Das zerdrittelte Dritte Lager


Claus hat Recht: „Das Finale der klassischen Ideologien“

 

Von Gerulf Stix

Die politische Szenerie in Österreich ist aufgemischt wie seit langem nicht. Für die Nationalratswahl am 28. September buhlen rekordverdächtig gleich zehn Parteien bzw. Listen um die Gunst des Wahlvolkes. Dieses ist verwirrt und verunsichert. Verwirrt durch die nicht mehr zu verstehenden parteitaktischen Winkelzüge der agierenden Politiker aller Farben und verunsichert durch die chaotische Regierungspolitik seit den letzten Parlamentswahlen.

Diese Verwirrung ist in allen politischen Lagern anzutreffen. Am stärksten aber hat sie jene Menschen erfasst, die ideologisch dem so genannten Dritten Lager anhängen. Bekanntlich wurde dieser Begriff des Dritten Lagers von dem berühmten Wiener Historiker Adam Wandruszka geprägt. Er bezeichnete damit jene national-liberalen Kräfte, die politisch zwischen den großen Blöcken einerseits der Christlich-Konservativen und andererseits der Sozialisten stehen. In jüngerer Zeit hat sich für dieses Dritte Lager mehr oder weniger die Sammelbezeichnung als Freiheitliches Lager praktisch durchgesetzt. Man kann diese politische Lagertheorie nur verstehen, wenn man sich genauer mit der Geschichte Mitteleuropas seit den napoleonischen Kriegen beschäftigt hat. Auch darf man dabei nicht nach scharfen Abgrenzungen suchen, sondern muss fließende Übergänge und Zwischenbereiche als Facetten der bunten Lebenswirklichkeit zur Kenntnis nehmen.

Trotzdem ist es erstaunlich, wie treffend mit dieser Theorie der drei politischen Lager eine Grundstruktur erkannt wurde, die sich durch die politische Landschaft Österreichs durchzieht – bis herauf in unsere Gegenwart. Freilich darf man diese Lagerbildung nicht statisch sehen, wozu allein schon das Wort „Lager“ verleiten mag, sondern man muss sie als einen dynamisch verlaufenden Prozess verstehen.

Derzeit mehren sich aber die Anzeichen dafür, dass diese politische Grundstruktur ausfranst, ja sich vielleicht sogar aufzulösen beginnt. Das betrifft alle drei Lager. Mittlerweile ist der Erosionsprozess, dem die beiden „großen“ Volksparteien SPÖ und ÖVP unterliegen, gewissermaßen mit freiem Auge sichtbar geworden. Beide krebsen um die 30 % herum – mal mehr, mal weniger – und zittern bei jeder Wahl vor weiterem Abstieg. Beide sind von einer im Einzelnen schwer zu definierenden Entideologisierung erfasst. In vielen Punkten konkreter Gesellschaftspolitik nähern sie sich einander an, was mitunter bis zur Unkenntlichkeit der programmatischen Abgrenzung geht (z. B. bei der Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Personen). Die Sozialisten wettern zwar immer noch gegen den „Kapitalismus“, spielen aber eifrig mit (Beispiel: BAWAG, Beispiel: Manager-Gehälter). Die Christlich-Konservativen predigen die „Marktwirtschaft“, praktizieren aber dort, wo sie noch dominieren, Plan- bzw. Zwangswirtschaft (Beispiel: Agrarpolitik, Beispiel: Zwangsversicherung auch für Selbständige statt Versicherungspflicht mit freier Kassenwahl). Ich weiß, dass es für alle diese Widersprüchlichkeiten plausible Erklärungen gibt. Nur ändern diese nichts an der Tatsache, dass die politischen Grenzlinien zwischen Schwarz und Rot verschwimmen.

Die Verhaiderung der FPÖ

Das Dritte Lager bietet überhaupt ein Bild der Zerrüttung. In der Arena der Parteipolitik nehmen die FPÖ, das BZÖ und das LIF jeweils für sich in Anspruch, das Dritte Lager zu vertreten oder dessen legitimer Erbe zu sein. Bloß angemerkt sei, dass die nur als Wähler bzw. Wählerinnen in Erscheinung tretenden Anhänger dieser Grundausrichtung keineswegs mit dieser Zerdrittelung zufrieden sind. Sie wollen diese Fragmentierung nicht und verstehen in Wahrheit „ihre Welt“ nicht mehr. Zum Teil reagieren sie mit Wahlenthaltung oder wählen nach eigenen Maßstäben irgend etwas als „kleineres Übel“.

Man kann die jüngere Geschichte „der Freiheitlichen“ nicht begreifen, ohne das Phänomen Jörg Haider zu behandeln. Als nahezu klassischer Volkstribun mit durch und durch eigenwilligem Charakter puschte er ab 1986 zunächst die damals kleine FPÖ in ungeahnte Höhen bis zu 26,91% Stimmenanteil bei den Nationalratswahlen 1999, bei denen die ÖVP auf Platz zwei verwiesen wurde. Spätestens damit wurde klar, dass dieser Erfolg weit über das Potenzial des ursprünglichen Dritten Lagers hinausging. Der bekannte Politikwissenschafter Plasser sieht als das „klassische Dritte Lager … österreichweit nicht mehr als vier bis fünf Prozent der Wähler“. („Die Presse“ v. 14. August 2008). Ich würde diese Einschätzung in geschichtlicher Betrachtung zumindest verdoppeln, aber das ändert nichts an der hier interessierenden eklatanten Überschreitung des „angestammten“ Potenzials. Haider hat also die Erosionsanfälligkeit der beiden großen politischen Lager angezapft und Teile dieser Strömung auf die Mühlen der Freiheitlichen umgeleitet.

Die weitere Geschichte der Haider-FPÖ ist bekannt und braucht hier nicht erneut aufgerollt werden.[1] Fazit ist, dass Jörg Haider sein eigenes Aufbauwerk zerstört hat. Über die Ursachen dafür wurde schon viel geschrieben. Ohne andere Gründe damit übersehen oder abwerten zu wollen, muss doch als eine schwerwiegende Begründung für die Selbstdemontage der FPÖ Haiders unsägliche Personalpolitik dingfest gemacht werden. Sie spottet jeder Beschreibung, mit der sich bei detaillierter Behandlung locker ein dickes Buch füllen ließe. Er selbst wird das freilich nicht so sehen und auch nie verstehen.

Unsägliche Personalpolitik

Das allerjüngste Beispiel für Haiders katastrophale Personalpolitik ist die Nominierung von Dr. Ewald Stadler als Kandidat für die Nationalratswahlliste des BZÖ. Um Stadler gab es zahlreiche Konflikte. Stadler war bekanntlich auch einer der Einpeitscher von „Knittelfeld“, damals noch im Dienste Haiders. Was später die folgenschwere Abspaltung des BZÖ von der FPÖ betrifft, so liest man bei Oliver Pink die wohl kürzeste Zusammenfassung: „War das BZÖ doch vor allem auch zu dem Zweck gegründet worden, Klerikal-Nationale wie Ewald Stadler loszuwerden.“ („Die Presse“ v. 14. August 2008). Nachdem er bei Haider dann in Ungnade gefallen war, kritisierte Stadler mit scharfer, bis an Beschimpfung grenzende Wortwahl sowohl die Person Haiders wie das BZÖ als solches. Stadler agierte danach als Unterstützer H.-C. Straches, um wiederum etwas später eben diesen untergriffig mit angeblich peinlichen Fotos aus dessen Jugendjahren in der Öffentlichkeit ins schiefe Licht zu rücken. Mit dieser anfänglich verschleierten, dann aber aufgeflogenen Foto-Aktion hat Stadler selbst wohl kaum jenem Ehrenkodex entsprochen, den er während seiner Studentenzeit kennen lernte. Wie dem auch sei, der Bruch zwischen Stadler und Strache wurde unvermeidbar. Und nun ist jener Mann, der einmal für und einmal gegen Haider, einmal für und einmal gegen Strache agierte, der kräftig zur Selbstdemontage der damaligen Regierungspartei FPÖ beitrug, der mit ein Auslöser für die Spaltung von FPÖ und BZÖ war, ein passender Kandidat auf der BZÖ-Liste? Einem solchen Mann soll der Wähler vertrauen? Und was soll man von einem Jörg Haider halten, der ohne mit der Wimper zu zucken solche Leute abwechselnd fallen lässt und dann wieder holt?

Dass Jörg Haider jetzt wieder bundespolitisch in den Ring steigt, dient vermutlich in erster Linie der Rettung des BZÖ mit Blick auf die nächste Kärntner Landtagswahl. In zweiter Linie wittert Haider die Chance, nach der Nationalratswahl persönlich bei der Regierungsbildung mitpokern zu können, und so nebenbei will er dem H.-C. Strache zeigen, wer hier der Größere ist. Mit freiheitlicher Ideologie hat das alles aber auch schon rein gar nichts zu tun.

Wen wundert da noch die Frustration bei jenen, die sich selbst zum Dritten Lager zählen?

Das LIF versucht es noch einmal mit seiner schon früher politisch gescheiterten Führungsriege. Heide Schmidt mag intelligent und untadelig sein, doch schwebt sie in politisch abgehobenen Höhen, argumentiert abstrakt an den Sorgen und Nöten der Bevölkerung vorbei. Im Prinzip ist die liberale Ansage durchaus richtig, doch warum muss dann das Antreten zur Wahl negativ zwecks „Verhinderung von FPÖ und BZÖ“ begründet werden? Und wozu soll eine einseitige Präferenzerklärung für eine Koalition mit der SPÖ und gegen die ÖVP gut sein? Von besonderem politischen Instinkt zeugt das nicht. Auch kann Schmidt nicht vergessen machen, dass sie politisch in der FPÖ groß geworden ist. Insofern gehört auch sie zu dem Schwindel erregenden Personenkarussell zwischen FPÖ, BZÖ und LIF. Die ursprüngliche Anhängerschaft kommt bei alledem nicht mehr mit.

Als „Soziale Heimatpartei“ zur „FPÖ-neu“

Die Strache-FPÖ ist zwar auch nicht mehr deckungsgleich mit der FPÖ vor und in der ersten Zeit unter Jörg Haider, aber sie hat zu dem Rest an geretteten Traditionen auch eine zeitnahe Ausrichtung auf echte Sorgen der Bevölkerung vorgenommen. Zu diesen zählt nun einmal die Masseneinwanderung aus fremden Kulturkreisen – ein Problem, über das nicht mit beschönigenden Worten zum gewöhnlichen politischen Tagesgeschäft hinweg zu kommen ist.

Und die Strache-FPÖ hat einer weiteren faktischen Entwicklung Rechnung getragen, sie hat nämlich auf den enormen Wählerzustrom aus vordem sozialdemokratischen Arbeiterschichten programmatisch reagiert. Mit dem Slogan „Soziale Heimatpartei“ signalisiert sie diesen ihren Neuwählern die Bereitschaft, sich verstärkt sozialen Belangen – was immer diese konkret sein mögen – zuzuwenden. Da nun diese Neuwähler der FPÖ (übrigens auch aus ÖVP-nahen Arbeiterschichten) die ursprünglich aus dem Dritten Lager kommenden Stammwähler zahlenmäßig überflügeln, ändert sich nolens volens der politisch-programmatische Charakter der FPÖ. Das seinerzeit für das Dritte Lager mit konstituierende deutschnationale Element wurde vom Lauf der Geschichte überrollt, 1995 durch Haiders Philippika „gegen die Deutschtümelei“ auch nach innen in Frage gestellt und reduziert sich heute kleinräumig auf „Heimat“, die allerdings energisch verteidigt wird (u.a. in der Ausländerfrage und gegen die EU). Das liberale Element wurde ausgedünnt, personell zum Teil verdrängt und mit schon vernehmbaren Parolen, insbesondere gegen den „Neo-Liberalismus“, zu einem im allgemeinen eher kritisch bewerteten Markenbild. Wie immer „Liberalismus“ verstanden oder missverstanden wird, sein Wesenskern ist die Idee der Freiheit. Und diese bleibt unverzichtbar Mit der betonten Hinwendung zu sozialen Fragen nähert man sich in einigen Punkten sozialistischen Sichtweisen an, was von früheren Positionen wegführt, aber natürlich die Zustimmung in Kreisen der Arbeiterschaft erhöht.

Zunächst kaum merkbar, aber in weiterer Entwicklung mehr und mehr sichtbar, wird sich eine „FPÖ-neu“ herauskristallisieren, die mit der früheren nur mehr hinsichtlich des Namens voll identisch ist. Eine allzu gewagte Prognose? Die Zukunft wird es zeigen.

Die hier nur grob skizzierte Ent-Ideologisierung hat keineswegs nur das Dritte Lager erfasst, sondern lässt sich überall beobachten. Karl Claus hat diese Entwicklung als „das Finale der klassischen Ideologien“ bezeichnet und anhand vieler Beispiele beschrieben.[2] Wir leben in einer Zeit, in der sich immer deutlicher herausstellt, dass keine der von allen klassischen Ideologien verkündeten „absoluten Lösungen“ umfassend brauchbar ist. Die Lebenswirklichkeit ist zu komplex, um allein nach einem Modell – und sei es noch so gut durchdacht – widerspruchsfrei erklärt, geschweige denn gestaltet werden zu können. Claus legt dar, dass es viel wichtiger wäre, „richtige Lösungen in der Zeit“ zu finden. Das ist freilich eine Aufgabe, welche die Parteipolitik bei weitem übersteigt. Aber schon das Erkennen des Grunddilemmas hilft zu begreifen, warum unser heutiges Parteienwesen derart durcheinander geraten ist.

Anmerkungen

[1] Vgl. Dieter Grillmayer, National und Liberal – Die Geschichte der Dritten Kraft in Österreich, Edition Genius, Wien 2006.

[2] Vgl. Karl Claus, Die Parteien in der Sackgasse – Das Finale der klassischen Ideologien, Edition Genius, Wien 2007.

 

Dr. Gerulf Stix, 1935, freiheitlicher Parlamentarier
von 1971–1990 in Wien, lebt in Tirol.

 

Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011

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