Der russisch-ukrainische Gasstreit


Vordergründiges, Hintergründiges und Abgründiges

 
Von Richard G. Kerschhofer

Jeweils um die Jahreswende kommt es zwischen Russland und der Ukraine zu einem mehr oder weniger heftigen Gasstreit. Dabei geht es um den Bezugspreis für die Ukraine, um Transitgebühren für Lieferungen nach Mittel- und Südeuropa, um Schulden der Ukraine, um den Gasverbrauch zum Betrieb der Transitstrecken – und damit zusammenhängend auch um russische Vorwürfe, dass die Ukraine Gas unerlaubt für sich abzweige.

Es geht aber um weit mehr als nur um kommerzielle Fragen. Das zeigt sich schon allein daran, dass es den Gasstreit eigentlich erst seit der „orangen Revolution“ 2004 gibt. Oder genauer gesagt, seitdem der vom Westen als Demokrat gepriesene und tatkräftig unterstützte Wiktor Juschtschenko dem moskaufreundlichen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma nachfolgte.

Teil des neuen kalten Krieges

Bereits Anfang 2006 war es im Verhandlungspoker zu einer kurzfristigen Unterbrechung der Gaslieferungen gekommen. Dass es diesmal zu einer mehrwöchigen Unterbrechung kam, die in Teilen Mittel- und Südosteuropas beträchtliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Alltagsleben hatte, ist ein klares Indiz dafür, dass der Gasstreit Teil eines neuen „kalten Krieges“ ist. Denn die NATO, einst von unschätzbarem Wert zur Abwehr des sowjetischen Imperialismus, präsentiert sich heute bloß als Instrument der amerikanischen Hegemonialpolitik. Russland sieht sich einer „Einkreisungspolitik“ ausgesetzt – daher auch die heftige Reaktion im Südossetien-Krieg, den der georgische Präsident Saakaschwili im Vertrauen auf seine amerikanischen und israelischen Hintermänner dummdreist losgetreten hatte.

Das von Weltmarktpreisen weitgehend unabhängige innersowjetische Preisgefüge für Energie und Rohstoffe war selbst nach dem Zerfall der Sowjet-Union teilweise erhalten geblieben, bis zuletzt auch bei den Gaslieferungen an die Ukraine. Damit aber ist nun Schluss, denn warum sollte Russland einen Nachbarn, der sich um Aufnahme in die NATO bewirbt (oder vice versa), mit Energiepreisen subventionieren, die bis zuletzt nicht einmal die Hälfte der Weltmarktpreise ausmachten? Dazu kommt, dass Russland selbst vom Verfall des Rohölpreises und von der internationalen Finanzkrise schwer getroffen ist.

Das erzielte Verhandlungsergebnis bedeutet, dass die Ukraine rückwirkend ab 1. Jänner 2009 die gleichen Preise wie die Westeuropäer zu zahlen hat, doch gibt es 2009 noch 20 Prozent Rabatt. Die Transitgebühren bleiben unverändert und werden erst 2010 auf „westliches“ Niveau angehoben. Russland steht allerdings nicht als strahlender Sieger da, denn sein Ruf als verlässlicher Lieferant hat gelitten – weniger aus sachlichen Gründen, sondern weil wieder einmal die Weltmeinung erfolgreich manipuliert wurde.

Auch für Europa ist das Ergebnis wenig erfreulich. Denn die kränkelnde ukrainische Wirtschaft wird die enorme Preiserhöhung schwer verkraften. Das trifft europäische Zulieferer und Investoren und damit die Steuerzahler. Es sollte nicht verwundern, wenn die EU der Ukraine bald weitere massive Unterstützungen gewährt – die wieder primär der dortigen Misswirtschaft und den „Oligarchen“ zugute kommen.

Da russisches Gas für Europa derzeit zu 80 Prozent durch die Ukraine geht und die Leitungen durch Weißrussland nur geringe zusätzliche Kapazitäten haben, sollte Europa vorrangig zwei Alternativen verfolgen: Einerseits in Zusammenarbeit mit Russland die Umgehung der Ukraine mittels Gasleitungen durch die Ostsee („Northstream“) und eventuell auch durch das Schwarze Meer („Southstream“ und „Bluestream“). Andererseits das Projekt „Nabucco“ über die Türkei und den Balkan, denn damit würde unter Umgehung Russlands Gas aus Zentralasien – und natürlich auch aus dem Iran verfügbar. Es ist unverantwortlich, wenn Europas Politiker der von den USA und Israel diktierten Anti-Iran-Politik Vorrang vor der eigenen Energieversorgung geben!

Machtkämpfe in der Ukraine

Die jüngste Krise, die manchen recht gelegen kam, weil sie die europäische Öffentlichkeit vom zeitgleichen Vernichtungskrieg gegen Gaza ablenkte, hat aber noch weitere Hintergründe. Denn während in Russland Präsident Dmitrij Medwedjew gewissermaßen als Conferencier von Ministerpräsident Wladimir Putin fungiert, gibt es in der Ukraine mindestens drei einander heftig bekämpfende politische Machtzentren – und hinter diesen zum Teil massive „oligarchische“ und „kosmopolitische“ Interessen. Die sichtbaren Hauptfiguren sind Präsident Wiktor Juschtschenko, Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und Oppositionsführer Wiktor Janukowitsch.

Juschtschenko und Timoschenko waren Galionsfiguren der „orangen Revolution“. Dahinter stand das Netzwerk des „Philanthropen“ George Soros, der 1992 mit einer Großspekulation gegen das britische Pfund (mit „Leerverkäufen“) Milliarden gemacht hatte und den man der Rothschild-Gruppe zurechnet. Timoschenko, heute eine Barbie mit Gretchen-Frisur, war keineswegs ukrainisch-naturblond, als zur Zeit der Wildost-Privatisierung ihre steile Karriere im Benzin- und Gasgeschäft begann – was sie bald zur „Gasprinzessin“ machte und schließlich in die hohe Politik führte. Die Partei, die heute ihren Namen trägt, kam bei den Wahlen 2007 auf 30 Prozent.

Sieger war allerdings Janukowitsch, dessen „Partei der Regionen“ auf 34 Prozent kam und in der südöstlichen Hälfte der Ukraine mit vorwiegend russischer Bevölkerung eine breite Mehrheit hat. Juschtschenko, der Liebling des Westens, lag mit seiner Partei damals schon weit abgeschlagen und käme laut jüngsten Umfragen auf nur 2,4 Prozent der Stimmen. Die Ukrainer haben nämlich durchschaut, wem er dient – und das hat ebenfalls mit Gas zu tun.

Parasitäre Zwischenhändler

Den Gasimport der Ukraine aus Russland und Turkmenistan und den Gastransit nach Westen wickelt nämlich nicht die ukrainische Naftogas ab, sondern RosUkrEnergo (RUE), eine im Schweizer Kanton Zug registrierte Firma. RUE gehört zu 50 Prozent der russischen Gazprom, zu 45 Prozent einem Dmitrij Firtasch und zu 5 Prozent einem weiteren ukrainischen Oligarchen, die beide mehr als bloß eine Staatsbürgerschaft besitzen.

Putin hatte schon in seiner Zeit als Staatspräsident den parasitären Zwischenhandel auszuschalten versucht – den es übrigens auch beim Ölexport nach Deutschland gibt, mit Wissen und aktiver „Duldung“ der Bundesregierung. Aber Putin konnte und kann sich eben nicht mit allen Oligarchen gleichzeitig anlegen. Mit einigen tat er es bekanntlich – prominenteste Fälle sind der wegen Steuerhinterziehung inhaftierte ehemalige Jukos-Eigentümer Chodorkowski und der vor Strafverfolgung emigrierte Beresowski. Und genau seit damals kommt Putin in der „veröffentlichen Meinung“ deutlich schlechter weg als zuvor – jüngstes Beispiel war der Gasstreit.

Im Oktober hatte sich Putin mit Timoschenko auf die Ausschaltung von RUE verständigt - ebenfalls erfolglos. Denn das Geflecht der im Zwischenhandel tätigen Tarnfirmen hat wichtige Nutznießer, darunter die Achse Juschtschenko-Firtasch, sowie strategische Verbindungen nach Übersee und nach Israel.

Der Abgründe aber noch nicht genug, gibt es auch Hinweise dafür, dass das ukrainische Gastransportsystem selbst bald den Besitzer wechseln dürfte. Wie die Tageszeitung „Iswestija“ kürzlich meldete, liegt ihr eine diesbezügliche „Charta über strategische Partnerschaft“ vor, die im Dezember von den Außenministern der Ukraine und der USA, Wladimir Ogrysko und Condoleezza Rice, unterzeichnet wurde. Außenamtssprecher Sean McCormack hatte vorauseilend jeden Verdacht zurückgewiesen, dass die USA mit dem Gaskonflikt zu tun hätten – ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt.

 
Dr. Richard G. Kerschhofer, ein erfahrener Wirtschaftsfachmann, ist freier Publizist in Wien.

Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011

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