Die „Europäische Regionalgemeinschaft Tirol“ als Zielvorstellung


Peter Pernthaler, Die Identität Tirols in Europa, Springer, Wien–NewYork, Wien 2007, ISBN 978-3-211-73753-8, 351 Seiten

 

Buchbesprechung von Gerulf Stix

„Typisch für das Element ‚Heimat‘ ist die Wechselwirkung von individuellen Elementen des Erlebens und Empfindens mit der überindividuellen Integration in einen Raum-, Kultur- und Gemeinschaftszusammenhang der Menschen. Es gibt daher ein individuelles ‚Heimatrecht‘ und eine rechtliche Einheit von Volk und Volksgruppe mit einem bestimmten Territorium, in dem sie beheimatet sind. Diese ethnopolitische Bedeutung der Heimat ist in den Merkmalen ‚Ansässigkeit‘ (Autochthonie) einer Ethnie, im Selbstbestimmungsrecht, im Schutz vor Vertreibung und Überfremdung begründet und in Südtirol in speziellen Regelungen des Minderheitenschutzes rechtlich verankert, deren Vereinbarkeit mit dem EU-Recht problematisiert wird. Der ‚liberal-demokratische Heimatbegriff‘ schließt zwar die räumliche Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit innerhalb des Staatsgebietes der EU ein und begründet die prinzipielle Gleichberechtigung der Staats-(Europa-)bürger mit den Einheimischen. Da die Mehrheit der Bevölkerung aber regelmäßig stabil bleibt, kann die Kontinuität regionaler Kultur und Eigenart normaler Weise durch Integration der Zugezogenen auch in liberalen Systemen gewahrt bleiben.“

Dieses Zitat aus dem Vorwort des Verfassers zu dem vorliegenden Buch vermittelt einen ersten kompakten Eindruck von der Tiefe der Gedankenführung, auf die der aufmerksame Leser hier trifft. Als emeritierter Universitätsprofessor des Institutes für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre an der Universität Innsbruck ist Peter Pernthaler wie kaum ein anderer berufen, sich über die Zukunft Tirols, insbesondere Südtirols, auf wissenschaftlich fundierter Grundlage weit reichende Gedanken zu machen. Er steht damit, wie er dankbar erinnert, auch in der Tradition Felix Ermacoras.

Tatsächlich ist dieses Buch nicht allein eine Fundgrube für alle rechtspolitisch wichtigen Fakten rund um die Situation Tirols. Es bietet darüber hinaus messerscharfe Analysen und Interpretationen zur gegenwärtigen Lage. Und Pernthaler scheut sich auch nicht, seine persönliche Beurteilung deutlich auszudrücken. Dabei vereint er wissenschaftliche Redlichkeit mit politischem Realismus und steuert zudem praktisch brauchbare Anregungen für eine insgesamt gedeihliche Zukunftsentwicklung dieses staatsrechtlich zweigeteilten Landes im zusammen wachsenden Europa bei. Wer sich ernsthaft um Tirol – im Norden wie im Süden – sorgt, kann an diesem Buch nicht vorüber gehen.

Varianten des Selbstbestimmungsrechtes

Pernthaler beschreibt und untersucht parallel die unterschiedlichen Begriffsebenen, die bei dem äußerst komplexen Problem der Identität zu beachten sind. Das beginnt schon beim Begriff Volk: „Volk ist einerseits eine vorstaatliche, ethnisch begründete, politische Einheit von Menschen, die heute völkerrechtlich als Träger (Subjekt) des Selbstbestimmungsrechtes der Völker anerkannt ist. Anderseits ist das ,Volk’ im demokratischen Sinne jene verfassungsrechtliche Einheit der Bürger, die nach dem Prinzip der ,Volkssouveränität’ der Träger der staatlichen Souveränität in der Demokratie ist. Beide Begriffe des Volkes sind im Selbstbestimmungsrecht miteinander verkoppelt, aber dennoch unterschiedliche Kategorien der Selbständigkeit.“ (Seite 5) Darauf fußend wird die Trennung der Tiroler Landesteile in unterschiedliche nationalstaatliche Systeme untersucht: Die Südtirol-Autonomie und die Selbständigkeit des Bundeslandes Tirol; die Föderalismusentwicklung in Österreich, Italien und Europa; die Europäische Integration (EU) und schließlich die Region in der Globalisierung. So definiert er die ,Tiroler Identität’ dreifach:

  • Die Selbständigkeit des Landes (Nord-)Tirol im Bundesstaat Österreich.
  • Die Spezial-Autonomie Südtirols innerhalb des föderalisierten Regionalstaates Italien, begründet durch die italienische Verfassung, das Pariser Abkommen und durch das Paket.
  • Die geistige und kulturelle Einheit des ,ganzen Landes’, die – außer im Selbstbestimmungsrecht – einer umfassenden staats- oder völkerrechtlichen Verankerung entbehrt, wohl aber in einzelnen völkerrechtlichen Abkommen zwischen Italien und Österreich vorausgesetzt wird (Anm: wird aufgezählt) und durch die Schutzmachtfunktion Österreichs als solche gewährleistet wird.

Südtirols Autonomie braucht EU-Verankerung

Bis ins Einzelne befasst sich Pernthaler mit der Autonomie Südtirols. Er geht auch auf das Spannungsverhältnis zwischen der EU und der Südtirolautonomie ein. Eine wichtige, doch schwer vorhersehbare Rolle spielt dabei auch der Europäische Gerichtshof (EuGH). Pernthaler fordert: „Es bleibt daher ein wichtiges rechtspolitisches Anliegen, eine klare primärrechtliche Verankerung der Autonomie im Rahmen der EU zu erreichen.“ (Seite 62)

Hochinteressant sind die Ausführungen zum Selbstbestimmungsrecht der Völker an sich und zu dessen Anwendung in Tirol. Seit der UNO-Deklaration von 1970 wird zwischen einem äußeren und einem inneren Selbstbestimmungsrecht unterschieden: „Das ,äußere Selbstbestimmungsrecht` ist auf die Errichtung eines eigenen Staates, auf die Verschiebung von Staatsgrenzen oder die Vereinigung von Staaten gerichtet und berührt damit die völkerrechtliche Souveränität und Integrität von Staaten … Das ,innere Selbstbestimmungsrecht` – das heute von der Staatengemeinschaft deutlich bevorzugt wird, besteht in der ,freien Wahl des politischen Status` eines Volkes oder einer Volksgruppe innerhalb des Staates, in dem sie lebt.“

Von diesen Begriffen ausgehend, behandelt Pernthaler die verzwickte Realisierung des Selbstbestimmungsrechtes in Nord-, Süd- und Gesamttirol. Mit nüchterner Härte begründet und folgert er, „dass Gesamttirol gegenwärtig kein Selbstbestimmungsrecht mehr zukommt“, wenngleich es ein solches hatte und auch in Anspruch nahm. (Seite 103). Gegenwärtig fehle beiden Landesteilen „ganz offenkundig“ das „entscheidende Kriterium des gemeinsamen Volksbewusstseins und des politischen Willens zur gemeinsamen volklichen Identität“. Wohl ein kritisches Kopfschütteln beim Leser vorausahnend, bekräftigt Pernthaler diese These mehrfach. Er begnügt sich aber nicht damit.

Tirol als europäische Regionalgemeinschaft

Sehr konsequent verlangt Pernthaler die Entwicklung eines ,europäischen Regionalverbundes` für (Nord-)Tirol und Südtirol. Er formuliert eine „europäische Regionalgemeinschaft als Zielvorstellung für die österreichische und italienische Politik“. (Seite 194) Mit dieser Kernthese rundet er das Kapitel X. in seinem Buch ab. Seine Vorschläge dazu knüpfen durchaus pragmatisch an die gegebene Rechtslage an. Er schlägt eine Art Gründungsvertrag vor: „Dies ist ein Prozess, der mit der Integration der Nationalstaaten in der europäischen Integration, vor allem in der Europäischen Union vergleichbar ist.“

Hier skizziert Pernthaler einen Integrationsweg, der genauer besehen über Tirol hinausweist. Tirol – oder besser: das zweigeteilte Tirol – verkörpert hier gewissermaßen als pars pro toto die Integrationsproblematik in der und für die gesamte Europäische Union. Denn gerade auch hinsichtlich der europäischen Integration in ihrer Gesamtheit werden ja die Nationalstaaten „nicht als Motor und Partner der europäischen Integration ersetzbar“ sein. So verstanden ist dieses Kapitel X. des vorliegenden Buches das Schlüsselkapitel eines weit gespannten und wissenschaftlich untermauerten Gedankengebäudes eines anerkannten Juristen des Völkerrechtes mit Blick in die Zukunft. Es verdient, genau gelesen zu werden. Für Diskussionsstoff ist gesorgt.

Kompakte Tiroler Landeskunde

Die rechtspolitischen Darlegungen Pernthalers werden flankiert durch eine umfangreiche, detallierte Schilderung der ganz konkreten Verhältnisse in allen Lebensbereichen in beiden Tirol. Sie umfasst Territorium, Geschichte, Rechtsordnung, Regierung und Verwaltung, Zuständigkeiten, Finanzlage, Wirtschaft, Kultur, Erziehung, Volkstum, Kooperationen und die „Politische Wirklichkeit“. Die Fülle der sorgfältig aufbereiteten Daten erlaubt dank übersichtlicher Gliederung das schnelle Auffinden speziell interessierender Sachverhalte.

Dieser landeskundliche Teil des Buches umfasst rund 75 Seiten für Südtirol. Als Bearbeiter wird Florian von Ach, Bozen, genannt.

Die „Kurze Landeskunde“ für Nordtirol findet sich auf rund 42 Seiten, bearbeitet von Irmgard Rath-Kathrein, Innsbruck. Wer sich rasch über die gegenwärtigen Verhältnisse insbesondere in sachpolitischen Bereichen informieren möchte, findet hier eine Aufbereitung, die an die Qualität von eigens erstellten Handbüchern heranreicht.

Heimat – Regionen – Föderalismus – Globalisierung

Jeder rechtlichen Konstruktion liegen vorrechtliche Sachverhalte und Begriffe zu Grunde. Im Zusammenhang mit Volksgruppenschutz und Selbstbestimmung ist dem Begriff Heimat gerade wegen seiner vorrechtlichen Bedeutung großes Gewicht beizumessen. Nicht zuletzt deswegen wurde ein entsprechendes Zitat dieser Buchbesprechung voran gestellt. Im Buch selbst beleuchtet Pernthaler den Sachverhalt Heimat auf über 30 Seiten aus allen Blickwinkeln.

Auf Basis des allgemeinen Verständnisses von Heimat behandelt er die unterschiedlichen Perspektiven „Heimat und Volksgruppe“ und „Heimat als individueller Wert“. Insbesondere zu diesem individuellen Heimatbegriff betont Pernthaler, dass dessen hohe Bedeutung für die Lebensqualität des Individuums auch in den modernen liberalen und mobilen Gesellschaften wieder entdeckt worden sei.

Schutz und Pflege der Heimat sind keineswegs nur historisch überlieferte Anliegen, sondern ganz konkrete Aufgaben in unserer Gegenwart. Für Südtirol wird die „Heimat als Innenseite der Territorialautonomie“ verstanden. (Seite 151)

Eine ansatzweise Renaissance des Heimatbegriffes auf europäischer Ebene sieht Pernthaler in der neuartigen Zusammenarbeit von Grenzregionen und Grenzgemeinden, die nicht direkt durch die Zentralstaaten vermittelt wird. Auf diesen europäischen Regionalismus setzt er große Hoffnungen.

Andererseits kritisiert er als Problem für eben diesen Regionalismus die rechtliche Doppelnatur der EU: Sie ist „eine klassische völkerrechtliche Staatenverbindung“ und gegenüber ihren Mitgliedstaaten zugleich „eine supranationale Organisation“. Diese Grundstruktur der EU entspreche der „Föderalismusblindheit“ des Völkerrechtes als solchem, die heftig beklagt wird. Er sieht ein Ringen zwischen dem „Eurozentralismus“ und dem „Vordringen des kooperativen Föderalismus“ . Es sei gerade die europäische Integration, die zur Kooperation und Koordination der nationalen Föderalismen und Regionalstrukturen zwinge.

Schließlich wird die gedankliche Brücke zum großen Thema der Globalisierung geschlagen: „Dies führt zu einem letzten regionalen Trend, der noch über die Entwicklung Europas hinausweist. Der Konkurrenzdruck des sich aus dem Nationalstaat emanzipierenden gemeinsamen Marktes und seiner Erweiterung in der Globalisierung führt nicht zu einer Schwächung, sondern zu einer deutlich wahrnehmbaren Stärkung hochentwickelter föderalistischer und regionalistischer Untergliederungen.“ (Seite 183)

Alles in allem genommen ein Buch, das nicht bloß durchgelesen, sondern studiert werden will. Wer am Schicksal Tirols, an den Zukunftsfragen Südtirols und an der gemeinsamen europäischen Entwicklung Anteil nimmt, wird immer wieder aus dieser überaus sorgfältigen wissenschaftlichen Arbeit Pernthalers wertvolle Einsichten und Anregungen schöpfen können.

Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011
 
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