Die Änderungen in der türkischen Außenpolitik


Um die Führungsposition im Mittelmeer – Teil II

 

Von Peter Toplack

Wie im Genius-Lesestück Nr. 1 vom November 2009 angekündigt, möchte ich in der nun vorliegenden Folge auf die sich abzeichnenden außenpolitischen Absichten der politischen Führung der Türkei eingehen. Die wirtschaftlichen Entwicklungen sollen in einem dritten Teil besprochen werden.

Seit den Reformen Atatürks war die türkische Außenpolitik über viele Jahrzehnte kaum Veränderungen unterworfen. Die Parole Atatürks „yurtta sulh, cihanda sulh“ (Friede in der Heimat, Friede in der Welt) war eine der Leitlinien, unter der man den Frieden in der Heimat durch Gleichschaltung der Menschen zum Einheitsmenschen („Sowohl Türke als auch Sunnit“, siehe Teil I) erzwingen wollte. Aus dem sich hier entwickelnden Spannungsfeld konnte auch keine freundschaftliche Haltung gegenüber vielen Nachbarländern entwickelt werden. Noch in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts gab es Kriegsdrohungen gegen Syrien wegen des Asyls, das der PKK-Chef Öcalan dort erhalten hatte, wobei Panzerverbände aus Thrakien abgezogen und an die syrische Grenze verlegt wurden. Man könnte wegen der riesigen Probleme, die verursacht durch die kriegerischen Auseinandersetzungen mit den Kurden in der Südosttürkei das ganze Land betrafen, diese Maßnahme noch für verständlich ansehen; aber dass es fast zur gleichen Zeit wegen eines kleinen, unbewohnten Felseninselchens in der Ägäis zu Kriegsdrohungen gegen Griechenland gekommen ist, zeigt die Stimmungslage unter der damaligen kemalistischen Regierung unter Ministerpräsidentin Tansu Ciller an. Dabei wurde diese Spannung von Journalisten aus Griechenland und der Türkei in Szene gesetzt, die mit Motorbooten unter Aufpflanzung der eigenen Landesfahne und Vernichtung der Fahne des anderen Landes diese Insel für ihr Land in Besitz nehmen wollten. Diese lächerlichen gegenseitigen Provokationen wurden nationalistisch aufgebauscht und führten sogar zum Auslaufen von Kriegsschiffen. Spät erst setzte sich auf beiden Seiten die politische Vernunft durch.

„Null Probleme mit den Nachbarn“

Dieses außenpolitische Säbelrasseln, mit dem man der eigenen Bevölkerung die vermeintliche Größe des Landes vorspielen wollte, setzte sich auch noch zu Beginn der Regierung von Ministerpräsident Erdogan (seit November 2002 im Amt) fort, schwächte sich aber immer mehr ab. Es scheint, dass das vor der Amtsübernahme Erdogans streng kemalistische Außenministerium im Lauf der Jahre eine personelle Umbesetzung erfahren hat, wobei offensichtlich seit einigen Jahren als neuer Richtungsgeber der außenpolitischen Linie Ahmet Davutoglu diente, der seit Mai dieses Jahres auch als Außenminister im Amt ist. Unter seiner Führung wurde ein aktives außenpolitisches Konzept in die Wege geleitet, das die Beziehungen zu den Nachbarstaaten unter Beachtung gleicher Augenhöhe normalisieren und zum Vorteil beider Seiten verwandeln soll. Dieses Konzept wird in den Medien allgemein mit der Bezeichnung „Null Probleme mit den Nachbarn“ umschrieben.

Auf jeden Fall ist es für einen langjährigen Beobachter der Vorgänge im Nahen und Mittleren Osten höchst interessant, was sich unter den neuen Gegebenheiten der türkischen Politik so tut. Ich kann hier nicht alles anführen, was mir überprüfungswürdig erscheint, dazu ist die Lage viel zu komplex. Trotzdem möchte ich die Entwicklungen bis in die letzten Stunden des Verfassens dieses Berichtes von Nord nach Süd möglichst verständlich beschreiben, wobei hier Beziehungen zu Ländern wie Georgien, Zypern oder Griechenland nur deswegen kaum behandelt werden, weil sich hier während der letzten beiden Jahre nicht viele neue Aspekte ergeben haben. Zum Abschluss möchte ich eine zusammenfassende Vermutung über die Hintergründe dieser Änderungen abgeben, die meiner Meinung nach den Ausbau einer führenden Position in einer geplanten Mittelmeerunion als zweites und sicheres EU-Standbein zum Zweck haben.

Armenien und die Debatte um „Völkermord“

Zum Kaukasus hin bestanden vor allem in der Zeit der Sowjetunion kaum Beziehungen, obwohl die Grenze zu deren Teilstaaten Armenien und Georgien teilweise offen war. In den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts fuhr noch jede Woche einmal ein Zug aus dem nordostanatolischen Kars nach Leninakan in Armenien. Die Beziehungen vor allem zu Armenien wurden aber aus der Gesamtheit der Beziehungen zu den Teilstaaten der Sowjetunion gesehen. Erst nach der großen Wende in Russland und seinen ehemaligen Gliedstaaten im Westen und Süden kam es zur Verschlechterung der Beziehung zu Armenien. Nun hatte man es mit einem Staat zu tun, bei dessen Behandlung man keine Rücksicht mehr auf die Sowjetunion zu nehmen hatte. Nun kam aber auch die Gefahr auf, dass die teilweise Vernichtung der armenischen Bevölkerung Anatoliens in den Jahren 1915/16 als Völkermord angesehen werden könnte. Während des Kalten Krieges hatten es die über die ganze Welt verstreuten Armenier sehr schwer, sich entsprechend Gehör zu verschaffen. Vor allem in den USA war eine Vertretung und Anerkennung des Standpunktes, dass es sich hier um einen Völkermord gehandelt habe, gegen die dortige türkische Lobby und gegen den Unwillen der jüdischen Organisationen – es gab nach deren Ansicht trotz der Vorgänge in Anatolien und später im sowjetischen Russland keinen anderen großen geplanten Völkermord als jenen an den Juden – nicht durchzusetzen. Nun trat ein armenischer Staat am südlichen Rand des Kaukasus auf, der sich in den internationalen Organisationen Stimmrechte erwarb und der auch gegenüber der Türkei begann, selbstbewusst aufzutreten. Man muss immer bedenken, dass viele Güter der heutigen türkischen Mittel- und Oberschicht am Beginn des Ersten Weltkriegs wohl in armenischem Besitz waren. Daher gab es und gibt es noch heute große Befürchtungen bezüglich einer möglichen international bestimmten Rückerstattung.

Öl-Pipelines durch den sensiblen Kaukasus

Der kriegerische Konflikt Armeniens mit Aserbaidschan wegen der armenischen Enklave Nagorni Karabakh gab der damaligen kemalistisch ausgerichteten Regierung der Türkei in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts die Möglichkeit, ihre Freundschaft zu Aserbaidschan zu betonen und die Grenzen zu Armenien zu schließen. Einige Jahre später wurde es wegen dieser von den kemalistischen Folgeregierungen wegen mangelnder Absicht zur Aufhebung der Grenzblockade notwendig, die internationale Erdölleitung von Aserbaidschan nach dem Mittelmeer bei Ceyhan über den georgischen Umweg zu führen, was teuer und vor allem nach dem unsinnigen, von Georgien verursachten Krieg gegen georgische Landesteile im südlichen Kaukasus, die unter dem Schutz Russlands standen, auch mit sehr großem Risiko behaftet war.

Schon vor fast zwei Jahren tauchten in der regierungsnahen Presse der Türkei immer wieder Artikel auf, in denen eine mögliche Änderung der Politik gegenüber Armenien angesprochen wurde. Besonders nach den kriegerischen Vorgängen in Georgien im August 2008 kam es zu möglicherweise abgesprochenen diplomatischen Initiativen von Russland und von der Türkei, in denen es um einen Ausgleich der Interessen von Aserbaidschan und von Armenien ging, um nach einer Befriedung diese beiden Länder zu einer stabilen Politik in dem so schwierigen und instabilen geografischen Raum wie dem Kaukasus zu führen.

Fußball und Außenpolitik

Der türkischen Regierung kam dabei die Auslosung der Nationalmannschaften der Türkei und von Armenien in eine Qualifikationsgruppe für die Fußballweltmeisterschaft 2010 nicht ungelegen. In einer Zeit, in der die labile innenpolitische Lage (siehe Teil I) ein Vorgehen in der Zukunft kaum planen ließ, hätte eine direkte Aufnahme diplomatischer Gespräche einen Sturm der Entrüstung aus den Kreisen der Opposition und des Militärs zur Folge gehabt. Der Präsident der Republik Türkei wurde vom Präsidenten der Republik Armenien zum ersten Spiel im September 2008 nach Eriwan eingeladen. Bis zum Tag des Spiels blieb nach außen hin ungewiss, ob Präsident Gül die Einladung annehmen werde. Unter dem Jubel der Zuschauer zeigten sich dann beide Präsidenten auf der Ehrentribüne des Stadions, wobei sich Gül allerdings nach dem Spiel gleich wieder verabschiedete. Das war der eigenen Bevölkerung gegenüber notwendig, aber hinter den Kulissen wurden bereits intensive Gespräche geführt. Zum Rückspiel in diesem Jahr in Istanbul besuchte der armenische Präsident den türkischen Präsidenten. Im April dieses Jahres einigten sich die diplomatischen Vertreter beider Länder auf ein Rahmenabkommen zur Normalisierung der Beziehungen.

Allerdings waren nun diplomatische Missionen der Türkei in Aserbaidschan notwendig, um die dort entstandene Unruhe zu besänftigen. Auch innenpolitisch standen die Zeichen in der Türkei auf Sturm, aber sie beruhigten sich wieder, als man merkte, dass der gefundene Kompromiss keinen Gesichtsverlust bedeutete. Im Oktober 2009 wurden zwei Protokolle unterzeichnet, die sich auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und die Öffnung der Grenzen beziehen. Der Umsetzung steht derzeit aber noch immer die Enklave Nagorni Karabakh entgegen, doch die Zeit wird helfen, eine für alle Beteiligten befriedigende Lösung zu finden. Allgemein habe ich nach vielen Gesprächen mit jungen und älteren Menschen in der Türkei und nach Studium von Umfrageergebnissen feststellen können, dass ein großer Teil der türkischen Bevölkerung mit dem ersten Schritt zu einer vernünftigen Lösung einverstanden ist. Dass auch die armenische Regierung unter dem Druck der armenischen Diaspora steht und diese nur mühsam beruhigen konnte, zeigt, dass der begonnene Prozess auch von dieser Seite her noch viel Zeit benötigen wird. Immerhin ist eine baldige Grenzöffnung zu erwarten.

Iranisches Erdgas fließt in die Türkei

Traditionell waren die Beziehungen der Türkei zum Iran nie besonders schlecht. Der Grenzverlauf ist bereits seit dem 16. Jahrhundert unverändert und beide Länder hatten seit damals keine feindlichen Absichten gegeneinander. Der Iran war nie ein Bestandteil des Osmanischen Reiches, daher konnten sich in der Bevölkerung – im Gegensatz zu Arabien – keine feindlichen Stimmungen gegen eine osmanische Besetzung entwickeln. Dazu kam auch noch, dass im Iran bald nach der Grenzziehung mit dem Osmanischen Reich die schiitische Form des Islam zur Staatsreligion wurde, während das Osmanische Reich ebenso wie Arabien zum größten Teil sunnitisch ausgerichtet waren. Dieser dicke Trennungsstrich markiert die gemeinsame Grenze sehr wirkungsvoll bis in unsere heutigen Tage.

Gemeinsame Probleme mit den Kurden, die im Iran und in der Türkei immer für Unruhe sorgten, wurden pragmatisch auf militärische Art durch gegenseitige Benachrichtigung so weit als möglich eingedämmt. Dieser Vorgangsweise ist noch heute gültig.

Mit der neuen Ausrichtung der Außenpolitik, die auf möglichst kleine politische Reibungsflächen mit den Nachbarstaaten hinzielt, ist natürlich eine andere Betrachtungsweise der Politik des Westens gegenüber dem Iran verbunden. Schon seit einigen Jahren betreibt die türkische Außenpolitik gegenüber dem Iran eine pragmatische Politik, die als Leitziel die gegenseitige Achtung und vor allem den gegenseitigen Nutzen beim Austausch von Waren hat. Seit dem Jahr 2005 liefert der Iran z. B. Erdgas, das über eine eigens dafür errichtete Pipeline nach Zentralanatolien fließt. Allein schon die von der Türkei gehegte Absicht zu diesem Handel stand im Gegensatz zu den politischen Vorstellungen der USA (und in deren Schlepptau der EU) für einen Umgang mit Iran. Trotz Interventionen begann 2004 der Bau der Gasleitung und seitdem ist diese für Zentralanatolien so wichtige Energieversorgung aufrecht. Niemand wird Menschen in der Türkei die verworrenen Gründe verständlich machen können, dass sie das von ihnen so notwendig gebrauchte Erdgas, das praktisch vor ihrer Haustüre gefördert wird, aus anderen Weltgegenden mit viel größerer Entfernung zu höheren Preisen kaufen sollen. Dazu kommt noch, dass bei der Planung der so häufig angeführten Gaslinie „Nabucco“ ganz still eine Anbindungslinie an den Iran eingeplant wurde, die parallel zur bereits in Betrieb befindlichen türkischen Linie verlaufen soll!

Zu dem Gasstreit mit den USA kam fast zeitgleich im Jahre 2003 auch noch ein demokratisch sicher korrekter Vorgang in der Türkei, der gegen die politisch korrekte Auffassung von Demokratie, wie sie von den globalisierten westlichen Staaten seit neuer Zeit praktiziert wird, verstoßen hat. Mehr darüber später zur türkischen Außenpolitik gegenüber dem Irak.

Die neue Linie der türkischen Außenpolitik bringt es mit sich, dass sich türkische Politiker für eine diplomatische Vermittlerrolle zur Verfügung stellen. Nach der jüngst von der iranischen Seite erfolgten Ablehnung von Vorschlägen betreffend die Aufbereitung seiner schwach angereicherten Uranmenge im Ausland (Russland und Frankreich) und deren spätere Rückführung in den Iran, hat die IAEA (Internationale Atomenergiebehörde) in Wien die Türkei als mögliches Drittland für die Speicherung des iranischen Urans ins Spiel gebracht. Diese Möglichkeit wurde bei der Anwesenheit des iranischen Präsidenten auf der Wirtschaftstagung der OIC (Organization of the Islamic Conference) am 9. November in einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan von beiden Seiten als mögliche Lösung des Streits mit den westlichen Staaten angeführt. Es wird sicher interessant sein, was aus dieser Vermittlungsrolle der Türkei werden wird. Jedenfalls wurde am 16. November 2009 im Parlament in Ankara in einer Rede des Energieministers die Lagermöglichkeit bei Istanbul ins Spiel gebracht. Interessant ist, dass in westlichen Medien darüber nicht berichtet wurde.

Der Irak-Krieg und die Kurden

Eine neue Form des Verhältnisses der Türkei zu den USA zeigte sich im Jahre 2003 anlässlich der versuchten Einkreisung des Irak durch amerikanische Truppen. Die amerikanische Militärführung hatte mit dem türkischen Militär und gewissen Leuten in der politischen Führung eine Abmachung getroffen, dass amerikanische Soldaten und militärische Güter verschiedenster Art für den Einmarsch in den Nordirak eiligst von den Mittelmeerhäfen Mersin und Adana aus über die Hauptverkehrsroute durch die Südosttürkei an die irakische Grenze verlegt werden dürfen. Es wurde aber von der Parlamentsmehrheit der regierenden AKP eine parlamentarische Debatte mit darauf folgender Abstimmung darüber erzwungen, die jeglichen Transport von ausländischem Militär samt den zugehörigen Gütern über türkisches Territorium an die irakische Grenze untersagte. Für die amerikanische Kriegslogistik war das eine katastrophale Entscheidung, denn es waren bereits sehr viele Lastwagen im Grenzbereich zum Irak bzw. auf dem Weg dorthin. Alle Güter mussten wieder zurück in die Häfen und eingeschifft werden. Sie mussten nun durch den Suez-Kanal und den persischen Golf nach Kuwait bzw. Basra gebracht werden, wodurch eine Zangenoperation von Norden und Süden unmöglich gemacht wurde.

Es ist nicht weiter notwendig zu betonen, dass diese Vorgangsweise zu wenig freundlichen Reaktionen seitens der amerikanischen Politik geführt hat. Nach der Einnahme des Iraks („The war is over“, G. W. Bush) war die Genehmigung einer mehr oder weniger autonomen Verwaltung durch die Kurden im Nordirak einerseits für das Freihalten des Rückens für die amerikanischen Truppen eine wichtige Option. Sicher war das andererseits eine Art Retourkutsche gegen die Türkei, weil für die zu der damaligen Zeit noch gültige und aus den kemalistischen Regierungszeiten stammende Politikvorstellung in der türkischen Führung, dass jegliche Autonomie für die Kurden, wo auch immer, wegen einer möglichen Vorbildwirkung abzulehnen sei, in der Türkei für große Irritationen sorgte. Kriegsdrohungen gegen einen vielleicht aus der Autonomie entstehenden kurdischen Staat im Nordirak wurden in der türkischen Presse platziert. Auch wenn es in der Folge zu diplomatischen Kontakten zur neuen Führung in Bagdad ebenso wie zur kurdischen Führung des Nordens kam, blieben die Spannungen aufrecht. Erst in der letzten Zeit beruhigten sie sich wieder, als einerseits die kurdische Führung des Nordiraks die auf ihrem Gebiet befindlichen Kämpfer der PKK aufforderte, das Land zu verlassen oder sich zu ergeben, andererseits die türkische Führung mehr Signale für eine größere Freiheit an ihren kurdischen Bevölkerungsteil aussandte. Hier überschneiden sich in der außenpolitischen Behandlung des Nordens des Irak die türkische Innenpolitik, die Verteidigungspolitik und die Außenpolitik.

Diese Verquickung macht die Sache sehr kompliziert und erfordert obendrein die Mitarbeit der kurdischen Behörden des irakischen Nordens sowie gute Drähte zur Führungsschicht der PKK. Wenn Medien aus dem Ausland, vorwiegend aus dem Westen, von der Türkei eine Lösung der Probleme mit den Kurden durch mehr Reformen im Südosten des Landes einfordern, so ist das blauäugig. Die von den kemalistischen Eliten über 90 Jahre herbeigeführte und nun völlig verfahrene Situation lässt sich nicht mit wenigen in Gesetze geschriebenen Worten bereinigen. Schwierig auch, weil vor allem vom Westen bei den sehr großen Energiereserven, wie sie der Norden des Irak besitzt, seit jeher das Wasser im politischen Kochtopf am Sieden gehalten wird; nur den Deckel möchte man (wenn möglich durch andere) gerne darauf halten lassen, um ihn, wenn es gerade passt, auch wieder abnehmen zu können. Für alle Länder in diesem wichtigen Bereich Türkei, Irak und Iran wäre eine langfristige Befriedung sehr wichtig, wozu aber nur eine stabile Vertrauensbasis zwischen den nichtkurdischen Bevölkerungsteilen dieser Länder und den Kurden beitragen kann.

Es geht um die Einbindung der PKK

Wie auch immer, die türkische Regierung hat aus einem Stimmenverlust bei den diesjährigen Regionalwahlen in ihrer südöstlichen Grenzregion zum Irak und zum Iran offensichtlich die Konsequenzen gezogen und sich wieder stärker der politischen Entwicklung dieses Landesteils gewidmet. Öcalan, der ehemalige Führer der PKK, der auf einer Insel im Marmarameer seit Jahren inhaftiert war, hat über seine Anwälte sehr guten Kontakt zur Außenwelt. Zweifellos steht er auch in Kontakt zur Regierung. Er fordert schon lange eine Beruhigung der kritischen Lage im Südosten durch eine Generalamnestie der Kämpfer der PKK. Für die von Rache bestimmte Vorstellungswelt der meisten türkischen Staatsbürger ist diese Forderung eine absolute Unmöglichkeit. Wenn man aber die Geschichte der meisten Rebellionen auf unserer Welt betrachtet, haben sich deren Führer, wenn sie nicht militärisch besiegt worden sind, in ihren Ländern fast immer ein politisches Führungsfeld, wenn nicht nach einiger Zeit überhaupt die Führung erobert. Man hat nun vorsichtig begonnen, kleine Gruppen von Mitgliedern der PKK, die nicht den kämpfenden Verbänden angehört haben, aus dem Irak in die Türkei zurückzuführen.

Vor einer Woche wurde im Parlament in Ankara eine demokratische Initiative zur Lösung der Kurdenfrage von Seiten der Regierungspartei AKP eingebracht, bei deren Vorstellung der Regierungssprecher sehr vorsichtig war. Er vermied die Verwendung der Worte „Kurdisch“ oder „Kurde“ und sprach nur allgemein über Dialektformen und Minderheiten. Diese Initiative umfasst etliche Punkte, die sicher in den Augen des Westens als zu geringfügig erscheinen, aber eben zu diesen kleinen Schritten gehören. Wenn man aber bedenkt, dass es im Lauf der Debatte zu Raufereien im Plenum und zu Protestrufen von der Tribüne gekommen ist, kann man sich vorstellen, wie schwierig es ist, aus dieser von den Kemalisten verfahrenen Lage heraus zu kommen. Wieder muss ich den unseligen Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei CHP (jene kemalistische Partei, die auch heute noch Mitglied der SI, der Sozialistischen Internationale, ist), Deniz Baykal, ansprechen, der in der Debatte feststellte, dass die Anerkennung von Minderheiten nichts anderes als Rassismus sei. Was würden die zum Teil der SI nahe stehenden NGOs bei uns in Europa wohl dazu sagen? Würden sie den Herrn Baykal, immerhin bis letztes Jahr zweiter Vorsitzender der SI, als „Rechtsextremen“ bezeichnen?

Diese parlamentarische Initiative Ankaras sehen z. B. die Vertreter des turkmenischen Bevölkerungsteils von Kirkuk und Umgebung, einer Stadt im Nordirak, wo bis vor kurzer Zeit noch die Kurden, die Araber und die Turkmenen gegeneinander ausgespielt wurden, im Gegensatz zur europäischen Sichtweise als sehr positiv an. Die Araber in Kirkuk sind von diesen Vorgängen nicht direkt betroffen, außer dass ein mögliches Nachlassen der Spannungen zwischen den Turkmenen und den Kurden zu mehr Druck auf sie selbst führen könnte, gehören sie doch in der großen Mehrheit nicht zu der örtlich angestammten Bevölkerung. Jedenfalls werden innenpolitische Entscheidungen der Türkei bezüglich ihres Südostens immer auch über die Staatsgrenzen hinaus Wirkung zeitigen.

Kein „Neo-Osmanismus“ gegenüber Syrien

Wo sind die Zeiten, als die Türkei Syrien noch einen Krieg angedroht hatte? Wo sind die Zeiten, als Syrien noch die Region um Antakya, der antiken und für die Entwicklung der christlichen Religion so wichtige Stadt Antiocheia, die 1937 nach einer obskuren Volksabstimmung an die Türkei verloren gegangen ist, als eigenes Gebiet beanspruchte und das in syrischen Karten auch deklarierte? Seit etwa 8 Jahren haben sich auf beiden Seiten die Ansichten völlig verändert. Wirtschaftlich und außenpolitisch ist Pragmatismus eingekehrt. Diese neue Betrachtungsweise hat in der Türkei die kemalistische Vorstellung des „pis Arab“ (des schmutzigen Arabers) – ein Nachwirken des „arabischen Verrats“ im Ersten Weltkrieg – verschwinden lassen und in Syrien (und auch in anderen arabischen Ländern) die Einschätzung der Türkei und ihrer Politik sehr stark verändert. Es wird daher von arabischer Seite her die von einer türkischen Quelle inspirierte und neuerdings in Europa häufig gebrauchte Bezeichnungsweise der neuen türkischen Politik als „Neo-Osmanismus“ als völlig unsinnig bezeichnet! Die arabischen Länder empfinden die neue türkische Außenpolitik als ausgewogen im Sinne des Prinzips der Gleichberechtigung.

Natürlich sorgte das GAP-Projekt (Güneydogu Anadolu Projesi = Projekt für Südostanatolien) mit seinen 22 Euphrat- und Tigris-Staudämmen, von denen inzwischen fast alle fertig gestellt sind, für ein schwierigeres Verhältnis zu den Nachbarstaaten Irak und Syrien. Heute ist die Sorge um ausreichende Wasserzuteilung in Syrien weitaus geringer geworden, weil aus den künstlich bewässerten türkischen Grenzgebieten durch Versickerung in den Boden viel Wasser verschwindet und dann auf syrischer Seite aus verstärkt sprudelnden Quellen wieder austritt. Dadurch ist in manchen Gebieten des syrischen Grenzbereiches zur Türkei heute eine verstärkte künstliche Bewässerung möglich. Das Hauptproblem beider Länder ist heute die Vermeidung der Versalzung des Bodens.

Seit dem Ausgleich der Interessen und der Vermeidung jeglicher unfreundlicher Rhetorik hat Syrien alle seine Grenzen zur Türkei, auch jene im Raum um Antakya, anerkannt. Als Ergebnis stellte sich ein Aufblühen der beiderseitigen Grenzregionen (besonders Aleppo auf syrischer und Gaziantep und Urfa auf türkischer Seite) ein. Über syrisches Territorium laufen auch türkische Stromexporte in den Irak. Durch syrisches Territorium und dann weiter über Jordanien nach Bagdad führt eine wichtige Route für türkische Exporte per Schwerlastwagen. Umgekehrt sieht man heute viele syrische Lastwagen in der Türkei. Es ist für die Türkei einfach nicht tragbar, dass sie „internationale Verfügungen“, an denen sie nicht bei der Abstimmung teilhaben durfte, umsetzen soll, wo doch so große Länder wie Syrien oder Iran mit interessanten Märkten unmittelbare Nachbarn sind. Die Türkei widersetzt sich einigen dieser internationalen Bestimmungen, ohne davon viel Aufhebens zu machen. Aus deutscher oder österreichischer Sicht ist es leicht, dieses Verhalten zu kritisieren, wenn man selbst von „braven“ Staaten ohne jegliche „Schurkerei“ umgeben ist.

Die Türkei und Israel

Obwohl Israel kein unmittelbarer Nachbar der Türkei ist, muss es in die Neuordnung der türkischen Außenpolitik hereingenommen werden. Die Beziehungen der Türkei zu Israel waren immer sehr freundlich und in den letzten 13 Jahren intensivierten sich diese vor allem bei der militärischen Zusammenarbeit. Die Türkei bekam damals z.B. keine amerikanischen Abrams-Panzer geliefert, weil diese mit deutschen MTU-Dieselmotoren ausgerüstet sind und die deutsche Bundesregierung den Export in die Türkei untersagte. Das türkische Militär einigte sich 1996 mit Israel auf eine Aufbereitung und Modernisierung seiner älteren Panzermodelle. Im Gegenzug wurden im Einvernehmen mit der damaligen türkischen Regierung der israelischen Luftwaffe Übungsflüge im Hochgebirge des türkischen Ostens gestattet. Es wurde der israelischen Luftwaffe auch ein Militärflugplatz in Zentralanatolien zur Verfügung gestellt. Diese Kooperation war aber nur ein Teil der recht intensiven Zusammenarbeit. So fanden auch gemeinsame Flottenmanöver im Mittelmeer südlich von Zypern statt.

Neben der militärischen Komponente gab es aber auch eine sehr gute Zusammenarbeit im Tourismus, wobei der Touristenstrom hauptsächlich von Israel in die Türkei ging. Für die Israelis ist die historisch bedingte weitgehend neutrale Einstellung der türkischen Bevölkerung gegenüber Juden und die damit verbundene relativ große persönliche Sicherheit von Bedeutung.

Aber auch in der allgemeinen Politik gab es kaum Reibereien und nach dem „Krieg im Libanon 2006“ beteiligte sich auch die Türkei an dem internationalen Militärkontingent zur Überwachung des südlichen Libanon. Dieser Einsatz war der erste von türkischem Militär auf arabischem Boden seit dem Ende des Ersten Weltkriegs!

Der auf vielerlei Gebieten freundschaftliche Umgang zwischen der israelischen und der türkischen Politik und die neu entwickelten Beziehungen zu Syrien boten in den letzten beiden Jahren die Grundlage für die türkische Regierung, sich als Vermittler für friedensstiftende Verhandlungen zwischen Syrien und Israel zur Verfügung zu stellen. Diese Verhandlungen fanden auch statt und schienen recht erfolgreich zu verlaufen. Dann kam aber der „Krieg im Gazastreifen“ im letzten Winter den türkischen Bemühungen in die Quere. Die Verhandlungen wurden ergebnislos abgebrochen. Die türkische Regierung protestierte als einziges NATO-Land gegen das Vorgehen Israels in Gaza. Auch die türkischen Zeitungen schrieben detailliert über das ihrer Ansicht nach äußerst unverhältnismäßige Vorgehen Israels und veröffentlichten viele Bilder von Opfern. Dadurch wurde die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber Israel sicher negativ beeinflusst, was vor allem in der deutschen Presse als „erschreckend“ hingestellt wurde. Hier dürfte der offizielle Goldmann-Bericht, der in den letzten Wochen veröffentlicht worden ist und in dem viele Vorgänge im Gazakrieg als rechtswidrig dargestellt sind, die objektiv richtige Auskunft geben.

Im Jänner 2009 kam es beim Weltwirtschaftsforum in Davos zu einem Podiumsgespräch, an dem Tayıp Erdogan und Shimon Peres teilnahmen. Erdogan beschuldigte Israel der Unverhältnismäßigkeit im Gazastreifen und des Kindesmordes. Darauf führte Peres seine Antwort so ausführlich aus, dass Erdogan keinerlei Möglichkeit zum Einwand geboten wurde. Als Peres fertig war und Erdogan um das Wort bat, sagte der Gesprächsleiter, dass die Zeit um sei und er nicht mehr sprechen könne. Erdogan verließ mit den Worten: „Wenn es um das Töten geht, wissen Sie sehr genau, wie das geht“, wutentbrannt den Saal und flog sofort nach Hause. In Istanbul wurde er von einer großen Menschenmenge jubelnd empfangen. Die Wogen haben sich in der Folge, zumindest nach außen hin, nicht geglättet. Im Oktober dieses Jahres sollte in Konya eine Übung von Teilen der türkischen, der amerikanischen, der italienischen und der israelischen Luftwaffe unter dem Namen „Anatolische Adler“ stattfinden. Die Einladung an die israelische Luftwaffe, die bisher schon bei 5 Übungen ähnlicher Art mitgemacht hatte, wurde von der türkischen Seite zurückgezogen und die Übung auf unbestimmte Zeit verschoben.

Dadurch entstanden natürlich diplomatische Unstimmigkeiten zwischen der Türkei und Israel, die noch dadurch gesteigert wurden, dass die Türkei auf der anderen Seite eine Luftwaffenübung mit Syrien vereinbart hat. Wie weit diese auf dem diplomatischen Parkett ernsthaft ausgetragen werden, kann nicht gesagt werden, denn im Hintergrund gibt es sehr wohl weitere militärische Zusammenarbeit mit Israel, zuletzt Anfang November 2009. Auf jeden Fall möchte derzeit Israel die Türkei aus einer Vermittlerrolle bei Gesprächen mit Syrien heraushalten. In der letzten Woche war der israelische Ministerpräsident Netanyahu beim französischen Präsidenten Sarkozy zu Besuch, der die Friedensgespräche mit Syrien wieder in Szene setzen möchte. Dabei widersetzte sich Netanyahu aber einer türkischen Vermittlerrolle wegen „fehlender Vertrauenswürdigkeit“. Zwei Tage später war der syrische Präsident Assad bei Sarkozy und beharrte wiederum auf einer türkischen Vermittlerrolle.

Das Spiel geht also weiter, die Türkei kann bei diplomatischen Entscheidungen in diesem Raum nicht mehr außer Acht gelassen werden.

Die anderen Nachbarländer

Von Zypern über Griechenland, Bulgarien, Ukraine und Russland sowie Georgien gibt es nicht viel Neues zu berichten. Die Beziehungen zur Ukraine und zu Russland haben hauptsächlich mit der Wirtschaft zu tun, ansonsten ist das Verhältnis durchaus freundschaftlich. Zu Georgien besteht ein großes Puffergebiet mit turkstämmiger Bevölkerung auf der georgischen Seite. Trotzdem war für die Türkei die kriegerische Auseinandersetzung im Sommer 2008 im Norden und Nordwesten Georgiens keine leichte Sache, denn die freundschaftlichen Beziehungen zu Russland einerseits und die Mitgliedschaft in der NATO andererseits machten eine ausbalancierte diplomatische Position notwendig. So wurde größter Wert darauf gelegt, dass von amerikanischer Seite sich nicht mehr Kriegsschiffe durch den Bosporus bewegen konnten, als in internationalen Verträgen festgelegt. Diese türkische Position wurde natürlich dadurch erleichtert, dass Georgien vor den kriegerischen Auseinandersetzungen kein Schnellzutritt zur NATO ermöglicht worden war.

In Bulgarien wurde bei den Wahlen in diesem Jahr die Partei der türkischen Minderheit trotz Zugewinns an Stimmen aus der Regierung gewählt. Dadurch sinkt derzeit der direkte Einfluss gewisser türkischer Kreise für den Transport gewisser Waren nach Europa. Ich hoffe, dass der Leser den letzten Satz richtig versteht, eine Präzisierung ist untunlich.

Bezüglich Griechenland gibt es keine Probleme außer den noch immer bestehenden Einschränkungen der religiösen Freiheit der Griechen in der Türkei. Hier wird es in der nächsten Zeit, wenn sich keine gravierende Veränderung in der türkischen Haltung ergibt, zu größten Nachwuchsproblemen im griechisch-orthodoxen Patriarchat kommen und dieses in seinem weiteren Bestand gefährden.

Auf Zypern finden immer wieder Gespräche statt, die eine Vereinigung der beiden Teile zum Ziel haben, aber es ist nicht anzunehmen, dass die Türkei sich diesen Trumpf gegenüber Europa in der nächsten Zeit aus der Hand nehmen lassen wird. Angeblich könnte, nach einer Pressemeldung in Istanbul vor wenigen Tagen, im April 2010 eine Vereinigung ins Haus stehen, aber wer das glaubt …

Wohin führt der Weg?

Seit etlicher Zeit ist die Frage einer Mittelmeerunion im diplomatischen Spiel der Europäischen Union, der sich besonders der französische Präsident Sarkozy angenommen hat. Seine ersten Bemühungen gingen nach Nordafrika und betrafen da vor allem Libyen als den einzigen, vom Westen nicht abhängigen Staat Nordafrikas. Er und seine damalige Frau bereinigten einige Unstimmigkeiten und konnten Libyen dem Westen zumindest näher bringen.

Ägypten als das östlichste nordafrikanische Land befindet sich so stark in der amerikanischen und israelischen Klammer, dass es vorläufig zu den gefügigen Ländern gezählt werden muss, auch wenn die innere Lage alles andere als rosig erscheint. Obwohl die Bundesrepublik Deutschland nach den Worten von Frau Merkel zumindest anfänglich und vielleicht aus taktischen Gründen kein Interesse an einer Mittelmeerunion zeigte, wird von ihr der Türkei eine privilegierte Partnerschaft, wohl mit dem gedanklichen Zusatz der Mittelmeerunion, angeboten.

Ich habe im ersten Teil (Genius-Lesestück Nr. 1, November) vorsichtig einen möglichen Interessensverlust der Türkei an einer Vollmitgliedschaft in der EU in den Raum gestellt, auch wenn man aus innenpolitisch bedingten taktischen Gründen die Verhandlungen weiterführt, die ja vielleicht im Lauf der Zeit zu einem für die Türkei sehr einträglichen Ergebnis führen könnten. Es scheint mir aber die neue Außenpolitik mit der weiteren Option einer neben Israel führenden Position in der Mittelmeerunion zusammenzuhängen. Das klingt zwar ungewöhnlich, weil gerade die Mittelmeerunion kaum einmal in der Öffentlichkeit angesprochen wird, ist aber nicht ganz von der Hand zu weisen.

Einen möglichen Hinweis darauf gibt eine zweitägige Konferenz in Damaskus, die Mitte November vom dortigen Dänischen Institut und der Organisation IMS (International Media Support) veranstaltet wurde. Teilnehmer waren viele Intellektuelle, Akademiker und Journalisten aus der arabischen Welt und aus Europa, die mit dem ehemaligen dänischen Außenminister Lykketoft, der ehemaligen österreichischen Außenministerin Plassnik und dem holländischen Mitglied des Europäischen Parlaments Schaake (Demokratische Partei 66) die neue politische Lage diskutierten, die in diesem Raum durch die veränderte türkische Außenpolitik entstanden ist. In dieser Konferenz wurde von niemandem in Erwägung gezogen, dass die neue türkische Außenpolitik eine Abwendung vom Westen in Richtung auf den Osten nach sich ziehen würde. Vielmehr traten Fragen auf, zu welcher Einflussnahme die Türkei fähig wäre, wenn zwischen zwei Nachbarländern Konflikte auftreten würden. Ob die historische Position der heutigen Türkei als Nachfolger des Osmanischen Reiches und dessen kulturelles Erscheinungsbild die Beziehungen zu arabischen Staaten fördern oder behindern würden. Besonders der ehemalige Außenminister Lykketoft meinte dazu, dass Europa zwar zum Mittleren Osten bessere Beziehungen habe als die USA, dass diese aber für die arabische Welt noch immer zu schlecht seien. Deshalb sei die Vermittlungstätigkeit der Türkei in dieser Region für die EU von großer Bedeutung. Besonders Plassniks Worte, dass sowohl die Verhandlungen der Türkei bezüglich einer Mitgliedschaft in der EU als auch der Fortschritt der Beziehungen der Türkei zum Nahen und Mittleren Osten als getrennte Prozesse anzusehen seien, die sich durchaus ergänzen können, fanden in den türkischen Medien Beachtung. Besonders große Erwartungen seien aber bei keinem der Prozesse hilfreich, denn die Probleme würden erst sichtbar, wenn Details zur Verhandlung kommen. Sie meinte auch, dass sie in den guten Beziehungen zwischen Israel und der Türkei eine mögliche Bremse bei der Entwicklung der Beziehungen im arabischen Raum sehe. Trotzdem meinte sie, dass die Öffnung zu einer neuen Außenpolitik die Türkei aus ihrer selbst gewählten Isolation in dieser Region herausführen werde, was sich günstig für die EU auswirken könne.

Diese Konferenz wirft aber die Frage auf, warum gerade in Damaskus europäische Politiker mit strikt positiver EU-Ausrichtung auf die neue türkische Außenpolitik eingehen und diese mit arabischen Intellektuellen und Medienvertretern diskutieren. Gerade dieser Raum steht doch nicht in der Agenda zu einer Aufnahme in die EU – oder? Obwohl in Damaskus kein Vertreter Frankreichs anwesend war, scheint hier ein winzig kleiner Schritt in Richtung Mittelmeerunion getan worden zu sein. Viele der angesprochenen Länder (Armenien, Georgien, Aserbaidschan) sind in irgendeiner Form auf der Liste der EU als Mitglieder oder Partner, hingegen Syrien, Jordanien und Libanon – von Israel einmal abgesehen – aber sicher auf der Liste einer Mittelmeerunion. Unter den letzteren drei Staaten des Nahen Ostens ist Jordanien weitgehend unbedeutend und völlig vom Westen abhängig. Und der Libanon ist allein schon durch die in der Diaspora lebenden und das Land unterstützenden Libanesen sehr stark den westlichen Ländern verbunden. Für eine Mittelmeerunion ist aber zweifellos Syrien als weitaus bevölkerungsreichstes Land weitaus wichtiger als die anderen beiden. Außerdem könnte ein eingebundenes Syrien als arabisches Land im gesamten arabischen Nahen Osten großen Einfluss ausüben.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickelt. Das große Interesse, das der veränderten türkischen Außenpolitik entgegengebracht wird, spricht für mehr als nur ein Ausstrecken türkischer Fühler über die eigenen Grenzen hinaus.

 
Mag. Peter Toplack arbeitete 27 Jahre als österreichischer Lehrer in Istanbul.

Der dritte und zugleich letzte Teil dieser umfassenden Analyse wird im Jänner 2010 als Genius-Lesestück erscheinen.

Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011

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