Eine Generalabrechnung mit dem Neo-Machiavellismus


Wolfgang Caspart, Das Gift des globalen Neoliberalismus – Mit Turbokapitalismus in die Krise, Signum Verlag, Wien 2008, 232 Seiten

 

Von Gerulf Stix

Dieses glänzend geschriebene Buch vermittelt auch einem kritisch eingestellten Leser, wie sehr der Verfasser sein Herzblut hier einfließen hat lassen. Der prägnante Stil fasst äußerst komplexe Sachbereiche in kompakter Form zusammen. Die Einbettung politischer und wirtschaftlicher Angelegenheiten in weit ausholende philosophische Betrachtungen bereitet einem kundigen Leser Vergnügen, zwingt allerdings den politisch interessierten Normalverbraucher zu großer Aufmerksamkeit bei der Lektüre. Er wird immer wieder auf das beigefügte Glossar zurückgreifen müssen, in welchem Caspart auf 29 Seiten in dankenswerter Weise die zahlreich verwendeten Fachbegriffe und Fremwörter erklärt.

Rätselhaft erscheint, warum der Titel des Buches so gewählt wurde. Die leidenschaftlichen Auseinandersetzungen mit Kapitalismus, Demokratie, Menschenrechten, Globalisierung und Neuer Weltordnung in insgesamt 5 Kapiteln betreffen zwar teilweise auch Phänomene, die man begrifflich als „Neoliberalismus“ etikettieren kann oder mag, aber Vieles ist m. E. anders zuzuordnen. Zum Beispiel kritisiert Caspart die weitgehende Entmündigung des „freien“ Bürgers durchaus zutreffend: „Unsere neofeudale Betreuungsdemokratie will ihm hingegen möglichst jegliche Eigenverantwortung abnehmen und sagt ihm ständig, was für ihn am besten sein soll.“ (Seite 103) Wo ist hier „Neoliberalismus“?

Ein anderes Beispiel: Völlig richtig schildert Caspart, wie zur Entwicklung des Kapitalismus der „kapitalistische Geist“ als materialistischer Ausfluss der Prädestinationslehre des calvinistischen Protestantismus, also eine religiöse Anschauung, entscheidend beigetragen hat. „Wenn die evangelikalen Freikirchen in Amerika immer mehr Zulauf finden sollten, ändert dies nichts am faktischen Materialismus, sondern stützt ihn sogar noch weiter. Sie rekrutieren willkommenes Stimmvieh für ‚neokonservative‘ Manipulatoren.“ Neoliberalismus?

Noch ein Beispiel: Im Kapitel „Menschenrechte“ schildert Caspart prägnant deren Entstehung, wägt auch kritisch ab und prangert u. a. deren Missachtung an: „Die mittlerweile in allen europäischen Staaten eingeführten verfassungsmäßigen Menschenrechte hielten die Kolonialmächte nicht auf, die halbe Welt unter sich aufzuteilen … Die Vereinigten Staaten waren bei diesem offen deklarierten Imperialismus auch nicht faul in der Sache …“ Überhaupt wird der bis in unsere Gegenwart praktizierte US-amerikanische Imperialismus von Caspart mehrfach und zu Recht angeprangert. Aber ist Neoliberalismus am Imperialismus schuld? Oder ist die auch in Demokratien anzutreffende Missachtung der Menschenrechte (z. B. Guantanamo) ein Argument gegen diese, welche heute ganz offiziell auch der Vatikan anerkennt?

Man gewinnt bei der Lektüre den Eindruck, dass der so genannte Neoliberalismus zu einem Feindbild für eigentlich etwas Anderes gemacht wird, nämlich für hemmungslosen Egoismus, für geldwirtschaftliche Raffgier und für eine pur zweckorientierte Machtpolitik in globaler Dimension. In Wahrheit wird also der in unserer Zeit praktizierte Machiavellismus an den Pranger gestellt. Wenn man so will, handelt es sich bei diesem Buch faktisch um eine gekonnte Abrechnung mit dem Neo-Machiavellismus.

Im Dschungel globaler Finanzwirtschaft

In einem Bereich freilich kann man Casparts Charakterisierung von neoliberaler Dominanz zustimmen, nämlich im Bereich der weltweiten Finanzwirtschaft unter Federführung der Hochfinanz. Nichts lässt sich heutzutage schneller und leichter rund um die Welt disponieren als Geld und geldwerte Titel. Hier besteht tatsächlich eine „Freizügigkeit“, die man mangels wirksamer Kontrollmechanismen als neoliberal bezeichnen kann, ja sogar muss.

Caspart nimmt hier, inspiriert von E. Hamer, auf den er sich wiederholt bezieht, die globale Geld- und Währungspolitik aufs Korn. Die seit Monaten alle Wirtschaftsmedien beschäftigende Finanzkrise bestätigt im Grunde genommen all die Analysen, welche diese Krise heraufziehen sahen.

Der beanstandete Freihandel wiederum ist anders als in seiner Theorie in Wirklichkeit weltweit ein offenes Tauziehen zwischen den unterschiedlichen Interessen aller in der Welthandelsorganisation (WTO) zusammen geschlossenen Staaten. Der „Freihandel“ unterliegt einem komplizierten Regelwerk, das oft auch rechtlich ausgetragene Konflikte kennt.

Doch auch hier gibt es im Hintergrund eine noch tiefer liegende Ideologie. Caspart erkennt sie im so genannten Ökonomismus, der „zum Ersatzgott des westlichen Materialismus“ wurde. „Die Ökonomie ist nicht mehr Dienerin und Mittelbeschafferin der Kultur, vielmehr hat sich die geistige Orientierung der wirtschaftlichen Nützlichkeit unterzuordnen“. Es geht also um die alte Frage des Primates von Politik und Kultur vor der Wirtschaft – oder umgekehrt. Der Materialismus optiert eben für die Wirtschaft. Folgerichtig setzt sich Caspart äußerst kritisch mit dem Materialismus auseinander. Warum er aber ausdrücklich die drei Faktoren Wirtschaft, Demokratie und Menschenrechte zu den „Bestimmungsgrößen des Neoliberalismus“ macht (Seite 128), bleibt unverständlich. Denn den Begriff des Neoliberalismus verallgemeinernd zum Oberbegriff für Wirtschaft und Demokratie und Menschenrechte in deren heutigen Versionen zu machen, ergibt keinen Sinn. Dann wäre gewissermaßen einfach alles „Neoliberalismus“, was aber bei genauerem Hinsehen, empirisch belegbar, nicht so ist.

Dem Ökonomismus – sicherlich eine eigenständige Sichtweise – frönt(e) bekanntlich auch der „reale Sozialismus“, war aber keineswegs liberal, daher auch nicht „neo“. Caspart kreiert im Zusammenhang zwischen Marxismus und Kapitalismus ein griffiges Bonmot: „ In Wahrheit haben sich die Marxisten als die ‚nützlichen Idioten‘ der Kapitalisten herausgestellt.“ (Seite 129)

Auf der westlichen „kapitalistischen“ Seite diente und dient die amerikanische Dollar-Politik eindeutig der US-amerikanischen Machtpolitik und ist daher immer nur dann liberal, wenn es gerade ins imperiale Konzept passt. Niemand beschreibt das so treffend und zugleich knapp wie der Sicherheitsberater von US-Präsident Carter Zbigniew Brezinski:

„Als Teil des amerikanischen Systems muß außerdem das weltweite Netz von Sonderorganisationen, allen voran die internationalen Finanzinstitutionen, betrachtet werden. Offiziell vertreten der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank globale Interessen und tragen weltweit Verantwortung. In Wirklichkeit werden sie jedoch von den USA dominiert, die sie mit der Konferenz von Bretton Woods im Jahre 1944 aus der Taufe hoben.“ (Die einzige Weltmacht, S. Fischer, 8. Aufl. Frankfurt 2004, S. 49)

Es handelt sich bei der weltumspannenden Finanzpolitik primär also auch um Machtpolitik.

Idealismus versus Materialismus

Die oben herausgegriffenen Thesen Casparts sind nur ein kleiner Teil der im Buch vorgestellten Gedankengänge. Vor allem muss gesagt werden, dass trotz allen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Bezugnahmen das Konzept des Verfassers insgesamt philosophisch angelegt ist. Alles dreht sich um die philosophische Auseinandersetzung zwischen Idealismus und Materialismus. Caspart, der selbstverständlich auf Seite des Idealismus steht, wie übrigens auch ich, räumt dabei ein, dass nach heutigem Stand „nach der hohen Zeit der Materie rein wissenschaftlich das Pendel wieder zum Geist zurückgekehrt“ ist. Allerdings ist uns das „Ding an sich“ (Kant) nie zur Gänze fassbar. Der Idealismus bleibt m. E. daher ein letztlich offenes Denken.

Der Materialismus hingegen ist auf sich selbst eingeschränkt, erklärt Vieles vordergründig plausibel, hängt aber „leer“ in der Luft. Ohne hier auf die weit ausholende, doch zugleich straff formulierte philosophische Analyse kritisch wie zustimmend eingehen zu können, teile ich Casparts Ansicht: „Eine neue Aufklärung tut Not.“ Diese zukunftsträchtige Forderung hat unser Genius-Autor Werner Kunze in das Verlangen nach einer „dritten Aufklärung“ gekleidet (Genius-Heft 1/2005).

Aus seiner idealistischen Position heraus verurteilt Caspart die „Transzendenzfeindlichkeit“ der heutigen Gesellschaft. Prinzipiell kann dem beigepflichtet werden. Warum das aber z. B. mit der „Ablehnung des Gottesbezuges im europäischen Verfassungsentwurf“ untermauert wird (Seite 107), ist nicht für jedermann einsichtig. Man braucht gar nicht die Geschichte mit ihren vielen Religionskriegen zu bemühen, um die friedenstiftende Wirkung von erklärten Bezugnahmen auf „Gott“ anzuzweifeln. Ein Blick auf unsere Gegenwart genügt, um an verkündeten Gottesbezügen zu zweifeln: Hat nicht US-Präsident G. Bush seinen Amtseid unter Assistenz eines Predigers mit der Hand auf die Bibel abgelegt? Ist deswegen seine Politik gut? Oder ist etwa die amerikanische Dollar-Politk ethisch unantastbar, weil auf den Dollar-Noten die Worte „In God we trust“ stehen?

Auf der anderen Seite beruht die Politik einer ganzen Reihe islamistisch geführter Staaten erklärtermaßen auf dem „Gottesbezug“ zu Allah und seinem Propheten Mohammed. Bewirkt das etwa bessere Politik? Oder verhindert das die monopolistische Gewinnmaximierung der Ölscheichs?

Angesichts der Wirkungen „real existierender“ Gottesbezüge bleibt jede Menge an Fragen hinsichtlich der Sinnhaftigkeit offen. Dennoch hat Caspart in einem allgemein philosophischen Sinne m. E. Recht, wenn er wahre Sittlichkeit nur bei deren transzendentaler Einbettung sieht.

Eine Stärke des vorliegenden Buches liegt darin, dass es viele Fehlentwicklungen in Gesellschaft, Kultur, Politik und Wirtschaft beim Namen nennt und zum Nachdenken darüber herausfordert. Caspart sieht die Lösung aus den Problemen unserer Zeit „nur durch die Rückkehr zur ‚praktischen Vernunft‘ einer konsequenten Ethik“ (Seite 178). In einem philosophischen Sinne mag er da Recht haben. Ob das aber als Anleitung zum Handeln in den konkreten Gestaltungsräumen von Politik und Wirtschaft ausreicht, darf skeptisch beurteilt werden. Trotzdem bleibt es wahr, dass es ohne Idealismus keine Entwicklung der Dinge zum Guten geben wird.

 

Dr. Gerulf Stix, 1935, war von 1983–1990 III. Präsident des Nationalrates in Wien.

Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011

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