Die Beneš-Dekrete und die EU


Von Karl Claus

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hatte bekanntlich seine Zustimmung zum Lissabonvertrag an die Bedingung geknüpft, dass die Tschechische Republik von der EU eine Sonderbehandlung erhalten müsse, die dann in Form einer „Fußnote“ zum Vertrag durch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auch zugesagt wurde. Damit soll „klar gestellt“ werden, dass die Grundrechtecharta der EU keine Rechtsgrundlage für mögliche Entschädigungsansprüche wegen der Beneš-Dekrete ist.

Klaus sieht demnach solche Ansprüche als „möglich“ und damit als möglicherweise „berechtigt“ an. Tatsächlich sind die Vorgänge des Jahres 1946, die durch die Beneš-Dekrete in der damaligen Tschechoslowakei in Gang gesetzt wurden und bekanntlich allen deutschsprachigen Bürgern der Tschechoslowakei (einschließlich der Juden, welche sich in den Volkszählungen seit 1929 als deutschsprachig erklärt hatten!), also fast 3.000.000 Menschen ihr von Generationen geschaffenes Vermögen, die angestammte Heimat und rund 300.000 von ihnen auch das Leben kosteten, das ihnen gewaltsam genommen wurde. Es gibt keinen Zweifel, dass diese Maßnahmen als besonders krasse Verletzungen der Menschenrechte zu beurteilen sind, die sogar als „Völkermord“ qualifiziert werden können, wie es der Österreicher Prof. Ermacora im Auftrag der UNO getan hat..

Mit der Charta der EU-Grundrechte soll die Wiederholung solcher Ereignisse für die Bürger der Gemeinschaftsstaaten für immer verhindert und geächtet werden. Die Charta gehört bis heute nicht zum Rechtsbestand der EU, da sie Teil der durch die Volksabstimmungen in Irland und Holland verhinderten Verfassung war. Allerdings wurden die in der Charta aufgelisteten Rechte bereits von der Europäischen Menschenrechtskonvention deklariert und gehören seither ohnehin zur Rechtsordnung fast aller europäischen Staaten. Durch den Lissabon-Vertrag („Reformvertrag“) sollen diese Rechte nun auch formal Teil des Gemeinschaftsrechtes werden. Zu ihnen gehören nicht nur die Lebens- und Freiheitsrechte, das Recht auf Heimat, sondern auch der Schutz des Eigentums.

Die Beneš-Dekrete dürfen nicht mehr angewendet werden

Präsident Klaus muss als Jurist und Verfassungsrechtler wissen, dass mit dem Beitritt zum Lissabon-Vertrag die Beneš-Dekrete als nationale Rechtsvorschriften nicht mehr angewendet werden dürfen, bzw. keine Wirkung mehr entwickeln können. Wenn die Grundrechtecharta der EU nicht Rechtsgrundlage für die Beurteilung von Ansprüchen der 1946 vertriebenen Bürger der Tschechoslowakei sein soll, dürfen andererseits die Beneš-Dekrete nicht zur Begründung und Verteidigung der damaligen Ereignisse eingesetzt werden. Die für die Tschechische Republik von den Staats- und Regierungschefs der EU ohne jede Zustimmung der nationalen Legislativen (geschweige denn der europäischen Völker!) zugestandene Fußnote ist daher belang- und wirkungslos, was wohl die einzige Rechtfertigung für diese Zustimmung sein könnte. Sie ist schon deshalb belang- und wirkunsglos, weil Ansprüche der 1946 vertriebenen Bürger nicht nur auf die Grundrechtecharta der EU, sondern auf die Europäische Menschenrechtskonvention gestützt werden können. Die Grundrechtecharta ist für die Tschechische Republik nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages jedenfalls ebenso verbindlich, wie die Europäische Menschenrechtskonvention. Von dem abgesehen sind die Regeln der Grundrechtecharta, die Präsident Klaus offenbar besonders fürchtet, nämlich die sich aus dem Schutz des Eigentums ergebenden Entschädigungsansprüche, geltender Bestandteil fast aller europäischen nationalen Rechtsordnungen und Verfassungen, die durch den Lissabon-Vertrag keineswegs außer Kraft gesetzt werden und daher auch zur Begründung von Ansprüchen wegen damals begangener Rechtsverletzungen eingesetzt werden können.

Die Bedeutung der Potsdamer Beschlüsse

Die Bedenken und Befürchtungen des Präsidenten Klaus sind allerdings verständlich. Die Art, wie die Vertreibung der deutschsprachigen Bürger der Tschechoslowakei durchgeführt wurde, war nicht nur nach den Regeln der Grundrechtecharta, sondern auch nach den Beschlüssen der Potsdamer Konferenz vom August 1945 rechtswidrig. Diese Beschlüsse der damals alliierten Sieger erlaubten zwar die „Überführung“ der deutschsprachigen und ungarischen Minderheiten der Tschechoslowakei (und des wieder hergestellten Jugoslawiens) in deutschsprachige und ungarische Siedlungsgebiete, legten aber eindeutig fest, dass dies in „ordnungsgemäßer und humaner Weise“ zu erfolgen habe, wobei das Entschädigungsproblem mit keinem Wort erwähnt, geschweige denn geregelt wurde. Eine entschädigungslose Enteignung wurde also von den Alliierten weder erlaubt noch untersagt. Verstöße gegen die Potsdamer Beschlüsse waren daher eindeutig auch nach der damaligen Rechtslage rechtswidrig. womit die sich daraus ergebenden Ansprüche mit oder ohne Lissabon- Vertrag nicht einfach durch eine „Fußnote“ dazu abgewürgt und erledigt werden können.

Unsicher ist allerdings, ob dafür die Tschechische Republik als Nachfolgestaat der Tschechoslowakei haftbar gemacht werden kann, weshalb sich Klaus offenbar durch die Fußnote nochmals absichern wollte. Eine solche Haftung wäre zweifellos für die Tschechische Republik eine Belastung, die nur schwer ertragen werden könnte. Bei der Prüfung möglicher Entschädigungsansprüche wäre jedenfalls die Deutsch-Tschechische Erklärung vom 21. Jänner 1997 zu beachten, in der von der BRD und Tschechien der beiderseitige Wille bestätigt wurde, ihre Beziehungen nicht mit in der Vergangenheit begründeten politischen und rechtlichen Fragen zu belasten, wenngleich „jede Seite ihrer Rechtsordnung verpflichtet bleibt und respektiert, dass die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat“. Diese Erklärung wurde zwar von den Vertriebenenverbänden abgelehnt, aber auch diesen ist wohl klar, dass eine umfassende Korrektur der damaligen Vertreibung und Enteignung nicht möglich ist, weshalb dies gar nicht gefordert wird. Man kann sich aber nicht zur Unverletzlichkeit des Eigentums in der Grundrechtecharta der EU bekennen und die 1946 angeordnete und entschädigungslos durchgeführte Enteignung von 3 Millionen damaliger Bürger für endgültig und der Rechtsordnung der EU entsprechend erklären.

Rechtsansprüche bleiben aufrecht

Die Tschechische Republik wird sich daher ihrer Vergangenheit und Geschichte nicht entziehen können, so wie es Deutschland und Österreich wegen der durch den Nationalsozialismus begangenen Verbrechen gegen die Menschenrechte auch nicht konnten, sondern die Verbrechen anerkennen mussten und dies weiterhin durch fortgesetzte Entschädigungsleistungen tun (etwa durch die Rückgabe von Kunstwerken an die früheren, in der NS-Zeit rassisch oder politisch verfolgten Eigentümer). Dadurch kann zwar die Geschichte und das Faktum der Vertreibung nicht korrigiert und die damals begangenen (durch die Beneš-Dekrete für straflos erklärten) Unrechtstatbestände nicht rückgängig gemacht werden, aber es können Rechtsansprüche wegen solcher Tatbestände nicht von vornherein ausgeschlossen werden, also auch nicht durch diese „Fußnote“ zum Lissabon-Vertrag.

Zu bemerken ist dazu, dass der Lissabon-Vertrag sehr wohl zur Festigung und Weiterentwicklung der EU beitragen kann, allerdings nur dann, wenn die Grundsätze und Regeln beachtet werden, die das Urteil des deutschen Verfassungsgerichtshofes festgelegt hat, indem es das Recht der „Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensumstände der Bürger“ zum nationalen Verfassungsrecht erklärte, das als solches geschützt werden muss, wenn seine Verletzung als mögliche Identitätsgefährdung zu beurteilen ist, was durch die nationalen Legislativen und Verfassungsgerichte auch ohne Zustimmung der EU korrigiert werden kann. Unter diesem Aspekt kann und darf der Lissabon-Vertrag und die EU aber auch nicht die Fortdauer der Wirksamkeit der Beneš-Dekrete absichern.

 
Dr. Karl Claus, Wien, Rechtsanwalt i. R., wirkte in Spitzenfunktionen der FPÖ in NÖ.

Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011

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