Beispiel Suchtgift: Regiert Torheit die Welt? – Eine Replik


Von Bertram und Herbert Schurian    

Vorbemerkung der Redaktion: Unter dem obigen Titel erschien als Lesestück Nr. 5 im Genius-Brief 2/2009 ein bewusst provokanter Aufsatz der beiden Verfasser zur Drogenproblematik. Dazu gab es gleich im Genius-Brief 3/2009 zwei kompetente Diskussionsbeiträge (Lesestücke Nr. 6 und 7) mit gewichtigen Einwänden. Hierauf nun gehen beide Schurians ihrerseits mit einer Replik ein. Die Diskussion bleibt offen.

 
Vor einiger Zeit war in Zeitungsmeldungen zu lesen, dass die mexikanische Regierung die Regierung der Vereinigten Staten ersuchte, ihr bei der Bekämpfung des Drogenhandels in den mexikanischen Städten Tijuana/Mexicali und Ciudad Juarez/El Paso zu helfen. Die Vereinigten Staten sagten Hilfe zu. Und zwar mit der Merida-Initiative, einem Drogenbekämpfungsprogramm, für das im Jahre 2009 rund US-$ 450 Millionen vorgesehen sind. Hiermit verfolgen die USA ein ähnliches Konzept wie in Kolumbien, das allein auf militärische Hilfe setzte und dort ein völliger Fehlschlag war. Der Drogenkrieg zwischen rivalisierenden Banden in Mexico hat ein derartiges Ausmaß erreicht, dass die Souveränität der mexikanischen Behörden über ihr eigenes Territorium ernsthaft in Frage gestellt wird. Die Verwaltung in Mexiko ist schon dermaßen korrumpiert, dass schon offen von Mexico als „failed state“(gescheitertem Staat) gesprochen wird.

Die Schlussfolgerung, die wir in unserem Artikel im Februar 2009 gezogen haben, wonach eine Legalisierung der Produktion, des Handels und des Besitzes von Drogen der einzige jetzt noch gangbare Weg aus dem Desaster ist, wird durch die tatsächliche Lage im weltweiten Kampf gegen den Drogenmissbrauch bewiesen. Unsere Meinung wird unterstützt in einem Artikel („How to stop the drug wars“) in der angesehenen englischen Wochenzeitschrift „Economist“ vom 5. März 2009 und von einem direkt Betroffenen aus Mexiko, dem mexikanischen Politologen Jorge Chabat, der die Legalisierung als die einzige „wirkliche Lösung“ sieht. Aber, so stellt er pessimistisch fest, dies wird kaum passieren.

Der oben geschilderte Sachverhalt ist die Realität in einem Teil der Welt und wir hoffen, dass dergleichen Zustände nicht auch in Europa entstehen. Wenn nicht über neue Wege der Drogenbekämpfung nachgedacht wird und neue Wege ausprobiert werden, könnte es bei uns auch da und dort zu einer Situation kommen, die der in Mexiko gleicht.

Martin Hochstöger gibt in seinem lehrreichen Beitrag (Lesestück Nr. 6 im Genius-Brief 3/2009) Beispiele dafür, wie die Bekämpfung nicht funktionieren kann. Wie man jedoch zu einer Lösung kommen kann, die alle seine Bedenken berücksichtigt, ist nicht zu finden. Seiner Feststellung, dass harte Strafen abschreckende Wirkung haben, stimmen wir zu, nur sind unsere Gesellschaften zu sanft geworden, um wirklich harte Strafen durchzusetzen. In Singapur und China steht die Todesstrafe auf Drogenbesitz und –handel. Diese Strafe wird dort auch vollzogen. Bei uns gibt es keine Todesstrafe.

Auch in Giacomuzzis Beitrag (Lesestück Nr. 7 im Genius-Brief 3/2009) vermissen wir den Hinweis, wie man das Drogenproblem bändigen könnte. Jedes Land hat seinen eigenen Anpack. Was die Schweizer machen, muss nicht unbedingt erfolgreich sein für Holland und umgekehrt. Dazu ist die Problematik zu komplex. Unserer Meinung nach lässt sich die Drogenproblematik nur dann einer Lösung zuführen, wenn alles – von der Produktion über den Handel und die Verteilung – in einem legalen und durchschaubaren Rahmen geschieht. Dann ließe sich eine effektive Kontrolle über Herkunft, Menge und Qualität der Drogen durchführen.

Am 11. März 2009 berichtete „Die Presse“: EU gibt Drogenpolitik der UNO schlechte Noten. Die Teilnehmer an dieser Tagung, die in Wien stattfand, waren „not amused“. Die EU-Kommission veröffentliche eine wissenschaftliche Evaluierung der seit 1998 gesetzten Maßnahmen. Das Fazit ist ernüchternd und enttäuschend.

Obwohl es noch einige Widerstände gibt, vollzieht sich bei der UNO langsam aber sicher ein Paradigmenwechsel. Die Einsicht, dass die Kosten für den weltweiten Kampf gegen die Drogen weltweit verglichen mit den erreichten Resultaten viel zu hoch sind, setzt sich allmählich durch. Und dass der bisher eingeschlagene und begangene Weg in keiner Weise die in ihn gestellten Erwartungen erfüllt hat. Die Diskussion darüber wird also fortgesetzt werden.

Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011
 
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