Freiheit – die wer meint?


Nicht überall, wo Freiheit draufsteht, ist Freiheit drin

 

Von Heinz Hauffe

Liberia – das Land der Freiheit, zumindest dem Wortursprung nach. Ab 1822 wurden an der Guinea-Küste freigelassene afroamerikanische Sklaven angesiedelt, um selbständig, demokratisch und in Freiheit leben zu können. Doch alsbald ergaben sich Konflikte mit der eingesessenen Bevölkerung, die in Bürgerkriege ausarteten. Diktatoren lösten einander meist auf gewaltsame Weise ab. Der letzte unter ihnen, Charles Taylor, muss sich seit 2007 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Den Haag verantworten. Es ist also nicht überall Freiheit drin, wo Freiheit drauf steht.

Dementsprechend rangiert Liberia auf dem „Freiheitsindex“ nur auf Platz 4 (von 7). Dieser Index wird jährlich vom „Freedom House“ (http://www.freedomhouse.org/) ermittelt, einer zu zwei Drittel von der Regierung der Vereinigten Staaten finanzierten Institution (der Rest kommt aus Mitteln verschiedener Stiftungen, darunter die Soros Foundation). Aufgrund dieser Finanzierungsstruktur wird die Organisation häufig mit dem Vorwurf politischer Parteilichkeit konfrontiert.

 

 

Freedom House erstellt einen jährlichen Bericht, „Freedom in the World“, in dem sie den Grad an Demokratie und Freiheit in Nationen und Territorien auf der ganzen Welt bewertet. Die politischen Rechte und die bürgerlichen Freiheiten werden dabei auf einer Skala von 1 (am freiesten) bis 7 (am wenigsten frei) angegeben. Staaten, bei denen der Durchschnittswert für politische und bürgerliche Freiheiten zwischen 1,0 und 2,5 lag, gelten als „frei“. Staaten mit Werten zwischen 3,0 und 5,5 gelten als „teilweise frei“ und jene mit Werten zwischen 5,5 und 7,0 als „unfrei“.

Als völlig unfrei (Note 7) werden 2009 Burma, Äquatorialguinea, Libyen, Nordkorea, Somalia, Sudan, Turkmenistan und Usbekistan gelistet. Es überrascht nicht, dass fast sämtliche Staaten der EU mit der Note 1 bedacht worden sind – Ausnahmen bilden Italien, Griechenland, Monaco und Lettland mit 1,5 sowie Bulgarien und Rumänien mit der Note 2. Weiters überrascht es nicht, dass Staaten, in denen noch Todesstrafen vollstreckt werden, eher weiter hinten skalieren (in Klammern die Zahl der Hinrichtungen 2006):

  • Volksrepublik China: 6,5 (mindestens 1.010)
  • Iran: 6,0 (177)
  • Pakistan: 4,5 (82)
  • Irak: 6,0 (mindestens 65)
  • Sudan: 7,0 (65)
  • USA: 1,0 (52)

Wie ersichtlich, fallen die USA da aus dem Rahmen. Mag da die finanzielle Abhängigkeit dieses „Freedom House“ von der US-Regierung eine Rolle gespielt haben? Trotz Guantánamo? Unterm Strich jedoch scheint die Beurteilung der in den jeweiligen Staaten gewährten Freiheiten (penibel mittels Noten aufgeschlüsselt nach politischen Rechten, zivilen Freiheiten, Wahlmodalitäten, politischem Pluralismus und Partizipationsmöglichkeiten, Funktion der Regierung, Meinungs- und Glaubensfreiheit, Rechte für Institutionen, Gesetze, persönliche Freiheiten und Rechte) trotz mancher eher eigenwilligen Interpretationen einigermaßen objektiv zustande gekommen zu sein.

Diese eben genannten Kriterien mögen durchaus implizit als Definition des Begriffs „Freiheit” dienen. Doch wo sind die Grenzen? Jede Gesellschaft nimmt und nahm sich das Recht heraus, die Freiheiten ihrer Mitglieder (oder „Untertanen“) mehr oder weniger zu beschränken, immer im Lichte ihres meistens wohlgemeinten, aber doktrinär bestimmten Selbstverständnisses. Das mittelalterliche Christentum sorgte sich um die Freiheit vor Sünde und Verdammnis; der Marxismus hielt die Freiheit für eine Fiktion, da der Mensch in Wirklichkeit trieb-, milieu- und ökonomiebedingt handle; die Faschismen aller Spielart ordneten persönliche Freiheiten dem vermeintlichen Allgemeinwohl unter. Die Organe dieser Systeme waren auch stets bemüht, die Einhaltung dieser oft unmenschlichen Regelungen rigoros zu kontrollieren. In totalitären Regimen sind also persönliche Freiheiten außerordentlich beschränkt. Wie arg muss wohl der Druck gewesen sein, der den Marquis von Posa laut Schillers „Don Carlos“ veranlasste, von Philipp II. „Gedankenfreiheit“ zu fordern? Doch auch in manchen sich liberal gebärdenden Regimen (wie etwa, aber nicht nur, weiland in der k. u. k. Monarchie) sorgte eine strenge Zensur für die Gängelung der sich frei fühlenden Bevölkerung. „Um sich frei zu fühlen, gibt es ein einfaches Mittel: nicht an der Leine zerren“, meinte der deutsche Schriftsteller Hans Krailsheimer.

Dem gegenüber werden heute fast weltweit, oft aber halbherzig, seit der Aufklärung „Menschenrechte“ anerkannt. Von deren vollmundigen Erklärungen muss allerdings abstrahiert werden. In der Präambel der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten (ein Beispiel von vielen) heißt es zwar, „dass alle Menschen gleich erschaffen wurden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt wurden, worunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit sind“. In der Praxis wurden diese Rechte allerdings zunächst nur frei geborenen, weißen Männern in vollem Umfang zugestanden, nicht aber Frauen, Sklaven, Indianern und freien Schwarzen.

Doch auch in den heutigen so genannten freien Staaten kann nicht jeder tun, was er will. Klarerweise regeln Gesetze das Zusammenleben; die Alternative wäre Anarchie. Doch werden nicht manche Gesetze unterhöhlt? Wird nicht Montesquieus Grundsatz der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Justiz in einem von Parteien geprägten Staat konterkariert? Ist die Pressefreiheit hierzulande – auch ohne Zensur – wirklich das, was deren Organe vorgeben? Wird nicht jedes angeblich unabhängige Massenmedium von Interessensgruppen gelenkt und beeinflusst? Jeder sich frei fühlende oder jeder frei sein wollende Mensch muss sich tagtäglich vergewissern, ob er nicht Opfer von Manipulationen ist. Die Freiheit, „die ich meine“ (also nicht die, die sonst wer meint), ist also ständig zu hinterfragen, zu verteidigen und notfalls neu zu erringen. Freiheit ist nicht überall drin, wo Freiheit drauf steht. Denn nicht nur die Meinungsfreiheit, selbst die Willensfreiheit – ein philosophisch heftig diskutierter Begriff – ist manipulierbar.

Schopenhauers Ausspruch „Der Mensch kann zwar tun, was er will, aber er kann nicht wollen, was er will“ wirkt zunächst widersprüchlich. Das von Anatol Rapoport formulierte Paradoxon schlägt in dieselbe Kerbe: Sagt man seine eigenen Handlungen voraus, gilt das als Argument für die Willensfreiheit; sagt man die jemandes anderen voraus, spricht das gegen die Willensfreiheit. Die Lösung wusste aber schon Schopenhauer, der dazu die Kenntnis der zugrunde liegenden Motive bemühte. Dass die Gedanken- und Willensfreiheit in zivile Freiheiten münden möge, sollte ein universelles Anliegen aller mündigen Bürger sein.

 
HR Dr. Heinz Hauffe, Innsbruck, Jg. 1941, Geschäftsführender Direktor der Universitätsbibliothek Innsbruck i. R.

Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011
 
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