FPÖ/BZÖ – Der prolongierte Bruderzwist


Von Gerulf Stix

Wieder stehen Wahlgänge bevor, diesmal die Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg, und wieder tritt das so genannte freiheitliche Lager getrennt an. Die FPÖ schart sich um das blaue Banner, das BZÖ zieht unter oranger Fahne in die Wahlschlacht. Für das BZÖ geht es nach dem Unfallstod Jörg Haiders um die Behauptung seiner starken Stellung im Bundesland Kärnten und damit praktisch auch um seine Überlebenschancen in der Parteienlandschaft Österreichs insgesamt. Für die FPÖ hingegen bietet sich in Kärnten nun die Chance, aus der Hinterlassenschaft Jörg Haiders deutliche Gewinne für sich heraus zu holen. Wie dieser Wettstreit auch ausgehen mag, er ist und bleibt ein Bruderzwist. Und eben dieses Charakteristikum der Auseinandersetzung lässt es geboten erscheinen, gründliche Überlegungen darüber anzustellen, wie es mit beiden Parteien weitergehen kann, wird oder soll.

Bevor einerseits politisch-strategische und andererseits psychologisch-menschliche Betrachtungen darzulegen sind, soll nochmals ein kurzer Blick auf die Geschichte der Spaltung geworfen werden. Dabei muss man der Versuchung ausweichen, sich in jene vielen Einzelheiten zu verlieren, die rund um „Knittelfeld“ und in dessen Weiterfolge zu jenem innerparteilichen Gordischen Knoten beitrugen, den Haider dann mit dem kräftigen Schlag einer neuen Parteigründung, eben des BZÖ zu lösen vermeinte. Wer sich für die Einzelheiten interessiert, findet eine sehr gute Darstellung in dem Buch „National und Liberal“ von Dieter Grillmayer (Genius-Edition 2006).

Am 4. April 2005 gab Haider die Gründung des BZÖ bekannt. Eigentlich wollte er damit die FPÖ gewissermaßen stilllegen und künftig allein mit dem BZÖ weitermachen. Aber diese Rechnung ging bekanntlich nicht auf. Beim Gros der Anhängerschaft stieß Haiders Coup auf Unverständnis und löste Empörung aus. Anstatt zum Ende der FPÖ kam es zur Spaltung, Hilmar Kabas rettete die „alte“ FPÖ und überführte sie nach vielen Turbulenzen in die Obmannschaft Heinz-Christian Straches, der daraus erfolgreich die „FPÖ neu“ machte. Von da an gibt es zwei Parteien mit freiheitlichen Wurzeln. Die tot geglaubte FPÖ entwickelte sich zu einer respektablen Größe, wie das durch die verschiedenen Wahlen der letzten Jahre, insbesondere durch die Nationalratswahl im September 2008 eindeutig belegt wird. Das BZÖ wurde zur stärksten Kraft in Kärnten, siechte jedoch im übrigen Österreich dahin. Erst das neuerliche persönliche Engagement Jörg Haiders für die Nationalratswahl 2008, womit er die Öffentlichkeit wie schon des öfteren verblüffte, bescherte dem BZÖ dann einen ebenso beachtlichen wie unerwartet hohen Wahlerfolg. Wieder einmal schienen alle Karten neu gemischt zu sein – bis zum plötzlichen Tod Jörg Haiders. Seitdem ist wieder alles anders.

Eine hin und her gebeutelte Anhängerschaft

Durch die Gründung des BZÖ geriet die Anhängerschaft freiheitlicher Politik in eine Art Schockzustand, der monatelang andauerte und in seinen Ausläufern bis heute nicht wirklich überwunden ist. Je weiter weg vom tagespolitischen und besonders auch vom innerparteilichen Geschehen die davon betroffenen Menschen freiheitlicher Gesinnung standen, desto größer war deren Verständnislosigkeit für die Spaltung. Sie konnten das alles kaum fassen. Weder verstanden sie die Gründe für die Parteispaltung, noch wollten sie sich einfach damit abfinden. Sicherlich beobachteten viele mit wachsendem Unbehagen die Richtungskämpfe innerhalb der FPÖ, die ihren ersten Höhepunkt mit der Abhalfterung der damaligen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer durch die eigene Partei in Knittelfeld erfuhr. Danach gingen die innerparteilichen Richtungskämpfe zwischen einerseits jener Gruppe, die die Regierungsbeteiligung der eigenen Partei in der schwarz-blauen Koalition unter Wolfgang Schüssel nicht wollte, ja sogar torpedierte und stattdessen den Gang in die Opposition propagierte, und andererseits jenen Freiheitlichen, die das Mitregieren der FPÖ bejahten, turbulent weiter.

Nicht zu vergessen, dass Jörg Haider dabei keineswegs eine stets eindeutige Haltung praktizierte! Hatte er im Jahr 2000 selbst den geradezu genialen Coup mit Schüssel zur Bildung der ersten blau-schwarzen Koalition in der Zweiten Republik gelandet und Riess-Passer als Pateiobfrau und Vizekanzlerin installiert, so wurde er in den Folgejahren immer mehr zum Kritiker an der eigenen freiheitlichen Regierungsriege. Schließlich demolierte er sie selbst. Nach Knittelfeld wiederum bemühte sich Haider, die blaue Regierungsbeteiligung zu erhalten, stieß aber innerparteilich auf den immer härteren Widerstand derjenigen Gruppe, die sich die FPÖ wieder in die Oppositionsrolle zurück wünschte.

Dieser Richtungskampf verband sich in wachsendem Ausmaß mit persönlichen Animositäten zwischen unterschiedlich agierenden „Parteifreunden“, zumal einige die innerparteilichen Fronten wechselten, der eine und andere sogar mehrfach, was natürlich in solchem Fall auch die Charakter-Frage aufwarf. Offenbar sah Haider keinen anderen Ausweg mehr aus dieser verwickelten, von ihm selbst mit verursachten Situation, als einen Neustart zu versuchen. Die Parteineugründung BZÖ war in seinen Augen vermutlich eine Flucht nach vorn.

Die nicht direkt in alle diese Rankünen verwickelte Anhängerschaft war zwar an innerparteiliche Richtungskämpfe gewöhnt, nicht zuletzt deswegen, weil in diesen auch der typisch freiheitliche Wesenszug zu individueller Eigenwilligkeit und Meinungspluralismus zum Ausdruck kommt, aber deswegen eine Parteispaltung in Kauf zu nehmen, lag für die allermeisten Anhänger außerhalb ihrer Vorstellungen. Grillmayer, der sich eingehender mit den Motiven für die Parteispaltung befasst, zerpflückt auch einen weiteren Grund, der vor allem in oberflächlichen Analysen gern bemüht wird:

„Ein weiteres Motiv wäre die Scheidung zwischen ‚Nationalen’ und ,Liberalen’ bei den Freiheitlichen. Das ist aber auch nicht der Fall … In Wirklichkeit geht das behauptete Unterscheidungsmerkmal, abgesehen von der ihm anhaftenden Unschärfe, in beiden Parteien quer durch. Der Grund für die Zerwürfnisse in der FPÖ waren, zumindest überwiegend, persönliche Ressentiments und nicht ideologische Differenzen.“ („National und Liberal“, Seite 372)

Die diffuse Hoffnung auf Wiedervereinigung

So sehen das wohl auch die meisten Anhänger des so genannten Dritten Lagers, vor allem die „älteren Semester“. Im Grunde genommen wünschen und erhoffen sich diese Menschen, dass es irgendwie und irgendwann zu einer Wiedervereinigung der beiden Parteien kommt. Doch ist den meisten Leuten mittlerweile ziemlich klar geworden, dass diesem Wunschdenken in der rauen Wirklichkeit einige Hindernisse entgegenstehen. „Persönliche Ressentiments“, Animositäten und – in einigen Fällen – tiefgehende Verletzungen als Folge von untergriffigen Auseinandersetzungen sind nicht so leicht aus der Welt zu schaffen, wie das vernünftig Denkende vermeinen. Gerade auch in der Politik spielen Emotionen und persönliche Charakterzüge eine große und gar nicht so selten ausschlaggebende Rolle! Das lehrt die Erfahrung. In diesen sehr menschlichen Gefilden hilft oft nur Geduld, eingedenk der alten Spruchweisheit, dass „die Zeit alle Wunden heilt“. Beschleunigt werden kann dieser Heilungsprozess aber dadurch, dass sich auf allen Seiten die Beteiligten persönlich zurück nehmen, ihrem jeweiligen Gegenüber mit Anstand begegnen, übertriebene Wortwahl vermeiden und den einen oder anderen „Sager“ lieber hinunter schlucken, als ihn provokant auszusprechen. Zugegeben, das ist weniger eine politische, sondern mehr eine menschliche Betrachtungsweise. Doch sollte man sich schon bewusst sein, dass auch in politischen Belangen „der Ton die Musik macht“. Und das gilt umso mehr, wenn es sich nicht um einen politischen „Feind“ handelt, sondern um einen politischen „Freund“, der aus verschiedenen Gründen, die man selbst subjektiv für falsch hält, andere Wege geht oder propagiert. Fairness ist geboten!

Fairness ist geboten!

Für praktizierte Fairness zwischen den Bruderparteien FPÖ und BZÖ sprechen auch einige politisch-strategische Überlegungen, die nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen sind. So hat u. a. Brettner-Messler darauf hingewiesen, dass durch die parallele Existenz von FPÖ und BZÖ die Wählerbasis verbreitert wurde. Die getrennt kandidierenden „Zwillinge“ erzielten bei der letzten Nationalratswahl zusammen gerechnet 28,2 % der Stimmen und übertrafen damit Haiders Super-Ergebnis von 26,9 % im Jahr 1999. (Vgl. Genius-Lesestück Nr. 1, November 2008) Er erinnert auch daran, dass es in der Geschichte des Dritten Lagers oft mehrere Parteien gab. Auch bestätigen alle Wählerstromanalysen, dass die FPÖ mehr ehemalige SPÖ-Wähler, hingegen das BZÖ mehr frühere ÖVP-Wähler für sich gewinnen konnte.

Weiters sollte nicht übersehen werden, in welchem Ausmaß – abgesehen einmal von der Ausnahmeerscheinung des Volkstribunen Haider – die durch den „Parallel-Slalom“ erzielte Verbreiterung der Wählerbasis über die beschränkte Größe des Dritten Lagers hinaus reicht. Nach stark divergierenden Einschätzungen von Politikkennern und Sozialwissenschaftern gehören 5–15 % der Wahlbevölkerung zum Dritten Lager. Der Vergleich mit den oben zitierten Wahlergebnissen spricht für sich.

Das ungewollt doppelte Angebot freiheitlicher Grundhaltungen durch FPÖ und BZÖ kommt natürlich auch der zunehmenden Entideologisierung der Wählerschaft entgegen. Die Menschen orientieren sich heutzutage immer weniger an vorgeprägten politischen Anschauungen, sondern vorwiegend an plausiblen Lösungsvorschlägen für die Probleme, die sie für sich als gravierend und somit als lösungsbedürftig empfinden. Das ist eine Erfahrungstatsache, der man sich stellen muss, egal ob sie einem gefällt oder nicht. Strache scheint das begriffen zu haben.

Gefragt sind Zusammenarbeit und Geduld

Obwohl es also im Kern der freiheitlichen Anhängerschaft den gefühlten Wunsch nach Wiedervereinigung gibt, wird es für die nächste Zeit sicherlich erstens die FPÖ und zweitens das nach dem Tod Haiders noch nicht so recht ausgegorene BZÖ geben. Beide werden in der österreichischen Politik noch für Jahre eine Rolle spielen. Für beide besteht auch bundespolitisch jener Vorteil, der seit der Nationalratswahl vom September 2008 für alle Oppositionsparteien ein Eckdatum ist, nämlich die Tatsache, dass auch zusammen genommen SPÖ und ÖVP nicht mehr über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen. Alle Oppositionsparteien wären dumm, wenn sie diesen Umstand nicht dergestalt ausnützten, dass sie in bestimmten wichtigen Sachfragen zusammen arbeiten. Um wie viel mehr gilt das für FPÖ und BZÖ, die gemeinsame Wurzeln aufweisen!

Nimmt man alles in allem, so sprechen gewichtige Gründe dafür, dass FPÖ und BZÖ politisch zusammenarbeiten, auch wenn das wegen der bitteren Ereignisse rund um die Trennung so manchem schwer fallen mag. Damit Zusammenarbeit möglich wird, ist Fairness im Umgang miteinander geboten. Der politische Wettstreit sollte in Wort und Tat zu einem menschlich erträglichen Wettbewerb zwischen mehr oder weniger befreundeten Teams gestaltet werden. Das schüfe ganz nebenbei auch die psychologische Vorausetzung dafür, dass es zu einem Zeitpunkt, der dafür reif und heute noch nicht abschätzbar ist, zu jenem Zusammenfinden kommt, welches sich der Kern der freiheitlichen Wählerschaft – ungeachtet aller strategischen Überlegungen – gefühlsmäßig wünscht.

Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011
 
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