Freiheitlichen. Jörg Haider hat u. a. mit der Forderung nach Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern die FPÖ zu ihren größten Erfolgen geführt. Es ging auch darum, den Missbrauch von Funktionen anzuprangern. Bekanntheit hat vor allem der Fall des steirischen AK-Präsidenten Alois Rechberger erlangt, der dank Mehrfachfunktionen sich ein riesiges Einkommen sichern konnte. Wenn dieser Fall auch ein eklatanter Auswuchs gewesen sein mag, so ist das ganze System mit dem Gedanken der bürgerlichen Freiheit nicht in Einklang zu bringen. Freiheit ist auch die Freiheit der Wahl, an einer Vereinigung teilzuhaben, also Rechte und Pflichten einzugehen oder nicht. Der Zwang schränkt unzulässig ein. Weil der Gesetzgeber bestimmten Organisationen ein Vorrecht einräumt und sie entsprechend finanziell ausstattet, haben alternative Vertretungskörper keine realistische Chance sich zu etablieren.

Fragwürdige Wahlmethoden

Auch demokratiepolitisch hat das Kammernsystem Defizite aufzuweisen. Es finden in all den genannten Selbstverwaltungskörpern zwar Wahlen statt, der klare Vorteil liegt aber bei den Fraktionen, die seit Jahrzehnten die Kontrolle ausüben und damit auch über die Geldmittel verfügen. Gerade der letzte Punkt ist ein nicht zu unterschätzender Faktor. Mit den Finanzerträgen wird ein Apparat finanziert, der für den Machterhalt wesentlich ist, weil er dafür sorgt, dass die Anhänger bei der Stange bleiben und sich möglichst geschlossen an den Wahlen beteiligen.

Man muss bedenken, dass bei AK- und Wirtschaftskammer-Wahlen meist nur die Hälfte oder auch weniger der Stimmberechtigten teilnehmen. Wenn die eigene Klientel diszipliniert zur Urne geht und im Fall der AK-Wahlen in den Betrieben Wahllokale eingerichtet sind, wodurch weitere Wähler zur Stimmabgabe zu motivieren sind, so können auch relative Minderheiten Mehrheiten erreichen. Ein ähnliches Beispiel bieten immer wieder die Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft, wo vielfach die große Mehrheit der Studenten angewidert oder apathisch den Wahlen fernbleibt, mit dem Ergebnis, dass radikale Kleingruppen die Vertretungen dominieren und mit dem Geld von 100 % der Studenten nach ihrem Gutdünken wirtschaften können.

Deutlich konnte man diesen Mobilisierungseffekt bei den Arbeiterkammerwahlen 2000 sehen. Durch die Angelobung der schwarz-blauen Bundesregierung wurde bei Sozialdemokraten ein Mobilisierungsschub ausgelöst. Die Wahlbeteiligung erhöhte sich um mehr als 18 % auf 49,09 % – damit ging aber trotz der aufgeheizten politischen Stimmung nicht einmal die Hälfte der Berechtigten zur Wahl. Die Sozialdemokraten fuhren einen satten Sieg ein und erreichten die Absolute, die Freiheitlichen als große Sieger der Nationalratswahl 1999 waren der Hauptverlierer. Umgekehrt zeigten sich bei den Wirtschaftskammernwahlen die Wähler mit dem ÖVP-Wirtschaftsbund zufrieden und bestätigten dessen Linie.

Wie sehr sich das unmittelbare Einwirken auf den Wähler am Arbeitsplatz bezahlt macht, zeigt das Beispiel der AK-Wahlen 2004 in Salzburg. In den Betriebssprengeln waren rund 53.000 Menschen wahlberechtigt. Von diesen gingen rund 68 % zur Urne, das machte ca. 35.000 gültige Stimmen. Zur Briefwahl waren rund 121.000 Wähler zugelassen. Diese machten von ihrem Recht zu rund 26 % Gebrauch, in Summe waren das ca. 32.000 gültige Stimmen. Die sozialdemokratischen Kämmerer erhielten in den Betriebssprengeln 70 %; bei den Briefwählern war das Resultat knapp darunter – offenbar hatten die Sozialdemokraten die Wahlzettel diszipliniert eingesandt. Die SPÖ hatte aber bei der Nationalratswahl 1999 in Salzburg nur 29 % bekommen und war hinter der FPÖ gelegen! Die AK-Wahl hat somit nicht die allgemeine Stimmung der Arbeiter und Angestellten widergespiegelt, sondern die Fähigkeit, mittels Abstimmungsschwerpunkten und Mobilisierung ihren Ausgang zu beeinflussen.

Solche direkten Wahlen gibt es nur für die unterste Vertretungsebene. Nach oben hin wird das System in den Kammern immer undurchsichtiger, weil nur mehr indirekte Wahlen stattfinden: Funktionäre wählen Funktionäre. Ein solches System ist der Transparenz nicht förderlich. Durch die neuen Verfassungsbestimmungen wird dafür gesorgt, dass seine Nutznießer einen Reformdruck nicht besonders fürchten müssen. Die Positionen der Funktionäre sind gesichert. Das Wort von der Pragmatisierung hat bereits Runde gemacht und das zu einem Zeitpunkt, wo diese Institution des Beamtenstaates endgültig abgeschafft werden soll.

Nun da die Kammern verfassungsrechtlich festgeschrieben sind, haben sie einen festeren Platz im politischen System denn je. Möglichkeiten, dies zu ändern, werden sich auf längere Zeit nicht bieten, da sich die dafür nötige Zweidrittelmehrheit nur sehr schwer finden lassen wird. Nichtsdestotrotz wird es nötig sein, immer wieder auf den Umstand hinzuweisen, dass die österreichischen Bürger einem System ausgeliefert sind, dem sie sich nicht entziehen können. Ihre Freiheit wird eingeschränkt!

Es wurde konstatiert, dass die Verfassungsänderung mit Gleichmut hingenommen wurde und sich wenig Protest geregt hat. Hauptgrund dürfte der Umstand sein, dass sich im Leben der Österreicher vordergründig nichts ändert. Zwangsmitglied einer Kammer bleiben sie so oder so. Allerdings ist Zwang kein probates Mittel zur Gestaltung der Lebensverhältnisse der Menschen, sondern sollte nur im äußersten Fall angewandt werden. Dass er bei uns den Alltag bestimmt, gibt zu denken.

 

Dr. Gerald Brettner-Messler, 1969, ist wissenschaftlicher Beamter in Wien.

Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011

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