Europas Sicherheitspolitik in Richtung Osten


Von Gerald Brettner-Messler

Das neue Jahr, das den 60. Geburtstag der Nordatlantischen Vertragsorganisation bringt, wird auch in sicherheitspolitischer Hinsicht ein spannendes werden. Dazu wird die Weltwirtschaftskrise einen Beitrag leisten, denn sie bedeutet, dass auch die Verteidigungsbudgets kaum weiter wachsen werden. Das kann Gefahr und Chance zugleich sein: Chance, weil gesunkene militärische Möglichkeiten der Diplomatie mehr Raum geben; Risiko, weil die Schwächen des Einen den Anderen stärken könnten.

Ein Land, das in letzter Zeit wieder deutlich in die vorderste Reihe internationaler „Player“ drängt, ist Russland. Mit der Intervention in Georgien hat Moskau deutlich gemacht, dass es diesen Anspruch mit allen Mitteln durchsetzen will. Die hohen Öl- und Gaspreise haben Russland große Einnahmen beschert und man ist davon ausgegangen, dass dies auch für das Militär zusätzliche Mittel bringen würde. Im September 2008 hat Ministerpräsident Putin noch von einer 50%-igen Budgeterhöhung in den nächsten drei Jahren gesprochen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es – auch angesichts anderer, bereits eingeleiteter Sparprogramme – dabei nicht bleiben wird, ist hoch. Der jüngste Verfall der Öl- und Gaspreise trifft auch Russland. Moskau könnte sich einer konzilianteren und gemäßigteren Politik geneigt zeigen. Die Ankündigung, das Arsenal an strategischen Nuklearraketen aufzustocken – mehr als 70 Stück in den nächsten drei Jahren –, spricht nicht unbedingt gegen diese Annahme. Das russiche Arsenal ist veraltet und Russland will gegenüber dem Westen nicht technisch zurückfallen, zumal es mit neuen Waffen Verhandlungsmasse in Abrüstungsverhandlungen einbringen könnte.

Ende 2009 läuft der START-Vertrag über die Reduzierung strategischer Nuklearwaffen aus und ein neuer Vertrag soll verhandelt werden. Dafür braucht Russland eine gute Ausgangsposition. Russland demonstriert also Stärke, gerade weil es an Verhandlungen interessiert ist. Diese Taktik gilt möglicherweise auch für den Verkauf von russischen Abfangraketen an den Iran, die bei einem israelischen Militärschlag gegen den Iran entscheidende Hilfe leisten könnten. Ende Dezember gab es aus Russland widersprüchliche Meldungen, ob die Lieferung tatsächlich erfolgen wird.

Was die USA tun könnten

Zur Entspannung der Beziehungen zu Russland beitragen könnte der Verzicht der USA auf die Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien mit zehn Abfangraketen, welches von Russland als Bedrohung aufgefasst wird. Die technische und auch sicherheitspolitische Effektivität dieser gegen „Schurkenstaaten“ gerichteten Abwehrwaffen wird angezweifelt und der neue Präsident Obama könnte bei dem ambitionierten Programm viel Geld einsparen, das er zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise dringend braucht. Immerhin sind im Verteidigungsbudget 2009 dafür 9 Milliarden Dollar vorgesehen.

Obama hat sich bis jetzt nur vorsichtig geäußert und gemeint, dass das System effektiv sein müsse und sich nicht gegen Russland richten dürfe. Für Europa könnte das eine Entschärfung der Lage bedeuten, da Russland dann auf die bereits angekündigte Raketenstationierung im ehemaligen Ostpreußen verzichten würde.

Es ist aber nicht nur diese Frage, die die USA, Russland und Europa spaltet. Die USA waren im abgelaufenen Jahr Advokaten eines NATO-Beitrittes der Ukraine und Georgiens. Russland lehnt das ab und die NATO ist uneins. Vorbei die Zeiten des Kalten Krieges, als angesichts der Blockkonfrontation die Fronten zwischen West und Ost in Europa klar waren und die USA die NATO dominierten. Im östlichen Mitteleuropa wurden die historisch nach Europa orientierten Staaten in die Strukturen von EU und NATO integriert. Als schwieriger erwies sich der Umgang mit neuen Staaten, die historisch nach Moskau gravitierten und die Russland weiterhin als zu seiner Einflusssphäre gehörig betrachtet. Wie weit die Ukraine, aber auch Weißrussland – bei Letzterem ist dies aufgrund der innenpolitischen Situation sowieso nicht aktuell – an Europa herangeführt werden sollen, ist eine wesentliche sicherheitspolitische Zukunftsfrage.

Krisenregion Kaukasus

Georgien ist schon geographisch in einer Abseitsposition; allerdings nur aus Sicht der EU-Staaten, da Georgien eine gemeinsame Grenze mit dem NATO-Mitglied Türkei hat (so gesehen machen auch US-Stimmen für einen EU-Beitritt der Türkei Sinn). Vor allem Deutschland hat sich für die Nichtaufnahme ausgesprochen. Aus der Sicht der Kritiker einer NATO-Erweiterung bringt diese nicht mehr, sondern weniger Sicherheit, da man sich auf Gegenkurs zu Russland begibt und auch die innere Lage Georgiens und der Ukraine nicht stabil ist. Umgekehrt ist das Anliegen der USA, diesen beiden Staaten außenpolitischen und militärischen Rückhalt zu geben, angesichts des russischen Vorgehens in Georgien verständlich. Kritiker hatten gemeint, dass die unklare Haltung zur Aufnahmefrage innerhalb der NATO beim Gipfel von Bukarest im April 2008 zum russischen Schlag gegen Georgien beigetragen hätte.

Es ist daher wichtig, Georgien und der Ukraine die Unterstützung der USA und Europas zu geben, ohne die Russen mit Maßnahmen vor den Kopf zu stoßen, deren Auswirkungen zu tragen niemand bereit ist. Momentan sind weder die europäischen NATO-Mitglieder noch die USA willens, zugunsten Georgiens oder der Ukraine militärisch zu intervenieren. Aus oben geschilderten Gründen hat sich aber auch die Situation für Russland geändert und eine internationale Zusammenarbeit für Moskau deutlich an Wert gewonnen.

Beim NATO-Außenministertreffen in Brüssel im Dezember 2008 wurde daher ein Kompromiss getroffen: Die Bereitschaft zur Aufnahme beider Staaten wurde bekräftigt, aber bevor der formelle Prozess dafür in Gang gesetzt wird, sollen beide diverse Reformen umsetzen. Auch aus der EU wird es weitere Unterstützung für die Staaten des Kaukasus, Weißrussland, Ukraine und Moldawien geben. EU-Kommissionspräsident Barroso hat die europäische Sicht in diesem Zusammenhang so artikuliert: „Stability and prosperity in the 21st century will be brought about by economics, not by missiles; by dialogue, not by demonstration of force; by partnership and multilateralism, not by unilateralism.“

 
Dr. Gerald Brettner-Messler, 1969, ist wissenschaftlicher Beamter in Wien.

Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011
 
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