Die Vernunft spricht für die EU, doch die Gefühle sträuben sich dagegen


Hinter den Wahlergebnissen verbergen sich viele Bruchlinien

 

Von Gerulf Stix

Wenn sich bei diesen EU-Wahlen in Österreich etwas eindrucksvoll erwiesen hat, dann ist es die Macht der Medien zur Meinungsmache. Das über allen Erwartungen liegende Abschneiden des Hans-Peter Martin in der Wählergunst geht deutlich auf das Konto der ihn ohne Wenn und Aber pausenlos puschenden Kronen-Zeitung. Als konstruktiv arbeitender Politiker hatte Martin wenig vorzuzeigen. Aufgefallen ist er hauptsächlich als penibler Kritikaster der EU-Bürokratie. Seine Auftritte in der Öffentlichkeit vermitteln keineswegs den Eindruck persönlichen Charismas. Auch stand diesmal weder eine Partei noch eine andere politische Organisation hinter ihm als ihrem Kandidaten – „nur“ die auflagenstärkste Tageszeitung dieses Landes. Das genügte für einen glänzenden Wahlerfolg.

Zuvor, im Sommer 2008, hatten schon die sozialdemokratischen Spitzenpolitiker Faymann und Gusenbauer ihren Bückling vor dem Zeitungszaren Dichand gemacht. In ihrem nachmals berüchtigten Brief an die „Kronen-Zeitung“ kündigten sie ergeben ein Abgehen der SPÖ von der bislang verfolgten Linie eines uneingeschränkten Ja zur EU sowie künftig das Verlangen nach Volksabstimmungen an. Genützt hat ihnen diese Huldigung wenig, Martin blieb Dichands Favorit. Dafür trat eine andere Auswirkung ein: Das politische Profil der SPÖ wurde noch verschwommener, als es ohnehin schon war. Die Flucht in eine neue Große Koalition nach der Nationalratswahl vom September 2008 verfestigte noch diesen Eindruck der Profillosigkeit. Parallel dazu trat immer deutlicher die Hilflosigkeit der sozialdemokratisch geführten Stadt Wien angesichts der explodierenden Zuwanderungsproblematik zu Tage. All das ließ bei der roten Anhängerschaft die Meinung entstehen, die SPÖ wisse auf die Sorgen und Nöte der Bevölkerung keine überzeugenden Antworten, habe keine Rezepte zur Lösung der anstehenden Probleme. Letzteres zeigte sich auch hinsichtlich der heran brandenden Wirtschaftskrise. Enttäuschung machte sich breit und die Quittung dafür erhielt die SPÖ jüngst bei den Europawahlen: Sie stürzte von 6 auf 4 Abgeordnetenmandate ab. Frühere sozialistische Wähler liefen scharenweise direkt zu Martin und zur FPÖ über oder emigrierten in sehr großer Zahl zu den Nichtwählern (vgl. die Wählerstromanalysen).

Die FPÖ gewinnt eindrucksvoll und ringt um Stilfragen

Die FPÖ fuhr mit rund der Verdoppelung ihrer Wählerstimmen (und damit auch der Mandate von 1 auf 2) einen großen Sieg ein. Dass er nicht noch größer ausfiel, hat wohl verschiedene Gründe, doch ist der Hauptgrund in der Konkurrenz durch H.-P. Martin zu sehen. Freiheitliche und Martin buhlten insbesondere um die Protestwähler, deren Potenzial in Anbetracht der (überwiegend irrational) herrschenden Missstimmung gegenüber „Brüssel“ enorm ist. Nimmt man, nur um die Größenordung abzuschätzen, die Stimmen für Martin und für die FPÖ zusammen, so ergibt das ein Protestpotenzial von rund einem Drittel der Wähler!

Der zweite Grund für das „Steckenbleiben auf hohem Niveau“ wird von vielen Beobachtern darauf geschoben, dass die FPÖ mit ihren religionspolitischen Slogans und mit dem umstrittenen Gebrauch der Kreuzsymbolik gewissermaßen den Bogen überspannt habe. Auch ich weiß aus zahlreichen Gesprächen und Äußerungen, vor allem in freiheitlichen Insider-Kreisen, dass beachtlich viele der Stammwähler diese Art der Wahlkampfführung nicht goutierten. Sicherlich konnten damit neue Kreise angesprochen werden. Doch beginnt sich hier stimmungsmäßig intern ein Riss aufzutun, um den man sich künftig wird kümmern müssen, wenn man Schaden vermeiden will.

Ein dritter Grund für das Einbremsen des durchaus beeindruckenden Wiederaufstieges der FPÖ ist wieder in der generell abwertenden Stimmungsmache in unserer Medienlandschaft zu erblicken. Dabei geht es um die Diskriminierung von allem, was „rechts“ ist. Oft wird rechts in einem Atemzug mit rechtsextrem gleichgesetzt, was zwar hanebüchener Unsinn ist, aber eben praktiziert wird. Nur um ein Beispiel zu bringen, sei die Titelseite der „Unabhängigen Tageszeitung für Österreich – Die Presse“ vom 23. Jänner 2009 zitiert: „So rechts sind Straches Freiheitliche – Der blaue Problemklub – Schlagende Burschenschafter, ehemalige NPD-Mitglieder, wegen Verhetzung Verurteilte – so ist die FPÖ heute aufgestellt.“ Titelleisten einer unabhängigen Zeitung? Einer vorgeblich bürgerlichen Zeitung? Einer angeblich freisinnig-konservativen Zeitung? Hier erübrigt sich jeglicher Kommentar. Dieses jämmerliche Beispiel verdeutlicht, wie Medien heutzutage Meinungsmache einseitig betreiben. Alles, was „rechts von links“ ist, wird in einen Topf geworfen und diffamiert. Das ist genau so, als wollte man spiegelgleich Sozialdemokraten, Sozialisten, Kommunisten, Anarchisten und die Linksterroristen von der RAF ebenfalls in einen Topf werfen. Allein dieser absolut stichhaltige Vergleich macht sofort klar, was für ein Unfug das ist – und zwar in beide Richtungen.

Am Rande sei hier angemerkt, dass ich von dem heute allgemein verwendeten Rechts-Links-Schema sowieso nichts halte. Es ist auch in seiner historischen Ableitung schlichtweg falsch. Nur ein Beispiel: 1888 saßen im österreichischen Reichsrat die Deutsch-Nationalen auf der linken Seite (der größte Block hieß „Vereinigte Deutsche Linke“!); die kleine, aber radikale Schönerer-Gruppe saß in der Mitte (!), während die großen Blöcke auf der rechten Seite die FEUDALEN und die Katholische Volkspartei stellten. So nachzulesen bei Lothar Höbelt, „Kornblume und Kaiseradler“, 1993. Rechts und links sind heute nichts weiter als bequeme Schlagworte, um komplexe politische Verhältnisse auf primitivste Weise zu vereinfachen und somit falsch darzustellen – in beide Richtungen. Darüber wird einmal ausführlicher zu schreiben sein.

Wie steht es um den „Rechtsruck“ in der EU?

Nun mit einem Stoßseufzer zurück zum heutigen medialen Gebrauch von links und rechts. Nach allgemeiner Berichterstattung erbrachten die Europawahlen in ganz Europa einen sog. Rechtsruck. Schaut man sich die Länderergebnisse im Einzelnen an, dann erkennt man sogleich, wie unterschiedlich bunt die offiziell als rechts eingestuften Parteien und Gruppen tatsächlich sind. Gemeinsam ist allen bestenfalls die Abneigung gegen die EU, beginnend bei bloßen Forderungen nach Kurskorrektur bis hin zu Austrittsforderungen (GB). Zusammengenommen machen alle diese so genannten Rechten nur rund ein Sechstel der 736 Europa-Abgeordneten aus. Ebenfalls rechts sitzt aber auch der größte Block im EU-Parlament, nämlich der der 267 Abgeordneten der Konservativen, der Christlichsozialen (EVP). Sie sind als deklarierte Pro-Europäer die eigentlichen Gewinner der Europawahl. Zu ihnen gehört auch die ÖVP. Sie hat den Platz 1 in Österreich zurück gewonnen, nicht zuletzt deshalb, weil die SPÖ derart gewaltig abgebaut hat. Eigentlich müsste sich Pröll bei der „Kronen-Zeitung“ bedanken.

Die Grünen haben europaweit hinzu gewonnen, in Österreich stimmenmäßig verloren. Dieser Verlust der österreichischen Grünen hat sicherlich etwas mit deren Führungskrise zu tun; der Volksmund spricht da ein wenig derber von „Weiberwirtschaft“. Allgemein beurteilt resultiert die Stagnation der Grünen aus dem Ende ihrer Sonderstellung in Sachen Umwelt.

Umweltschutz – Bedachtnahme auf den Erhalt der Natur – neue Umweltpolitik: Das war das große neue Thema in den letzten 30 Jahren. Die Grünen machten es zu ihrem Anliegen und wurden damit groß. Heute ist Umweltbewusstsein allgemein verbreitet. Umweltpolitik ist in aller Munde, keine Partei entzieht sich dem, ja, die Parteien wetteifern dabei sogar. Selbst die aus puren Kostenerwägungen anfänglich kritische Großwirtschaft hat die „Nachhaltigkeit“ entdeckt und gibt sich – manchmal tatsächlich, manchmal nur in der Werbung – betont umweltfreundlich. Dieser Paradigmenwandel beraubt die Grünen ihrer politischen Sonderstellung. Umso deutlicher werden nun ihre anderen Schwachseiten.

Die empfindlichste Schwachseite der Grünen ist ihre Ignoranz in Sachen Zuwanderung. Eben diese ist aber das neue große Thema der gesamten Politik: Die massenhafte Einwanderung von Menschen aus nichteuropäischen Ländern und fremden Kulturkreisen. Darauf haben die Grünen bislang keine sachgerechte Antwort, ihr multikulturelles Wunschdenken erweist sich angesichts der tagtäglichen Erlebnisse der Einheimischen als unbrauchbar.

Die Massenzuwanderung ist heute das eigentliche Umweltthema

Ganz anders als die Grünen haben sich die Freiheitlichen dieses neuen großen Themas in der Politik konsequent und ohne Scheu angenommen. Und damit ist den Freiheitlichen die politische Sonderstellung zugefallen. Entgegen allen Beschönigungen seitens jener Mehrheit, die in Politik, Wirtschaft und den Medien den Ton angibt, verspürt die betroffene Bevölkerung unmittelbar die Realität der tatsächlichen Beeinträchtigung. Nun reagiert diese zunehmend verstörte Bevölkerung mit dem nächstliegenden demokratischen Mittel, welches ihr zur Verfügung steht: mit dem Stimmzettel. Da keine andere politische Partei so konsequent wie die FPÖ (und das nicht erst seit Strache) auf diese objektive Bedrohung für „Heimat und Volk“ – nüchtern gesagt: für die seit Generationen einheimische Bevölkerung und ihre Lebensart – politisch eingeht, wenden sich die besorgten Menschen nun ihr zu. So einfach ist die Sachlage, mit „rechts“ hat das ziemlich wenig zu tun. Und daraus erklärt sich auch der Umstand, dass früher „linke“ Wähler, wie z. B. sozialdemokratische Arbeiter, jetzt ungeniert die FPÖ wählen. Sie werden dadurch natürlich nicht freiheitlich in einem umfassenden Sinn, nein, sie entscheiden überhaupt nicht ideologisch. Die FPÖ besitzt einfach die Themenführerschaft in einer Frage, die alle Menschen sehr bedrückt.

Diese, wie ich meine, zutreffende Sichtweise sollte alle politischen Kräfte, insbesondere aber die Verantwortlichen in den Medien zum Überdenken der herrschenden politischen Klischeevorstellungen bringen, zumindest aber nachdenklich machen.

Bearbeitungsstand: Freitag, 26. November 2010

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