Das Bundesheer braucht eine Langfristperspektive


Sicherheitspolitik ist eine staatspolitisch notwendige Daueraufgabe

 

Von Gerald Brettner-Messler

Wenn in Österreich Budgetkürzungen vorgenommen werden, ist das Bundesheer ein Bereich, bei dem gerne gespart wird. Im Gegensatz zu Bildung, Polizei oder Sozialwesen spüren die Menschen diese Einsparungen nicht unmittelbar und vielfach wird in der Politik die militärische Landesverteidigung als Luxus gesehen, dessen Finanzierung in Krisenzeiten fragwürdig erscheint. Bei der Begründung für die Einsparungen tut man sich seit dem Fall des Eisernen Vorhanges leicht. Österreich ist – mit Ausnahme der Schweiz und des kleinen Liechtenstein – von lauter EU- bzw. NATO-Staaten umgeben. Außer durch Kriminelle oder Terroristen droht Österreich derzeit keine Gefahr aus dem Ausland. Ein militärischer Konflikt scheint weit außerhalb des Möglichen zu liegen.

Diese Beurteilung ist auf nähere Zukunft gesehen zweifelsohne zutreffend. Österreich wird von keinem anderen Staat unmittelbar bedroht. Auch eine indirekte Gefährdung ist momentan nicht in Sicht. Was aber nicht heißt, dass dies für alle Zukunft ausgeschlossen werden kann. Eine Konfliktzone in Europa sind die Länder der ehemaligen Sowjetunion. Russland betrachtet sie als Teil seiner Einflusssphäre und beobachtet misstrauisch alle Annäherungen an den Westen. Das besondere Augenmerk galt in jüngster Vergangenheit Georgien und – für Europa wichtiger – der Ukraine. Diese möchte der NATO beitreten und hat auch Ambitionen für eine EU-Mitgliedschaft gezeigt. Beides stößt auf Moskaus Ablehnung – die NATO wird in der neuen russischen Sicherheitsdoktrin als Bedrohung genannt.

Nimmt man einen Atlas zur Hand, erkennt man, dass die Ukraine nicht allzu weit von Österreich entfernt ist: Von Wien nach Bregenz ist es fast gleich weit wie von Wien an die ukrainische Grenze. Es ist wohl mehr eine gefühlte Distanz, die uns glauben lässt, dass dieses Land irgendwo weit im Osten liegt. Käme es in der Ukraine zu einer Destabilisierung oder gar einem bewaffneten Konflikt, hätte das auch für Österreich Konsequenzen. Wir haben bereits beim Erdgasstreit zwischen Russland und der Ukraine bemerkt, wie sich dortige Ereignisse bei uns auswirken können.

Sicherheitspolitische Missionen im Ausland

Das soll nicht bedeuten, dass derzeit die Gefahr einer Eskalation des gespannten russisch-ukrainischen Verhältnisses oder auch nur die Wahrscheinlichkeit für eine solche besteht. Aber immerhin – die genannten Fakten sprechen für sich: Österreich liegt innerhalb der Reichweite eines potenziellen Konfliktherdes. Schon der Krieg im Kosovo hat gezeigt, wie weit Konflikte abstrahlen. Flüchtlinge sind damals in großer Zahl nach Österreich gekommen; im Kosovo entstanden Freiräume für kriminelle Organisationen. Folgerichtig hat sich Österreich an den Stabilisierungsmaßnahmen im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina beteiligt, um die negativen Auswirkungen der Kriege in den Griff zu bekommen.

Das Bundesheer besitzt eine lange Tradition der Teilnahme an Missionen der Vereinten Nationen. Derzeit ist Österreich auch nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Es ist schwer vorstellbar, dass eine solche Position möglich wäre, ohne entsprechende Beteiligung an den UN-Missionen. Das heißt aber auch, dass die guten Dienste, die Österreich für den Weltfrieden leistet, von der Bereitschaft abhängen, gut ausgebildete und modern gerüstete Soldaten zu entsenden.

Dieses Beispiel zeigt, dass Sicherheitspolitik nicht eindimensional gesehen werden kann. Ohne militärische Fähigkeiten geht es nicht. Bisweilen ist es nötig, in Konflikten über robuste Mittel zu verfügen. Mit ihnen alleine kann allerdings kein Konflikt auf Dauer beigelegt werden. Diese Erkenntnis hat dazu geführt, dass z. B. in Afghanistan neben dem Kampf gegen die Taliban umfassende Aufbauhilfe geleistet wird, um den Staat zu stabilisieren, tragfähige Strukturen zu entwickeln und die wirtschaftliche Lebensfähigkeit zu fördern. Militärische Maßnahmen sind also nur ein Teil von Sicherheitspolitik, genauso wie Sicherheitspolitik eine Facette der Außenpolitik ist. Nicht umsonst heißt es im EU-Vertrag „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“. Ein integrativer Ansatz bedeutet, dass verschiedene Instrumente – diplomatische, militärische, wirtschaftliche – bei der Schaffung und/oder der Erhaltung von Sicherheit eingesetzt werden.

Es gilt die strategische Weisheit: „Bereit sein ist alles.“

Herausforderungen wie in Südosteuropa können auch in Zukunft wieder entstehen. Österreich muss daher für die Bewältigung von Krisen und die Abwehr von Gefahren auf lange Sicht gerüstet sein. Das erfordert ein vorausschauendes politisches Handeln, zu dem auch die Bereitstellung der nötigen militärischen Mittel gehört. Und zwar schon heute!

Die Annahme, man könne die Streitkräfte beliebig reduzieren, um sie dann wieder zu vergrößern, geht in die Irre. Militärische Strukturen sind zwar rasch aufgelöst, sie wieder aufzubauen kostet Zeit und Geld. Anschaffungen von Gerät bedürfen einer Vorlaufzeit und ihre Handhabung erfordert langjährige Ausbildung und Übung. Wissen und Erfahrung gehen aber, wenn von ihnen nicht in der Praxis laufend Gebrauch gemacht wird, mit der Zeit verloren. Das bedeutet, dass ein Minimum an militärischem Potenzial vorhanden sein muss, das – wenn die Notwendigkeit besteht – dann relativ rasch weiter ausgebaut werden kann. Wenn dieses Kernpotenzial nicht mehr vorhanden ist, kann es im Bedarfsfall schon zu spät sein, um die benötigten Einsatzkräfte qualitativ und quantitativ aufzubieten.

Österreich darf nicht für sich alleine gesehen werden, die internationalen Zusammenhänge müssen berücksichtigt werden: Unser Land ist Mitglied der Europäischen Union, die Wirtschaft exportorientiert. In einer zunehmend globalisierten Welt ist Österreich in ein Geflecht von bi- und multilateralen Beziehungen eingebunden. Sicherheit ist eine Voraussetzung für das Funktionieren dieses internationalen Netzwerkes. Will Österreich in der Welt ernst genommen werden und seine Interessen glaubwürdig vertreten, muss es einen sicherheitspolitischen Beitrag zu leisten in der Lage sein. Es könnte sonst der Eindruck entstehen, dass unser Land ein Trittbrettfahrer ist und sich auf andere verlässt. Das würde bedeuten, dass die Stimme Österreichs in der Europäischen Union, in den Vereinten Nationen oder auch in anderen Organisationen nur mehr ungenügend gehört werden würde. Darin liegt eine der Gefahren bei Vernachlässigung der Sicherheitspolitik – eine Verminderung des Gewichts Österreichs in der EU und in der Welt. Jemand, der selber keinen entsprechenden Beitrag leistet, wird auch von anderen nichts einfordern können.

Da spielt es wenig Rolle, ob Österreich einem Verteidigungsbündnis angehört oder bündnisfrei ist. So oder so steht Österreich nicht für sich allein, sondern ist EU-Mitglied. Selbst wenn Österreich innerhalb der EU auf den besonderen Charakter seiner Sicherheits- und Verteidigungspolitik beharrt und mit Verweis auf den Neutralitätsstatus sich die Beteiligung an politischen Aktionen vorbehält, ist doch anzunehmen, dass es Einfluss auf den Gang der Dinge in Europa nehmen möchte. Das Bundesheer kann vielleicht seinen Aufgaben wie Auslandseinsätzen oder Katastrophenhilfe nachkommen, aber wenn man davon ausgeht, dass Sicherheitspolitik mehr ist, nämlich auch militärisches Gewicht auf die Waage zu bringen, so stellt sich die Frage, ob Österreich dazu wirklich noch in der Lage ist.

 
Dr. Gerald Brettner-Messler, Jg. 1969, ist wissenschaftlicher Beamter in Wien.

Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011
 
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