Flott unterwegs in die Populismus-Falle


Von Gerulf Stix

Wo immer man mit Leuten Gespräche führt oder Gesprächen zuhört, es ergibt sich überall das gleiche Stimmungsbild: Überdruss und Abscheu vor dem innenpolitischen „Theater“, insbesondere vor der „Parteipolitik“. Auch ein objektiver und unparteiischer Beobachter des politischen Geschehens wird bescheinigen müssen, dass „den Leuten“ dieser Verdruss keineswegs zu verdenken ist. Natürlich wird allerorts nach Schuldigen für diesen schlimmen Zustand gesucht. Das sind dann bestimmte „Politiker“ oder „die Parteien“ oder überhaupt die demokratischen Zustände oder, oder, oder … Ein Körnchen Wahrheit, größer oder kleiner, steckt in jeder dieser Zuweisungen. Die Mischung ist brisant. Was sich hier zusammenbraut, kann sich bis zur Ablehnung des demokratischen Systems aufschaukeln und dann wird es gefährlich.

Ein kurzer Seitenblick in die Nachbarschaft zeigt, dass sich eine solche Stimmung nicht allein in Österreich, wie die Industriellenvereinigung in einer Studie jüngst ermittelte, entwickelt. Der „Tagesspiegel am Sonntag“ (Reuters Berlin, 29. Juni 2008) zitiert eine bundesdeutsche Studie unter 2.500 Bundesbürgern aus der hervorgeht, dass jeder Dritte nicht mehr daran glaubt, dass Demokratie die anstehenden Probleme löse. Als Konsequenz könne sich jeder Zweite (!) vorstellen, bei der nächsten Bundeswahl keine Stimme abzugeben. Es bröckelt also das Vertrauen ins System, wird geschlussfolgert.

Zurück nach Österreich: Da liest man jüngst in der Tagespresse über anscheinend ernsthaft gemeinte Vorschläge, eine „Weiße Liste“ ohne Kandidaten zu den Nationalratswahlen im September antreten zu lassen. Je nach deren Wahlerfolg sollen dann die so erreichten „Mandate“ unbesetzt bleiben, wodurch die Parteien aufgeschreckt würden. In der Sache ist dieser Vorschlag so absurd, dass es sich nicht lohnt, argumentativ darauf einzugehen. Wohl aber ist er als Symptom für die herrschende Stimmungslage sehr ernst zu nehmen!

Populismus zwecks Stimmen-Maximierung

Bei der Suche nach den Ursachen für diese massive Politverdrossenheit wird man sicher auf mehr als eine stoßen. Eine davon scheint mir jedoch von besonderem Gewicht zu sein, weil sie sich überall durchzieht, und diese möchte ich hier isoliert herausheben und sezieren. Betrachten wir also den mittlerweile durchgängig praktizierten Populismus.

Der sowohl als Parteiführer wie als Bundeskanzler gescheiterte Gusenbauer hat seine ersten schweren Rückschläge bekanntlich durch die Nichteinhaltung vorher gemachter Wahlversprechungen erlitten. Weder kam es zur Abschaffung der Studiengebühren noch zum Ausstieg aus dem Kauf der Abfangjäger (Eurofighter). Ohne auf Einzelheiten einzugehen, kann vereinfachend gesagt werden, dass in diesen Fällen den Wählern zum Zwecke des Stimmenfanges Maßnahmen versprochen worden waren, deren Unmöglichkeit zumindest im Falle des Eurofighters Fachkundigen von vornherein klar war. Sodann wurde den Wählern vorgegaukelt, dass eine Große Koalition besonders gut geeignet sei, schwierige Probleme zu lösen. Tatsächlich ist jedem politischen Sachkenner seit langem bekannt, dass Große Koalitionen nur in Ausnahmefällen große Probleme gut lösen können (Beispiel: Staatsvertrag 1955), während sie ansonsten hauptsächlich erstens im gegenseitigen Blockieren und zweitens bei der wechselseitigen Zementierung ihrer Machtbereiche gut sind.

Die politischen Blüten der Preisinflation

Jüngstes Anschauungsmaterial für schier hemmungslosen Populismus bieten die politischen Debatten rund um die stärkere Inflation und da besonders um die Treibstoffpreise. Politiker aller Couleurs verlangen Preiskontrollen, massive staatliche Regelung usw. Den Vogel hat dabei das BZÖ unter Haider und Westenthaler abgeschossen, indem es ein Volksbegehren „Preisstopp jetzt“ ankündigte, dessen Kernpunkt ein amtlicher Preisstopp für Benzin und Diesel ist. Auch die Strache-FPÖ spricht sich für Preisregulierungen aus, die sozialistischen Politiker sowieso. Das ist Populismus pur entgegen jedem Sachverstand.

Abgesehen davon, dass auch ein erfolgreiches Volksbegehren nur bewirkt, dass sich Nationalrat und Regierung damit befassen müssen, ist das Verlangen nach einem inländischen Preisstopp angesichts der Auslandsabhängigkeit bei Erdöl geradezu absurd. Die Ölscheichs und Gasprom lachen sich da höchstens kaputt. Hinzu kommt die ernste wirtschaftliche Erkenntnis, dass die relativ zur steigenden Nachfrage unaufhaltsam zur Neige gehenden Ölvorkommen die Verbraucherpreise hinaufschrauben müssen, damit rechtzeitig Umstellungsmaßnahmen eingeleitet werden. Wirklich verantwortungsbewusste Politiker hätten die Aufgabe, ihre Völker auf diese wirklich schwierige Entwicklung vorzubereiten. Was aber machen „die Politiker“ stattdessen? Sie schielen auf kurzfristige Stimmenmaximierung und betreiben ungeniert Populismus entgegen besserem Wissen!

Aus Fehlern nichts gelernt

Gerade Aufstieg und Fall der FPÖ unter Dr. Jörg Haider bieten reichhaltigen Anschauungsunterricht dafür, wohin schrankenloser Populismus letzten Endes führt. Sicherlich lassen sich in der ersten Phase mit rhetorisch gekonnt vorgetragenen populistischen Rezepten für die Lösung schwieriger Fragen schöne Wahlerfolge einheimsen. Es gibt genügend Wähler, die in der Sache unkritisch bis unwissend sind, aber schön klingenden Rezepten und scheinbar einfachen Lösungsvorschlägen gern zu folgen bereit sind.

Deren Stimmen lassen sich mit Populismus leicht einsammeln. Das haben Politiker immer wieder vorgeführt, so zum Beispiel auch Bruno Kreisky mit der Wehrdienstformel „Sechs Monate sind genug“; unter seiner Regierung wurden es dann neun Monate.

Besonders eindrucksvoll war der Höhenflug des Populisten Haider. Aber nach dem Eintritt der Haider-FPÖ in die Regierungsverantwortung kam eben die Stunde der Wahrheit. Im harten Regierungsalltag blieb von den vollmundig propagierten Lösungen ziemlich wenig übrig – obwohl die schwarz-blaue Regierung gar nicht so schlecht gearbeitet hat. Insgesamt war Haider in die Populismus-Falle geraten. Jeder wird abstürzen, der nach berauschend vollmundigen Ankündigungen dann in die konkrete Verantwortung gestellt, seine Versprechungen tatsächlich umzusetzen, klein beigeben muss, weil es die realen Möglichkeiten eben nicht zulassen. Leider wird aus diesen Erfahrungen sogar der jüngsten Zeit nichts gelernt. Weiteres Beispiel gefällig?

Illusionen über die Sozialversicherung

So wie schon die Haider-FPÖ empfielt auch die Strache-FPÖ zur Lösung der großen Finanzierungsprobleme der Sozialversicherung einfach die Zusammenlegung der vielen einzelnen Versicherungsanstalten. Damit ließen sich, durchaus richtig, gewisse Einsparungen erreichen – wenn es sachgerecht organisiert wird. Hingegen ist es völlig falsch, davon die Lösung der großen Probleme der Sozialversicherung zu erwarten. Der Verwaltungsaufwand aller Sozialversicherungsanstalten zusammen genommen liegt unter 3 % ihres Gesamtumsatzes. Durch Zusammenlegung könnte vielleicht 1 Prozentpunkt eingespart werden. Diese Größenordnung reicht jedoch mit Sicherheit nicht aus, um die weitaus größeren Finanzprobleme der Sozialversicherung nachhaltig zu lösen! Mit anderen Worten: Wer verspricht, einfach durch Zusammenlegung der Kassen deren Probleme zu lösen, wird dieses Versprechen nicht einhalten können, wenn ihm die Wähler gutgläubig die Gelegenheit verschaffen, dann auch zur Tat zu schreiten. Er betreibt Populismus: Die Stimmenmaximierung kann gelingen, aber die danach folgende Wählerenttäuschung und somit der Absturz des Populisten sind vorprogrammiert.

Der Ruf nach dem starken Mann

Alle diese Beispiele könnten als einseitig missverstanden werden, doch sie stehen pars pro toto. Denn leider hat dieses Populismus-Virus praktisch alle Parteien angesteckt. Kein Wunder also, wenn die durch unhaltbare Wahlversprechungen ständig getäuschten Wähler auf diese Parteipolitik in Bausch und Bogen mit Wut, Ablehnung und Frustration reagieren.

Die derzeitige Hochkonjunktur für wortstarke Protestierer vom Schlage eines Dinkhauser ist nur Ausfluss der allgemeinen Verbitterung. Unglücklicherweise gleicht diese Bereitschaft, lautstarke Protestierer zu unterstützen, dem Versuch, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Denn Dinkhauser – auch er steht hier nur als Beispiel – ist nichts als ein volkstümlicher Phrasendrescher ohne ein Konzept für sachdienliche, zukunftsträchtige Politik. Daher wird auch diese Konjunkturwelle für populistische Protestierer aller Art in eine allgemeine Enttäuschung münden und im Endergebnis die herrschende Frustration über „die Politik“ nur noch vergrößern. Dann wird immer lauter der Ruf nach dem „starken Mann“ erschallen und dann werden die politischen Zeitverhältnisse wirklich gefährlich. Alle demokratischen Politiker, die eine solche Entwicklung nicht wollen, sind gut beraten, wenn sie sofort damit aufhören, mit der billigen Populismus-Masche auf Wählerfang zu gehen.

 

Dr. Gerulf Stix, 1935, Tirol, war 19 Jahre Abgeordneter zum Nationalrat in Wien.

Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011
 
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