Der EU droht ein schleichender Verfall


Von Spectator

Nein, das ist keine Betrachtung über Gusenbauer. Über den Versager im Kanzleramt erübrigt sich mittlerweile jeder ausholende Kommentar. Anknüpfungspunkt hier ist der Schwenk Gusenbauers von einem Gegner zu einem Befürworter von Volksabstimmungen in Sachen Weiterentwicklung der Europäischen Union. Nachdem sich dieser Meinungswandel erst nach dem deutlichen NEIN der Iren zum Vertrag von Lissabon einstellte, kann man wohl sagen, dass Gusenbauer zum Iren mutiert ist. Dieser irische Schwenk ihres Noch-Kanzlers bestürzte die Sozialdemokraten umso mehr, als ihn ihr Neu-Obmann Faymann (die „Doppelspitze“) nicht nur mitmachte, sondern nachträglich sogar noch verschärfte. Die Signalwirkung geht freilich weit über die SPÖ hinaus – und das ist das eigentliche Thema.

Nach dem Nein der Niederländer, Franzosen und nun der Iren zur kompliziert verpackten EU-Verfassung werden alle jüngeren Umfrageergebnisse, die überall in Europa eine wachsende Ablehnung der EU feststellen, bedeutsamer. Dass ausgerechnet in Österreich die kritische Haltung zur EU am deutlichsten ausgeprägt ist, geht überwiegend auf die europakritische Kampagne der Kronenzeitung zurück, die die mit durchschnittlich 2 Millionen Leser-Reichweite größte Tageszeitung Österreichs seit Jahren betreibt. Doch das allein reicht zur Erklärung nicht aus. Es muss da mehr dahinter stecken. Sicherlich spielt auch das konsequente Verlangen der Freiheitlichen unter Strache wie – abgeschwächt – des abgespaltenen BZÖ unter Westenthaler nach einer Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag eine gewichtige Rolle. Das insbesondere im Hinblick auf die EU-kritische Stimmungslage vieler Österreicher, die ansonsten eher kein Naheverhältnis zur Freiheitlichen Partei aufweisen. Speziell in Wien fürchtet die SPÖ offensichtlich, Teile ihrer Wählerschaft an die FPÖ zu verlieren.

Nur zur historischen Abklärung sei daran erinnert, dass es Jörg Haider war, der 1994 auf einem Sonderparteitag in Villach die bis dahin eindeutige Pro-Haltung der FPÖ zu Europa beendete und innerparteilich das Nein zum damals bevorstehenden Beitritt Österreichs zur EU durchsetzte. Seitdem agiert die FPÖ europaskeptisch bis -ablehnend. Insoweit setzt H.-C. Strache nur die Politik Haiders konsequent fort.

Abgesehen von der durchgängig zwiespaltigen Haltung in der freiheitlichen Anhängerschaft zu dieser von Haider eingeleiteten Europalinie gab und gibt es ernst zu nehmende Argumente für eine Volksabstimmung bei weitreichenden Vertragsänderungen. Die endlosen juristischen Debatten darüber sind bekannt und sollen hier nicht wieder aufgewärmt werden. Politisch viel wichtiger erscheint SPECTATOR, dass das überall immer mehr ein Echo findende Verlagen nach Volksabstimmungen zur oder sogar über die EU signalisiert, dass es ein weit verbreitetes Unbehagen in Europa gibt. Eben diese wachsende Negativ-Stimmung, ob sachlich begründet oder nicht, ist ein politisches Faktum. Als inzwischen gewichtig gewordenes Faktum muss es absolut ernst genommen werden, weil es enorme Auswirkungen zeitigen kann und auch wird.

Die EU in der Sinnkrise

Wieder einmal ist die Entwicklung der Europäischen Union in eine Stagnation geraten. Ähnliche Abschnitte hat es in ihrer nun gut 50jährigen Geschichte mehrmals gegeben. Sie wurden jedes Mal positiv überstanden. Diesmal aber scheint alles auf einen entscheidenden Punkt zuzutreiben: Soll die Vereinigung Europas namens EU überhaupt fortgesetzt werden? Diese Fragestellung ist keineswegs überspitzt, wie mancher vermutlich meinen wird. Im Kern geht es nämlich um zwei Europa-Konzepte, die einander aber widersprechen. Das eine Konzept verlangt, dass die EU nur ein Bund (Verband) aus souveränen Nationalstaaten sein soll. Das andere Konzept erstrebt eine EU mit deutlichen Elementen in Richtung eines Bundesstaates, in welchem die Nationalstaaten nur teilsouveräne Gliedstaaten wären. Realpolitisch betrachtet steht die heutige EU dazwischen. Der Form nach zwar ein Staatenbund, ist sie inhaltlich längst über einen solchen hinaus gediehen. Nur ein Beispiel: Ein Staatenbund kennt kein eigenes Parlament; es gibt aber das Europäische Parlament und sogar mit direkter Volkswahl. Auf der anderen Seite ist die EU noch weit von einer Art Bundesstaat entfernt. Auch hier nur ein Beispiel: Sie besitzt kein gemeinsames Militär mit eigenem Stab und Oberbefehl im Dienste einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik.

In dieser Zwitterstellung der heutigen EU zwischen dem „Konzept Staatenbund“ und dem „Konzept Oberstaat“ trifft sie die grassierende Negativ-Einstellung vieler Europäer an wirklich empfindlicher Stelle und somit schmerzhaft. Wenn es nicht gelingt, diese Negativ-Stimmung allmählich zum Abklingen zu bringen (wofür es derzeit kein Patentrezept gibt), wird es keine Weiterentwicklung in Richtung Oberstaat geben. Im günstigsten Fall wird es eine lange Phase der Stagnation im gegenwärtigen Status quo geben.

Im ungünstigeren Fall wird die Stagnation in ein kleinweises Zurückfallen hinter den bis heute erreichten Stand der EU übergehen. Setzt sich in dieser Situation das Konzept Staatenbund mehrheitlich durch, dann wird es unweigerlich zu einem Rückbau der EU zu einem bloßen Staatenbund kommen. Verständlicher Weise würden die Befürworter dieses Konzeptes jubeln, das Konzept Oberstaat wäre gestorben.

Staatenbund oder Oberstaat?

Ob dieser Jubel angebracht wäre, bezweifelt SPECTATOR ganz entschieden. Er macht nämlich kein Hehl daraus, dass er das Konzept eines bloßen Staatenbundes für untauglich hält, um die realen politischen Probleme, denen sich alle europäischen Staaten gegenübersehen, wirklich meistern zu können. Die Globalisierung lässt in der Welt riesige neue Machtblöcke entstehen. Denen gegenüber sind auch die größeren Länder Europas wie Deutschland oder Frankreich einzeln ziemlich ohnmächtig. Erschwert wird diese missliche Lage durch die völlige Abhängigkeit der europäischen Länder von Energie- und Rohstofflieferungen aus anderen Erdteilen. Einzeln sind alle Staaten Europas von außen leicht verletzlich und erpressbar. Beinharte innereuropäische Ranggeleien zwischen großen und kleinen europäischen Staaten in egoistischer Wahrnehmung ihrer unterschiedlichen Interessen werden diese Situation verschärfen. Jeder europäische Staat würde zudem unmittelbar zum Spielball der großen außereuropäischen Mächte, fürs Erste mit absoluter Dominanz durch die USA. Ein Punkt, den besonders die Verfechter des Staatenbund-Konzeptes, die gleichzeitig meist die Hegemonie der USA heftig ablehnen, übersehen oder einfach nicht begreifen. Aber auch der russische Bär als Lieferant von Energie- und Rohstoffen würde sich mit den einzeln agierenden Ländern spielen. Die europäischen Staaten wären zwar formal souverän, in der machtpolitischen Realität aber nur auf dem Papier!

Angesichts dieser Weltlage kann sich Europa nur behaupten, wenn es selbst zu einem wirtschaftlichen, politischen und militärischen Block wird, der in der Welt mit einer Stimme spricht und auftritt. Genau das vermag ein bloßer Staatenbund nicht. Das im Staatenbund herrschende Prinzip der Einstimmigkeit, das Veto-Recht jedes einzelnen Mitgliedstaates verunmöglichen gerade in kritischen Situationen das Zustandekommen einer einheitlichen Haltung. Wenn dann vielleicht doch mühsam irgendwann ein Kompromiss gelingt, kann und wird es oft zu spät sein. Den außereuropäischen Großmächten wäre es daher ein Leichtes, die einzelnen europäischen Staaten gegen einander auszuspielen. Ein bloßer Staatenbund würde also nur schwer „mit einer Stimme“ in der Welt auftreten und er würde schon gar nicht ein gewichtiges politisches und militärisches Potenzial organisieren können. Die schädlichen Folgen all dieser Unzulänglichkeiten würden aber die „souveränen“ Mitgliedsländer dieses kaum handlungsfähigen Staatenbundes voll zu spüren bekommen – und das in Zukunft immer mehr. Spätestens dann wird laut die Frage gestellt werden: Warum haben uns die eigenen Staatsmänner (-frauen) nicht rechtzeitig von dieser Fehlentwicklung abgehalten?

Europa braucht wirkliche Staatsmänner!

Ja, warum nicht? Es ist eben sehr viel leichter, sich populistisch auf Stimmungen „im Volk“ zu setzen, als mit staatsmännischer Führungsqualität dem Volk die Notwendigkeit auch von ungeliebten Anpassungsmaßnahmen als richtige Antwort auf heranziehende große Gefahren zu erklären und das Erforderliche schließlich auch durchzusetzen. Diese zu leistende Aufklärungsarbeit wird – das sei eingeräumt – durch die andererseits nicht abzustreitende Tatsache erschwert, dass es sehr wohl eine ganze Reihe von Missständen in der EU gibt, die sachliche Kritik herausfordern. Die Kunst guter Politik bestünde nun darin, sachlich an der Beseitigung erkannter Missstände zu arbeiten und zugleich hartnäckig auf das große Ziel hinzuwirken.

Die zunehmende EU-Skepsis belegt, dass die maßgeblichen Politiker an dieser doppelten Aufgabe bislang gescheitert sind. Dafür gibt es viele Gründe, darunter auch recht banale wie z.B. die häufig von Politikern in den Mund genommene Ausrede, „Brüssel sei schuld“, wenn es in Wirklichkeit um Fehler und Versäumnisse in der ebenso oft kuriosen „nationalen Politik“ in Österreich oder anderswo geht. Der entscheidende Grund liegt aber in dem nicht ausdiskutierten Zielkonflikt zwischen den beiden widersprüchlichen Konzepten: Staatenbund oder Oberstaat?

Für eine gute Zukunft der Europäer braucht es dringend Persönlichkeiten mit herausragender staatsmännischer Qualifikation. Bleiben die mittelmäßigen Figuren am Ruder, dann wird die Stagnation der EU schleichend in einen Verfall übergehen – zum nachhaltigen Schaden der jungen und der noch gar nicht geborenen Generationen in den Völkern Europas.

Bearbeitungsstand: Freitag, 26. November 2010
 
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