Das EU-Parlament: Nicht Fisch, nicht Fleisch


Warum die Europa-Wahlen wichtig sind

 

Von Gerulf Stix

Die bevorstehende direkte Wahl der Abgeordneten zum Parlament der Europäischen Union am 7. Juni stürzt viele der angesprochenen Wählerinnen und Wähler in Zweifel. Die Gründe dafür sind recht unterschiedlich. Am häufigsten wird die Frage nach der Sinnhaftigkeit gestellt: „Macht es überhaupt einen Sinn, wenn ich wählen gehe?“ Die Zweifel am Sinn des Wahlganges haben auch mit einem gewissen Gefühl von Ohnmacht gegenüber „denen dort in Brüssel“ zu tun. Noch stärkere Zweifel erfüllen jene Menschen, die mehr oder weniger emotional einfach „gegen die EU“ eingestellt sind. Die stärksten Zweifel hegen schließlich all jene, die gar keine supranationale Europäische Union wollen, sondern am „souveränen Nationalstaat“ hängen. Genau genommen muss man letzteren sogar beipflichten, weil – nach anerkannter völkerrechtlicher Betrachtungsweise – ein Verband aus souveränen Nationalstaaten gar kein (überstaatliches) Parlament braucht, weil die Organe des Verbandes nur von den nationalen Regierungen bzw. deren Vertretern gestellt werden. Die Gesetzgebung in einem solchen Verband bleibt bei den Nationalstaaten und wird dort von den jeweiligen nationalen Parlamenten wahrgenommen. Im konkreten Fall heißt das also: Wozu braucht es überhaupt ein Europa-Parlament, wenn wir sowieso nur einen europäischen „Staatenverbund aus souveränen Nationalstaaten“ wollen? Ein echtes Dilemma, das uns noch beschäftigen wird, denn die europäische Realität ist anders.

Einen weiteren Zugang zum Verständnis des Problems bietet das viel bemühte Wort vom „Demokratie-Defizit der EU“. Gemeint ist die mangelnde Gewaltentrennung in der EU oder – volkstümlich ausgedrückt – die „Diktatur von Brüssel“. Nun erscheint es geradezu paradox, dass sich meistens ausgerechnet diejenigen über diese Brüsseler Diktatur aufregen, die selber nur einen Verbund aus souveränen Nationalstaaten wollen. Sie übersehen dabei, dass die Verbandsorgane eben eines solchen Verbundes ihrem Wesen nach nur von Regierungen, also von Exekutivorganen gebildet werden. Ja, hier liegt tatsächlich ein Demokratie-Defizit vor, aber dieses ist systembedingt unvermeidlich.

Anders stellt sich der Vorwurf, die EU weise ein Demokratie-Defizit auf, für jene Menschen dar, die die EU als eine Art von Oberstaat über den Nationalstaaten, die sich hier zusammen geschlossen haben, verstehen. Diese Menschen haben Recht mit ihrem Verlangen, dass auch im Oberstaat irgendwie jene Demokratie herrschen sollte, die sie aus ihren demokratisch organisierten Nationalstaaten gewohnt sind. Daraus leitet sich völlig logisch die Forderung ab, dass den Exekutivorganen des Oberstaates auch ein demokratisch legitimiertes legislatives Organ, d.h. ein Gesetzgebungsorgan beigegeben werden muss. Damit sind wir beim europäischen Parlament angelangt. Bevor auf dieses näher einzugehen ist, sollte man sich die systembedingten Konsequenzen nochmals vor Augen halten.

Die Konsequenzen aus einem Verhältnis Oberstaat-Mitgliedsstaaaten erfließen aus der damit gegebenen Doppelgleisigkeit, und zwar sowohl bei der Exekutive wie bei der Gesetzgebung. Die Zuständigkeiten zwischen Nationalstaat(en) und Oberstaat müssen irgendwie aufgeteilt werden. Die nationalen Parlamente verlieren Zuständigkeiten an den oberstaatlichen Gesetzgeber (EU-Parlament), wie zuvor schon die nationalen Regierungen an die von ihnen gestellten Verbandsorgane. Nur waren die zuvor allein von den nationalen Regierungen an die Verbandsorgane bereits abgetretenen Zuständigkeiten auch schon eine faktische Teilentmachtung der nationalen Parlamente. Das noch dazu mit dem Makel, dass hier wirklich die Demokratie auf indirekte Weise ausgehebelt wurde. Genau so ist das angeprangerte Demokratie-Defizit in der EU entstanden! Es kann nachhaltig nur repariert werden, indem die im Nationalstaat vorhandene Gewaltentrennung auch im Oberstaat wirksam Platz greift.

Die Heuchelei der nationalen Regierungen

Wir sind also wieder beim europäischen Parlament als einer demokratiepolitischen Notwendigkeit angelangt. Unvermeidlicher Weise bringt das eine Teilentmachtung aller nationalen Parlamente mit sich, was verständlicher Weise weh tut. Unter den gegebenen Verhältnissen kann es eigentlich nur mehr darum gehen, wie diese Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Oberstaat und seinen Mitgliedstaaten praktisch und im Einzelnen ausschauen soll. Der „vollsouveräne Nationalstaat“ ist in diesem Zusammenhang nur mehr Geschichte, was man bedauern mag, aber nicht ändern kann – außer man tritt aus der EU aus.

Gegenwärtig befindet sich die EU in einem sich langwierig dahin ziehenden Stadium zwischen einem bloßen Staatenverbund und einem (vielleicht) künftigen Oberstaat. Ursprünglich ein fast lupenreines Konstrukt der nationalen Regierungen, erhielt die EU im Laufe der Zeit vor allem durch den schrittweisen Ausbau des EU-Parlamentes demokratische Elemente eingebaut. Wie die EU insgesamt gesehen weder Fisch noch Fleisch ist, so gilt dieser Befund insbesondere auch für das EU-Parlament. Anfänglich war dieses nämlich alles nur kein vollwertiges Gesetzgebungsorgan. Erst mit den Verträgen von Maastricht und Amsterdam erhielt das Parlament durch die Einführung eines „Mitentscheidungsverfahrens“ eine wesentliche politische Aufwertung in Richtung Gesetzgebungsorgan. Das Wörtchen „mit“ lässt die gegebene Einschränkung erkennen. Der wirkliche Gesetzgeber war davor allein der Ministerrat, also das von den nationalen Regierungen gestellte Gremium. Mit anderen Worten: Über den Ministerrat umgingen alle nationalen(!) Regierungen ihre eigenen nationalen Parlamente. Ein klarer Fall von Aushebelung der Gewaltentrennung.

Am Rande sei hier angemerkt, dass eben dieser Umstand es den nationalen Regierungen erlaubte, die von ihnen in Brüssel selbst beschlossenen Gesetze (sprich: EU-Richtlinien) daheim in ihren Nationalstaaten mit Unschuldsmiene zu kritisieren. So besehen wäre alle Kritik an der „Brüsseler Diktatur“ gerechter Weise an die eigenen nationalstaatlichen Regierungen zu richten, nicht an „die dort in Brüssel“. Aber es war und ist halt für die Politiker in den einzelnen Staaten so wunderbar bequem, ihren Wählern gegenüber alle Fehlentscheidungen einfach auf Brüssel zu schieben. Eine Wählertäuschung der Sonderklasse, die im Übrigen große Mitschuld an der verbreiteten Anti-EU-Stimmung trägt. Die viel kritisierte EU-Kommission, von der alle Gesetzgebungsvorschläge kommen, ist in Wirklichkeit nur vorbereitendes Organ für den letztlich durch Abstimmung entscheidenden EU-Ministerrat. Somit ist dieser verantwortlich.

Indem nun das EU-Parlament für diesen Weg der EU-Gesetzgebung das erwähnte Mitentscheidungsrecht erhielt, wurde nach langer Zeit wenigstens in wichtigen Bereichen, doch keineswegs in allen, eine Art „Waffengleichheit mit dem Ministerrat“ herbeigeführt. (Vgl. FORUM PARLAMENT Nr. 1/2005) Aber nach wie vor ist das EU-Parlament kein vollwertiger Gesetzgeber. Immer noch besteht hier ein Demokratie-Defizit.

Würde der Vertrag von Lissabon, der die gescheiterte EU-Verfassung durch die Hintertüre retten soll, tatsächlich von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden, dann würde damit das EU-Parlament enorm aufgewertet werden. Nach Schätzungen würde es in doppelt so vielen Fällen wie bisher in die Unionsgesetzgebung mit einbezogen werden.

Derzeit ist es ungewiss, ob die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon überhaupt gelingt. Unsichere Kantonisten sind Irland und Tschechien, aber auch in Polen und sogar in Deutschland, wo ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof anhängig ist, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Bekanntlich wird der Vertrag von Lissabon von einer ganzen Reihe von Parteien – in Österreich von FPÖ und BZÖ – inhaltlich abgelehnt und in formaler Hinsicht eine Volksabstimmung darüber gefordert. In Österreich wurde sogar eine Verfassungsklage betreffend die EU-Mitgliedschaft Österreichs als solche eingebracht; verfasst von Prof. Schachtschneider und eingereicht von 16 Klägern, darunter F. Watschinger, P. Pernthaler und K. Socher. Diese Auseinandersetzung soll hier kein Thema sein. Wir bleiben beim Thema EU-Parlament.

In der real gegebenen Situation, in der sich die Europäische Union befindet, ist das EU-Parlament ganz eindeutig der einzige institutionalisierte Faktor von wirklicher Bedeutung, der den notwendigen Demokratisierungsprozess innerhalb der EU vorantreiben kann. Das bestreiten nicht einmal jene Politiker, die sich in idealistischer Absicht „eine andere EU“ wünschen, aber sich zugleich selbst um ein Abgeordnetenmandat im bestehenden EU-Parlament bemühen oder – parteipolitisch gesehen – für eigene Kandidaten ihrer jeweiligen Partei am 9. Juni die Werbetrommel rühren. Allerdings befinden sich jene in einem gewissen Dilemma, die einerseits massiv die EU als drohenden Oberstaat ablehnen, anderseits aber erklären müssen, warum sie doch in dieses tatsächlich supranationale EU-Parlament hinein gewählt werden wollen.

Im Sinne einer Trostspende für den durch diese Akrobatik vielleicht verwirrten Wähler sei gesagt, dass es sich hierbei wohl um den versuchten Spagat zwischen politischen Wunschträumen und politischer Realität handelt. Die EU ist so, wie sie sich gegenwärtig darbietet, die einzig konkret vorhandene Variante einer Art von europäischem Einigungswerk mit real praktischer Bedeutung. Und in dieser EU ist das EU-Parlament das einzige institutionalisierte Forum, in welchem echte, nämlich direkt gewählte Volksvertreter nicht nur an der weiteren Entwicklung real mitwirken, sondern auch ihre Kritik an Fehlentwicklungen, ja sogar ihre massive Ablehnung bestimmter EU-Pläne mit Stimmrecht äußern können. Die Betonung liegt auf „können“. Denn nach wie vor ist die EU nur ein politischer Rohbau, dessen Ausgestaltung noch recht verschiedene Richtungen einschlagen kann. Da schon die bisherige Geschichte der EU immer wieder von Krisen begleitet war und sich die EU auch gegenwärtig in einer krisenhaften Lage befindet, bleibt ihre Weiterentwicklung offen und somit gestaltungsfähig.

Es macht also tatsächlich Sinn, am 9. Juni zur Europawahl zu gehen und vom eigenen Stimmrecht Gebrauch zu machen. Unter den gegebenen Verhältnissen kommt den EU-Parlamentariern eine praktisch wichtige Aufgabe zu. Sie sind dank ihrer direkten Wahl durch die Völker in den Mitgliedstaaten die demokratisch am besten legitimierten Sprecher der EU-Bürger. Die von vielen Seiten so oft eingeforderte „Bürgernähe“ verkörpern zu einem erheblichen Teil eben die gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments. Ob sie und wie sie dieser ihrer Funktion und den damit verbundenen Aufgaben in der Praxis nachkommen, hängt weniger vom System, sondern mehr vom Charakter, von der Kompetenz und vom persönlichen Einsatz dieser Männer und Frauen ab. Daher sollte sich jeder Wähler die Kandidaten sehr genau anschauen. Beispielsweise wäre es sicherlich kontraproduktiv, bloße Rabauken oder Schwadroneure mit einem Mandat auszustatten.

Betont kritisch sei auch angemerkt, dass es eine üble Praxis mancher Parteien ist, ungeliebte oder lästige Personen vorwiegend deswegen als Kandidaten für die EU-Wahl aufzustellen, um sie auf diesem Weg aus der heimatlichen Politszene abzuschieben. Eine derartige Praxis verrät ein kleinkariertes Politikverständnis und fügt in unverantwortlicher Weise der europäischen Sache Schaden zu.

Alles in allem genommen liegt es daher letztlich entscheidend in der Hand der Stimmbürger und Stimmbürgerinnen, durch welche Persönlichkeiten sie sich direkt vor Ort in Brüssel vertreten lassen wollen. Unser aller Schicksal hängt davon ab, wie sich die Europäische Union weiterhin entwickeln wird. Und ein wichtiger Beitrag für eine gedeihliche Entwicklung besteht darin, nur wirklich gute Leute nach Brüssel zu schicken.

Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011
 
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