Europa zwischen Pragmatismus und Ideologie


Bei allen Nachteilen überwogen doch stets die Vorteile

 

Von Gerald Brettner-Messler

Im kommenden Juli stehen Wahlen zum Europäischen Parlament an, der Vertrag von Lissabon harrt der Ratifizierung (die vielleicht nicht erfolgen wird) und angesichts des Wiedereintritts Frankreichs in die militärischen Strukturen der NATO wurde die sicherheits- und verteidigungspolitische Rolle der EU wieder einmal thematisiert.

1957 wurden die Römischen Verträge unterzeichnet und damit der Grundstein für die heutige Union gelegt. Die EU ist also in die Jahre gekommen – ein Umstand, der wegen der relativ jungen Mitgliedschaft Österreichs hierzulande etwas verdrängt zu werden scheint. In den Gründungsstaaten ist die dritte Politikergeneration mit Europa befasst und die EU längst ein Stützpfeiler der politischen Struktur Europas – ob einem das gefällt oder nicht.

In Österreich ist die Bindung noch nicht so eng. Viele Menschen sehen die EU kritisch und fragen sich, was für einen Sinn die Mitgliedschaft hat. Die Politik greift diese Stimmung auf, deren Ursache oftmals nicht recht klar scheint. Hier lohnt es sich, einen Blick zurück auf die Gründungsphase der Union zu werfen, weil dies eine Idee vermittelt, wie mit der EU pragmatisch umgegangen werden kann.

Es zeigt sich dabei vor allem, dass die europäische Einigung keine politische Masche hatte und auch keinem großen „Masterplan“ folgte. Es ging für die teilnehmenden Staaten primär darum, Vorteile zu ziehen. Die Grundüberlegung in den 1950er Jahren war, in einer Situation der Schwäche neue Kraft zu schöpfen und gemeinsam zu agieren, wo der Einzelne zu schwach war. Dies sollte auch heute als Leitmotiv gelten.

Deutschland hatte damals das Armageddon von Krieg und NS-Herrschaft erst wenige Jahre hinter sich und die Weltgeltung der Kolonialreiche Großbritannien und Frankreich war zusehends im Schwinden begriffen. Frankreich hatte 1956 Tunesien und Marokko in die Unabhängigkeit entlassen und führte einen brutalen Kolonialkrieg in Algerien, der riesige Geldmittel verschlang. Das Herzstück des British Empire, Indien, war bereits seit 1947 unabhängig. 1956 erlitten beide Staaten ein Debakel in der Suez-Krise, als der Druck der USA zu einem Abbruch der Militäraktion gegen Ägyptens Staatschef Nasser und zur Rückgabe des Kanals an die Ägypter führte.

Der französische Präsident Charles de Gaulle trat daraufhin für ein gestärktes Europa ein. Deutschlands Bundeskanzler Konrad Adenauer wusste um die Beweggründe der Franzosen und sagte zu seinem französischen Amtskollegen: „Europa wird eure Rache sein!“ Das europäische Projekt war aber keineswegs als Gegenpol zu den USA gedacht, denn es bedurfte nach wie vor der US-Sicherheitsgarantie, unter deren Dach Europa zusammenwuchs. Die „Verteidigungsunion“ ist bis heute nicht verwirklicht – ein Grund, warum Europa noch immer nicht die Rolle spielt, die es spielen könnte.

Der Sonderweg Englands

Großbritannien handelte gegenläufig und setzte auf die US-Karte. Man blieb vorerst abseits der europäischen Einigungsbestrebungen. Dass gerade dieses Land, das bis heute auf seine Eigenständigkeit pocht – es nimmt weder am Euro noch an Schengen teil – schließlich Mitglied der Union wurde, zeigt sehr deutlich, dass Alleingänge auf die Dauer nicht mehr möglich sind. Wir erleben es derzeit wieder im Zuge der Wirtschaftskrise.

Als die Gründungsverträge geschlossen wurden, waren auch nicht alle mit dem Kurs zufrieden. Ludwig Erhard, Vater des deutschen Wirtschaftswunders, hätte lieber eine Freihandelszone mit den Briten gesehen. Auch in Frankreich kam Kritik von der politischen Rechten, die um nationale Interessen fürchtete. Was entscheidend für die Gründerstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Benelux-Staaten) war, waren aber nicht die Vorteile der Mitgliedschaft, sondern die Nachteile der Nicht-Mitgliedschaft. Lieber wurden einige Nachteile in Kauf genommen, als die Vorteile verpasst!

Eine klare weltanschauliche Zuordnung des europäischen Einigungsprozesses ist nicht möglich. Die Idee dazu geht weit ins 19. Jahrhundert zurück; in Form des „Mitteleuropa“-Gedankens war sie auch im national-freiheitlichen Lager Österreichs verankert. Selbst im nationalsozialistisch bzw. faschistisch dominierten Europa der 1940er Jahre wurde an einer wirtschaftlichen Zusammenführung gearbeitet – nicht nur in Deutschland! So gab es auch in Vichy-Frankreich Interesse, wirtschaftliche Schranken zu beseitigen. Amerikanische Be­obachter hatten das Gefühl, dass der Widerstand damals nicht der Einigung an sich galt, sondern dem Umstand, dass sie unter dem Zeichen des Hakenkreuzes erfolgte.

Auch Jean Monnet, der Vater der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl von 1951, vertrat schon während des Krieges den Einheitsgedanken. Dass Frankreichs Außenminister Robert Schuman den Plan für die Montanunion aufgriff, war auch nicht dem Wunsch nach Verwirklichung eines Ideals geschuldet, sondern dem nach Schutz der Interessen Frankreichs. Der Kalte Krieg und die Wiedereingliederung Deutschlands in die Staatengemeinschaft bedeuteten für die Zukunft eine verstärkte Stahlproduktion in Deutschland. Um eine wirtschaftliche Konfrontation zu verhindern und vor allem die deutschen Ressourcen zu kontrollieren, wurde die Kohle- und Stahlproduktion innerhalb der Union vergemeinschaftet. Deutschland stimmte zu, weil es so der gleichen Augenhöhe mit anderen Staaten näher rückte. Auch hier gab es also Eigeninteressen auf beiden Seiten.

Weltanschauliche Motive

Bei allem Pragmatismus gründet politisches Handeln doch auf einem ideellen Fundament. Dass alle Außenminister, die den Vertrag über die Montanunion unterzeichnet hatten, Christlichsoziale waren, bietet eine Erklärung, warum die ÖVP besonders EU-freundlich ist. Die führenden Köpfe hinter dem Schuman-Plan – Adenauer, Schuman und Italiens Ministerpräsident Alcide de Gasperi – sprachen sich auch aus tieferliegenden, weltanschaulichen Gründen für eine Vergemeinschaftung aus. Das Eintreten für diese Politik war für sie leichter, weil sie einen ähnlichen biographischen Hintergrund hatten. Alle drei sprachen perfekt Deutsch und stammten aus Randregionen ihrer Heimatländer (Rheinland, Trentino, Lothringen). Nationalstaatlichen Konzepten waren sie somit weniger stark verbunden, die umfassende Zusammenarbeit erschien ihnen als Möglichkeit, Europa nach dem Krieg geistig wieder zusammenzuführen. Das alles galt auch für die ÖVP als katholische Partei eines Landes, das geographisch am Rand des deutschen Kulturraumes liegt und Nahtstelle zwischen dem romanischen und slawischen Kulturkreis ist, denen beiden Österreich historisch eng verbunden ist.

Der Umstand, dass besonders die Christkonservativen die Montanunion unterstützten, wurde auch seinerzeit erkannt. Ein Brite sprach von der Montanunion als „schwarzer Internationale“ und der protestantische SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher äußerte sich ebenfalls kritisch. Der Vorwurf eines „schwarzen“ Projekts war zwar maßlos übertrieben, zeigt aber, dass weltanschauliche Betrachtungen in die Debatte einflossen, wenn sie auch für die Entwicklung nicht bestimmend waren.

Eine weltanschauliche Betrachtungsweise hatten auch die Freiheitlichen in der Vergangenheit, als sie für die EWG-Mitgliedschaft eintraten. Sie bedeutete eine enge Anbindung an Deutschland und einen Ausbruch aus verkrusteten Strukturen Österreichs. Wie weit gilt das heute noch?

 
Dr. Gerald Brettner-Messler
ist wissenschaftlicher Beamter in Wien.

Bearbeitungsstand: Freitag, 26. November 2010

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