Das Dilemma der westlichen Iran-Politik

Von Richard G. Kerschhofer

Die bisherige Iran-Politik der USA und in deren Schlepptau auch der EU leitet sich aus einem unumstößlichen Eckpfeiler ihrer Nahostpolitik ab, nämlich der Wahrung der Interessen Israels. Diese sieht man durch die iranische Unterstützung für Syrien, die libanesische Hisbollah und die palästinensische Hamas sowie durch eine angebliche oder wirkliche iranische Atom-Rüstung bedroht. Die Kritik am iranischen Einfluss im Irak spielt im Vergleich dazu nur eine untergeordnete Rolle.

Auch wenn die Iran-Politik der neuen US-Regierung noch keine klaren Konturen hat, so zeichnet sich ab, dass US-Präsident Barack Obama nicht an einer militärischen Konfrontation mit dem Iran interessiert sein kann, wenigstens nicht in naher Zukunft. Denn ein Krieg am Golf würde die Straße von Hormuz, durch die 40 Prozent des weltweit gehandelten Rohöls gehen, auf unbestimmte Zeit unterbrechen, den Ölpreis in neue Höhen treiben und alle Maßnahmen zur Rettung des Weltwirtschaftssystems vereiteln.

Das hatte übrigens schon Amtsvorgänger George Bush erkannt und trotz aller Drohungen gegen den Iran auch berücksichtigt. Er hatte sogar einen israelischen Alleingang abgeblockt, indem er die Lieferung der von Israel verlangten Spezialbomben verweigerte – sichtbare Folge war der Kollaps der Ölspekulation im vorigen Herbst.

Fraglich ist allerdings, ob Obama stark genug wäre, eine israelische Regierung unter dem Duo Netanyahu–Lieberman von einem Iran-Abenteuer abzuhalten. Denn seine Wahlkampfrede vor dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) am 4. Juni 2008 (siehe: http://www.npr.org/templates/story/story.php?storyId=91150432) war eine bedingungslose Unterstützungserklärung für Israel. Nur zur Illustration: Der im Februar zum Chef des National Intelligence Council (NIC) nominierte Spitzendiplomat Charles Freeman, der fließend Mandarin und Arabisch spricht, musste nach massivem Sperrfeuer der Israel-Lobby, angeführt von AIPAC, letztendlich auf seine Nominierung verzichten.

Obama hatte gleich bei Amtsantritt die Bereitschaft zu einer diplomatischen Annäherung an Teheran bekundet, ja sogar von einer Beziehung „auf Grundlage gegenseitigen Respekts“ gesprochen. Anlässlich des persischen Neujahrsfestes erneuerte er dieses Angebot in einer direkten Video-Botschaft über Voice of America. Und der Iran wurde sogar zu der geplanten Afghanistan-Konferenz eingeladen. Eigentlich hätten die USA längst zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Iran ein logischer Verbündeter gegen das Chaos im Nachbarland wäre: Denn die zwei Millionen in den Iran geflüchteten Afghanen sind eine Belastung, afghanisches Rauschgift hat auch im Iran ein Drogenproblem entstehen lassen, iranische Firmen wollen ihre Investitionen in Afghanistan gesichert wissen und die sunnitischen Taliban sind ohnehin die natürlichen Feinde des schiitischen Regimes.

Im Gegensatz zu den verbalen Gesten, die nichts kosten, verlängerte Obama das US-Embargo gegen den Iran um ein weiteres Jahr. In diese Linie passt auch das auffällige Werben um Syrien, selbst wenn dabei vorerst nur US-Diplomaten und Senatoren sowie europäische Verbündete in Erscheinung getreten sind. Es ist naheliegend, einen Keil zwischen den Iran und Syrien treiben zu wollen, denn das würde die iranische Unterstützung für Hisbollah und Hamas erschweren – und zugleich auch Syrien schwächen, das dann um so leichter in einen Separatfrieden mit Israel hineinzuzwingen wäre.

Russlands Interessen im Iran

Obama bot aber auch ein „Dreiecksgeschäft“ an: Die USA seien bereit, auf die in Polen geplante Stationierung von Raketen, die „zur Abwehr iranischer Angriffe auf die USA“ dienen sollen, zu verzichten, wenn Russland im Gegenzug den Iran zur Aufgabe seines Atomprogramms bringe. Präsident Medwedjew wies dies prompt zurück. Zwar wünscht auch der Kreml keine iranische Atombombe, schätzt die Lage aber realistischer ein und hat im Iran vor allem wirtschaftliche Interessen. So etwa wurde in dem von Russland errichteten AKW Buschehr Ende Februar ein Testlauf durchgeführt, und Vizepremier Setschin gab nach dem jüngsten OPEC-Treffen in Wien bekannt, dass sich Gazprom an der Ausbeutung iranischer Gasvorkommen beteiligen werde. Zur Frage, in welchem Ausmaß Russland modernste Luftabwehrsysteme des Typs S-300 an den Iran geliefert hat oder zu liefern bereit ist, gibt es widersprüchliche Meldungen.

Das iranische Atomprogramm läuft indessen weiter. Doch selbst wenn noch tausende weitere Gaszentrifugen in Betrieb gehen: US-Geheimdienstchef Dennis Blair erklärte erst im März vor einem Senatsausschuss, dass der Iran kein waffenfähiges Uran besitze und auch noch nicht über dessen Herstellung entschieden habe (siehe http://de.reuters.com/article/idDEBEE5290FW20090310).

Wie andererseits der britische „Daily Telegraph“ berichtet, betreibt Israel einen Sabotage-Krieg gegen den Iran und konzentriert sich dabei – ähnlich wie in früheren Fällen, man denke etwa an den Kanonen-Konstrukteur Gerald Bull – auf die Ermordung von technischen Schlüsselfiguren wie des Atomwissenschafters Ardeschir Hassanpur (siehe http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/israel/4640052/Israel-launches-covert-war-against-Iran.html).

Parallel dazu läuft in Europa eine von Israel gesteuerte antiiranische Aktion „Stop the bomb!“ Nichts gegen ein „Stop the bomb“, nur wäre die Aktion glaubwürdiger, wenn sie nicht gerade von einem Staat ausginge, der selbst über 200 einsatzfähige Atomsprengköpfe verfügt und diese mit Hilfe der von Deutschland geschenkten hochmodernen U-Boote in jedes beliebige Ziel lenken kann. Zugleich wird massiver Druck auf Unternehmungen ausgeübt, die Geschäftsbeziehungen mit dem Iran unterhalten oder aufnehmen wollen, darunter die OMV mit dem Nabucco-Projekt. (Seit sich allerdings die Türkei als potenzieller Gas-Wegelagerer geoffenbart hat und mit einer Zustimmung zu Nabucco die EU-Aufnahme erzwingen will, ist dieses Projekt ohnehin fragwürdig geworden – weshalb der einfachste und billigste Weg zur Sicherstellung der Gasversorgung Mitteleuropas wohl darin besteht, in der Ukraine eine Russland-freundliche Regierung zu installieren.)

Türkei und Iran kooperieren

Die iranische Führung weiß, dass man einen Angriff mit Hochtechnologie-Waffen nicht abwehren könnte, und setzt daher in hohem Maß auf einen Guerilla-Krieg zur See mittels einer großen Zahl von leichten Schnellbooten. Diese wären nicht nur zur Unterbrechung von Öltransporten in der Lage: Ein Massenangriff mit solchen Booten ist nach Meinung amerikanischer Experten sogar eine ernsthafte Gefahr für US-Marineeinheiten.

Außenpolitisch kann der Iran einige Erfolge verbuchen: Mit der Türkei wurde ein Abkommen zur Erschließung iranischer Gasfelder unterzeichnet. Und der iranische Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad durfte während seines vorjährigen Staatsbesuchs mit tausenden Gläubigen in der Istanbuler Blauen Moschee beten – während Staatsgästen sonst nur eine bescheidenere Moschee zusteht.

Mit Russland und Quatar einigte man sich auf eine Koordination der Gaspolitik – was in eine „Gas-OPEC“ münden soll. Mit den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde ein umfangreiches Kooperationsabkommen geschlossen. Mit Thailand kommt es zu einem Abkommen „Öl gegen Reis“. Und die Zusammenarbeit mit Indien wird intensiviert. Allerdings ist das „IPI-Projekt“, eine Gasleitung vom Iran nach Pakistan und Indien, durch die jüngsten indisch-pakistanischen Spannungen gefährdet – was Spekulationen aufkommen ließ, dass die noch immer nicht eruierten Drahtzieher der Attentate von Bombay eigentlich den Iran schädigen wollten.

Im Iran selbst wurde jüngst die Benzin-Rationierung verschärft – eine Folge der Boykott-Maßnahmen, denn wegen mangelnder Raffinerie-Kapazitäten muss der Öl-Exporteur Iran in beträchtlichem Maß Treibstoffe importieren. Für wachsende Unzufriedenheit sorgen vor allem auch die rasante Inflation und die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Dennoch dürfte ein „Reformer“ bei den Präsidentschaftswahlen im Juni wenig Chancen haben, Präsident Ahmadi-Nejad abzulösen. Ex-Präsident Khatami hat seine Kandidatur mittlerweile zugunsten des früheren Premiers Mussawi zurückgezogen. Westliche Sympathiebekundungen für Wahlkämpfer im Nahen Osten sind jedenfalls die sicherste Methode, solche Personen bei den Wählern zu diskreditieren.

 
Dr. R. G. Kerschhofer ist Wirtschaftsfachmann und freier Publizist in Wien.