Kreuz und Minarett – Symbole in einem Stellvertreterkrieg


Darüber muss in aller Offenheit gesprochen werden

 

Von Gerulf Stix

Das Schweizer Volk hat also mit der deutlichen Mehrheit von 57 Prozent dem weiteren Bau von Minaretten eine Absage erteilt. Die eigentliche Überraschung war das völlige Auseinanderklaffen der allgemein verlautbarten Prognosen über den zu erwartenden Ausgang dieser Volksabstimmung und deren dann tatsächliches Ergebnis. Im Establishment der Medienwelt wie der Politik löste diese Fehleinschätzung einen regelrechten Schock aus, der in die Tiefe ging und nachwirkt. Hier wurde mit einem Schlag sichtbar, wie groß mittlerweile die Kluft zwischen einerseits großen Teilen der Bevölkerung und andererseits der offenbar abgehobenen kleinen, aber tonangebenden Schicht der „Oberen“ geworden ist. Das gibt zu denken.

Uneinsichtige Vertreter des im Sinne des herrschenden Zeitgeistes „politisch korrekten“ Establishments, insbesondere offizielle Meinungsmacher, warfen sogleich die Frage auf, ob ein derart unerhörtes Ereignis nicht die Unbrauchbarkeit der direkten Demokratie aufzeige? Kann denn „das dumme Volk“ überhaupt so etwas entscheiden? Sollte man künftig nicht besser auf solche Volksabstimmungen gleich verzichten?

Sicherlich hat wie jedes System auch die direkte Demokratie ihre Grenzen. Nirgendwo wird gerade über diese so viel diskutiert wie eben in der Schweiz, die ein vergleichsweise extrem entwickeltes Ausmaß an direkter Demokratie institutionalisiert hat. Man kennt inzwischen recht gut die Schattenseiten dieser an sich positiven Einrichtung. Man weiß auch, dass sie sich leicht in kleinen, überschaubaren Bereichen handhaben lässt, aber schwer in weiträumigen. Ebenso wird nicht mehr bestritten, dass häufige Volksabstimmungen dieses Instrument abnützen und es dadurch auch an seine praktischen Grenzen stößt. Wie auch immer, alle diese und weitere Mängel ändern nichts an der grundlegenden Bedeutung von Volksabstimmungen. Nichts anderes bringt so deutlich zum Ausdruck, was das Volk eigentlich will und was nicht. Und auf diese Willensbekundung kommt es an, weil die Politik ihrem Wesen nach vom Wollen bestimmt wird. Machtstreben ebenso wie Interessensvertretung, gemeinschaftliche Lebensgestaltung wie gesellschaftliche Ordnungsvorstellungen – von pragmatischen Regeln bis hin zu Wahnideen – münden in Willensbekundungen. Alles politische Geschehen dreht sich um die drei Fragen: Wer will was? Wie soll was entschieden werden? Wer und was setzt sich wo durch?

Den Volkswillen erkennen

Die Volksabstimmung über die Minarette eignet sich gewiss nicht als Fallbeispiel für die Debatte für oder gegen direkte Demokratie. Vielmehr bietet sie ein Musterbeispiel für die Erkundung des tatsächlich vorhandenen Volkswillens in einer ganz allgemein als wichtig erachteten Entscheidungsfrage. Es wurde eine Richtungsentscheidung getroffen. Hier bekundet das Nein zu Minaretten die Ablehnung einer seit vielen Jahren im Gange befindlichen Entwicklung, die entgegen allen Beschönigungen von der Bevölkerung so nicht gewollt wird. Soweit zum Grundlegenden dieses Volksentscheides. Was aber ist nun konkret und im Eigentlichen damit gemeint?

Um die Minarette geht es nur vordergründig. Sie liefern nur den Anknüpfungspunkt für alles, was als dahinter stehend gesehen, gespürt und befürchtet wird. Nur für sich betrachtet wären Minarette als Baukörper eine Angelegenheit der Bauordnung, vielleicht noch des Ensembleschutzes und der Ortsbildpflege. In der öffentlichen Wahrnehmung aber haben sie weit über das Architektonische hinaus Symbolcharakter bekommen. Das Minarett schlechthin wurde zum Symbol für das Anwachsen einer ethnisch und kulturell fremdländischen Bevölkerungsgruppe inmitten unserer Gesellschaft. Den Islam mitsamt seinen Bräuchen – um verkürzend das auffälligste Merkmal zu benennen – hat diese eingewanderte Bevölkerung einfach mitgebracht. Er ist nicht die Folge etwa einer Missionierung! Darauf komme ich noch zurück.

Der einheimischen Bevölkerung missfällt nun zunehmend die immer gewichtiger werdende Rolle dieser zugewanderten und sich zahlenmäßig ausdehnenden Bevölkerungsgruppe. Wiederum wären nicht so sehr diese Menschen das große Problem, wenn sie sich still und konsequent anpassen und unsere Lebensformen annehmen würden. Eben das tun sie nicht. Sie halten hartnäckig und bewusst an ihren mitgebrachten Traditionen fest, importieren sogar ihre Bräute. Gerade aus einem nationalen Blickwinkel gesehen, nötigt dieses Beharren ein gewisses Verständnis und vielleicht auch so etwas wie Respekt ab. Aber diese Einwanderer werden durch ihr praktiziertes Verhalten zu einem spürbaren Fremdkörper in unserer Gesellschaft. Er dehnt sich aus und ist mancherorts in Stadt und Land für die angestammte einheimische Bevölkerung längst drückend spürbar geworden.

Dieser höchst komplexe Prozess einer schleichenden Völkerwanderung, verbunden auch mit partieller Landnahme (Stichwort „Türkenviertel“) wird nun wieder in einer vereinfachenden Zusammenfassung als „Islamisierung“ bezeichnet. Denn es fällt bei genauem Hinsehen auf, dass dabei weniger der Islam als Religion gemeint ist, sondern die Gesamtheit der mitgebrachten Lebensgepflogenheiten. Für einfachere Gemüter unter den Einheimischen artikuliert sich dieser hautnah und konkret verspürte Konflikt zwischen unterschiedlichen Lebensformen dann eben in Schlagworten wie „Daham statt Islam“ (Wien). Schlagworte und Symbole machen vielschichtige und deswegen schwer fassbare Vorgänge gerade durch die grobe Verkürzung für die Öffentlichkeit handhabbar und sogar bildlich. „Islamisierung“ ist ein solcher Begriff und das „Minarett“ die zum Bild gemachte Benennung für das Vordringen fremdkultureller Lebensmuster in unserem Europa.

Die einseitige Unterdrückung der Meinungsfreiheit

Dieses Vordringen einwandernder Fremdkulturen lehnten die Schweizer ab, als sie gegen den Bau von Minaretten stimmten. Sie konnten sich auch kaum anders artikulieren als durch diese auf ein Symbol hin zielende Abstimmung. Denn entgegen der ständig lauthals verkündeten Meinungsfreiheit – einem Grundrecht freiheitlicher Verfassungen – gibt es in unserer heutigen Gesellschaft leider sehr wohl eine einseitige Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Über Fremdes, über Ausländer, über Abstammung und ähnliche Sachverhalte allein schon zu sprechen, gilt als „unkorrekt“, ist verpönt. Gar das Wort Rasse überhaupt in den Mund zu nehmen, trägt einem sogleich das Verdikt „Rassismus“ ein. Wenn jemand das doch empirisch belegte Vorhandensein von Rassen womöglich in irgendeinen Zusammenhang mit politischen Ereignissen irgendwann und irgendwo bringt, dann nähert er sich schon dem Strafgesetz. Darüber wachen sogar offiziell eingerichtete Beobachtungsstellen. Sie werden vom medial etablierten Zeitgeist unterstützt, der ganz nach dem Vers des spottenden Dichters operiert: „Also schließt er messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.“ Absichtlich verkürzt und zugegebener Maßen überpointiert könnte man daraus zum Beispiel folgern: Rassenfragen darf es nicht geben, also kann es sie gar nicht geben; wer das anders sieht, ist eben Rassist und gehört verurteilt. Um möglichen Missverständnissen vorzubeugen: Genau so wie Rassen ein reales Faktum sind, ist auch Rassenmischung seit jeher eine vorkommende Realität. Diese kurze Abschweifung in abstrakte Beispiele verdeutlicht, was bezüglich tatsächlicher Vorgänge in der realen Welt unserer heutigen Zeit gespielt wird: Es gilt als verpönt, über tatsächliche Vorgänge offen zu sprechen und Dinge bei ihrem Namen zu nennen, wenn sie dem offiziell genehmigten Zeitgeist nicht passen. Weil das leider so ist, verschweigt sich auch die Mehrzahl der Menschen, wenn es um die Fragen und Probleme der modernen Völkerwanderung geht, an deren Anfang wir übrigens erst stehen. Aber die Bürger und Bürgerinnen spüren, was sich da gegen ihre Interessen entwickelt. Sie schweigen ingrimmig. Doch bietet sich dann einmal eine Gelegenheit wie die einer Volksabstimmung, dann lassen sie ihrem Unmut freien Lauf und benützen ein bloßes Symbol wie hier das Minarett, um aufzubegehren. Und da ist es immer noch besser, Volksabstimmungen zu akzeptieren und ernst zu nehmen, als sie zu verhindern und damit in späterer Folge die kochende Volksmeinung sich in Aufruhr oder – weit schlimmer noch – in Bürgerkrieg entladen zu lassen. So gesehen verdienen die Schweizer Stimmbürger unseren Dank für ihre Ehrlichkeit.

Das Kreuz als Symbol

Das Gegenstück zum Minarett als Symbol für die an Boden gewinnende Islamisierung ist das christliche Kreuz als Symbol für unser gewohntes Lebensgefühl. Wiederum findet eine grobe Vereinfachung statt, denn es geht ja gar nicht um eine Auseinandersetzung zwischen der christlichen Religion und dem Islam als Religion. Die geistlichen Würdenträger beider Seiten hofieren einander sogar und katholische Bischöfe sprachen sich jüngst erst gegen ein Verbot von Minaretten aus. In Wirklichkeit geht es um die Verteidigung unserer europäischen Lebensweise. Und die ist in der Realität eben nicht so einfach durch das Kreuz zu symbolisieren, wie das manche, die werbend das Kreuz hochhalten, vermeinen. Das moderne Europa unterscheidet sich ganz erheblich von der Blütezeit des Christentums in Europa. Ein kurzer Blick in die Geschichte lässt das leicht erkennen.

Als der römische Kaiser Konstantin d. G. (306–337 n. Chr.) im Römischen Reich das Christentum zur Staatsreligion machte, begründete er das „Bündnis von Thron und Altar“. In der Folge prägte dieses für die nächsten rund eineinhalb tausend Jahre die Geschichte Europas. Sogar noch nach der Spaltung in Katholizismus und Protestantismus wurde das 1648 beim Friedenschluss nach dem Dreißigjährigen Krieg – dem blutigsten Religionskrieg zwischen evangelischen und katholischen Christen in Mitteleuropa – durch die Formel bekräftigt: Cuius regio, eius religio (Wer herrscht, der bestimmt die zugelassene Religion). Im Mittelalter wurden jeweils Andersgläubige oder Freidenker unterdrückt, vertrieben oder vernichtet. Erst in der europäischen Neuzeit kam es dank der Aufklärung nach und nach zur Einführung der Religionsfreiheit. In Österreich beispielsweise erließ der absolut regierende, aber aufgeklärte Kaiser Joseph II. das so genannte Toleranzpatent (1781). Fast alle Freiheitsrechte wurden in Europa erst in den letzten rund 200 Jahren mühsam erkämpft, insbesondere die persönlichen Freiheitsrechte. Während der gesamten Blütezeit des von manchen mystifizierten „christlichen Abendlandes“ gab es in Europa Sklaverei, Leibeigenschaft, Denkverbote (Index verbotener Bücher) und Knebelung der Wissenschaften. Dass wir heute als freie Menschen mit hoch entwickeltem Wissensstand ein selbst bestimmtes Leben führen können, ist kein Verdienst jener Mächte, die mit Hilfe des Kreuzes geherrscht haben. Das ist leider eine unbequeme Wahrheit, der man sich gerade als Europäer stellen muss, obwohl es schwer fällt.

Angesichts dieser Wahrheit darf man sich nicht wundern, wenn es auch hierzulande nicht wenige Menschen gibt, die die neuerliche Instrumentalisierung des Kreuzes als Symbol für politische Auseinandersetzungen skeptisch sehen. Sogar bei Vertretern der Kirchen gewinnt man den Eindruck, dass sie diese Instrumentalisierung mit gemischten Gefühlen beobachten. Umso größer ist natürlich das Befremden bei kirchenfernen Menschen. Allein in Österreich gibt es gut eine dreiviertel Million konfessionsfreier Menschen; jährlich kommen laut offiziellen Statistiken rund 30.000 dazu. Übrigens weisen veröffentlichte Studien aus, dass der Anteil freiheitlicher Wähler unter den Menschen ohne konfessionelles Bekenntnis überproportional hoch ist. Diese Sachverhalte sollte man kennen und beachten, bevor man sich in die politische Instrumentalisierung des Kreuzzeichens weiter hinein steigert. Auch gläubigen Christen gefällt das nicht, wie viele veröffentlichte Stimmen das belegen.

Stellvertreterkrieg mit Symbolen  

Zur Verteidigung jener, die dem Symbol Minarett das Symbol Kreuz entgegen setzen, sei aber gesagt, dass sie damit in gewisser Weise auch nur auf die Meinungsunterdrückung durch den herrschenden „politisch korrekten“ Zeitgeist reagieren. Weil es eben, wie weiter oben schon ausgeführt, untunlich ist, die Dinge beim richtigen Namen zu nennen, wird zu verbalen Verteidigungsstrategien gegriffen, die für sich allein betrachtet zunächst als unangreifbar erscheinen, wie in diesem Fall das Kreuz als Symbol. In Wirklichkeit geht es um die Massenzuwanderung von Völkerschaften aus gänzlich anders gearteten Kulturen, die ihre traditionellen Lebensweisen auch hier bei uns fortsetzen wollen. Das bringt verständlicher Weise eine Menge an Konfliktstoffen mit sich. Damit muss man sich auseinandersetzen. Da geht es auch schlicht und einfach um Mengen, um Zahlen. Einzelne Personen, Familien, kleine Gruppen bilden überhaupt kein nennenswertes Problem. Einwanderung in der Größenordnung von wenigen Prozenten ist bewältigbar. Ab etwa 10 Prozent (gemessen an der Gesamtbevölkerung) ergeben sich dann schon manche Probleme. Bewegt sich die Einwanderung in Richtung 20 Prozent und (insbesondere regional) weit darüber hinaus, dann schrillen bei der eingesessenen Bevölkerung die Alarmglocken. Dann wird aus der Einwanderung so etwas wie Völkerwanderung, Landnahme und Kulturwandel. Mit diesen tatsächlich sich anbahnenden Änderungen in unseren Lebensverhältnissen muss sich die Politik offen, ehrlich und ohne Sprach- und Denkverbote auseinandersetzen. Ein Schönreden dieser Entwicklungen oder deren tatenloses Hinnehmen bringt keinerlei Lösung der real auftretenden Probleme. Auch kann man echte Konflikte nicht einfach ignorieren. Vielmehr ist es geboten, sie rechtzeitig mit friedlichen Mitteln zu bereinigen, bevor sich unkontrollierbare Gewalt auftut.

Wenig hilfreich dabei ist es, wenn die vielschichtigen Probleme in fundamentalistischer Vereinfachung auf eine Auseinandersetzung zwischen Christentum und Islam – beide sind ihrem Ursprung nach rein orientalische Religionen – zugespitzt werden. Auf den wesentlichen Punkt gebracht und nun hier absichtlich auf eine knappe Formel gebracht: Es geht um Völkerwanderungen und importierten Kulturwandel, aber nicht um einen Religionskrieg zwischen Christentum und Islam! Leider wird jetzt mit einem Religionskrieg gezündelt. Die Zuspitzung hat mit dem Minarett und dem Kreuz schon ihre Symbole für diesen Stellvertreterkrieg gefunden. Es darf nicht unwidersprochen hingenommen werden, dass die im Namen der Freiheit erkämpften Errungenschaften, die unser modernes Europa so lebenswert machen, mittelalterlichen Konfliktmustern geopfert werden. Helfen kann nur die offene, ehrliche und sachgerechte Auseinandersetzung mit den realen Bedrohungen für unsere Selbstbehauptung. Für unser Land sind wir, die wir seit vielen Generationen hier aufgewachsen sind, verantwortlich – wir als freie Europäer.

Bearbeitungsstand: Freitag, 14. Jänner 2011

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