Die Souveränität – Knackpunkt jeder Europapolitik


Von Gerulf Stix

Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni dieses Jahres werfen schon ihre Schatten voraus. Das Tauziehen um die ersten Listenplätze ihrer jeweiligen Kandidaten ist teils bereits entschieden, teils noch im Gange. Wer die Tagespresse verfolgt, ist darüber voll im Bilde. Für die FPÖ erscheint die Spitzenkandidatur von Andreas Mölzer unumstritten. Da er sich als MdEP auch einen Namen gemacht hat, kann sein Wiedereinzug in das EU-Parlament nach menschlichem Ermessen als gesichert gelten.

Trotzdem bleibt für jeden Kandidaten der FPÖ das Antreten zu dieser Europawahl ein politischer Drahtseilakt. Denn in der Öffentlichkeit gilt die FPÖ von heute ganz im Gegensatz zu früher, genauer gesagt: vor dem Sonderparteitag vom 8. April 1994, als Haider die bis dahin klare Europa-Bejahung der Freiheitlichen umdrehte, als Anti-Europa-Partei. Dass dieser Eindruck entstanden ist, hat sich die FPÖ durch die verkürzten Propagandaformeln in vielen Wahlkämpfen seit 1994 selbst zuzuschreiben. Die FPÖ agierte gegen den EU-Beitritt und später gegen die Einführung des Euro. Nach wie vor reitet sie auf der in der Bevölkerung ja tatsächlich vorhandenen Welle des Unmuts gegenüber „Brüssel“.

Entgegen diesem Eindruck in der Öffentlichkeit bemüht sich die Parteiführung seit einiger Zeit verstärkt darzulegen, dass es ihr keineswegs um eine Ablehnung der Einigung Europas gehe, sondern nur um „ein anderes Europa“, als es gegenwärtig durch die EU verkörpert wird. In einem interpretierenden Aufsatz von F. W. Moewe in Mölzers Wochenzeitung „Zur Zeit“ (Nr. 7/09) wird die europapolitische Ausrichtung der FPÖ folgendermaßen skizziert:

„Ziel ist eine europäische Integration als Staatenverbund von souveränen, einander solidarisch verbundenen europäischen Staaten … Die FPÖ bekennt sich zur europäischen Integration, damit sich Europa im Zeitalter der Globalisierung in den weltweiten Verteilungskämpfen, insbesondere gegenüber den USA, gegenüber China, gegenüber Russland, gegenüber der islamischen Welt und anderen Teilen der Dritten Welt, behaupten kann. Allerdings ist dieses Bekenntnis ein Bekenntnis zu einem völlig anderen als dem in Brüssel erwachsenen Europa… Die FPÖ bekennt sich zu einem europäischen Vertragswerk mit einem Rechte- und Pflichtenkatalog für Union und Mitgliedstaaten. Die Verfassungen der souveränen Mitgliedstaaten müssen absoluten Vorrang vor dem Recht der Union haben.“

Diese Zielformulierung ist durchaus pro-europäisch gemeint, klingt auch plausibel, insbesondere für Menschen, die primär emotional an diese Fragen herangehen. Wer fühlt sich nicht positiv angesprochen, wenn ihm seine eigene Souveränität bestätigt wird?

Aber noch so schöne Formeln können nicht verdecken, dass in diesem Europakonzept ein sachpolitischer Widerspruch steckt, der die praktische Umsetzung dieser Vorstellungen verunmöglicht. Kurz gesagt und auf den Punkt gebracht: Eine „Union“ aus voll souveränen Mitgliedstaaten ist ein Ding der Unmöglichkeit! Eine Union, in der die Verfassungen ihrer Mitgliedstaaten „absoluten Vorrang“ haben, wäre in allen Krisenfällen schlichtweg handlungsunfähig. Genauso gut könnte man „trockenes Wasser“ fordern: Mit Worten lässt sich das zwar sagen, aber inhaltlich ist es Unsinn.

Die Haltung zur Souveränität als Gretchen-Frage

In Wahrheit geht es bei der Einstellung zur „Souveränität“ um den Knackpunkt jeder Europapolitik. Jede Art von Union ist unweigerlich mit Souveränitätsverzichten ihrer Mitglieder verbunden. Die Abtretung von Souveränitätsrechten macht das Wesen von Vereinigungen aus. Das trifft erst recht auf eine europäische Union zu, für die noch dazu „in sicherheits- und nach außen gewandten machtpolitischen Belangen ein möglichst starkes gemeinsames Auftreten gewährleistet (!) sein sollte“, – so Moewe. Eine Union ohne Souveränitätsrechte wäre zu einem solchen Auftreten völlig außerstande. So ist die Realität.

Wegen der Wichtigkeit genau dieser Frage, seien im Folgenden der Begriff und die Bedeutung von Souveränität betrachtet.

Der Begriff Souveränität ist seit langem klar definiert: „Souveränität ist die dem modernen Staat eigentümliche, höchste, nicht abgeleitete, allumfassende, nach innen und außen unbeschränkte Hoheitsgewalt.“ (Brockhaus) Es bedarf hier wohl keiner weiteren Erläuterung, dass diese ideale Souveränität nur wirklich unabhängige Staaten, die sich keiner wie immer gearteten supranationalen Einrichtung angeschlossen haben, besitzen. Allein schon die Mitgliedschaft zur UNO, um ein Beispiel zu nennen, wird von der Rechtswissenschaft als eine gewisse Einschränkung der Souveränität angesehen. In der politischen Wirklichkeit gibt es zahlreiche Abstufungen von Souveränität, wobei sehr oft die machtpolitische Situation entscheidend ist. Auch so genannte Vasallenstaaten sind formal „souverän“, sind aber einer Oberherrschaft unterworfen, deren Souveränität sozusagen souveräner ist als die des Vasallen. Für diese Beziehung eines souveränen „Oberstaates“ zu einem halb souveränen Vasallenstaat gibt es die Bezeichnung Suzeränität. Von dem national-konservativen deutschen Rechtslehrer Carl Schmitt stammt der berühmte Satz: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand befindet.“ (Vgl. dazu M. Sallinger, Nachdenken über Carl Schmitt, Genius-Lesestüccke 2 und 3/1998)

In unserer heute so eng verflochtenen Welt ist dieses Bild von der Alleinherrlichkeit des souveränen Einzelstaates, die es historisch gesehen ja gab, nur mehr ein schöner Mythos. Längst haben die Staaten und insbesondere die Kleinstaaten viele Souveränitätsrechte abgegeben. Beitritte zu vielen internationalen Organisationen und Vertragswerken mit Dauercharakter (z.B. WTO) bewirkten realen Souveränitätsverzicht in bestimmten Teilbereichen. Es ist richtig: Die Staatsregierungen verhandelten und die Parlamente ratifizierten diese Verzichte „souverän“, das freilich nur in formaler Hinsicht. Denn jeder Abgeordnete, der in einem Parlamentsausschuss über einen (umfangreichen) internationalen Vertrag (mit massiven Kompetenzregelungen) mit befunden hat, weiß, dass außer „Druckfehlerberichtigungen“ materiell nichts an derartigen Unterlagen geändert werden kann. Dafür bin ich ein Zeitzeuge auf Grund langjähriger Parlamentszugehörigkeit.

Österreich ist längst nicht mehr souverän

Diese verbreitete Aushöhlung staatlicher Souveränität findet noch weit intensiver dort statt, wo staatliche Souveränitätsrechte an supranationale Gemeinschaftseinrichtungen abgetreten werden. Selbstverständlich trifft das für uns ganz besonders auf die Europäische Union zu.

Mit dem Beitritt Österreichs zur EU 1995 sind wesentliche Souveränitäsverzichte in Kraft getreten – mit Zustimmung des österreichischen Souveräns durch Volksabstimmung!

Ein weiterer schwerwiegender Souveränitätsverzicht erfolgte mit der Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung, dem Euro. Es ist unstrittig, dass zur Souveränität eines Staates die Währungshohheit, also die alleinige Bestimmung über die eigene Währung gehört. Indem nun alle Staaten, die den Euro eingeführt haben, diese Währungshoheit an die Europäische Zentralbank (EZB) übertrugen, kann von einer „vollen Souveränität“ dieser EU-Mitgliedstaaten keineswegs mehr gesprochen werden.

Auch die entscheidende Rolle des Europäischen Gerichtshofes ist zu beachten. Diese supranationale Einrichtung bildet im Justizbereich die höchste Stufe im Instanzenaufbau des Rechtsweges: über den nationalstaatlichen Verfassungsgerichten. In einer brisanten Analyse der rechtsgestaltenden Funktionen des Europäischen Gerichtshofes charakterisierte Univ.Prof. Peter Pernthaler diese supranationale Entwicklung sogar als einen Weg „vom Richterstaat zum Richter ohne Staat“. (Vgl. Genius-Lesestücke 1/2000) Hier findet eine permanente Souveränitätsverlagerung statt, über die man durchaus kritisch denken kann.

Zusammenfassend muss man also feststellen, dass Österreich als Mitglied der Europäischen Union nach den anerkannten Maßstäben für Souveränität schon längst kein souveräner Staat mehr ist. Allerdings wird formal die Fiktion des souveränen Staates aufrechterhalten. Ironische Stimmen sagen auch, es werde „souveräner Staat“ gespielt. In Anbetracht der politischen Realverhältnisse ist diese Fiktion jedoch eine Illusion. Natürlich gilt dieser Befund für sämtliche EU-Mitgliedstaaten. Nur spielt abseits aller staatsrechtlichen Betrachtungen auch die pure Machtpolitik mit herein und da gibt es natürlich die gewichtigen Unterschiede zwischen Kleinstaaten und Großstaaten – von Großmächten gar nicht zu reden, denn diese liegen alle außerhalb des europäischen Kontinents.

Ein Europakonzept voll innerer Widersprüche

In einem unter dem Vorsitz von Andreas Mölzer im Jahr 2006 entstandenen europapolitischen Diskussionspapier steht der Satz: „Ein europäischer Staatenbund kann nur bei gleichzeitiger Renationalisierung verwirklicht werden.“ Das ist gewiss eine richtige Erkenntnis. Zugleich verdeutlicht dieser Satz das Dilemma für die FPÖ: Will sie Europa wirklich nur als einen „Staatenverbund aus souveränen Staaten“, dann muss sie die Abkehr vom Euro und den Austritt aus der EU verlangen, um die geforderte Souveränität für Österreich überhaupt erst wieder zurück zu gewinnen. Das aber will weder Mölzer, der ja Mitglied des Europäischen Parlamentes ist und bleiben möchte, noch die FPÖ-Führung. Somit dreht sich die Europadiskussion der Freiheitlichen im Kreise.

Angenommen, es gäbe einen praktikablen Weg zu einem bloßen europäischen Staatenbund ohne supranationale Einrichtungen, dann bliebe dennoch die Gretchen-Frage nach der Souveränität zu beantworten. Soll nämlich dieser Staatenbund „in sicherheits- und nach außen gewandten machtpolitischen Belangen aber ein möglichst starkes gemeinsames Auftreten gewährleisten“ (vgl. Moewe), so braucht er nachhaltig (!) handlungsfähige Organe. Auch ist Machtpolitik ohne militärisches Potenzial nicht möglich. Wie soll das bewerkstelligt werden, wenn die Mitgliedstaaten dieses europäischen Bundes keine Souveränitätsrechte an die zum gemeinsamen Handeln berufenen Organe abtreten? Und wie soll die Kontinuität, also ein auf Dauer angelegtes gemeinsames Handeln eines solchen Staatenbundes gesichert werden, wenn „die Verfassungen der souveränen Mitgliedstaaten absoluten Vorrang“ (vgl. Moewe) behalten sollen? Da würde ja bei jeder wirklichen Krise je nach einzelstaatlicher Interessenslage immer irgendeiner aus diesem Staatenbund einfach ausscheren. Unter solchen Umständen wäre eine nachhaltige Gemeinschaftspolitik schlichtweg unmöglich.

Auch hier werden die inneren Widersprüchlichkeiten der momentanen europapolitischen Vorstellungen der FPÖ bzw. einiger ihrer Exponenten deutlich. Natürlich kann man diese einer genauen Analyse nicht standhaltenden Vorstellungen gegenüber der Masse der Wähler mit schönen Worten zudecken. Natürlich kann man ein im Volke verspürtes Unbehagen über verschiedene Fehlentwicklungen in „Brüssel“ mit blumiger Sprache artikulieren. Für Stimmengewinne wird das allemal reichen. Aber die Stunde der Wahrheit kommt, sobald ein auf diesem Wege erlangtes politisches Gewicht in die konkrete Mitgestaltung an den Geschicken Österreichs eingebunden wird. Dann brechen die oben geschilderten Widersprüchlichkeiten unweigerlich auf. Dann fehlen die in sich schlüssigen Handlungskonzepte und dann wird jenes schlimme Loch aufklaffen zwischen Wunschvorstellungen, die man dem Wähler vermittelt hat, einerseits und dem politisch tatsächlich Machbaren andererseits. In dieses Loch rutschte bekanntlich die blaue Riege, als sie im Jahr 2000 Mitverantwortung in der Bundesregierung übernahm. Will man denn wirklich nichts aus Fehlern der eigenen Geschichte lernen?

Auf Dauer führt kein Weg daran vorbei, ein schlüssiges Recht für abgestufte Souveränitätsrechte innerhalb der EU zu entwickeln.

Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011
 
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