Wohin geht Europa?


Die Lebensfähigkeit der Völker muss erhalten bleiben

 

Von Karl Claus

Die derzeit im Vorfeld der Wahlen zum EU-Parlament geführte Diskussion beweist nicht nur die fortdauernde Skepsis gegenüber dem europäischen Gestaltungsplan, sondern zeigt auch die Probleme auf, welche sich durch den Lissaboner Vertrag ergeben würden.

Mehr denn je muss der von der Kommission betriebene Gestaltungsplan in Frage gestellt werden, der in Maastricht begonnen, in Nizza fortgesetzt und in der Verfassung vollendet und realisiert werden sollte. Als die Verfassung durch die Volksabstimmungen in Irland und den Niederlanden scheiterte, begann ein neuer Anlauf in Form des Lissaboner Vertrages, der vom österreichischen Parlament vorauseilend ohne Volksbefragung ratifiziert wurde. Er ist nur die Fortsetzung der bisherigen Gestaltungslösungen. Um es klar zu stellen: Es kann nicht darum gehen, die EU als solche in Frage zu stellen. Sie liegt eindeutig im Interesse Europas und seiner Bewohner. Die Skepsis gegen den eingeschlagenen Gestaltungsplan wurzelt in der Befürchtung, dass er trotz der bereits erreichten Erfolge scheitern könnte. Die Skeptiker meinen also, dass die Europäische Union nur dann Erfolgs- und Zukunftsaussichten hat, wenn der bisherige Gestaltungsplan aufgegeben, bzw. entscheidend geändert wird.

Mölzer und Stix haben Recht, wenn sie darauf verweisen, dass die Europäische Union kein Bund souveräner Staaten sein kann, weil die Staaten wesentliche Bereiche ihrer Souveränität zugunsten der Union aufgeben müssen (und bereits aufgegeben haben!). Übersehen und verschwiegen wird dabei, dass damit der souveräne Staat der klassischen Politik aufgegeben werden und verschwinden muss. Daraus ergibt sich aber, dass der Gestaltungsplan dieser Union nicht länger nach den Grundsätzen des klassischen Politstrebens konstruiert werden kann, in dessen Mittelpunkt eben immer der souveräne Staat gestanden ist, womit aber auch das Vokabular dieses Denkens aufgegeben werden müsste. Dies schaffen aber auch Mölzer und Stix nicht in ausreichenden Maßen.

In einer funktionierenden Europäischen Union kann und darf es nicht mehr um die Erhaltung und Gestaltung der Staaten gehen, die nur zu oft unter Missachtung der historisch gewachsenen Lebens- und Sozialgemeinschaften (also der Völker) als Folge machtpolitischer Interessen entstanden sind. In den Mittelpunkt der Bestrebungen zur Schaffung einer Europäischen Union muss die Erhaltung der Identität und die weitere Gestaltung der europäischen Lebens- und Sozialgemeinschaften gestellt werden. Es geht also um die europäischen Völker, die weiter bestehen bleiben müssen, wenn die Dynamik Europas der Menschheit weiter nützen soll. Der jetzige Gestaltungsplan ist aber auf die Beseitigung aller „Widersprüche“ zwischen den europäischen Lebensgemeinschaften und damit auf die Gleichheit aller ausgerichtet.

Als Folge des fortbestehenden Einflusses des klassischen Weltverständnisses und seines Denkens (das immer auf die Überwindung von „Widersprüchen“ ausgerichtet ist) wird also nicht erkannt und anerkannt, worauf es bei der Gestaltung der EU ankommt. Man versteht nach wie vor nicht oder zu wenig, was eine Lebens- und Sozialgemeinschaft ist und wie sie funktioniert. Auch eine europäische Union wäre eine Lebens- und Sozialgemeinschaft verschiedener „Teile“, welche durch die zwischen ihnen entstehenden „Wechselwirkungen“ gestaltet wird. Dies funktioniert nur solange, als die Identität der Einzelgemeinschaften gesichert ist. Diese müssen daher die Möglichkeit haben, ihre eigene Identität zu bewahren und weiter zu entwickeln. Nur dann, wenn die Identität anderer Einzelgemeinschaften gefährdet würde, müsste die Union eingreifen und Ausgleiche ermöglichen. Jede menschliche Lebens- und Sozialgemeinschaft hat also das Recht auf Bewahrung ihrer besonderen Identität und ist daher bestrebt, an dieser festzuhalten und sie gegen die Einflüsse anderer Gemeinschaften abzusichern.

Dies kann man auf der ganzen Welt beobachten und hat mit Fremdenfeindlichkeit oder gar mit Rassismus (was immer man darunter versteht) nichts zu tun. Daraus ergibt sich weiter, dass jede menschliche Lebensgemeinschaft das Recht und die Möglichkeit haben muss, ihren Lebensbereich und damit ihre historisch gewachsenen Lebensgewohnheiten weitestgehend und damit ohne zentralistisch und „von oben“ verordnete Richtlinien zu organisieren. Gewiss müssten in einer funktionierenden Union zu große und die Union störende „Widersprüche“ zwischen den Einzelgemeinschaften vermieden oder abgebaut werden, wodurch aber das Gestaltungsrecht der Einzelgemeinschaften nicht völlig beseitigt werden darf. In der EU muss zwar für jeden Bürger die Möglichkeit gesichert sein, die Gemeinschaft zu wechseln, aber auch dies müsste immer so geschehen, dass die historisch gewachsenen Lebens- und Identitätsbedingungen nicht zu sehr geändert oder gar aufgehoben werden.

Die EU muss föderalisiert werden

Die europäischen Teilgemeinschaften sollten daher ihr „eigenes Haus“ in der Union soweit selbst gestalten können, als dadurch die Unionsgemeinschaft nicht gefährdet wird. In diesem Sinne muss die Union daher „föderalisiert“ und nicht zentralistisch aufgebaut werden. Entscheidend wäre nicht das Ziel des klassischen Denkens, nämlich die Erreichung einer Gleichheit der Teilgemeinschaften (also die Beseitigung ihrer eigenen Identität), sondern die Sicherung ihrer Gleichberechtigung durch Ausgleichsleistungen. Die Erreichung einer Gleichheit aller Teile einer Lebensgemeinschaft ist eine Utopie des klassischen Weltverständnisses, welche auf Dauer nie realisiert werden kann und nicht angestrebt werden darf, wenn die europäische Entwicklungsdynamik erhalten bleiben soll.

Damit muss aber der derzeitige Gestaltungsplan der EU in Frage gestellt werden. Stix hat Recht, wenn er auf die Brüche des Verfassungsentwurfes gegenüber den europäischen Demokratietraditionen verweist. Es würde allerdings nicht ausreichen, das derzeitige europäische Parlament zur Legislative der Union zu entwickeln. Eine Legislative mit fast 800 Abgeordneten (die in klassisch-ideologische Fraktionen gespaltet sind) würde die weitere Entwicklung der Union verhindern. Zum Anfang der Union und damit wohl bis heute war es richtig, die Legislative in die Exekutive zu verlegen, also die Kommission und den Rat mit der alleinigen Richtlinienbefugnis auszustatten, aber das kann kein Dauerzustand sein. Es muss eine funktionsfähige europäische Legislative für die Gestaltung des Unionsrechtes geschaffen werden, was aber die Lebensbereiche der Einzelgemeinschaften und deren Identität nicht ändern, bzw. gefährden dürfte.

Bis dahin ist noch ein weiter Weg. Der durch den Verfassungsentwurf und den Vertrag von Lissabon eingeschlagene Weg ist nicht nur zu hinterfragen, sondern muss bezweifelt werden. Damit wird es nichts bringen, wenn die sturen Befürworter und Befehlsempfänger dieser Bestrebungen ins europäische Parlament gewählt werden, auch wenn dessen Befugnisse erweitert werden.

 
Dr. Karl Claus, Wien, ist Rechtsanwalt i. R. und war lange Zeit in der FPÖ engagiert.
Sein Buch „Die Parteien in der Sackgasse – Das Finale der klassischen Ideologien“ ist in der Edition GENIUS 2007 erschienen.

Bearbeitungsstand: Freitag, 26. November 2010
 
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