Václav Klaus wird mit Ehrungen überhäuft – verdientermaßen?


Von Gerhard Zeihsel

Durch eine Presseaussendung des Vertriebenensprechers der FPÖ, NR-Abg. Dr. Manfred Haimbuchner, wurde es bekannt: Im Ministerrat wurde auf Antrag des Außenministers der Groß-Stern des Ehrenzeichens der Republik Österreich für Staatspräsident Václav Klaus beschlossen. Im Zuge seines Staatsbesuches am 14. und 15. Mai in Prag wurde durch Bundespräsident Dr. Heinz Fischer der Orden überreicht.

Wofür eigentlich? – Gilt doch Václav Klaus als einer der engstirnigsten Verteidiger des Genozids an der sudetendeutschen Volksgruppe (Prof. Felix Ermacora) mit 241.000 Opfern! Die gewaltsame Vertreibung von 3,0 Millionen Sudetendeutschen und sehr vielen Ungarn 1945/46 nennt Klaus gerne verharmlosend „Abschub/Odsun“ und weigert sich hartnäckig, einen Ausgleich mit den Vertriebenen zu finden. Er ist derjenige tschechische Politiker, welcher immer gerne zur Verteidigung des Menschenrechtsverbrechers Edvard Beneš antritt – und damit noch immer in der CR Wahlen schlägt – und gewinnt.

Ich möchte diese – wie man an diesem Beispiel wieder deutlich sieht – pseudodemokratischen Spiele des sich gegenseitig mit Orden zu behängen nicht überschätzen. Aber hier wurde – noch dazu vor dem Anti-EU-Rabauken Václav Klaus, der die Abschaffung der Beneš-Dekrete durch den Lissaboner Vertrag fürchtet – der Rücken gebeugt – ohne jedes Feingefühl für die 180.000 Sudetendeutschen, die in Österreich als Habenichtse ankamen, aber für den Wiederaufbau des Landes – ohne damals die Staatsbürgerschaft gleich zu bekommen, wie sie ihnen als Altösterreichern zugestanden wäre – Großes leisteten.

Außenminister Dr. Michael Spindelegger hat bei seinem Besuch im Haus der Heimat in Wien versprochen, sich für unsere berechtigten Anliegen in Prag einzusetzen. Jetzt werden die Sudetendeutschen noch kritischer seine Arbeit beobachten müssen.

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer soll – nach Zeitungsberichten – in Prag die noch offene Sudetenfrage (Beneš-Dekrete) bei Klaus angesprochen haben. Näheres ist mir noch nicht bekannt.

Hayek-Preis in Freiburg/Brsg.

Die am 10. Mai 2009 in Freiburg/Brsg. durch die F.A.v.Hayek-Stiftung durchgeführte Verleihung des nach dem großen liberalen Nationalökonomen und Nobelpreisträger benannten Preises an den tschechischen Präsidenten Václav Klaus muss angesichts des postulierten Anspruchs und der eigenen Satzung einigermaßen befremden. Sieht diese doch vor, … Die Festigung und Förderung der Grundlagen einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung … zu fördern.

Dass diese Auszeichnung im Geiste F. A. v. Hayeks nun einem Politiker überreicht wurde, der die anhaltende Weitergeltung der Beneš-Vertreibungsdekrete als Teil tschechischer Rechtsidentität verteidigt, macht betroffen. Zu diesem in der Tschechischen Republik auch nach dem EU-Beitritt noch immer gültigen Dekreten gehört auch das Straffreistellungsgesetz 115, mit dem alle ansonsten im tschecho-(slowakischen) Recht strafbewährten Taten an im Zuge der Vertreibung Deutschen und Ungarn begangenen Verbrechen bis 1946, für nicht rechtswidrig erklärt wurden!

Daher bleiben das Kuratorium der Stiftung und der Laudator Roman Herzog, der als Bundespräsident auch Repräsentant Millionen vertriebener Sudetendeutscher war/sein sollte, gefragt, mit welchem Selbstverständnis sie bei einer Gesamtwürdigung des diesjährigen Preisträgers den Idealen F. A. v. Hayeks und dem eigenen Satzungsauftrag mit dieser Wahl gerecht wurden?

Als Bundesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ) protestierte ich scharf gegen diese Ehrung eines Unwürdigen und rief auch den österreichischen Präsidenten des Hayek Instituts, Heinrich Treichl auf, diesen Fehlgriff zu verhindern. Es kam keine Antwort.

Nach Protesten verzichtete Beckstein auf Lobrede

Der diesjährige Karlspreisträger Günther Beckstein hatte die Wahl: Pfiffe beim Sudetendeutschen Tag – oder Verzicht auf eine Lobrede auf Václav Klaus. Das Peutinger-Collegium verlieh dem tschechischen Präsidenten am 18. Mai in München die Goldene Peutinger-Medaille. Das Collegium, das in Würdigung des Augsburger Staatsmannes und Universalgelehrten Konrad Peutinger (1465 bis 1547) das Ziel einer „menschenfreundlichen, weltoffenen europäischen Völkerfreundschaft“ verfolgt, hatte sich einen besonderen Laudator ausgesucht: Kein Geringerer als der ehemalige bayerische Ministerpräsident sollte die Lobrede auf Klaus halten.

Das Peutinger-Collegium hat sich auch die „Verbundenheit mit Heimat, Sprache und Kultur“ auf die Fahnen geschrieben. Sudetendeutsche fragen sich, wie Klaus als bekennender Beneš-Bewunderer für eine solche Auszeichnung in Frage kommen konnte?

Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat jedoch, dass mit Beckstein ausgerechnet jener Politiker die Laudatio halten sollte, der beim Sudetendeutschen Tag in Augsburg mit dem Europäischen Karlspreis ausgezeichnet werden soll. „Wenn Beckstein diese Lobrede auf Klaus wirklich hält, gibt es in Augsburg ein Pfeifkonzert“, warnte ein Vertriebenen-Funktionär.

Einen solchen Wirbel konnte Bernd Posselt kurz vor der EU-Wahl nicht brauchen. Denn bei dieser Wahl geht es auch um den Verbleib der CSU im Europaparlament und damit auch um das politische Schicksal des Sprechers als EU-Abgeordneter.

Vor diesem Hintergrund wurde Beckstein nachdenklich. In seinem Münchner Büro hieß es zunächst, der Termin stehe zwar noch auf dem Kalender, aber Beckstein überlege, ob er die Laudation tatsächlich halten werde. Bestätigt wurde auch, dass sudetendeutsche Proteste den Nachdenkprozess ausgelöst haben. Nach einer Woche des Nachdenkens verlautete aus München: „Herr Doktor Beckstein nimmt einen anderen dringenden Termin wahr, er macht die Laudation nicht, da ist was anderes dazwischen gekommen, leider.“ – Leider?

 
LAbg. a. D. Gerhard Zeihsel, Wien, ist Bundesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ).

Bearbeitungsstand: Freitag, 26. November 2010
 
Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken, Verein mit Sitz in Wien. ZVR 127778490
A-1010 Wien, Kärntner Straße 10/5, Telefon +43/0/664 3003 701, EMail: verein@genius.co.at
Wiedergabe von Genius-Lesestücken nur mit Zustimmung der Genius-Gesellschaft