Unabhängige Staatsanwälte?


Zur Frage des Weisungsrechtes in den Staatsanwaltschaften

 

Von Peter Fichtenbauer

Nach Art eines Wiedergängers, den man aus der Volksmythologie kennt, also eines Untoten, der von Zeit zu Zeit aufwacht und umgeht, gemahnt die von Zeit zu Zeit wiederkehrende Forderung, die Weisungsfreiheit der Staatsanwälte einzuführen, wobei den Proponenten dieser Forderung offenbar eine Art Unabhängigkeit wie die der Richter vorschweben dürfte. Wie steht es nun um das Weisungsrecht in der Staatsanwaltschaft?

Historisch sei daran erinnert, dass die Forderung erstmals in der Zeit rund um den AKH-Skandal erhoben wurde. Damals wurde – in der Ära des Justizministers Broda und des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien Otto F. Müller – medial kritisch über ungerechtfertigte Weisungen betreffs Einstellung von (als notwendig erachteten) strafrechtlichen Verfahren berichtet bzw. überhaupt die Weigerung der Staatsanwaltschaft Wien, etwa einen Haftbefehl gegen den damals Hauptverdächtigen im AKH-Skandal Winter zu beantragen, angeprangert.

Tatsächlich wird seit Ende der 70er-Jahre und der beginnenden 80er-Jahre des vorigen Jahrhunderts die Forderung nach Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften bzw. nach Weisungsfreiheit der Staatsanwaltschaften von Zeit zu Zeit dann erhoben, wenn aus einem politisch glamourösen Zusammenhang gegenüber der Staatsanwaltschaft Misstrauen entsteht und dieses Misstrauen mit der Tatsache des Weisungsrechtes, welches in der Kette von unten nach oben beim Bundesminister (Bundesministerin) für Justiz endet, verbunden wird.

Mit dieser Forderung der Weisungsfreiheit für Staatsanwälte wird ein scheinbares Allheilmittel für vermutete oder reale Defekte, die in der Tätigkeit (oder mangelnden Tätigkeit) der Staatsanwaltschaften bzw. der einzelnen Staatsanwälte wahrgenommen oder vermutet werden, gesehen.

Die Verfassungslage

Wie ist nun vor dem Hintergrund des Verfassungsaufbaues, der sonstigen rechtlichen und der realpolitischen Betrachtung diese Forderung, die Weisungsfreiheit der Staatsanwaltschaften bzw. der Staatsanwälte einzuführen, zu reflektieren?

Erinnert sei an die Grundbausteine des österreichischen staatlichen Systems, das dem Prinzip der Gewaltenteilung folgt und die Legislative, die Exekutive und die Gerichtsbarkeit kennt. (Da im gegebenen Zusammenhang ausschließlich von der Bundeskompetenz zu sprechen ist, wird auf die Erörterung des föderalen Prinzips verzichtet).

Zur Verdeutlichung ist anzumerken, dass gemäß dem dritten Hauptstück des B-VG die Vollziehung des Bundes geteilt wird in die Verwaltung (Teil A) und die Gerichtsbarkeit (Teil B). Es ist also auch die Gerichtsbarkeit Teil der Vollziehung.

Alle Gerichtsbarkeit geht gemäß Art. 82 vom Bund aus. Die Urteile und Erkenntnisse werden im Namen der Republik verkündet …

Gemäß Art. 87 Abs. 1 ist bestimmt: Die Richter sind in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig.

Die offenbar als Vorbild für die Forderung des Weisungsrechtes dienende richterliche Unabhängigkeit ist also nicht uneingeschränkt für jedwede Tätigkeit des Richters normiert, sondern ist beschränkt auf die Ausübung des richterlichen Amtes des Richters, das jenes ist, welches der Richter bei Besorgung aller ihm nach dem Gesetz und der Geschäftsverteilung zustehenden gerichtlichen Geschäfte mit Ausschluss der Justizverwaltungssachen ausübt.

Die Novellierung 2007

Ein gewisser Einschnitt in die bis 2007 geltende Verfassungslage brachte eine Novellierung, die einen neuen Artikel 90a eingeführt hat (B-VG BGBL 2001 2008/2).

Diese Bestimmung wurde im Verfassungsausschuss am 28. November 2007 mit einer völlig überflüssigen überfallsartigen Antragstellung durch die Regierungsparteien durchgepeitscht, ohne dass auf vielfältige fachliche Einwendungen Bedacht genommen worden ist. Durch diese Bestimmung wurde verfügt:

„Staatsanwälte sind Organe der Gerichtsbarkeit. In Verfahren wegen mit gerichtlicher Strafe bedrohter Handlungen nehmen sie Ermittlungs- und Anklagefunktionen wahr. Durch Bundesgesetz werden die näheren Regelungen über ihre Bindung an die Weisungen der ihnen vorgesetzten Organe getroffen.“

Warum ist diese Bestimmung zu kritisieren?

Zunächst ist festzustellen, dass strafbare Tatbestände gegliedert sind in Offizialdelikte und in Privatanklagedelikte (bei letzteren ist die wohl prominenteste „Deliktsgruppe“ die der Ehrenbeleidigungen). Niemand in der Republik Österreich hat bisher je bezweifelt, dass für den Bereich der Offizialdelikte die Staatsanwaltschaften berufen sind, den staatlichen Strafanspruch zu vertreten. Das Anklagemonopol für diese Delikte befindet sich seit der Strafprozessordnung 1872 ohne jede Debatte in der Hand der Staatsanwaltschaften.

Warum diese Art Absicherung in der Verfassung erforderlich war, kann niemand erklären, außer dass standesrechtliche spezifische Interessen, die aber offiziell nie genannt wurden, dahinter stehen mögen.

Wie steht es um die Waffengleichheit?

Wenn man also konsequent wäre, müsste man den Begriff „Organ der Gerichtsbarkeit“ im Verfahren wegen mit gerichtlicher Strafe bedrohter Handlungen auch auf die Privatankläger bzw. deren Vertreter erstrecken. Absurd?

Anlässlich der dieser neuen Bestimmung im B-VG vorausgehenden Debatte, haben die Standesvertreter der Rechtsanwälte gefordert, dass auch die Rechtsanwälte (als Organe der Rechtspflege) in der Verfassung verankert werden sollten. Wäre dies geschehen, so wäre die gesamte Struktur (rechtspolitisch) nicht so schieflastig. Anklagevertreter sind verfassungsrechtlich als Organe der Gerichtsbarkeit festgeschrieben – Rechtsanwälte bzw. Verteidiger kommen in der Verfassung überhaupt nicht vor; sind wir ein „Anklägerstaat“? Ist der Grundsatz der Waffengleichheit dem Verfassungsgesetzgeber nichts wert?

Nun, abgesehen von der verfassungsrechtlichen Fleißaufgabe, die eine Qualitätsverbesserung der rechtsstaatlichen Strukturen in keiner Weise erkennen lässt, wird von manchen Teilnehmern in der staatsanwaltschaftlichen Weisungsdiskussion durch die neue Bestimmung 90a B-VG abgeleitet, dass in deren konsequenter Fortsetzung die Weisungsfreiheit, wenn nicht gar Unabhängigkeit per se für die Staatsanwaltschaften auf der Hand liege.

Damit wird aber die Tatsache ignoriert, dass im zweiten Satz der genannten Bestimmung der Verfassungsgesetzgeber gleichfalls normiert, dass durch Bundesgesetz die näheren Regelungen über ihre Bindung an die Weisungen der ihnen vorgesetzten Organe getroffen werde. Es ist also für die Argumentationsschiene der Weisungsfreistellung durch diesen neuen Artikel 90a B-VG gar nichts gewonnen.

Jedenfalls kann ein verfassungsrechtliches Argument für diese Forderung keinesfalls benannt werden.

Die Stellung der Staatsanwaltschaften

Anstatt von der „Tätigkeit der Staatsanwälte“ zu sprechen, wäre es besser gewesen, man hätte von „Staatsanwaltschaften“ (als Behörden) gesprochen, da im Art. 82 B-VG ja auch von der „Gerichtsbarkeit“ gesprochen wird. Richtigerweise hätte es daher auch heißen müssen, dass die Staatsanwaltschaften Organfunktion in der Gerichtsbarkeit ausüben.

Die Systematik der Vollziehung ist gemäß der österreichischen Bundesverfassung monokratisch organisiert und mündet je nach Behördenorganisation im Verhältnis von Unterbehörden zu Oberbehörden schließlich beim obersten Organ, dem jeweiligen Bundesminister. Bei näherer Betrachtung, zu welchen Gelegenheiten die Weisungsfreiheit der Staatsanwälte debattiert wird, erkennt man schnell, dass dies jeweils mit behaupteten oder tatsächlichen Fehlern bei einer Staatsanwaltschaft aufkommt. Warum aber soll die demokratische Republik darauf verzichten, dass ein oberstes Organ politisch gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament für Fehler der ihm unterstellten Organwalter verantwortlich ist?

Was ist die eigentliche Natur der Weisung und was wäre die Konsequenz, wenn das Weisungsrecht abgeschafft würde? Um einen Blick auf die Realitäten zu werfen:

Hauptsächlich geht es in letzter Zeit um die Staatsanwaltschaft Wien. Anlässlich der neu in Geltung stehenden Strafprozessordnung ist ohne Zweifel eine Arbeitsüberfrachtung bei den Staatsanwaltschaften eingetreten – insbesondere bei der Staatsanwaltschaft Wien –, weil man nicht rechtzeitig seitens der Justizverwaltung vorgeschaltete Maßnahmen getroffen hat, um die erwartbare Mehrbelastung organisatorisch und personell abzufedern. Dies liegt aber bereits einige Jahre zurück.

Um den vermehrten Arbeitsanfall, insbesondere auch im Zuge der die Staatsanwälte nun treffenden Ermittlungsfunktion, bearbeiten zu können, ist eine massive Personalaufstockung bei der StA Wien erfolgt. Dies mit dem Effekt, dass nahezu 80% der jungen Staatsanwälte erst ein Jahr im Dienst stehen und das frühere Erfordernis, dass man erst nach dreijähriger Richtertätigkeit Staatsanwalt werden könnte, fallen gelassen wurde.

Sollen also diese im Anfängerbereich befindlichen jungen Staatsanwälte von ihren Gruppenleitern im Einzelfall keine Weisung erhalten mehr dürfen, auf welche Weise sachlich richtig ein Akt zu erledigen wäre? Weisungen geben heißt ja per se nicht, eine unkorrekte Erledigung zu befehlen, sondern die nach Auffassung des Dienstälteren richtige Erledigung vorzunehmen.

Richtig ausgeübtes Weisungsrecht hat Sinn

Das in der Kette der staatsanwaltschaftlichen Organisation bestehende Weisungsrecht ist also eine Ausprägung, die die sachliche Richtigkeit eines Aktenerledigungsvorganges sicherstellen soll und hat behördeninternen Kontroll- und Instanzencharakter. Die in den Medien zuletzt gescholtene Fehlleistung, dass eine Anzeige gegen einen Exminister vergessen bzw. übersehen wurde, wäre durch eine Abschaffung des Weisungsrechtes keinesfalls vermeidbar.

Es handelt sich um Mängel der Organisation bzw. der Dienstaufsicht. Fragwürdig ist, ob die Revisionsfreistellung des einzelnen Staatsanwaltes, die früher an eine 10-jährige Tätigkeit als Staatsanwalt gebunden war und nunmehr abgesenkt wurde auf 5 Jahre, eine richtige Maßnahme war.

Zur Abhilfe eines den jeweiligen Bundesminister bzw. die Bundesministerin treffenden Misstrauens in der Ausübung des Weisungsrechtes wird von mancher politischen Seite auch die Einführung eines Generalstaatsanwaltes oder Bundesstaatsanwaltes gefordert, der vom Parlament gewählt werden und dessen Funktionsperiode mit 5 Jahren bemessen sein soll.

Will man aber auf eine so genannte „Entpolitisierung“ der Staatsanwaltschaften (offenbar zur Vermeidung unerwünschter Weisungsvorgänge) hinwirken, so würde ein auf die in der politischen Diskussion wie oben vorgeschlagene Weise installierter Bundesstaatsanwalt ja das geradezu gegenläufige Modell verwirklichen:

Es kann doch niemand erwarten, dass ein solcher Funktionär, der durch die im Parlament vertretenen politischen Parteien zu wählen wäre, das Ergebnis eines politikfernen Procederes sein könnte! Gerade an so einer Person und deren Wahlvorgang würden sich ja unter Umständen sogar sehr heftige politische Auseinandersetzungen entzünden.

Hingegen ist festzuhalten, dass die jüngste Äußerung des Staatsanwaltschaftsgesetzes die Weisungsvorgänge „verrechtlicht“ und transparent gemacht hat.

Die mir vernünftig dünkende Alternative zum jetzigen Zustand erschiene darin gelegen, den jetzigen Bestellungsvorgang, der allein beim Ministerium bzw. Minister liegt, zu verändern und nach Art der Personalsenate bei den Gerichten ein autonomes Bestellungsgremium bei den Oberlandesgerichten zu installieren – bestehend aus Richtern und Staatsanwälten.

Dieses Bestellungsgremium hätte Personalbesetzungsvorschläge gereiht zu erstatten, an welche der bestellende Bundesminister gebunden wäre.

Eine derartige Maßnahme würde jetzt bestehenden politischen Bedenken einerseits gerecht werden, andererseits eine unsachliche Systemänderung der Rechtsstruktur der Vollziehung vermeiden und die politische Verantwortung des Bundesministers als oberstes Organ belassen.

 
Dr. Peter Fichtenbauer, Rechtsanwalt in Wien, ist Abgeordneter zum Nationalrat und Justizsprecher der FPÖ sowie stellv. Klubobmann.

Bearbeitungsstand: Freitag, 26. November 2010

Mit Unterstützung von:

Verweis in neuem Fenster öffnen

Ja, senden Sie mir die GENIUS-Briefe gratis zum Kennenlernen an diese meine E-Mail-Adresse:

Mir ist bekannt, dass ich obige Zusendung jederzeit stornieren kann. Dazu muss ich nur auf die letzte Zeile in jedem GENIUS-Brief klicken.
Meine E-Mail-Adresse wird nur für Versandzwecke gespeichert.
 

 
Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken, Verein mit Sitz in Wien. ZVR 127778490
c/o Mag. Erich Wachernig, Hegergasse 3/7, 1030 Wien, Telefon +43/0/650 7982 151, EMail: verein@genius.co.at
Wiedergabe von Genius-Lesestücken nur mit Zustimmung der Genius-Gesellschaft