Der Wähler honoriert klare Ankündigungen


Von Gerulf Stix

An Kommentaren zu den jüngsten Wahlen in Österreich und Deutschland mangelt es wahrlich nicht. Wer wie viel gewonnen oder verloren hat, wurde anhand vieler Zahlen und Vergleiche dargelegt. Auch gibt es jede Menge an Erklärungsversuchen, wieso dieses oder jenes Ergebnis zustande kam. Oft aber sieht man – erschlagen von der Fülle der Einzelheiten – den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr, wie das der Volksmund so nennt. Versuchen wir also hier, sozusagen den Wald zu sehen.

Beginnen wir mit Deutschland, wo es bildlich gesprochen ja wirklich im Wald gerauscht hat. Die Bundeskanzlerin Merkel konnte sich aus der Fesselung in der großen Koalition mit der SPD befreien und das Ziel einer kleinen, dafür jedoch starken schwarz–gelben Koalition mit der FDP tatsächlich erreichen. Die Sache an sich ist von enormer Tragweite und wird uns hinsichtlich ihrer Folgen noch oft beschäftigen. Jetzt interessiert uns mehr die Frage, wie Merkel das geschafft hat? Und da, so meine ich, ist uns ein Lehrstück vorgeführt worden.

Meistens ist es doch so, dass sich Parteien bzw. Parteiführer während der Wahlkämpfe bedeckt halten, wie sie sich die Regierungsbildung nach erfolgter Wahl vorstellen. Da werden Spekulationen über alle möglichen Koalitionen angestellt, was sich ausgehen könnte und was eher nicht. Die versierten Taktiker lassen am liebsten alles offen und erklären sich rundum als „gesprächsbereit“. Natürlich vereinfacht sich die Frage der Regierungsbildung bei absoluten Mehrheiten. Die sind freilich selten. Einfacher stellt sich die Situation auch in Ländern dar, wo die Verfassung Proporzregierungen vorsieht. Dazu kommen wir später.

Die Wähler und Wählerinnen wissen also in den meisten Fällen nicht, welcher Regierungsform der Stimmzettel, den sie für eine Partei abgeben, letztlich dient. Diese Verunsicherung des Wählers macht zu einem erheblichen Teil jene sprichwörtliche Qual der Wahl aus.

Merkel und Westerwelle nannten mutig ihr Ziel

Ganz anders verhielten sich CDU und FDP während des Wahlkampfes für die Wahl des Bundestages am 27. September 2009. Merkel erklärte von Anfang an, dass sie eine Regierungskoalition unter ihrer Führung mit der FDP anstrebe. Der bisherigen großen Koalition mit der SPD erteilte sie eine Absage, es sei denn, der Wahlausgang würde nur eine solche zulassen. Wichtig als Gegenstück dazu war die ebenso eindeutige Festlegung der FDP unter Westerwelle. Die FDP hatte sich ihrerseits schon während des Wahlkampfes darauf festgelegt, nicht mit der SPD oder den Grünen zu koalieren. Durch diese mutige Festlegung vermied die FDP diesmal den gerade ihr von früher her anhaftenden Geruch des unsicheren Kantonisten, des Taktierers in Koalitionsfragen. Der Wähler wusste jetzt schon bei seiner Stimmabgabe, woran er mit der FDP beziehungsweise der CDU sein würde, wenn die entsprechenden Mehrheiten zustande kommen. Merkel und Westerwelle wurden für ihre klaren Aussagen vom Wähler belohnt. Die FDP sicherlich noch deutlicher als die CDU, weil ja gerade Sympathisanten der FDP seit jeher dazu neigen, ihre Stimme dann doch lieber einer der Großparteien (tendenziell eher der CDU) zu geben, wenn sie eine ihnen unliebsame Regierungskoalition nur deswegen befürchten, weil sie die diesbezügliche Haltung „ihrer“ FDP nicht einschätzen können. Nicht ganz zu Unrecht schiebt die CSU (Bayern) die Schuld für ihr diesmal schlechtes Abschneiden auf die FDP-Zweitstimmenwähler. Die Lehre aus dieser Bundestagswahl lautet also eindeutig: Der Wähler honoriert klare Aussagen zur Regierungsbildung.

Angemerkt sei, dass der Wähler in präsidialen Demokratien, in welchen er direkt den Regierungschef wählen kann, wie in den USA und praktisch weitgehend auch in Frankreich, diese Klarheit von vornherein besitzt. Weil insbesondere in den USA der Regierungschef (Präsident) und die Abgeordneten in getrennten Wahlen gewählt werden, gibt es dort nicht das in parlamentarischen Demokratien wie bei uns übliche Verwirrspiel um die jeweilige Regierungsbildung.

Die Landtagswahlen in Österreich

Ohne den gewichtigen Unterschied zwischen der Ebene von Bundeswahlen und Landtagswahlen übersehen zu wollen, seien hier unter dem Blickwinkel der „Klarheit für den Wähler“ auch ein paar Überlegungen zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Vorarlberg und Oberösterreich angestellt. Verbindendes Element für Oberösterreich und Vorarlberg ist das herausragende Ergebnis für die FPÖ in beiden Bundesländern. Das Gegenstück dazu bildet das äußerst schlechte Abschneiden der SPÖ da wie dort. Sieht man bei dem Versuch einer Erklärung „über die Bäume“ hinweg und schaut man mehr „auf den Wald“, dann stößt man auch in diesen Fällen auf den so wichtigen „Faktor Klarheit“.

Die FPÖ besitzt gegenwärtig ein ganz klar umrissenes Profil. In den Augen des Wählers steht sie weit vor den anderen Parteien für die als echte Probleme empfundenen Themen „Ausländer“ und „Sicherheit“. Dabei handelt es sich bei der so genannten „Ausländerfrage“ um eine von Gegnern der Freiheitlichen ebenso fein wie böswillig praktizierte Wortwahl mit beabsichtigter Akzentverschiebung. Es geht nämlich gar nicht generell um „Ausländer“, sondern es geht der FPÖ um die entschiedene Ablehnung der „Massenzuwanderung aus europafremden Kulturkreisen“. Die Betonung liegt auf „Massenzuwanderung“ und auf „fremden Kulturkreisen“. Das ist etwas anderes, als mit der allgemeinen Bezeichnung „Ausländer“ normaler Weise verbunden wird. Das nur so nebenbei angemerkt. Tatsache ist, dass Massenzuwanderung und steigende Kriminalität von der Bevölkerung als ernste Bedrohungen empfunden werden. Nur weil die FPÖ diese Dinge beim Namen nennt, während die anderen Parteien die Lage mehr oder weniger beschönigen, hat die FPÖ in den Augen ihrer Wähler – darunter eben viele Neuwähler – ein klares Profil. Das erklärt meines Erachtens die besonders großen Zugewinne der Freiheitlichen quer durch alle Wahlen. Die Klarheit kommt an!

Umgekehrt ist die SPÖ in ihrer derzeitigen Verfassung die Partei mit dem verschwommensten Profil. Außer in abgelutschten Worthülsen können selbst ihre Spitzenleute der eigenen Anhängerschaft kaum mehr klar machen, wofür die Sozialdemokratie heute konkret steht. Die Gründe für diesen Zustand mögen vielfältig und eine Analyse vermutlich recht komplex sein, allein die Verschwommenheit des Profils ist ein nicht weg zu deutelndes Faktum. Faymann ist bloß die Garnierung dieses Zustandes. Seine Art des Agierens allerdings wirkt sich für Pröll wie ein Dopingmittel aus. Im übrigen ist die Profillosigkeit derzeit europaweit das negative Markenzeichen der Sozialisten.[1]

Sausgruber und Pühringer

Die ÖVP erhält aus der allgemeinen Schwäche der SPD insbesondere auf der Bundesebene, aber nicht nur dort, Rückenwind. Diesen nützt der machtpolitisch geschickte Josef Pröll aus, um für seine Partei den Österreichern wenigstens den Eindruck einer gewissen Kompetenz zu vermitteln. Dieser vage Eindruck half natürlich auch den dominanten schwarzen Landeshauptleuten in Vorarlberg und Oberösterreich. Doch wie stets bei starken Landeshauptmännern wiegt bei den regionalen Wahlen maßgeblich erstens die jeweilige Persönlichkeit und zweitens deren schon vor dem Wahlgang starke Stellung durch eine überwiegend erfolgreiche Amtsführung. Beide Momente erwecken dann beim Wähler die Grundstimmung, dass es sowieso „klar ist, wer Landeshauptmann wird“. Das beeinflusst die Wahlentscheidung.

Der Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber war von vornherein mit einer gut gepolsterten absoluten Mehrheit ausgestattet. Trotz dieser waren die Freiheitlichen im Sinne der liberalen Traditionen im „Ländle“ mit in der Regierung. Knapp vor der jüngsten Landtagswahl nutzte Sausgruber eine undiplomatische Wortwahl des FPÖ-Spitzenkandidaten, um diesem für die Zukunft den Sessel vor die Türe zu stellen. Irgendwie drängt sich da schon die Vermutung auf, dass der selbstbewusste Sausgruber diese Gelegenheit beim Schopf ergriff, um sich für seine letzte Amtsperiode als Landeshauptmann aus dem Gefühl seiner unumstrittenen Person heraus eine durch niemanden gestörte Alleinherrschaft im Zeichen der ÖVP aufzubauen. Nur knapp gewann er dieses riskante Spiel. Er verlor zwar 4 % an Stimmen, behielt aber letztlich doch die absolute Mehrheit. Angesichts des 25-prozentigen Stimmenanteils der FPÖ im Ländle dürfte für die politische Praxis das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen sein. Manches regelt die Zeit.

Keine Ausgrenzung in Oberösterreich

Anders lief es in Oberösterreich. Hier stellte der gleichfalls allgemein anerkannte Landeshauptmann Pühringer während des Wahlkampfes klar, dass er nach der Wahl mit allen positiven Kräften zusammen arbeiten werde. Er grenzte niemanden aus, obwohl ihn mit den Grünen ein Arbeitsabkommen verband. Mit dieser Parole zur Zusammenarbeit wurde der schon starke Landeshauptmann noch stärker: Pühringer gewann knapp 3 % an Stimmen hinzu. Natürlich tat sich Pühringer mit seiner Ansage einer breit angelegten Zusammenarbeit insofern leicht, als die oberösterreichische Landesregierung eine Proporzregierung ist, deren Zusammensetzung der Wähler also mitbestimmt. Die Freiheitlichen werden zufolge ihres glanzvollen Abschneidens mit über 15 % wieder einen Landesrat stellen. Hier zeigt sich, dass Proporzregierungen an und für sich schon dem Wähler mehr Klarheit darüber geben, wie eine künftige Regierung nach dem Wahltag ausschauen wird, als in Systemen, wo erst durch Parteienverhandlungen nach der Wahl der Abgeordneten (Ausnahme: absolute Mehrheit) eine Koalitionsregierung zustande gebracht werden muss – unter Umständen mit Ergebnissen, die den zuvor im Unklaren befindlichen Wähler verblüffen.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Wähler und Wählerinnen in jeder Hinsicht klare Ansagen, klare Verhältnisse und klar erkennbare Ziele schätzen. Solche Klarheit wird dann auch honoriert.

Anmerkung

[1] Nicht allein die Sozialisten leiden unter dem Verblassen der Ideologie. Eine allgemeine Analyse dazu verfasste Karl Claus in seinem Buch „Die Parteien in der Sackgasse – Das Finale der klassischen Ideologien“, erschienen als Genius-Edition, Wien 2007 (vgl. Anzeige im Genius-Brief).

Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011
 
Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken, Verein mit Sitz in Wien. ZVR 127778490
A-1010 Wien, Kärntner Straße 10/5, Telefon +43/0/664 3003 701, EMail: verein@genius.co.at
Wiedergabe von Genius-Lesestücken nur mit Zustimmung der Genius-Gesellschaft