Die EU-Kritik folgt einer basisdemokratischen Logik


Von Gerald Brettner-Messler

Das Thema Europa/EU hat wieder einmal innenpolitische Schlagzeilen gemacht. Diesmal war aber nicht die FPÖ die Ursache, die in den letzten Jahren diesen Bereich zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht hat. Sie ist seit der Volksabstimmung über den EU-Beitritt dieser europäischen Einigung – in unterschiedlicher Intensität – kritisch gegenübergestanden und in den letzten Jahren die einzige politische Kraft, die die EU in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit ablehnt. Jetzt steht sie nicht mehr ganz alleine da. Die Stimmung in der Bevölkerung und die Ablehnung eines neuen EU-Vertrages in Frankreich, den Niederlanden und Irland haben auch die SPÖ zu einer Kurskorrektur bewogen. Der ehemalige SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und sein Nachfolger Werner Faymann haben u. a. der „Kronen-Zeitung“ geschrieben, dass ein neuerlicher Entscheid über einen EU-Vertrag – sollte ein solcher wegen Nichtinkrafttreten des vorliegenden nötig werden – diesmal auf Grundlage einer Volksabstimmung erfolgen sollte. Es wird sich erweisen, ob die Bevölkerung diesen Schwenk als glaubwürdig erachtet, hatte sich die SPÖ beim aktuellen Vertrag doch vehement für eine parlamentarische Ratifikation im Sinne der repräsentativen Demokratie ausgesprochen. Offenbar wird wieder einmal auf das Kurzzeitgedächtnis der Wähler gehofft.

Was immer man von der freiheitlichen EU-Politik halten mag, so war sie in den letzten Jahren auf jeden Fall konsistent. Die FPÖ hat sich als einzige Partei für einen basisdemokratischen Volksentscheid über den Vertrag ausgesprochen, um in einer entscheidenden Frage die Meinung der Bürger zu hören. Dies geschah natürlich in der Hoffnung, ein mehrheitliches Nein zu dem Vertrag zu erreichen. Immerhin sind die Österreicher gegenüber der EU äußerst kritisch eingestellt. Ein sehr oder ziemlich positives Image gestehen ihr nur 28 % zu; 36 % finden, dass die EU-Mitgliedschaft eine gute Sache ist. Damit ist der Anzahl der EU-Kritiker wesentlich größer als die der FPÖ-Wähler. Mit anderen Worten: das Potenzial, EU-kritische Wählerstimmen zu gewinnen, ist noch nicht ausgeschöpft. In einer Demokratie die Stimmung in der Bevölkerung aufzugreifen, ist nicht nur legitim, es ist geradezu nötig für die Erhaltung dieser Staatsform. Alles andere würde bedeuten, sich vollkommen vom Bürger zu entfernen, was letztlich in eine Krise des demokratischen Systems münden müsste.

Die Eurokraten sitzen in den nationalen Hauptstädten

In einer solchen Krise dürfte sich die EU momentan befinden, zumindest in den Augen vieler Europäer. Wie wäre es sonst möglich, dass das Verfassungsvertragsprojekt dreimal abgelehnt wurde? Oft hört man, dass es den Franzosen bei ihrer Ablehnung weniger um den Vertrag an sich gegangen wäre, sondern um innenpolitische und allgemeine europapolitische Fragen, die mit dem Vertrag an sich nichts zu tun hatten. Der Unterschied zwischen der EU und Frankreich wird den meisten Wählern wohl bewusst gewesen sein. Allein, warum hätten sie Personen und Parteien in Europa-Angelegenheiten trauen sollen, wenn sie ihnen in nationalen Angelegenheiten nicht trauen? Man kann den nationalen und den europäischen Bereich nicht völlig voneinander trennen. Im Rat der EU und im Europäischen Rat sitzen nationale Politiker. Und selbst die Kommissare sind von ihren Staaten entsandt. Sie sollen zwar die Interessen der gesamten EU vertreten, mit dem Kreuz am Wahlzettel stellen aber die Bürger in den jeweiligen Staaten auch die Weichen für diese Personalentscheidung. Wahlen auf gesamtstaatlicher Ebene sind also auch Wahlen über den Kurs in der EU.

Die FPÖ bräuchte eigentlich nicht auf den „EU-Zentralismus“ und die „Eurokraten“ zu verweisen. Was Österreich betrifft, so sitzen diese Leute – ausgenommen natürlich Mitarbeiter der Kommission – eigentlich in den Wiener Ministerien bzw. sind als Abgeordnete des Europäischen Parlaments direkt von den Österreichern gewählt. So gesehen spielt sich der „EU-Wahnsinn“ eher in Wien, analog auch in Berlin, London usw. ab und weniger im präsumptiven Zentrum des „Übels Brüssel“. Diese Argumentationslinie hätte auch den Vorteil, dass sie dem Wähler leichter vermittelt werden kann, weil man konkrete Personen angreift und keine anonymen „Eurokraten“.

EU-Austritt als offizielle Option

Zumindest ein Punkt ist in dem Verfassungsvertrag enthalten, der voll auf der Linie der FPÖ liegt: Erstmals ist der Austritt aus der Union geregelt. Seltsamerweise ist es das Beharren der FPÖ auf diesen Punkt des von allen anderen Parteien gutgeheißenen Vertrags, das von den Vertretern eben dieser Parteien den Freiheitlichen zum Vorwurf gemacht wird. Mit einer FPÖ, die den EU-Austritt wolle, werde es keine Koalition geben, verkündet ÖVP-Spitzenkandidat Wilhelm Molterer. Abgesehen davon, dass Strache nie den Austritt Österreichs verlangt hat, sondern diesen nur als letzte aller Möglichkeiten nannte, klingt die Position Molterers in dieser zugespitzten Form wie eine prinzipielle Ablehnung eines Rechts, das künftig vertraglich verbrieft sein soll. Das hört sich ungefähr so an, wie wenn jemand sagen würde, dass mit jemandem, der Volksabstimmungen in Österreich abhalten möchte, kein Zusammengehen möglich sei, weil er sich auf eben dieses Rechtsinstrument beruft.

Die EU-Frage wird zu einer Art Glaubensfrage gemacht, die sie aber nicht sein sollte. Als die Union gegründet wurde, war der Ansatz ein pragmatischer, nämlich Differenzen und Konflikte in Europa zu überbrücken. Über die Jahrzehnte ist dann zusammengewachsen, was zwar zusammenpasste, aber nicht zwangsläufig zusammengehörte. Darum ist die EU auch bis heute kein Bundesstaat, der sie vermutlich auch nicht werden wird, weil es eben doch große Unterschiede zwischen den Mitgliedern gibt. Staatenbund im herkömmlichen Sinne ist sie aber auch nicht. Die EU ist ein Gebilde sui generis, etwas Neues, das es so noch nie gab. Kein Mensch weiß, was die Zukunft bringt. Genauso wie Probleme und Konfrontationen theoretisch möglich sind, sollte auch der Austritt als theoretische Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden. Wenn Strache sagt, dass ein solcher aus seiner Sicht möglich wäre, legt er lediglich Pragmatismus an den Tag, was vertrauenerweckender ist, als wenn die EU-Mitgliedschaft zum Bestandteil eines politischen Katechismus wird.

Auch Strache weiß, dass es sich um Theorie handelt. Denn die EU ist zwar nicht populär, woraus aber nicht der Umkehrschluss folgt, dass die Österreicher den Austritt wollen. Steuern zahlen ist auch nicht populär, aber niemand wird deswegen ernstlich ihrer Abschaffung das Wort reden. Dass eine praktische Umsetzung eines Austrittes enorme Hürden aufwerfen würde, bedarf kaum der Erwähnung. Das wissen natürlich auch die Freiheitlichen, was wiederum die anderen Parteien wissen. Schlagabtäusche über einen Austritt sind also wohl doch eher Wahlkampfgeplänkel. Bei den kommenden Koalitionsverhandlungen wird der Austritt keine Rolle spielen, da er für keine Partei aktuelle Relevanz hat. Molterer streut also Sand in die Augen, wenn er meint, dass die FPÖ wegen der Austritts-Frage als Partner ausfalle.

Wo liegen die Außengrenzen der EU?

Sehr wohl werden aber andere essenzielle Fragen erörtert werden. So wird – vor allem nach dem Brief an die „Krone“ – der weitere Kurs in Sachen Verfassungsvertrag auf der Tagesordnung stehen und ganz speziell die Frage der Volksabstimmung, sollte der vorliegende Vertrag keine Rechtskraft erlangen. Hier wird die ÖVP ihren Europa-Kurs klären müssen und die Wahlmöglichkeit wird einfach sein: ja oder nein zur Volksabstimmung.

Auch hinsichtlich des Türkei-Beitrittes hat die FPÖ eine sehr klare Position: Kein Beitritt eines Landes, das nicht zum europäischen Kulturkreis gehört, soll EU-Mitglied werden. In diesem Sinn lautet die freiheitliche Forderung, dass sich die EU klare Grenzen geben möge, und zwar solche, die mit den geographischen und geopolitischen Grenzen übereinstimmen. Es gibt also in wichtigen Punkten sehr konstruktive Positionen der FPÖ zur weiteren Entwicklung der EU. Sowohl die Selbstdarstellung gegenüber dem Wähler, also auch die Berichterstattung über die Partei lassen das oft nicht klar erkennen.

Eingefordert werden Antworten auf zentrale Fragen, deren Nichtbeantwortung eines der Grundprobleme der heutigen EU ist: Die Menschen wissen nicht genau, was die EU ist bzw. sein soll und wohin sie letztlich steuert. Weder die Verfechter des „christlichen Klubs“, noch die Anhänger eines offenen Projektes, das die Grenzen Europas in mancher Hinsicht sprengt, können zufrieden sein. Mit den Türken wird über einen Beitritt verhandelt, während der französische Staatspräsident Nikolaus Sarkozy diesen im Wahlkampf zwar ablehnt, danach den Ton aber wieder ändert. Es entsteht der Eindruck, dass in der Europapolitik nur kurz- bzw. mittelfristig und situationsbezogen agiert wird und die sich jeweils momentan an den Hebeln der Macht befindlichen Politiker Kompromisse unter taktischen Gesichtspunkten ausmachen.

Eine Weiterentwicklung und Festigung der EU wird allerdings nur unter den Bedingungen einer umfassenden Definition ihrer Grundlagen und Ziele möglich sein. Dazu gehört Klarheit über die Außengrenzen. Der Aufbau der EU bis heute war nur möglich, weil Grenzverläufe im Inneren außer Streit gestellt wurden. Die These lautet daher, dass die weitere Entwicklung nicht möglich sein wird, wenn nicht im Außenverhältnis ebenfalls eine Festlegung erfolgt. Wenn klar ist, wer aller dabei sei kann, kann auch ganz anders über die innere Ausgestaltung der Union diskutiert werden. Die FPÖ hat durchaus Recht mit ihrer Skepsis gegenüber dem Verfassungsvertrag, solange es keine Klärung dieser Frage gibt. Und dies wird in einer Demokratie nicht ohne Bürger gehen.

 

Dr. Gerald Brettner-Messler, 1969,
ist wissenschaftlicher Beamter in Wien.

Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011

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