Was verspricht Obamas Nahost-Politik?


Von Richard G. Kerschhofer

Der Präsidentenwechsel in den USA hat vielerorts Hoffnungen auf eine Entschärfung der Lage im Nahen Osten geweckt. Auch in Europa und in den USA selbst, denn es geht um Sicherheit und Kosten der Energieversorgung, um exorbitante Militärausgaben und um Unsummen, die unter verschiedensten Titeln nach Israel fließen oder zum Schutze Israels prowestliche Potentaten an der Macht halten sollen. Die Almosen für Opfer israelischer Angriffe im Libanon und in den besetzten Gebieten Palästinas fallen da kaum ins Gewicht.

Barack Obama hatte das Glück, dass der israelische Feldzug gegen den Gaza-Streifen noch vor seinem Amtsantritt erfolgte. Genauer gesagt, dass die frühere israelische Regierung bewusst jenes „Interregnum“ nützte, in welchem der alte Präsident bereits eine „lahme Ente“ ist, aber der neue noch keine Befugnisse hat. Das Kalkül von Ehud Olmert und Tzipi Livni, die mit einem „Gaza-Sieg“ die Parlamentswahlen gewinnen wollten, ging zwar nicht auf, und die Scharfmacher Netanyahu und Liberman kamen ans Ruder. Aber die Araber können Obama in diesem Zusammenhang keine Vorwürfe machen.

Die Macht des „mächtigsten Mannes der Welt“

Die Frage ist nur, in welchem Ausmaß ein amerikanischer Präsident – seit Ende des Sowjet-Blocks gerne als „mächtigster Mann der Welt“ apostrophiert – die Nahostpolitik tatsächlich verändern kann. Seit Präsident Eisenhower, der nach dem israelisch-britisch-französischen Überfall auf Ägypten 1956 den Rückzug erzwang, hat keine US-Regierung mehr Handlungen gesetzt oder UN-Resolutionen zugelassen, die Israel ernsthaft geschmerzt hätten. Denn der mächtigste Mann der Welt muss eine ganze Reihe wichtiger Entscheidungen vom US-Kongress genehmigen lassen, und viele Abgeordnete verdanken ihre Ämter direkt oder indirekt einflussreichen Firmen und Lobby-Organisationen, deren bedeutendste das AIPAC, das American Israel Public Affairs Committee ist.

Die Präsidentenmacher kalkulierten, dass ein neuer Präsident möglichst als genaues Gegenteil des alten erscheinen sollte. Eine richtiges Kalkül, wie die überbordende Sympathie-Welle belegt, die Obama vor allem in Europa entgegenschlägt – wenngleich die Rückzieher in Sachen Guantánamo, Folterbilder und Militär-Tribunale bereits dämpfend wirken.

Anders sein als der Vorgänger – das demonstrierte Obama von Anfang durch moderatere Töne gegenüber Bushs „Schurkenstaaten“ Iran und Syrien. Auch forderte er sehr deutlich die „Zwei-Staaten-Lösung“ für Palästina und die Einstellung der völkerrechtswidrigen israelischen Besiedlung der eroberten Gebiete. Doch beides wurde von Netanyahu und Liberman bisher brüsk zurückgewiesen beziehungsweise an völlig unannehmbare Bedingungen geknüpft. Und eine Räumung der 1967 besetzten Gebiete, Grundvoraussetzung für einen halbwegs lebensfähigen Palästinenser-Staat, hat Obama gar nicht erst verlangt – dies beträfe in Summe 480.000 Israelis, die sich in Ost-Jerusalem und im Westjordanland „angesiedelt“ haben, rund die Hälfte davon erst seit Beginn des 1993 verkündeten „Friedensprozesses“.

Eine Reise als programmatisches Signal

Dass Obamas erste Nahostreise nach Saudi-Arabien und Ägypten führte, nicht jedoch nach Israel, sollte ein „Signal“ an die Muslime sein. Saudi-Arabien ist aber zufällig auch Großgläubiger der USA und Großkunde der US-Rüstungsindustrie, und Ägypten ist das mit Abstand bevölkerungsreichste arabische Land – und beide sieht man in den USA als Gegengewicht zum Iran. Da spielt es keine Rolle, dass die Machthaber von „Demokratie“ und „Menschenrechten“ wenig halten und dass Saudi-Arabien der wichtigste Geldgeber weltweiter islamischer Expansion ist.

Medialer Höhepunkt der Reise war Obamas in alle Welt übertragener Auftritt in der Kairoer Universität – nicht zu verwechseln mit Al-Azhar, der zweitältesten noch bestehenden Universität der Welt. Was weniger auffiel: Das Universitätsgelände war komplett geräumt, und im Saal saß nur handverlesenes Publikum – sicher ist sicher.

Obamas Rede war zweifellos eine rhetorische Leistung. Obama betonte zwar die „unzertrennlichen Bande“ zwischen den USA und Israel, unterstrich aber mehrfach, dass die USA nicht im Krieg mit dem Islam seien. Die Lösung der offenen Probleme müsse durch Konsens erreicht werden. Die „humanitäre Krise“ im Gaza-Streifen wurde erwähnt, und zweimal fiel das Wort „Gerechtigkeit“. Wichtige Teile der Rede, besonders die Islam-Bezüge, kamen von Obamas Beraterin Dalia Mogahed, die aus Ägypten stammt und sich islamisch kleidet – daher auch Obamas Bemerkung, dass es ein Recht der Frauen sei, den „Hidschab“ zu tragen. Auch sonst klang manches nach Anbiederung. So etwa sprach Obama von der „stolzen Tradition der Toleranz“ auf die der Islam zurückblicke, und erwähnte dabei Andalusien – ohne zu sagen, dass die islamische Herrschaft dort durch Eroberung zustande kam.

Das Echo fiel erwartungsgemäß aus: Offizielles Lob aus Staaten mit US-freundlichen Regierungen und heftigste Polemik von Extremisten, angeblich auch von Osama bin Laden persönlich. Angeblich deshalb, weil es Indizien dafür gibt, dass dieser längst nicht mehr am Leben ist, sondern nur als nützliches Phantom dient – der einen Seite, um die diffusen Gruppierungen, die man „Al-Quaida“ und „Taliban“ nennt, bei der Stange zu halten, und der anderen Seite, weil er als Feindbild nahezu unersetzlich ist.

Die Reaktionen von „gewöhnlichen“ Muslimen hingegen lassen sich schwer verallgemeinern. Dass leicht zu begeisternde Ägypter vor Fernsehapparaten applaudierten, ist nur ein Teil der Wahrheit. Für Strenggläubige nämlich ist Obama, der sich zum Christentum bekannte, aber im gleichen Atemzug auf seine muslimische Herkunft väterlicherseits verwies, ein Apostat: Denn die Kinder eines Muslims müssen Muslime sein. Außerdem machen die bisherigen Erfahrungen alle Araber – unabhängig von der Religionszugehörigkeit – zu Skeptikern gegenüber schönen Worten: Sie wollen Taten sehen.

Wunschbilder und Wirklichkeit

Wie es wirklich läuft, zeigten die libanesischen Parlamentswahlen: US-Vizepräsident Joe Biden drohte in Beirut mit einem Entzug der Finanz- und Militärhilfe, falls das Wahlergebnis unliebsam ausfallen sollte. Jenseits der Grenze veranstaltete Israel ein Großmanöver „zur Abwehr eines Angriffs aus Syrien und dem Iran“. Und Saudi-Arabien finanzierte eine Luftbrücke für Auslands-Libanesen, die ein „entsprechendes“ Stimmverhalten erwarten ließen.

Über den deutschen „Spiegel“ wurde kurz vor der Wahl auch die Behauptung ausgestreut, die Hisbollah sei für die Ermordung von Ex-Ministerpräsident Rafik Al-Hariri im Februar 2005 verantwortlich. Ohne die Frage nach dem „cui bono“ zu stellen, hatte der Westen bisher immer Syrien beschuldigt, doch dummerweise mussten noch vor den Wahlen die vier „Hauptverdächtigen“ nach vierjähriger Untersuchungshaft freigelassen werden, weil der Sondergerichtshof in Den Haag keine Beweise finden konnte.

Der 7. Juni brachte dann tatsächlich einen Wahlsieg des antisyrischen Parteienbündnisses unter Führung des Sunniten Saad Hariri, des Sohns von Rafik Al-Hariri. Die Schwächung des prosyrischen Bündnisses unter Führung der Hisbollah ist allerdings darauf zurückzuführen, dass Christen diesmal eher ins antisyrische Lager wechselten – die Parlamentssitze selbst sind den Religionen fix zugeteilt.

Unsichere Kantonisten

Dass Obama Truppen aus dem Irak abzieht, ist ebenfalls keine „vertrauensbildende Maßnahme“, denn die Soldaten werden nach Afghanistan verlegt – obendrein für einen Krieg, der nicht zu gewinnen ist. Im Nachbarland Pakistan wird die Militäroffensive gegen die Taliban im Swat-Tal zwar von den meisten Pakistanis begrüßt, aber die Stimmung kann leicht umschlagen, wenn die Zerstörungen und die Flüchtlingskatastrophe in ganzem Ausmaß bewusst werden – und wenn die Aktionen der Taliban trotzdem weitergehen, während die Regierung als Lakai der USA dasteht.

Viel zu wenig Beachtung findet die Lage in Ägypten: Der einundachtzigjährige Präsident Hosni Mubarak sitzt zwar fest im Sattel, aber das Pferd darunter könnte eines Tages außer Kontrolle geraten. Denn in den schon fast 28 Jahren von Mubaraks Regierung haben Korruption, Repression, Überheblichkeit des Apparats und die Gegensätze zwischen Arm und Reich ein gewaltiges Ausmaß angenommen. Dazu kommt eine Außenpolitik, die das Regime als Handlanger der USA und Israels erscheinen lässt. Insbesondere die Kooperation bei der Abriegelung des Gaza-Streifens sorgt für viel böses Blut.

Extreme Missstände sind aber wie überall der Nährboden, ja die Grundvoraussetzung für extreme Ideen und Bewegungen, und dementsprechend hat die noch in der Kolonialzeit entstandene Muslim-Bruderschaft derzeit riesigen Zulauf. Das wiederum zwingt das Regime immer öfter zu „religiösen“ Zugeständnissen oder zum Öffnen von „Notventilen“. Typisches Beispiel ist das Keulen von 400.000 Schweinen – angeblich wegen der Schweinegrippe, doch de facto eine Maßnahme gegen die Christen. Dass Mubarak seinen Sohn Gamal zum Nachfolger aufbaut, wäre an sich kein Problem, sondern hätte sogar Tradition. Das Problem ist vielmehr, dass der Übergang nicht funktionieren wird, und dann stehen auch die USA vor einem Scherbenhaufen.

Manipulation und Selbstbetrug

Die seit Jahrzehnten gezielt einseitige Bearbeitung der Weltmeinung ist beim Thema Nahost so einseitig, dass sich die Einseitigkeit meist gar nicht mehr ermessen lässt. Das hat neue Realitäten geschaffen, denn selbst der „mächtigste Mann der Welt“ kann nicht gegen die gemachte Meinung handeln, und dieser kollektive Selbstbetrug bestimmt auch die Iran-Politik: Verständlich zwar, dass der iranische Präsident Mahmoud Ahmadi-Nejad nicht nach westlichem Geschmack ist – doch legt man bei „Freunden“ ebenso strenge Maßstäbe an? Und haben all die Politiker und Schreiberlinge, die ihn als „Holokaust-Leugner“ etikettieren, je seine Reden nachgelesen, zuletzt die bei der Rassismus-Konferenz in Genf? Nein – oder sie sagen eben, was ihrer Karriere dienlich ist.

Gewiss, der Präsidentschafts-Wahlkampf war alles andere als „fair“, schon allein weil sich Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei, de iure wie de facto erster Mann im Staat, für Ahmadi-Nejad einsetzte. Man kann auch getrost annehmen, dass es zu „Unregelmäßigkeiten“ kam – wie in vielen Ländern. Aber hätte der Gegenkandidat Moussawi Chancen gehabt? Kaum. Man vergisst nämlich gern, dass die „islamische Revolution“ von 1979 keine Oktober-Revolution war: Sie hat Wirtschaftssystem und Besitzverhältnisse nicht geändert – außer die der Schah-Familie. Ex-Präsident Rafsanjani, der Moussawi unterstützte, ist sogar einer der reichsten Männer des Landes. Der spartanisch lebende Ahmadi-Nejad aber hat vieles für „die Armen“ und für die vernachlässigten Provinzen getan. Allerdings – typisch für „Populisten“ – mit wenig wirtschaftlichem Sachverstand, daher Inflation und hohe Arbeitslosigkeit. Die Bilder von Moussawi-Anhängern sind zwar echt – aber nicht für das ganze Land repräsentativ. Sie illustrieren vielmehr die wachsenden Gegensätze zwischen Stadt und Land, zwischen der jüngeren Generation und jener der „Frontkämpfer“. Mit noch unabsehbaren Folgen.

Wird Obama Israel von einem für die Weltwirtschaft verheerenden Angriff auf den Iran abhalten können? Eher ja – wenngleich der wieder gestiegene Ölpreis auf gegenteilige Spekulationen hindeutet. Aber wird Obama Israel zu so weitreichenden Konzessionen zwingen dürfen, wie sie für einen Palästinenser-Staat und damit für die Lösung des nahöstlichen Kernproblems nötig wären? Die Antwort möge sich jeder selber geben.

 
Dr. Richard G. Kerschhofer, Wien, ist Wirtschaftsfachmann und unabhängiger Publizist

Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011

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