Wohin wendet sich die Türkei?


Bleibt Europa das Ziel? – Teil I

 

Von Peter Toplack

Vor zwei Jahren habe ich in der Zeitschrift GENIUS-Lesestücke (Heft 3/2007) meinen letzten Beitrag über die politische Lage in der Türkei und ihre möglichen Auswirkungen auf Europa veröffentlicht. Damals war dieser Beitrag hochaktuell, weil im Juli 2007 die Parlamentswahlen in der Türkei trotz des riesigen Drucks der Justiz und des Militärs auf die Regierung und ihre Partei AKP (Partei für Einheit und Fortschritt) mit einem imposanten Sieg des Ministerpräsidenten Erdog˘an geendet haben. In den beiden Jahren seither hat sich bis heute anscheinend eine Veränderung in der Politik der Türkei vollzogen, die möglicherweise sowohl die Befürworter als auch die ablehnenden Kräfte einer Vollmitgliedschaft der Türkei in Europa zufrieden stellen könnte.

Eine ganz wichtige mögliche Veränderung der politischen Haltung in der Führung der Türkei, die mich sehr hoffnungsvoll stimmt, war die Unterzeichnung eines Verhandlungsprotokolls zwischen den Außenministern der Türkei und Armeniens jüngst im Oktober. Dieser erste ganz große Wechsel in der Haltung der politischen Führung der Türkei in dieser Angelegenheit wäre bis zur Wahl 2007 und den Vorgängen danach völlig undenkbar gewesen. Allein das Unansprechbare endlich in einem leisen Versuch eines unterzeichneten Protokolls, das ohne Annahme im Parlament noch keine Wirkung hat, doch noch (unter großer internationaler Anteilnahme) zur Sprache zu bringen, war ein ganz wichtiger Schritt nach vorne, nicht nur in dieser armenisch-türkischen Angelegenheit, sondern vor allem in der veränderten politischen Einstellung der türkischen Regierung. Das heißt noch lange nicht, dass es bereits in der nächsten Zeit diplomatische Beziehungen zwischen den beiden Ländern geben wird und dass die Grenzen geöffnet werden, aber die ersten Schritte sind vorerst einmal getan.

Diesen sich langsam durchsetzenden Wechsel in der Außen- und in der Innenpolitik der Türkei nehme ich auch zum Anlass, einige der politischen Vorgänge während der letzten beiden Jahre detaillierter zu schildern, weil einige von denen die Frage aufwerfen, ob die Türkei nach derzeitigem Stand wirklich noch an einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union interessiert ist. Es könnte durchaus sein, dass die türkische Politik auf einer Weiterführung der Verhandlungen mit der EU besteht, sich aber dann für eine „privilegierte Partnerschaft“ oder eine ähnliche vertraglich abgesicherte Annäherung an die EU, die ihr mehr Möglichkeiten zur Eigengestaltung offen lässt, entscheidet. Das würde dann als Eigenentscheidung angesehen werden können und nicht als eine von außen aufgezwungene Änderung der (viel zu voreiligen) Haltung der EU.

Das Drama um die Wahlen im Jahre 2007

Um die Vorgänge vor den Parlamentswahlen 2007 in Erinnerung zu rufen, sollen sie ganz kurz nochmals angesprochen werden. Im April 2007 blockierten das Militär und die Republikanische Volkspartei (CHP, ehemals die Partei Atatürks und streng laizistisch, heute die größte Opposition im türkischen Parlament) sowie die türkische Justiz die Wahl von Abdullah Gül aus der AKP zum Staatspräsidenten. Die Wahl stand im Mai 2007 an, allerdings verließen während des Wahlvorganges die Angehörigen der Opposition den Sitzungssaal. Gül erzielte im dritten Wahlgang die relative Mehrheit, allerdings wurde diese Wahl vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt, weil sich nicht zwei Drittel der Abgeordneten im Saal befunden hätten (dann wäre aber seit 1949 jede Wahl eines Staatspräsidenten ungültig gewesen!). In dieser verfahrenen Situation einigten sich die Parlamentsparteien auf eine Vorverlegung der allgemeinen Wahlen auf den Juli 2007, wobei die oppositionellen Parteien meinten, die Entscheidung der Justiz und die Einflussnahme des Militärs zu ihren Gunsten nutzen zu können. In diesen Wahlen erreichte aber die AKP mehr als 47 % der Stimmen und fast zwei Drittel aller Abgeordnetenmandate. Das war eine Bombe im politischen Leben der Türkei, erreichte man doch nach der vom Militär im Jahr 1982 eingeführten Verfassung bereits mit etwa 35 % die absolute Mehrheit. In den letzten 40 Jahren hatte keine einzige Partei so viele Stimmen in einer Parlamentswahl erhalten. Ich persönlich kann für mich sagen, dass ich mich, wenn ich wählen hätte dürfen, bereits bei den Parlamentswahlen im November 2002 für die „islamische“ AKP entschieden hätte. Warum?

Die kemalistisch orientierten Parteien, die in den Jahren, in denen ich in der Türkei lebte (1974–2003), kaum einmal wirklich mit dem Militär in Konfrontation gekommen sind (Ausnahme die verfahrene Situation in den 1970er Jahren, die zum Militärputsch 1980 führte), haben dem Land keine Perspektive gegeben; sie lebten alle in der Vergangenheit des 1938 verstorbenen Mustafa Kemal Atatürk. Seine tatsächlichen und angeblichen Aussprüche wurden zum Leitmotiv für die Bevölkerung, mit dem in einer schnelllebigen Zeit vor allem die jungen Menschen nur mehr wenig anfangen konnten. Zur Erhaltung der Macht entwickelte sich aus dem „Kemalismus“ eine städtisch geprägte Elite als politische Macht, die versuchte, mit Gehirnwäsche ab dem 3. Lebensjahr die Jugendlichen zu „richtigen Türken“ zu formen, wobei dies so weit ging, dass man den Kemalismus zu einer Art Religion hochstilisierte. Der Bewohner der Türkei hatte danach Türke und Sunnit zu sein, es wurden also auch die Angehörigen der zahlenmäßig starken moslemischen Minderheit der Aleviten, die schiitisch geprägt ist, nicht als Türken im engeren Sinn angesehen. Und die islamisch geprägten Menschen Anatoliens waren in dieser von den Großstädten Istanbul, Ankara und Izmir bestimmten kemalistischen Welt von einer tatsächlichen Mitbestimmung ausgeschlossen.

Die AKP hat bei ihrer Gründung 2001 für sich das Modell einer Volkspartei entworfen und ist heute über weite Bereiche im Leben der Menschen Anatoliens etabliert. Man wirft ihr allerdings eine islamistische Einstellung vor, weil viele ihrer Exponenten ihre politischen Wurzeln in dem anatolisch geprägten, stark islamisch ausgerichteten Lager hatten, das aber heute bei den Wählern kaum mehr Anklang findet. Ich meine, dass ich schon früh die Ausrichtung Erdog˘ans zu erkennen geglaubt habe, und hoffe, dass ich mich für die Zukunft nicht irre. Es war mir natürlich ganz klar, dass nur die politische Hinwendung zur EU die AKP vor einem Verbot bzw. Erdog˘an selbst vor einer weiteren politisch motivierten Gefängnisstrafe bewahren konnte. Das sagt aber noch lange nicht, dass ich deshalb einem Beitritt der Türkei zur EU positiv gegenüber stehe. Aber 30 Jahre absoluter geistiger und damit verbunden wirtschaftlicher Stillstand in der Türkei waren für mich genug.

Innenpolitische Risse und Spaltungen

Man muss stets beachten, dass die Oppositionspartei CHP trotz ihrer nationalistischen Ausrichtung und ihrer geringen sozialen Kompetenz Mitglied der „Sozialistischen Internationale SI“ ist und dass bis zum letzten Jahr ihr inferiorer Parteichef Baykal zweiter Vorsitzender dieser Organisation neben dem ehemaligen österreichischen Regierungschef Gusenbauer war. Diese merkwürdige Verstrickung zwischen „links“ und „rechts“ innerhalb der SI macht dann auch etliche kritische Bemerkungen aus Europa (z. B. „islamistisch geprägt“) bezüglich der neuen Linie in der Türkei verständlich.

Wie sehr die Gesellschaft der Türkei auch ohne Berücksichtigung der christlichen Minderheiten in sich gespalten ist, kann ich nur mit wenigen innenpolitischen Beispielen versuchen anzureißen. Um diese Spaltung völlig verständlich zu machen, reicht hier der Platz nicht aus, aber die angeführten Beispiele aus dem innenpolitischen Leben der letzten beiden Jahre können vielleicht eine Ahnung geben. Für jene Leser, die sich für die tieferen Hintergründe interessieren, werden im Anhang zwei ausgezeichnete Bücher als weiterführende Literatur angegeben. Auf jeden Fall scheint es in der Türkei eine Strömung zu geben, die in weit über der Hälfte der Bevölkerung gutgeheißen wird, deren Ziel es ist, das Leben für alle türkischen Staatsbürger in einem demokratisch ausgerichteten Staat so gut und so offen wie möglich zu gestalten. Trotzdem gibt es im Land noch sehr viele Ecken und Kanten, an denen sich die Vordenker derartiger Strömungen noch öfter die Köpfe anrennen werden. Die Hoffnung auf eine fruchtbare Weiterentwicklung der inneren Strukturen bleibt bestehen, auch wenn dabei noch sehr viel Zeit vergehen wird.

Bei den Wahlen im Juli 2007 schaffte die extrem nationalistische Partei MHP (Partei der nationalistischen Bewegung) ihre Rückkehr in das Parlament. Diese Partei versuchte nun den Trend zu einer islamischeren Ausrichtung für sich auszunutzen, denn gerade unter den extrem sunnitisch-islamistisch eingestellten Personen gibt es in der Türkei auch sehr viele extrem nationalistisch eingestellte (siehe oben – Türke und Sunnit). Die Partei stimmte in der Folge bei zwei wichtigen Abstimmungen im Parlament gegen die Linie der CHP und gegen die Wünsche des Militärs.

Die erste Abstimmung war die Wahl des neuen Präsidenten der Türkei. Der Außenminister Abdullah Gül von der AKP bewarb sich erneut für das Präsidentenamt, die MHP und eine kleinere Partei stellten ebenfalls Kandidaten auf. Damit war schon vor der Abstimmung klar, dass Gül aus dem dritten Wahlgang, in dem keine Zweidrittel-Mehrheit, sondern nur mehr die relative Mehrheit notwendig ist, als neuer Präsident der Türkei hervorgehen werde. Die CHP blieb bei ihrem Verhalten und boykottierte die Abstimmung und der Generalstab warnte noch am Vorabend des dritten Wahlganges vor den „heimtückischen Plänen, die allesamt die laizistische und demokratische Struktur der Republik gefährden“. Damit war für die alte kemalistische Struktur des Landes die letzte herausgehobene Bastion verloren, auch wenn sie sich im Beamtenapparat, vor allem in der Justiz, noch sehr gut behaupten konnte. Die Wahl von Gül zum Präsidenten war aber auch ein weiteres Sinnbild für die aufstrebende anatolisch geprägte Bourgeoisie.

Das Ringen um eine neue Verfassung

Die zweite Abstimmung betraf im Februar 2008 eine geplante Änderung von zwei Punkten der Verfassung. Ausgangspunkt war ein Stück Tuch, das im Lauf der Jahre immer mehr zu einem Symbol einer politisch-religiösen Ausrichtung wurde: Das Kopftuch. Auch wenn viele der Trägerinnen des Kopftuchs ursprünglich durchaus kemalistisch geprägt sein konnten, wurde das Kopftuch immer mehr zu einem Ausdruck einer gewissen Einstellung, die vor allem in der Art des Tragens zum Ausdruck kam. Jungen Frauen, die das Kopftuch nicht ablegen wollten, wurde der Zugang zu den Universitäten verweigert, auch wenn sie zu den hoffnungsvollsten Schülern des Landes gehörten. Dies führte zu Auswüchsen wie dem Tragen von Perücken über dem darunter nicht sichtbaren Kopftuch.

Der Verfassungsänderung stimmten mehr als 75 % der Abgeordneten des Parlaments zu, darunter auch alle Abgeordneten der MHP. Die beiden Änderungen betrafen einerseits den Gleichheitsgrundsatz bei der Nutzung der öffentlichen Dienstleistungen und andererseits das Recht auf höhere Bildung ohne Einschränkung. Damit wäre ein Ausschluss von Studentinnen mit Kopftuch von den Universitäten nicht mehr möglich gewesen. Die noch vom Vorgänger des heutigen Präsidenten Gül eingesetzten Mitglieder der Rektorenkonferenz (die Besetzung der Posten der obersten Richter, der obersten Bildungsbeamten etc. steht dem Staatspräsidenten zu) lehnten sich dagegen auf und die CHP klagte beim Verfassungsgerichtshof, der im Juni 2007 mehrheitlich die Verfassungsänderung aufhob. Der Gerichtshof legte fest, dass die wichtigsten Linien der Verfassung quasi etwas „Gottgewolltes“ sind und auch von der Gesamtheit der Abgeordneten im Parlament nicht aufgehoben werden können.

Seit Jahren ist eine Änderung der Verfassung im Gespräch. Die neue Verfassung ist bereits ausgearbeitet, aber eine Einführung ist bei der derzeitigen Ausstattung des Verfassungsgerichts mit kemalistischen Betonköpfen kaum möglich. Da muss man sich noch weiter in Geduld üben.

Das Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei

Diese versuchte Verfassungsänderung war zweifellos der Hauptgrund, warum der Generalstaatsanwalt am 31. März 2008 Klage gegen die Partei AKP (aber nicht gegen die anderen Parteien, die ebenfalls für die Änderung gestimmt haben, wie etwa die MHP) einreichte und ein Verbotsverfahren in die Wege leiten ließ. Auf 162 Seiten führte er die nach seiner Meinung bereits begangenen Sünden einzelner Parteimitglieder auf, aber auch unzählige hypothetische Sünden, die noch in der Zukunft beabsichtigt seien. 71 AKP-Politiker sollten nach seiner Ansicht mit einem fünfjährigen Politikverbot belegt werden, darunter auch der aktuelle Staatspräsident und der Ministerpräsident. Auch wollte er gegen diese Politiker eigene Verfahren in die Wege leiten. Um die ohnehin schon angespannte Lage nicht noch weiter auf die Spitze zu treiben, verzichtete die Regierung auf ein geplantes Referendum zur Neueinführung einer Verfassung.

Man muss sich die dadurch ausgelöste Spannung in einem Land vorstellen, dessen Regierungspartei vor wenigen Monaten mit 47 % der abgegebenen Stimmen gewählt worden war! Der Staatspräsident soll gestürzt werden, die gesamte Regierung aufgehoben und mit Berufsverbot belegt werden! Ein unfassliches Unterfangen einer sich auf Mustafa Kemal Atatürk (der sich wohl mehrmals im Grab umgedreht hat) berufenden und vom Militär gestützten Justiz, das europäischen Vorstellungen völlig entgegenstand. Es ist zweifellos ein großes Verdienst der EU und des Europarats, dass sie gegen dieses Vorgehen mit gehörigem Druck vorgegangen sind. Endlich wurde am vorletzten Tag des Juli 2008 das Urteil der Verfassungsrichter veröffentlicht. Ich nehme an, dass sie die Peinlichkeit einer derartigen Klage eingesehen haben, aber ihr Gesicht als stramme Kemalisten doch wahren mussten. Daher stimmten sie zwar mehrheitlich für das Verbot der AKP, aber schlauerweise eben nur mit sechs anstelle der verfassungsmäßig erforderlichen sieben Pro-Stimmen. Alle Politikverbote wurden ebenfalls nicht angenommen. Dafür bestraften sie die Partei allerdings empfindlich, indem sie ihr für eine Zeit die staatlichen Subventionen strichen. Ein tiefes Aufatmen ging durch das Land!

Machtkämpfe um die Stellung des Militärs

Kurz nachdem das Urteil veröffentlicht worden war, traf sich Ministerpräsident Erdog˘an mit dem Chef des Generalstabs zu einem Gespräch, über dessen Inhalt und Ergebnis nichts nach außen bekannt geworden ist. Eine Abmachung in diesem Gespräch könnte möglicherweise zur Folge gehabt haben, dass sich die Regierungspartei nach der für sie zuletzt sehr kritischen Lage zu einem Nachgeben und Einbremsen ihrer Reformbestrebungen gezwungen sah, besonders in der Frage einer neuen Verfassung sowie vielleicht auch in der Frage der Einbindung der Kurden. Die Ermöglichung von Sendungen in kurdischer Sprache im Fernsehen und im Rundfunk war zwar ein erster, aber noch immer sehr kleiner Schritt dieser großen Minderheit gegenüber, weil nur eine kurze Sendezeit pro Tag zugestanden wurde.

In diesem Gespräch scheint aber auch eine für das Militär völlig neue innenpolitische Lage zu einer Art Stillhalteabkommen mit der Regierung geführt zu haben, das dieser die Möglichkeit zu ausgedehnten Untersuchungen durch Polizei und Justiz in einer ganz wichtigen Angelegenheit in die Hände gab. Denn schon einen Monat vor dem Richterspruch hatte sich eine Sensation ereignet, die in der Folge die Aufmerksamkeit der Bevölkerung und der Beobachter völlig in ihren Bann gezogen hat: Zwei sehr bekannte pensionierte Generäle aus der ehemaligen Führung des Generalstabs waren verhaftet worden, gemeinsam mit ihnen noch ein Zeitungsmann und der Präsident der Handelskammer Ankara!

Beide Generäle waren Mitglieder der „Vereinigung für das Denken Atatürks“, einer sogar der Vorsitzende dieser sich als Wächter des Kemalismus verstehenden Vereinigung. Die Ermittlungen begannen schon im Juni 2007, als man in einem Stadtteil Istanbuls ein großes Waffenlager entdeckte, das ein weiterer pensionierter Offizier illegal angelegt hatte. Seit Jänner 2008 wurden verschiedene Personen verhaftet, gegen welche die Anschuldigung der Planung eines Komplotts gegen die Regierung erhoben wurde. Diese Verhaftungen und die veröffentlichten Ermittlungsergebnisse brachten es mit sich, dass der Bevölkerung die Existenz einer großen Verschwörergruppe vor Augen geführt wurde, die in vielen Verbrechen der letzten Jahrzehnte ihre Hände im Spiel hatte. Eine derartige Gruppe wurde bisher ohne echte Beweise nur vermutet, denn alle Untersuchungen wurden in der Vergangenheit unterdrückt. Das Mitgliederspektrum dieser Verschwörergruppe reicht über Offiziere und Unteroffiziere, Zeitungsleute, Universitätsprofessoren und Rektoren bis in die Justiz. Bis heute stehen 19 pensionierte Offiziere, darunter 5 hohe Generäle in Verdacht bzw. unter Anklage, an diesen staatsgefährdenden Aktivitäten leitend teilgenommen zu haben. Die Organisation wird in der Türkei mit „Ergenekon“ bezeichnet, das ist die Bezeichnung einer von Bergen umstandenen Hochebene aus der Herkunftslegende der (reinen) Türken.

Bei den Ermittlungen kamen die vielfältigsten Verwicklungen mutmaßlicher Mitglieder von Ergenekon in Vorgänge der letzten Jahre zu Tage, die von Auftragsmord (z. B. an dem armenischen Zeitungsherausgeber Hrant Dink) bis zu Rauschgifthandel etc. reichen. Es ist nicht möglich, die Einzelheiten hier aufzuzählen; das Ziel, das Ergenekon während der letzten Jahre im Auge hatte, war aber hauptsächlich die Regierung. Hier waren nicht nur direkte Ein- und Angriffe (zum Beispiel durch ein Attentat auf den Ministerpräsidenten) geplant, sondern auch indirekte Maßnahmen, die zum Beispiel in der Ermordung eines italienischen Priesters in Trabzon, von evangelischen Missionaren in Malatya (darunter ein Deutscher), eben von Hrant Dink (wobei das Begräbnis von Dink unter Anteilnahme von hunderttausenden Menschen in Istanbul eine Demonstration gegen die extrem nationalistischen Tendenzen in der Türkei war) oder von hohen Richtern in Ankara (wobei der Mörder islamistische Parolen gerufen hat, aber sich heute unter den Verdächtigen der Ergenekon befindet) auch zur Ausführung kamen. Alle diese indirekten Maßnahmen sollten sowohl das Ausland als auch die Menschen in der Türkei von der Unfähigkeit der Regierung und dem Fortschreiten des Islamismus in der Türkei überzeugen. Die meisten Morde wurden von sehr nationalistisch eingestellten jungen Menschen durchgeführt (siehe oben – Türke und Sunnit).

Ein Mammut-Prozess als Polit-Thriller

Inzwischen läuft bereits in der ganz nahe bei Istanbul gelegenen Stadt Silivri ein Prozess gegen 86 Angeklagte. Weitere Verhaftungen und die sich daraus ergebenden Ermittlungsergebnisse führten zur Ausfertigung einer zweiten Anklageschrift, die ebenfalls schon bei Gericht eingereicht wurde. Bei einem ehemaligen hohen Generalstabsoffizier wurde auch ein Plan zur Ermordung des Generalstabschefs gefunden, den man den Islamisten aus den Regierungskreisen in die Schuhe schieben wollte. Die Verwicklungen von Angehörigen des Militärs kommen in diesen Verfahren und Untersuchungen immer stärker zu Tage, wobei die immer wieder auftretende Parteinahme des miltärischen Apparats nicht besonders klug ist. So wurde erst vor kurzer Zeit bekannt, dass ein angeklagter ehemaliger hoher Generalstabsoffizier nach einer Untersuchung in einem Militärspital in Istanbul für verhandlungsunfähig erklärt wurde, dass aber das Untersuchungsprotokoll zu seinen Gunsten gefälscht worden ist.

Diese derzeitigen Prozesse und die sicher noch in der Zukunft anstehenden Prozesse gegen die Mitglieder von Ergenekon werden das Land noch längere Zeit in Atem halten. Es ist aber zu hoffen, dass der gesellschaftliche Zusammenhang ebenso wie die Möglichkeiten der politischen Kräfte zu neuer und fortschrittlicher Gestaltung des Lebens in der Türkei aus diesen Prozessen gestärkt hervorgehen wird. Diese Möglichkeit sollten die Verantwortlichen in der Türkei keinesfalls ungenutzt vorüber gehen lassen. Hoffentlich gibt es eine rechtsstaatliche und keine orientalisch-machtpolitische Lösung dieser verzwickten Problematik.

Die virulente Kurden-Frage

Die während dieser vielschichtigen Vorgänge als sehr schwierig einzustufende politische Gestaltungsmöglichkeit der Regierungspartei führte aus der Sicht Europas zu einem „Erschlaffen der Reformbestrebungen der Regierung“, aber auch aus der Sicht der Kurden in der Türkei zur Auffassung, dass die ihnen vor der Wahl 2007 gegebenen Versprechen nur äußerst mangelhaft eingehalten worden sind. In den Regionalwahlen am 29. März 2009 kam es daher für die Regierungspartei AKP zu einem Verlust an Wähleranteilen vor allem bei den Kurden. Sie blieb zwar trotzdem mit Abstand die stärkste Partei und erreichte in 45 von 81 Provinzen die Mehrheit und konnte somit dort den jeweiligen Gouverneursposten besetzen. Empfindlich war diese Einbuße im Südosten des Landes im Vergleich mit den Parlamentswahlen aber trotzdem. Es kam daher im letzten halben Jahr wieder zu verstärkten Bemühungen um die kurdische Region.

Im März dieses Jahres wurde ein Gesetz beschlossen, durch das die Aufgaben der Polizei und der paramilitärischen Gendarmerie, die außerhalb der Städte die Ordnungsgewalt inne hat, genau geregelt werden. Gerade aus der Gendarmerie waren sehr viele Übergriffe gegen die Kurden bekannt geworden; über einige von diesen habe ich schon vor Jahren berichtet.

Ein weiteres Gesetz, das im Juni beschlossen wurde, nimmt einerseits den Militärgerichten die Möglichkeit, Zivilpersonen anzuklagen, andererseits werden Angehörige des Militärs, die zu Friedenszeiten schwerer Verbrechen, z.B. gegen den Staat, angeklagt werden, der Gerichtsbarkeit der Militärgerichte entzogen. Gegen dieses Gesetz, das in der Europäischen Union üblich ist, wurde von der CHP beim Verfassungsgericht Einspruch erhoben. Dabei war die Beschlussfassung, bei der mindestens zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen mussten, höchst kurios. Die Abstimmung fand nach Mitternacht statt und brachte nach Verlesen der Vorlage, die in Ausschüssen besprochen worden war, eine Mehrheit von weit über der erforderlichen Anzahl von Abgeordneten. Das neue Gesetz wurde somit angenommen. Am Morgen danach vertraten aber Abgeordnete der Opposition gegenüber der Presse die Meinung, sie seien nicht über den Text der Vorlage informiert worden. Die Regierung legte wiederum Beweise vor, dass dies sehr wohl erfolgt sei. So blieb, um nicht das Gesicht zu verlieren, der CHP nur der Weg zum Verfassungsgericht. Bemerkenswert ist, dass es vom Militär kaum eine Reaktion auf den Beschluss dieses Gesetzes gegeben hat. Erst unmittelbar vor Fertigstellung dieses Berichts kam eine Stellungnahme des Generalstabs, in der sehr weich und völlig im Gegensatz zu Stellungnahmen vor einem Jahr verlautete, dass das Militär kein Vertrauen zu den zivilen Richtern habe. Vielleicht hängt dies mit dem vermuteten Stillhalteabkommen zusammen, vielleicht meint die militärische Führung, dass es besser sei, nach den Veröffentlichungen über die Verwicklungen etlicher ihrer ehemaligen Mitglieder in der verbrecherischen Organisation Ergenekon ruhig zu bleiben. Es kann aber auch durchaus sein, dass die CHP wieder einmal die politische Ausführung der Absichten der Militärs übernommen hat und ein weitergehender und härterer Kommentar nicht für notwendig gehalten wurde.

Der kritische Fortschrittsbericht der EU-Kommission

Am 14. Oktober wurde der Fortschrittsbericht 2009 der Kommission der Europäischen Gemeinschaft über die Türkei veröffentlicht. Er enthält wieder einmal die Aufforderung zu weitergehenden Reformbestrebungen und führt die festgestellten bzw. noch nicht erledigten Mängel im türkischen Staatswesen an.

Das schon mehrmals angeführte vermutliche Stillhalteabkommen zwischen der Regierung und der militärischen Führung scheint weiterhin zu bestehen. Die weit reichende Verflechtung des Militärs mit der türkischen Wirtschaft (z.B. ist fast die gesamte Eisen- und Stahlerzeugung der Türkei in den Händen eines Konzerns, dessen Besitzer im Hintergrund der Pensionsfonds der Berufssoldaten ist) bereitete infolge der internationalen Finanzkrise der militärischen Führung und ihren wirtschaftlichen Beratern abseits der türkischen Innenpolitik sehr großes Kopfzerbrechen, außerdem kam es in den letzten Monaten zu immer stärkeren Aktivitäten der so genannten „Kurdischen Arbeiterpartei“ PKK, die zum Teil zu sehr hohen Verlusten an toten und verwundeten Soldaten führte.

Diese vermehrten Aktivitäten der PKK sollten offenbar ihre weiterhin starke militärische Position zeigen, aus der heraus man sich ein Einlenken des türkischen Militärs bei einer Wiedereingliederung der PKK-Kämpfer in das Land erhofft. Solche politischen Initiativen sind im Laufen und in diesen Prozess ist auch der zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte ehemalige Führer der PKK, Abdullah Öcalan, über seine Anwälte eingebunden. So eine vorläufige Stabilisierung der Lage im Südosten des Landes kann aber längerfristig nur funktionieren, wenn es möglichst bald zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Kurden und zu einer gerechteren Verteilung des bebaubaren Landes durch entsprechende Reformen kommt. Auch das Problem der Bildungsstätten wie Schulen muss gelöst werden. Die kurdischen Großgrundbesitzer, die schon immer sehr großen Einfluss in Ankara gehabt haben, waren bis heute an besser ausgebildeten Menschen in ihren „feudalen Herrschaftsgebieten“ nicht interessiert. Bildung macht die Menschen unabhängig und weniger steuerbar, daher wurden in den Dörfern die Lehrer immer wieder so unter Druck gesetzt, dass sehr viele bald wieder verschwanden. Viele Lehrer überlebten ihren Einsatz in den Dörfern im Kurdengebiet nicht. Auch die jeweiligen Parteien waren seit der Gründung der Republik nicht daran interessiert, dass die Großgrundbesitzer ihre „Untertanen“ aus der Hand verlieren, denn diese steuerbaren „Elemente“ wählten aus Angst bevorzugt nach den Wünschen ihrer Herrscher.

Der politische Gärungsprozess geht weiter

Ich hoffe, dass ich dem Leser zeigen konnte, wie schwierig die Lage in der Türkei ist. Das Feld für die Reformen ist riesengroß und daher schon aus diesem Grund sehr schwer zu bearbeiten, zumal eine große Menge von Unkraut, das sich bereits in der Vergangenheit ungeniert breit gemacht hatte, ausgerottet gehört, man aber noch nicht weiß, wie viel noch weiter empor wachsen wird. Dazu steht einer guten Ernte das noch immer recht schlechte innenpolitische Klima entgegen. Die notwendigen und in den letzten 70 Jahren weitgehend unterlassenen Reformen können nicht von einem Tag auf den anderen erfolgen. Papier für allerlei EU-konforme Gesetze ist geduldig, die türkischen Menschen aber schon lange nicht mehr. Daher könnte sich schon allein innenpolitisch eine andere politische Konfiguration ergeben, die nicht kompatibel mit der von der EU gewünschten ist. Ich glaube daher auf keinen Fall, dass sich eine baldige Lösung ergibt. Das ist meine Ansicht, so lange keine bilaterale Auffassungsänderung zu einem Husch-Pfusch-Verfahren führt.

Die türkische Regierung selbst wendet sich seit mehr als einem Jahr vermehrt von der EU weg und hin zu verbesserten Beziehungen zu den unmittelbaren Nachbarn der Türkei. Hier gab es nicht nur die schon eingangs erwähnte Verbesserung der Beziehung zu Armenien, sondern neben anderen sehr positiven Entwicklungen auch eine Änderung in der Einstellung zur kurdischen Provinz im Irak. Getrübt wurden diese Bemühungen durch eine vorläufige Verschlechterung der Beziehungen zu Israel. Aber das soll neben der Wirtschaft in der nächsten Ausgabe der Genius-Lesestücke behandelt werden.

 
Mag. Peter Toplack arbeitete 27 Jahre als österreichischer Lehrer in Istanbul

Weiterführende Literatur für Interessierte:
Dr. Rainer Hermann „Wohin geht die türkische Gesellschaft? Kulturkampf in der Türkei“ DTV 2008, ISBN 978-3-423-24682-8 (Dr. Hermann lebte seit 1991 in Istanbul und ich kenne ihn daher auch persönlich)
Gerhard Schweizer, „Die Türkei im 21. Jhd: Gesellschaft, Geschichte und Politik“, Klett-Cotta 2008, ISBN 978-3-608-94112-8

Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011
 
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