Die innenpolitische Landschaft nach dem 28. September 2008


Der tragische Tod Jörg Haiders verändert das Kräftespiel

 

Von Gerulf Stix

„Es reicht!“ – Dieser oft zitierte Satz Molterers zur Aufkündigung der Regierungskoalition mit der SPÖ war der Auftakt zu einem politischen Erdbeben in Österreich. Am Wahltag des 28. September war es nämlich dann das Wahlvolk, das mit seinen Stimmen tatsächlich bekundete: Ja, es reicht uns! Anders sind die inzwischen medial hundertfach bekannt gemachten Ergebnisse der Nationalratswahl nicht zu verstehen. Die Wähler und Wählerinnen warfen ihren tief sitzenden Frust über das politische Affentheater auf der Politszene buchstäblich per Stimmzettel in die Wahlurnen. Das Ergebnis ist eine in wesentlichen Punkten veränderte innenpolitische Landschaft.

Die Zahl der Wahlanalysen ist mittlerweile Legion; müßig also, in einer weiteren Analyse den Veränderungen und ihren Beweggründen in allen Verästelungen nachzuspüren. Vielfach sieht man ohnehin schon den Wald vor lauter Bäumen kaum mehr. So lohnt es sich wohl, sozusagen ein paar Schritte zurück zu treten und im Blick aufs Ganze die wichtigsten der neuen Eckdaten heraus zu arbeiten.

Zerstört ist der in Österreich über Jahrzehnte gepflegte Mythos von der unübertrefflichen Leistungsfähigkeit einer großen Koalition. Gusenbauer und Molterer brachten es binnen kurzer Zeit fertig, diesbezüglich dem Wähler die Augen zu öffnen. In der Folge wurden sowohl die SPÖ wie die ÖVP von den Wählern regelrecht abgestraft. Nur der taktisch geschickte Wechsel von Gusenbauer zu Faymann mitten im Wahlkampf verhinderte noch größere Verluste der SPÖ, als sie mit dem Sturz auf nur mehr 29,3 % Stimmenanteil trotzdem hinnehmen musste. Die ÖVP hingegen, die zu lange an Molterer festhielt, endete abgrundtief bei nur mehr 26 %. Sie stürzte danach in eine tiefe Führungskrise, die mit der Berufung Josef Prölls zur neuen Leitfigur keineswegs schon ausgestanden ist.

Dass angesichts dieser Götterdämmerung der Großkoalition gleich schon wieder in erster Linie eine neue große Koalition angepeilt wird, insbesondere von Faymann, wird von sehr vielen Wählern nachgerade als Verhöhnung empfunden. Sollte es wirklich zu einer neuen alten Großkoalition kommen, dann sind weitere Wahldesaster für SPÖ und ÖVP vorprogrammiert, zumal eine solche Koalition der Verlierer anders als früher nicht mehr über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verfügen könnte. Damit kommen wir zu einem wesentlichen Eckpunkt neuer Orientierung.

Kein Verfassungsmonopol mehr für die SPÖVP

Das Quasi-Monopol der früheren Großkoalitionen aus ÖVP und SPÖ auf die für Verfassungsbestimmungen erforderliche Zwei-Dritttel-Mehrheit gibt es nicht mehr. Was das für die praktische Regierungs- und Parlamentsarbeit wirklich bedeutet, wird erst so richtig klar, wenn man sich die Tatsache vor Augen hält, dass so genannte Verfassungsklauseln hundertfach in vielen „einfachen“ Gesetzen enthalten sind. Dies ist u. a. die Folge einer jahrzehntelangen großkoalitionären Praxis, mit der sich SPÖ und ÖVP wechselseitig an ein jeweiliges Einvernehmen gebunden haben. Jegliche künftige Abänderung solcher Gesetze mit relevanten Verfassungsklauseln benötigt daher die Zustimmung einer dritten Partei! Ganz zu schweigen von direkten Verfassungsänderungen.

Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht es im Nationalrat mindestens 122 Stimmen. SPÖ und ÖVP verfügen zusammen nur mehr über 108 Stimmen. Die fehlenden 14 Stimmen können sowohl von der FPÖ (34) wie vom BZÖ (21) wie von den Grünen (20) beigestellt werden, und zwar jeweils allein von jeder dieser drei Parteien. Allein schon diese Zahlenverhältnisse erklären, warum bei den Überlegungen für eine „große Koalition neu“ die Hereinnahme einer der kleineren Parteien – im Gespräch befinden sich bevorzugt die Grünen – ernstlich erwogen wird.

Andererseits eröffnet sich auch für Oppositionsparteien die realistische Chance, im Zuge der parlamentarischen Arbeit bei ganz bestimmten Fragen, die zur Debatte stehen, der Regierungsmehrheit doch die Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verfügung zu stellen. Es leuchtet ein, dass durch das damit verbundene Verhandlungspotenzial das politische Gewicht auch einer Oppositionspartei eine völlig neue Qualität erhält. Insbesondere der FPÖ, die bis dato noch am meisten unter politischer Ausgrenzung zu leiden hat, ist zu empfehlen, diese neue Möglichkeit zu nützen und zu instrumentalisieren.

Rein theoretisch bietet sich ab jetzt auch die Bildung einer Zwei-Drittel-Mehrheit aus allen drei kleineren Parteien zusammen mit entweder der SPÖ oder der ÖVP gemeinsam gegen je nachdem die ÖVP oder die SPÖ an. Denn weder die SPÖ noch die ÖVP besitzt jene 62 Stimmen, die zur Verhinderung einer Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich sind; auch nicht die 61 Stimmen, die in wenigen Fällen eine Sperrminorität erlauben. Somit schwächt auch diese neue Arithmetik die Position sowohl der SPÖ wie der ÖVP als Einzelpartei.

Österreich ist nachhaltig zum Kammerstaat geworden

In einer Hinsicht freilich hat das nunmehr verblichene Quasi-Verfassungsmonopol von SPÖ und ÖVP gewissermaßen knapp vor Torschluss eine kaum mehr reparable Verfassungslage von weit reichender Bedeutung geschaffen. Indem die Großkoalitionäre im Dezember 2007 die gesetzlichen Selbstverwaltungskörper in den Verfassungsrang erhoben, betonierten sie den österreichischen Kammerstaat ein. (Vgl. Brettner-Messler im Genius-Brief vom Juni 2008) Damit wurde nicht nur die institutionalisierte Sozialpartnerschaft zu einem Verfassungsgebot, sondern ebenso die Pflichtmitgliedschaft zu den Kammern, wodurch die von allen Zwangsmitgliedern zu zahlenden Kammerbeiträge den Charakter einer zusätzlichen Steuer erhielten. Dieser Zustand ist mit einfachen Gesetzen nicht mehr abänderbar.

Bekanntlich haben sich die Sozialpartner schon bisher als eine Art Nebenregierung in Österreich gebärdet. In dieser Rolle sind sie künftig noch mächtiger und werden das auch politisch geltend machen. Ihr Einfluss auf die Regierungsbildung wird noch bedeutender werden als bisher schon. Dabei brauchen sie auf den direkt zutage getretenen Wählerwillen kaum Rücksicht zu nehmen, weil ihre Machtstellung für direkte Wählerentscheidungen unerreichbar ist. Es bleibt deshalb als bittere Hinterlassenschaft der abgewirtschafteten SPÖVP-Koalition die Tatsache, dass Österreich verfassungsrechtlich ein Kammerstaat geworden ist.

Aspekte der Wahlerfolge von FPÖ und BZÖ

Ein weiteres Eckdatum ist der bedeutende Stimmenzuwachs für FPÖ und BZÖ. Erstere steht jetzt bei 17,5 %, das BZÖ bei fast 10,7 % Wähleranteil. Obwohl für die FPÖ ein gutes Abschneiden erwartet worden war, muss das hohe Endergebnis als besonderer Erfolg Straches gewertet werden. Nachdem die FPÖ nach der bitteren Abspaltung des BZÖ im Jahre 2005 vielfach schon tot geglaubt worden war, ist ihr derzeitiger Höhenflug mehr als nur ein kräftiges Lebenszeichen. Auf die wichtigsten Gründe wird gleich einzugehen sein.

Beim BZÖ stellt sich der erzielte Erfolg unbestreitbar als Überraschung dar, war doch sogar sein Ausscheiden aus dem Nationalrat für möglich gehalten worden. Hier handelt es sich zweifellos um einen persönlichen Erfolg Jörg Haiders. Er hatte sich im letzten Moment für „sein“ BZÖ ohne Wenn und Aber in die Schlacht geworfen und damit das Blatt gewendet. Obschon auch für das BZÖ tendenziell die gleichen, noch zu erörternden Gründe wie für die FPÖ gelten dürften, so begründet doch hauptsächlich die ganz persönliche Ausstrahlung Haiders auf viele Wähler und Wählerinnen diesen Erfolg des BZÖ. Unbeschadet seiner sprunghaften Verhaltensweisen, seiner personalpolitischen Missgriffe und seines oft rüden Umganges mit politischen Weggefährten wirkte auf viele Menschen nach wie vor sein nicht näher zu definierendes Charisma. Haiders hohe Intelligenz und rednerische Begabung verbanden sich diesmal mit streichelweicher Zurückhaltung und einer nach allen Seiten hin artikulierten Toleranz. Der erfahrene Taktiker gab sich für viele überzeugend als den politisch erfahrenen und gereiften „neuen“ Jörg Haider – allein so gesehen eine Meisterleistung politischen Auftretens in der Öffentlichkeit. Nicht zuletzt setzte er auf die Vergesslichkeit vieler Menschen. Diese Rechnung ging auf, auch wenn das nicht allen schmecken wollte. Haiders Wandlungsfähigkeit hätte das allein durch ihn „gerettete“ BZÖ im innenpolitischen Kräftespiel zu einem geschmeidigen Verhandlungspartner in jede Richtung gemacht. Nun ist diese dynamische Persönlichkeit der österreichischen Politik unerwartet aus dem Leben gerissen worden. Nicht nur für die Menschen um ihn, seine Weggefährten und Anhänger, sondern für das ganze Land tut sich eine große Lücke auf. Aber das politische Leben geht weiter, allerdings sicherlich anders, als wenn Jörg Haider weiterhin mitwirken könnte, nicht zuletzt bei der kommenden Regierungsbildung. Schon die nächsten Wochen und Monate werden das zeigen.

Freiheitliche Themenführerschaft in Fragen der Zuwanderung

Der Wahlsieg der Strache-FPÖ beruht in erster Linie auf der konsequenten Behandlung des Themas Zuwanderung und erst in zweiter Linie auf der äußerst kritischen Haltung gegenüber der EU. Im zweiten Falle traf es sich für die FPÖ günstig, dass in der Bevölkerung insgesamt die EU-kritische Einstellung zunimmt – nicht zuletzt „dank“ der Kronen-Zeitung. Verstärkt wurde diese Entwicklung noch durch den EU-Umfaller der SPÖ mit dem berüchtigten Brief von Faymann und Gusenbauer an den Herausgeber der Kronenzeitung. Alles Wasser auf die Mühlen der FPÖ! Ohne in der Sache auf die m. E. problematische Haltung der FPÖ zur EU hier einzugehen, muss nüchtern festgestellt werden, dass sich die FPÖ in dieser Frage erfolgreich auf die Welle einer Stimmungsströmung in Österreich draufsetzen konnte.

Hingegen handelt es sich bei der Frage, wie mit der Zuwanderung umzugehen sei, um ein komplexes Problem ganz anderer politischer Qualität. Durch die Massenzuwanderung aus fremden Kulturkreisen wird die Identität des eigenen Landes und seiner alteingesessenen Bevölkerung ernstlich bedroht. Entgegen allen Beschönigungen seitens jener Mehrheit, die heute in der Politik, der Wirtschaft, in den Gesellschaftswisssenschaften und besonders in den Medien der Ideologie einer multikulturellen Gesellschaft verfallen ist, verspürt die betroffene Bevölkerung unmittelbar die Realität der tatsächlichen Bedrohung. Und diese zunehmend verstörte Bevölkerung reagiert nunmehr mit dem nächstliegenden demokratischen Mittel, welches ihr zur Verfügung steht: mit dem Stimmzettel. Da keine andere politische Partei so konsequent wie die FPÖ (und das nicht erst seit Strache) auf diese echte Bedrohung für „Heimat und Volk“ hingewiesen hat, wenden sich die besorgten Menschen nun ihr zu. So einfach ist die Sachlage und sie wird noch lange anhalten, weil das komplexe Problem der Massenzuwanderung sich nicht abschwächen, sondern noch vergrößern wird. Hier besitzt die FPÖ eine objektiv begründete Themenführerschaft.

Vermutlich erklärt umgekehrt die betonte Willkommen-Haltung gegenüber Zuwanderern die Verluste bzw. das Zurückfallen der Grünen. Einerseits haben die Grünen die Themenführerschaft in Umweltfragen verloren, weil der ökologische Gedanke mittlerweile fast schon Allgemeingut geworden ist; andererseits geraten sie mit ihrer illusionären Ausländerpolitik mehr und mehr in Widerspruch zu den realen Erfahrungen gerade auch der jüngeren Generation. Im realen Leben werden eben die Probleme rund um die Massenzuwanderung von der betroffenen Bevölkerung als gravierend empfunden.

Immer mehr Wähler entscheiden pragmatisch statt ideologisch

Hier ist als ein Eckpunkt festzumachen, dass es bei dieser Reaktion der betroffenen Bevölkerung primär nicht um Ideologie geht. Die hochideologischen Interpretationen, die von einem Rechtsruck, womöglich gar von Extremismus, sprechen und schreiben, verkennen völlig die gegebene Sachlage. Sie verweigern sich der Realität. Entgegen der sich leider hartnäckig haltenden Primitiv-Methode, alles politische Geschehen in ein längst nicht mehr passendes Rechts-Links-Schema hinein pressen zu wollen, entwickeln sich die politischen Verhältnisse als Reaktion auf konkret gegebene Probleme oder als Folge eines Den-Kopf-in-den-Sand-stecken vor eben diesen neuen Problemen.

Diese Einsicht sollten auch die Freiheitlichen in die Analyse ihres Wahlerfolges mit einbeziehen. Sich selbst pauschal einfach als RECHTS verstehen zu wollen, wie das manche tun, vernebelt nur die politische Wirklichkeit. Nur eine Anmerkung am Rande: Hinsichtlich so mancher ihrer sozialpolitischen Aussagen ist die FPÖ eher LINKS. Aber das ist ein anderes Thema. Entscheidend sollte die Erkenntnis sein, dass wir es in unserer Gesellschaft faktisch mit einer um sich greifenden Entideologisierung zu tun haben. Davon werden auch die Parteien direkt und indirekt erfasst. Auch der bekannte allgemeine Vorwurf, die Parteien seien ideologisch kaum mehr von einander zu unterscheiden, weist auf diese allgemeine Entideologisierung hin. Selbst wenn eine Partei ihre herkömmliche Ideologie betont, um hoffentlich Stammwähler noch zu motivieren, steht für jeden vorurteilslosen Beobachter fest, dass davon unbeeindruckt immer mehr Wähler ihre Entscheidungen pragmatisch nach ganz anderen als ideologischen Kriterien treffen.

Aus der Fülle von Beispielen dafür mag das auffällige Scheitern des LIF genannt werden. Heide Schmidt trat nahezu lupenrein mit abstrakten ideologischen Aussagen an. Sie wurde von den Wählern nicht verstanden und sie verstand die Wähler nicht.

Weitere Indizien für die Entideologisierung des Wählerverhaltens vermittelt ein Blick auf die veröffentlichten Wählerstromanalysen. Da wechselten z. B. an die 160.000 Wähler von Schwarz zu Blau und über 100.000 von Rot zu Blau. Andererseits gingen etwa 20.000 von Blau zu Orange. Ebenfalls zu Orange wanderten außerdem 100.000 Stimmen von der ÖVP und rund 80.000 von der SPÖ. Im Bereich kleinerer Zahlenwerte sind die Wanderungen von überall her nach überall hin schier unüberschaubar, methodisch nicht mehr seriös erfassbar. Nichts deutet darauf hin, dass alle diese Wechselwähler primär ideologisch entschieden hätten. Sehr wohl aber belegt die enorme Zunahme der Wechselwähler, dass die herkömmlichen ideologischen Grenzen zerfließen.

Wie groß ist das Dritte Lager wirklich?

Auf Grund aller dieser Fakten sollte man in der FPÖ sehr vorsichtig mit der These umgehen, dass es sich bei diesem Wahlsieg um einen Sieg des (klassisch verstandenen) Dritten Lagers handle. Vorsichtig geschätzt stammt die Hälfte jener, die ihre Stimme diesmal der FPÖ gaben nicht aus dem so genannten Dritten Lager. Nimmt man gar das BZÖ rechnerisch hinzu, was ja manche tun, indem sie den „Triumph des rechten Lagers“ (so z. B. der STANDARD) auf 29 % zusammenrechnen, dann kann man mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass rund ein Drittel dieser Stimmen aus dem traditionellen Dritten Lager stammen; zumal eben aus diesem Lager auch nicht wenige zu jenen gehören, die sich bei dieser Wahl der Stimme enthalten haben. In meiner früheren Betrachtung über „Das zerdrittelte Dritte Lager“ (vgl. Genius-Brief 9/2008) habe ich die Mutmaßung dargelegt, dass es sich bei der nunmehr „sozialen Heimatpartei“ um den Wandel zu einer „FPÖ neu“ handelt, deren Bindung an die traditionellen Wurzeln mit Ausnahme eines sehr kleinen „harten“ Kerns mehr verbal als real sein dürfte. Jedenfalls ist eine solche Entwicklung im Gange und die jüngste Nationalratswahl scheint dies zu bestätigen.

Vereinigung von FPÖ und BZÖ?

Abschließend noch einige Bemerkungen zu der innerhalb wie außerhalb der beiden Parteien teils heftig diskutierten „Wiedervereinigung“ von FPÖ und BZÖ. Die bitterbösen Vorgänge rund um die Abspaltung des BZÖ im Jahr 2005 brauchen hier nicht nochmals beleuchtet zu werden. Wer sie für sich rekapitulieren will, liest am besten das Kapitel 10 im Buch „National und Liberal“ von Dieter Grillmayer (Genius-Edition) nach. Die Nachwehen dieser unnötigen Spaltung haben tiefe emotionale Spuren bei den Freiheitlichen hinterlassen. So ist eine formale Wiedervereinigung der beiden Parteien aus derzeitiger Sicht unrealistisch.

Die in die seinerzeitigen Vorgänge weniger bis gar nicht involvierte Anhängerschaft in beiden Parteien war in ihrer Mehrzahl über die Spaltung stets unglücklich und beklagt sie als unbegreifliche Fehlentwicklung. Natürlich gibt es Abstufungen in dieser Stimmungslage. Doch mehrheitlich wünschen sich beide Anhängerschaften eine Wiederzusammenführung, zumindest in nicht zu ferner Zukunft. Niemand hat ein Rezept dafür, wie das gehen könnte, aber der politische Wunsch in diese Richtung ist augenscheinlich.

Mir erschiene es angesichts der neuen innenpolitischen Lage erstens sinnvoll und zweitens machbar, dass sich FPÖ und BZÖ rein sachorientiert und punktuell über ein gemeinsames Vorgehen verständigen und dieses dann auch wirklich praktizieren. Zugegebenermaßen wird es einigen unter den Verantwortlichen schwer fallen, dabei über den eigenen Schatten zu springen. Doch wiegt die Aufgabe, konkret anstehende Gegenwartsprobleme zu meistern und die sich dafür bietenden Möglichkeiten zu nutzen, schwerer als das Lecken alter Wunden.

Im übrigen ist im Hinblick auf die Wählerstromanalysen anzunehmen, dass bei einer „Wiedervereinigung“ beider Parteien nicht mehr das Stimmenergebnis wie bei getrenntem Antreten zur Wahl erreicht werden könnte.

Die Möglichkeiten für eine politische Mitgestaltung für FPÖ und BZÖ sind angesichts der neuen innenpolitischen Lage in Teilbereichen sicherlich gegeben. Sie könnten durch eine sachbezogene Zusammenarbeit in wichtigen Punkten deutlich erfolgreicher genutzt werden.

Dass auf Österreich insgesamt und damit auch auf seine neue Regierung, wie immer sie zusammen gesetzt sein mag, und ebenso auf seine Parlamentarier schwierig zu lösende Probleme zukommen, lässt sich auch ohne prophetische Begabung mit freiem Auge erkennen. Finanzkrise und daraus resultierende Wirtschaftskrise, Bevölkerungsentwicklung und Wanderbewegungen, Energieversorgung und Klimawandel werden allen in verantwortlichen Positionen wirkenden Politikern ein gerütteltes Maß an staatsmännischem Verhalten und Können abverlangen. Österreich ist keine Insel der Seligen.

 
Dr. Gerulf Stix
, Tirol, war von 1971–1990 Abgeordneter zum Nationalrat in Wien.

Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011
 
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