Die EU als Block in der Geldwirtschaftskrise


Von Gerulf Stix

Die Österreicher werden durch alle einschlägigen Umfragen als besonders EU-kritisches Völkchen ausgewiesen. Grob gerundet hält ein Drittel der Bevölkerung die Mitgliedschaft bei der EU für eine schlechte Sache, obwohl gerade Österreich nachweislich besonders großen Nutzen aus der EU-Mitgliedschaft gezogen hat. Gänzlich anders ist neuerdings in Island die Einstellung zur EU. Bekanntlich konnten sich die Isländer bis vor kurzer Zeit überhaupt nicht für einen Beitritt zur EU erwärmen. Aber seit Island von der Geldwirtschaftskrise so arg getroffen wurde, dass sogar der Staatsbankrott drohte und dieser nur mit Hilfe des Weltwährungsfonds vorerst abgewendet werden konnte, denken die Isländer plötzlich darüber nach, wie fein es eigentlich wäre, unter dem Schutz des europäischen Daches zu sein. Und nach dem Absturz der eigenen Währung schielen sie neidisch auf den Euro.

Überhaupt erweist sich der Euro als gemeinsame Währung gerade in diesen dramatischen Wochen und Monaten der weltweiten Finanzkrise als eine Art Fels in der Brandung. Die gemeinsame europäische Währung ist ein zu schwerer Brocken, als dass er der internationalen Währungsspekulation als Spielball dienen könnte. Die Währungen kleiner Nationalstaaten hingegen sind durch spekulative Angriffe ständig gefährdet.

Wer erinnert sich noch gern an die seinerzeitige Kampagne der damaligen Haider-FPÖ gegen die Einführung des Euro auch in Österreich? Es ist heute müßig, die damals gebrauchten Argumente pro und contra nochmals aufzuwärmen. Faktum ist, dass sich die gemeinsame europäische Währung mit ihrer praktizierten Währungspolitik angesichts der entstandenen weltwirtschaftlichen Turbulenzen als ein Glücksfall für alle beteiligten Länder herausstellt. Begonnen hatte das schon mit dem momentan beendeten bzw. unterbrochenen Höhenflug der Preise für Öl und Gas. Der gegenüber dem Dollar relativ starke Euro milderte die realen Auswirkungen dieser Hochpreisphase für die EU-Europäer. Jetzt, nach dem offenen Ausbruch der Finanzkrise erweist sich der Euro als eine weltweit wichtige zweite Anker-Währung neben dem ins Wanken geratenen US-Dollar. Zu letzterem hier nur eine knappe Anmerkung:

Da sich die USA in einem schier unvorstellbaren Ausmaß gegenüber der Welt, insbesondere gegenüber Asien verschuldet haben, muss die heikle Interessenslage der großen Gläubiger in die Beurteilung der weiteren Entwicklung mit einbezogen werden. Allein China und Indien sitzen auf Dollar-Forderungen (Währungs-„Reserven“) in der Größenordnung von rund 3 Billionen US-Dollar bzw. Titel darauf. Diese Gläubiger können daher kein Interesse daran haben, dass durch einen weiteren Absturz des US-Dollars ihre Forderungen entwertet werden. Somit steht zu erwarten, dass trotz aller machtpolitischen Rivalitäten auch China – ohne viel darüber zureden – Maßnahmen setzen wird, um dem Abschwung erstens des US-Dollars und zweitens der US-Wirtschaft insgesamt entgegen zu wirken. Ähnliches gilt für die arabischen Öl-Länder. Ein Instrument dabei dürften deren mit aberhunderten Milliarden US‑Dollar ausgestatteten Staatsfonds spielen. Man wird sich in die lahmende Wirtschaft des Westens bei Gelegenheit günstig einkaufen. Eine interessante Konstellation, die man pauschal und stark vereinfachend als einen doch beachtlichen Faktor für eine Abmilderung der heraufziehenden Weltwirtschaftskrise ansehen kann – bei steigendem Einfluss nicht-westlicher Mächte.

Europa auf der Weltbühne

Zurück zur Rolle der Europäischen Union. Auf dem Mitte November in Washington über die Bühne gegangenen Weltfinanzgipfel der G-20 haben die Europäer eine gute Figur gemacht. Erstmals ist es ihnen gelungen, mit einer gemeinsam festgelegten Linie aufzutreten, obwohl sie nicht mit „einer Stimme“ sprachen. Für die EU als solche sprachen deren Ratspräsident, derzeit Sarkozy, und der Chef der Europäischen Zentralbank, derzeit Trichet, beides Franzosen. Unmittelbar vertreten waren die EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. In der Vorbereitung auf diese Gipfelkonferenz hatten die Europäer mühsam, aber schließlich doch, eine gemeinsame Linie erarbeitet. Dabei war die Zusammenarbeit der Finanzminister der 15 Euro-Mitglieder hilfreich.

Dieses Ereignis sollte als Fallbeispiel dafür dienen, wie gewichtig die weltpolitische Rolle Europas sein kann, wenn Europa als Block auftritt. Die machtpolitischen Verhältnisse in der Welt haben sich nun einmal so entwickelt, dass auch mittelgroße Staaten, von kleinen ganz zu schweigen, einfach nicht mehr genug Gewicht besitzen, um ihren Interessen im Konzert der Großmächte USA, China, Russland, Indien und demnächst Brasilien wirksam Gehör zu verschaffen. Selbst durchaus noch starke Staaten wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich spüren ihre begrenzten Möglichkeiten, nicht zuletzt auch wegen ihrer enormen Abhängigkeit von außereuropäischen Rohstoffquellen. Die strategische Antwort auf diese missliche Lage heißt: Blockbildung. Genau das ist – über die Aufgabe, Kriege innerhalb Europas zu verunmöglichen, hinaus – die wichtigste Zukunftsaufgabe der EU.

Mit den fünf Leitlinien für eine Reform der Weltfinanzmärkte konnten Die Europäer in Washington zwar punkten, aber wirklich durchgekommen sind sie damit noch lange nicht. Das wird sich spätestens auf der IWF-Tagung im Frühjahr 2009 zeigen, wo es dann um die Maßnahmen im Einzelnen gehen soll. Dort wird sich herausstellen, wer wirklich das Sagen hat. Die in sich noch keineswegs gefestigte EU wird erleben, dass sie gegenüber dem Vormachtsanspruch der USA nach wie vor zu wenig Gewicht auf die Waage bringt. Der EU fehlt nicht nur institutionell eine starke Spitze, ihr fehlt auch der innere Rückhalt durch eine überzeugend breite Unterstützung seitens ihrer Bürger. Im Gegenteil droht ihr sogar eine innere Krise, weil es in vielen EU-Mitgliedsstaaten kurzsichtig operierende Kräfte gibt, die eine Anti-EU-Stimmung in der Bevölkerung fördern. So haben bisher „nur“ 23 von 27 EU-Mitgliedsstaaten den umstrittenen Vertrag von Lissabon ratifiziert. Sowohl bei den Befürwortern wie bei den Ablehnern (Ausnahme Irland) wurden aber die Bürger beiseite gelassen. Diesen Vorwurf muss sich Brüssel gefallen lassen. Auf die Dauer wird es dem europäischen Einigungswerk nicht gut tun, wenn die Gefühle der Bürger für nebensächlich gehalten werden. Es reicht nicht, dass die strategische Logik für eine starke EU spricht; es braucht dazu auch die zustimmenden Gefühle der europäischen Menschen, der Bürgerinnen und Bürger. Ein so ambitioniertes Einigungswerk bedarf sowohl der Logik wie vielleicht sogar mehr noch der Psychologik. Wie sich die EU jetzt, in der Zeit einer noch unabsehbaren Wirtschaftskrise verhält und ob sie sich bewährt, kann entscheidend dazu beitragen, ein stabiles europäisches Gemeinschaftsbewusstsein erstarken zu lassen.

Die USA bleiben Führungsmacht, aber etwas gedämpft

Ab dem 20. Januar 2009 wird Barack Obama als neuer US-Präsident auch den geopolitischen Kurs der USA bestimmen. Angesichts der auch in Europa zu beobachtenden Obama-Manie – ein irrationaler Vorgang – sei davor gewarnt, sich allzu große Veränderungen in der amerikanischen Weltpolitik zu erwarten. Der im Wahlkampf tönend verkündete CHANGE wird nur in begrenzter Bandbreite stattfinden. Die Kontinuität aller mächtigen Institutionen in den USA bestimmt die politischen Vorgaben, die auch ein mächtiger Präsident nicht so ohne weiteres abtun kann, selbst wenn er das wollte. Und will das Obama wirklich? So, wie er bisher seinen Mitarbeiterstab zusammenstellt, deutet wenig auf große Neuerungen hin. Die meisten Nominierungen tragen altbekannte Namen.

Die westliche Führungsmacht wird selbstverständlich weiterhin auf ihrer Führungsrolle bestehen. Sie wird vor allem über die globale Finanzwirtschaft ihre Vorherrschaft behalten wollen. Selbst wenn sich die USA für strengere Regeln und Kontrolle der internationalen Geldwirtschaft aussprechen, so werden die kommenden Konferenzen im Detail klar zeigen, dass die USA bezüglich der neuen internationalen Regeln und Aufsichtsorgane letzten Endes das Heft in der Hand behalten wollen – und werden.

Die EU wird zwar versuchen, diesen Bestrebungen mit eigenen Vorschlägen Paroli zu bieten, doch ist sie in ihrer gegenwärtigen Verfassung schlicht und einfach zu schwach, um markante Erfolge zu erreichen. Für diesen Schwächezustand, über den sich Washington insgeheim nur freuen kann, sind alle jene Kräfte, die innerhalb Europas die Entwicklung zu einer starken EU bremsen oder gar ablehnen, mit verantwortlich. Hier fehlt es vielen Politikern und Meinungsbildnern an politisch-strategischem Weitblick.

Voraussichtlich werden die USA dennoch gewisse Einbußen in ihrer Führungsrolle hinnehmen müssen. Das allerdings nicht wegen des Auftretens der EU, sondern wegen des unaufhaltsamen Erstarkens der großen asiatischen Staaten China und Indien (die aber auch Rivalen sind). Auch weitere asiatische Staaten melden ihre Ansprüche auf mehr Einfluss an. Nicht zu übersehen ist, dass sich auch in Lateinamerika der Widerstand gegen den nordamerikanischen Machtanspruch erfolgreich aufbaut und insbesondere Brasilien wirtschaftspolitisch immer selbstbewusster auftritt. Schließlich wird auch Russland wieder viel kräftiger seine Interessen wahrnehmen, als dies noch um die Jahrtausendwende geschah. Alle diese Entwicklungen werden die amerikanische Führungsrolle nicht aufheben, aber deutlich schwächen – dramatische Verwicklungen nicht ausgeschlossen.

Auch diese absehbare Schwächung der US-amerikanischen Vorherrschaft bietet Europa eine Chance, denn die USA brauchen das europäische Potenzial. Für die Europäer selbst ist diese Chance nur dann positiv zu bewerten, wenn sie es schaffen, nicht als Vasallen der USA sondern ebenbürtig, sozusagen auf gleicher Augenhöhe eine transatlantische Partnerschaft mit zu gestalten, in der die europäischen Eigeninteressen gewahrt bleiben. Eine innerlich zerrissene, institutionell schwächelnde EU taugt für eine solche Partnerschaft nicht.

Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011
 
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