Wie geht es weiter mit FPÖ und BZÖ?


Von Gerald Brettner-Messler

Die innenpolitische Situation in Österreich bleibt spannend. Dazu trägt auch die Situation im Dritten Lager bei, die seit der Nationalratswahl wieder in Fluss gekommen ist. Das starke Abschneiden des BZÖ hat doch überrascht, der Tod Jörg Haiders hinter diesen Aufwärtstrend aber ein Fragezeichen gesetzt. Weitere Entwicklungen sind zum heutigen Zeitpunkt nur schwer zu beurteilen, zumal noch nicht einmal feststeht, wer Haider in der BZÖ-Obmannschaft nachfolgen wird. Eines ist allerdings klar geworden: Hoffnungen in der FPÖ auf einen Untergang des BZÖ haben sich nicht erfüllt. Damit sind auch Überlegungen, dass sich diese Konkurrenz – zumindest außerhalb von Kärnten – erledigen werde und man dann die Wähler in Ruhe „aufklauben“ könne, vorläufig hinfällig. Die FPÖ muss nun weiterhin mit dem BZÖ rechnen, das nach dem Wahlsieg auch über eine bessere materielle Ausgangsbasis verfügt.

Das Konkurrenzverhältnis ist laut nach der Wahl erhobenen Daten aber nur bedingt gegeben. Die BZÖ-Wähler sind zu einem höheren Anteil weiblich, im Westen und Süden daheim, Angestellte und in der Gruppe der unter 30-jährigen zu finden, während die FPÖ mehr Männer, Arbeiter, Ostösterreicher und Ältere anzieht. Auch im Wahlkampf hat sich das BZÖ im Auftreten von der FPÖ abzugrenzen bemüht, Haider sich staatstragend gegeben, während Strache erfolgreich als Rebell gegen das System von Rot-Schwarz aufgetreten ist. Der neue Klubobmann des BZÖ, Josef Bucher, hat diesen Eindruck bestätigt, indem er sich nach seiner Wahl als Herausforderer der ÖVP positionierte. Das wird im Übrigen auch in der FPÖ so gesehen, wo die Debatte über eine „Vereinigung“ ironisch der ÖVP und dem BZÖ anempfohlen wurde. Beide kennen natürlich die Wählerstromanalyse, die zeigt, dass das BZÖ am stärksten von ehemaligen ÖVP-Wähler profitierte, die FPÖ von ehemaligen SPÖ-Wählern.

Buchers Vorhaben ist durchaus nicht unglaubwürdig, kann er doch langjährige Berufstätigkeit in der Wirtschaft – der Familie gehört ein Hotel mit Lokal – mit politischer Erfahrung verbinden, womit er einigen Konkurrenten bereits etwas voraushat. Das könnte Josef Pröll noch Kopfzerbrechen bereiten. Er bemüht sich um eine Neuauflage der innerparteilich äußerst unpopulären Koalition mit der SPÖ, für die die ÖVP bereits bei der letzten Wahl strenger als die SPÖ bestraft wurde. Für viele Anhänger der ÖVP könnte der Eindruck entstehen, dass hier nicht das Wohl der Partei und ihrer Inhalte im Vordergrund steht, sondern der Machterhalt der Parteispitze. Eine Stimme für die ÖVP würde so gesehen eine für einen sozialdemokratischen Bundeskanzler sein. Das könnte bei der nächsten Wahl das BZÖ zur interessanten Alternative werden lassen, zumal sich die ÖVP sichtbar schwer tut, politisch kohärent aufzutreten: Wie passt z.B. die Homosexuellen-„Ehe“ zum christlichen Weltbild? Und an einer freien Wirtschaft orientierte Unternehmer werden nach wie vor nicht das nunmehr verfassungsrechtlich verordnete System der Kammern goutieren. Abhängen wird der Erfolg des BZÖ aber davon, welche Ergebnisse die momentan in Gang befindliche Neuordnung der Partei zeitigen wird (und natürlich von der weiteren allgemeinen politischen Entwicklung, die zeigen wird, wie die Österreicher auf die Finanz- und Wirtschaftskrise reagieren werden.)

Unterschiedliche Stoßrichungen von FPÖ und BZÖ

Das Elektorat der beiden freiheitlichen Parteien weist zwar Unterschiede auf, aber auch Überschneidungen. Für viele Wähler der einen, ist die andere auch wählbar. Die FPÖ hat daher die meisten Stimmen, die verloren gingen, an das BZÖ verloren. Dieses Phänomen könnte beiden künftig vor allem dort Probleme bereiten, wo sie jeweils ihre Hochburgen haben und bei Wahlen auch einige Prozentpunkte äußerst wertvoll sind – nämlich in Kärnten und Wien. In Kärnten geht es nächstes Jahr um den Landeshauptmann und das BZÖ wird den Tod des „Übervaters“ Haider wettmachen müssen. Die Partei ist zwar im Land gut aufgestellt und viele werden im Gedenken an Jörg Haider ihr Kreuz machen, aber angesichts von nur 4 % Abstand zur SPÖ bei der letzten Wahl könnten FPÖ-Stimmen die orange Mehrheit kosten und der Landeshauptmann-Sessel wieder an die SPÖ fallen.

Andererseits wird die Wiener Landtagswahl eine Entscheidung zwischen Rot und Blau werden. Dem dynamischen Heinz-Christian Strache steht ein alternder Michael Häupl gegenüber, wobei für diesen momentan kein attraktiver Nachfolger in Sichtweite ist. Genau wie in Kärnten wird die ÖVP nicht die Rolle des großen Herausforderers einnehmen; schon gar nicht, wenn der Wiener Obmann Johannes Hahn wieder einer rot-schwarzen Bundesregierung angehören sollte. Es gibt also die reelle Chance für die FPÖ, in Wien einen großen Erfolg zu erreichen. Ein Antreten des BZÖ würde den Herausforderer schwächen, ohne dass für das BZÖ auf Landesebene etwas gewonnen wäre – bei der letzten NR-Wahl hat es nur 4,74 % bekommen. Ohne Haider wird das Ergebnis nicht ausbaufähig sein. Ein Antreten als politisches Lebenszeichen würde somit nur zu Lasten der FPÖ gehen.

Die viel zitierte CDU/CSU-Lösung – allerdings in einer österreichischen Interpretation – würde durchaus Sinn machen; 1:1 wird sie kaum übernommen werden. Es wird wohl keinen gemeinsamen Klub der beiden Parteien im Nationalrat und keine wechselseitige Beschränkung der Kandidatur bundesweit geben. Dazu sind die Beziehungen in Folge der unerfreulichen Vorgänge im Zuge der Abspaltung atmosphärisch – besonders zwischen einzelnen Personen – zu sehr belastet; der Ausschluss von Peter Westenthaler, Herbert Scheibner und Ewald Stadler von der an die orangen Abgeordneten ergangenen Einladung zum Übertritt in den freiheitlichen Klub hat dies deutlich gezeigt.

Aus der Kindesweglegung wurde ein Zwilling

Immerhin war die seinerzeitige Gründung des BZÖ keine saubere Scheidung von der „Mutterpartei“ FPÖ, sondern der Versuch einer Transformation des vormals blauen in ein oranges Lager, wobei auf die Weiterexistenz der FPÖ durchaus nicht Bedacht genommen wurde. Mit Jörg Haiders Ableben ist der Kopf hinter dieser politischen Aktion weg, sein Nachfolger könnte mit der FPÖ eine neue Basis finden. Zumindest auf Ebene einzelner Länder sollten sich in beider Interesse, die politischen Verhältnisse zu ändern, Abmachungen erreichen lassen, die ein schädliches Konkurrenzieren ausschließen. Erleichtert könnte das auch dadurch werden, dass bestimmte Themen, bei denen die Ansichten abweichen, die aber landespolitisch nur von untergeordneter Bedeutung sind, übergangen werden können.

Aus dem historischen Blickwinkel ist die Aufteilung des Dritten Lagers in mehrere Parteien keineswegs etwas Neues. Sowohl in der Monarchie als auch in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen marschierte man parteipolitisch getrennt und selbst die FPÖ ging aus zwei Vorgängerparteien, dem VdU und der Freiheitspartei, hervor. Das ist zwar ein Wesenszug, der oft kritisiert wurde, weil dadurch die Schlagkraft gedämpft wurde. Umgekehrt kann darin auch eine Chance gesehen werden, indem die Basis verbreitert wird und Differenzen über einzelne Themen nicht innerparteilich bereinigt werden müssen, sondern vom Wähler entschieden werden. Die oben zitierte Wähleranalyse belegt dies. Mit zusammen 28,2 % haben FPÖ und BZÖ das Ergebnis der NR-Wahl 1999 mit 26,91 % noch übertroffen.

Vielleicht ist es gerade das Erbe Jörg Haiders, der stets gegen festgefahrene Strukturen und die Aufteilung des Landes zwischen zwei Parteien eingetreten ist, dass die Parteienlandschaft heute ausgewogener ist und es trotzdem eine strukturelle Mehrheit rechts der Mitte gibt. Das ist zwar nicht dem politischen Strategen Haider geschuldet, denn es war nicht sein Ziel, zwei freiheitliche Parteien zu etablieren, sondern den Schattenseiten des Menschen Haider, indem er die FPÖ, deren Existenz er 1986 wahrscheinlich gerettet hat und die er zu ihrem bis dato größten Triumph führte, fallen ließ. Aber dank seines politischen Talents hat er nach der FPÖ noch eine zweite Partei zum Erfolg geführt, ohne die erste, von ihm ganz wesentlich gestaltete Partei dadurch zerstören zu können. Haider hat seinerzeit für eine Dritte Republik plädiert. Das letzte Wahlergebnis bietet einen erneuten Anhaltspunkt für die Annahme, dass das System der Zweiten Republik endgültig in Auflösung begriffen ist.

 
Dr. Gerald Brettner-Messler, 1969, ist wissenschaftlicher Beamter in Wien.

Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011
 
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