Der „Rechtsruck“ in Ungarn


Ein frustriertes Wahlvolk bekundet seinen Unmut

 

Von Richard G. Kerschhofer

Der von vielen Politikern und Medien mit auffallend beflissener Besorgnis registrierte „Rechtsruck“ bei den EU-Wahlen im Juni 2009 fiel in Ungarn besonders deutlich aus: Die bürgerliche Fidesz, ein Mitglied der EVP-Fraktion, kam auf 56 Prozent, und die ultranationalistische „Partei für ein besseres Ungarn“, kurz Jobbik, erreichte knapp 15 Prozent, während die postkommunistischen „Sozialisten“ auf 17 Prozent schrumpften, und die Liberalen, ihr langjähriger Partner, geradezu pulverisiert wurden.

Doch kann man überhaupt von einem „Ruck“ sprechen? Die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung bei Wahlen zum Europa-Parlament meist wesentlich niedriger liegt als bei nationalen Wahlen – auf die Gründe dafür soll hier nicht eingegangen werden – macht EU-Mandate „billiger“. Das wiederum verleiht den Stimmen derer, die eigentlich gar nicht „wegen Europa“ zur Wahl gehen, sondern nur gegen die eigene Regierung protestieren, ein relativ größeres Gewicht.

Dieser Effekt war in Ungarn besonders deutlich – aus „guten“ Gründen: Die ungarische Regierung wird seit 2002 von der Parlamentsmehrheit aus Sozialisten und Liberalen getragen – zuerst als Koalition und dann als sozialistische Minderheitsregierung. Und genau diese Kaste von Leuten, die sich seit der Wende schamlos bereichert haben – darunter auch der abgetretene Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány, einer der reichsten Männer des Landes, – zwingt den Bürgern nun harte Sparmaßnahmen auf. Muss sie tun, weil die Milliardenhilfe von EU, Weltbank und Internationalem Währungsfonds daran geknüpft ist und weil die Misswirtschaft in der Vergangenheit eben allzu groß war.

In Anspielung auf die zahlreichen Doppelstaatsbürger in der ungarischen Nomenklatura hatte Fidesz-Chef Viktor Orbán bei einem Treffen mit seiner Fraktionskollegin Angela Merkel Ende Mai davon gesprochen, dass Ungarn von „Off-Shore-Rittern“ und Milliardären regiert werde. Laut der Tageszeitung Magyar Nemzet hat er dabei den „parteilosen“ Ministerpräsidenten Gordon Bajnai, Finanzminister Péter Oszkó und Notenbank-Chef András Simor namentlich genannt. Simor steht derzeit im Zentrum der Kritik, weil er den Großteil seines Vermögens nach Zypern „ausgelagert“ hat.

Ministerpräsident Bajnai absolvierte Ende Juni seine erste Auslandsreise, und zwar nach Israel, wo er das übliche Besuchsprogramm absolvierte. Darüber hinaus versprach er, sich für einen EU-Beitritt Israels einzusetzen. Diese Nachricht wurde von den Medien weitgehend unterschlagen, sorgte in Ungarn aber für neuen Unmut. Denn Israels Präsident Schimon Peres hatte im Oktober 2007 vor einem Wirtschaftsforum in Tel-Aviv erklärt: „Wir kaufen uns Ungarn, Rumänien und Polen … und haben keine Probleme“. (Im Original anzusehen und zu lesen unter http://www.youtube.com/watch?v=JL4Cu-K17vE)

Wenige Tage nach Bajnais Rückkehr wurde die 2007 von Jobbik gegründete „Ungarische Garde“ in zweiter und letzter Instanz gerichtlich verboten. Mitglieder der unbewaffneten Gruppierung wollen das Verbot allerdings ignorieren. Es kam bereits zu Zusammenstößen mit der Polizei und zu Verhaftungen.

Die „veröffentlichte Meinung“, vor allem außerhalb des Landes, schenkt Jobbik und der ungarischen Garde große Aufmerksamkeit, weil ihre mehr oder weniger hilflosen Proteste gegen die herrschenden Missstände geradezu zwangsläufig als „rassistisch“ und „antisemitisch“ gesehen werden. Übergriffe auf Personen und Sachobjekte sind natürlich prinzipiell zu verurteilen. Aber wer die Kriminalitätsstatistik ignoriert und bestenfalls ein bißchen Westungarn und Budapest kennt, macht es sich leicht, die in Ungarn – und in den Nachbarländern – vorherrschende Aversion gegen Zigeuner anzuprangern.

Das Grundproblem von Jobbik: Es ist ein Sammelbecken von Personen, die aus nur allzu verständlichen Gründen zutiefst frustriert sind. Aber wer von einem Ungarn in den Grenzen vor 1918 träumt – dessen Konturen die Garde sogar als Emblem auf den Uniformjacken trägt – beweist nicht gerade großen politischen Sachverstand. Apropos Uniform: Die wird in antifaschistischem Eifer gerne als „der SS-Uniform nachempfunden“ geschildert. Sogar in renommierten Medien wie etwa der Neuen Zürcher Zeitung war das schon zu lesen. Aber weiße Hemden und ärmellose Joppen erinnern wohl eher an Volkstrachten.

Die Forderung der Opposition nach einer Vorverlegung der Parlamentswahlen – regulär sind sie erst 2010 fällig – wird von Sozialisten und Liberalen verständlicherweise abgelehnt. Doch eigentlich müsste Fidesz – trotz der zu erwartenden absoluten Mehrheit – froh darüber sein. Denn nicht nur, dass auch in den Jahren, als Fidesz an der Regierung war, munter zum Finanzdesaster beigetragen wurde: Unter internationaler Kuratel könnte Viktor Orbán kaum anders agieren als die Linksregierung – und würde bald allen aufgestauten Unmut auf sich ziehen.

 
Dr. Richard G. Kerschhofer, Wien,
ist Wirtschaftsfachmann und freier Publizist.

Bearbeitungsstand: Freitag, 26. November 2010

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