Die Wirtschaftslage der Türkei


Die Geschichte vom „kranken Mann am Bosporus“ – Teil III

 

Von Peter Toplack

Die Türkei hat sich in den letzten Jahren nicht nur innen- und außenpolitisch sehr stark verändert. Dank einer neuen Linie in der Einstellung gegenüber Europa ist der Türkei auch ein erfolgreicher Wandel in ihrer Wirtschaft gelungen. „Der kranke Mann am Bosporus“ – diese Bezeichnung des wirtschaftlich völlig maroden Osmanischen Reiches fand in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ihren Weg in die Literatur. Auch nach der Republikgründung 1923 sah sich die aus dem Rest des Osmanischen Reiches entstandene Türkei sehr großen wirtschaftlichen Problemen gegenüber. Diese entstanden vor allem durch den „gewollten Verlust“ an Armeniern im Jahr 1915 bzw. an Griechen durch den Bevölkerungsaustausch 1922 – beide Volksgruppen neben den Juden die Hauptträger der Wirtschaft. Noch weiter wurde die Lage der nichtmoslemischen Minderheiten verschlechtert, als sie 1942 durch die Einführung einer nur sie betreffenden Sondersteuer einen großen Teil ihres Vermögens an den Staat abgeben mussten, oder als man während einer Septembernacht des Jahres 1955 in Istanbul durch organisierte Schlägerbanden aus dem Umland, deren Treiben sich auch viele türkische Bewohner der Stadt anschlossen, sehr viele Geschäfte und Wohnungen der restlichen Griechen zerstörte, was nicht ohne Tote unter den Bedrängten vor sich gegangen ist. Durch die diesen Aktionen nachfolgende Auswanderung ging sehr viel an städtischer Intelligenz verloren und jedes Mal hatte die Wirtschaft darunter besonders zu leiden.

In den 70er Jahren des 20. Jhds. tauchte die Bezeichnung „Der kranke Mann am Bosporus“ wieder in der Literatur auf, nun allerdings als Bezeichnung des aktuellen politischen und wirtschaftlichen Zustands des Landes. Erst in den 80er Jahren des 20. Jhds. kam es dank der liberaleren Politik des Ministerpräsidenten Özal zu einem Aufschwung der Wirtschaft, der allerdings von einem „Wirtschaftswunder am Bosporus“, wie man ihn damals bezeichnete, noch weit entfernt war. Özals Mutter war übrigens Kurdin, er selbst war in jungen Jahren für einen stärkeren islamischen Einfluss in der Politik. Viele seiner Reformen wurden mit Schulden finanziert. Er war aber trotz seines frühen Todes der Impulsgeber für eine Wandlung der Gesellschaft und in deren Folge für eine Änderung der Wirtschaft. Der Versuch einer liberaleren Wirtschaftsausrichtung stand im Gegensatz zur zentral gelenkten kemalistischen Planwirtschaft.

Wirtschaftskrisen ab 1991

Özal wurde 1989 zum Staatspräsidenten gewählt. Unter seinem Nachfolger Demirel als Ministerpräsident kam es 1991 zu einer ersten Finanz- und Wirtschaftskrise, aber in eine katastrophale Krise schlitterte das Land erst 1994, ein Jahr nach dem Tod Özals, unter der damaligen Ministerpräsidentin Tansu Ciller. In einem Land, in dem die Korruption zur Selbstverständlichkeit gehörte, und in dem ein Politiker, der sich in seiner Amtszeit keine Reichtümer aneignete, als nicht erfolgreich beachtet wurde, war sie gemeinsam mit ihrem Ehemann die Königin der Korruption. Es kam zu einer Bankenkrise, in deren Folge die Wirtschaft fast zum Stillstand kam.

Das führte zu einer weitgehenden Verselbständigung der Industrie, die sich zu dieser Zeit weitgehend von der Politik abkoppelte. In der Folge wurde die Industrie in ihren Bemühungen durch das Abkommen über eine Zollunion unterstützt, welches 1996 mit der EU abgeschlossen wurde.

Die kemalistische Staatsführung benötigte aber dringend Geld, um die Wählergruppen bei der Stange zu halten. In Ermangelung von ausreichendem Steueraufkommen wurden Anleihen mit sagenhaft hohen Zinsen aufgelegt. Daneben wurden auch Sparkonten in Dollar oder Deutscher Mark bei Einlagegarantie sehr gut bedient, indem zum Beispiel im Jahr 2000 DM-Konten mit 15-tägiger Bindung mit 16 % und USD-Konten mit 23 % verzinst wurden! Es war eben nur wichtig, dass man vorübergehend Devisen zur Verfügung hatte. Gegen Ende des Jahres 2000 kam es wieder zu einer Finanzkrise, in der einige Banken und Versicherungen zusammenbrachen, und schließlich im Februar 2001 zu einem so heftigen Finanz- und Wirtschaftskollaps, dass das Land ganz nahe an den Staatsbankrott geriet. Die Wirtschaftsleistung sank damals von einem schon tiefen Niveau ausgehend um 9,5 %.

Die Rettung erfolgte durch den Internationalen Währungsfonds, der ausreichende Kredite zur Verfügung stellte, diese aber nur in kleinen Tranchen für vorher festgelegte Einsatzbereiche vergab. Die Kontrolle hatte ein hoher Angestellter (selbst Türke) des IWF inne.

Dem Volk aber war klar, dass nach dem Erdbeben 1999 und den folgenden Wirtschaftsbeben ein Wechsel in der Staatsführung notwendig war. Dieser erfolgte auf drastische Weise bei den Wahlen 2002, indem einer Partei, die gerade einmal ein Jahr alt war, mit der Stimmenmehrheit und der absoluten Mehrheit der Abgeordneten im Parlament das Vertrauen ausgesprochen wurde. Und das blieb so bis heute.

Kleiner Aufschwung in Anatolien

In den letzten 40 Jahren kam es in der Türkei zu einer unglaublichen Landflucht. Eine halbwegs entwickelte Industrie gab es nur in den vier Großräumen Istanbul, Ankara, Izmir und Adana. Im sich entwickelnden Touristikbereich gab es auch nur im Raum um Antalya genügend Arbeitsplätze. Wie groß die Zunahme der städtischen Bevölkerung war, kann man daraus ermessen, dass sich in diesen vierzig Jahren die Bevölkerung auf über 70 Millionen verdoppelte, dass aber gleichzeitig der Anteil der Städter von einem Drittel auf etwa 70 % zugenommen hat. Auf diese Weise kam es einerseits innerhalb der Städte zu einer starken Veränderung der Bevölkerungsstruktur durch die „Anatolisierung“ (die sich letztlich auf die Innenpolitik auswirkte), andererseits blieben die anatolischen Städte von einem Überangebot an Arbeitskräften verschont. In vielen anatolischen Städten wie etwa Konya, Kayseri, Gaziantep oder Kahramanmaras¸ wuchs langsam aber stetig eine neue Schichte von Unternehmern und Selbständigen heran, die ausgehend von den liberalen Wirtschaftsreformen Özals die ihnen gebotenen Chancen zum Eindringen in die verschiedenen Nischen des Marktes nutzten. Das Umfeld, in dem sowohl diese Menschen als auch ihre Angestellten und Arbeiter aufgewachsen sind, war die islamisch geprägte anatolische Gesellschaft. Geprägt vom Kemalismus sind in den anatolischen Städten höchstens die Beamten. Man darf sich aber keinesfalls vorstellen, dass diese Unternehmerschichte sich völlig den Gesetzen des Korans unterwirft. Sie demonstriert vielmehr, dass moslemische Grundwerte sich durchaus in einer immer stärker globalisierten Welt behaupten können.

Es ist für jemanden, der diese inneranatolischen Städte in den letzten 30 Jahren regelmäßig besucht hat, ausgesprochen interessant zu sehen, wie unglaublich stark sich diese verändert haben. Durch die Landflucht in die großstädtischen Bereiche blieben die inneranatolischen Städte von extremer Armut und einer Proletarisierung verschont. Wenn Nachfrage nach den Erzeugnissen vorhanden ist, gibt es ausreichende Beschäftigungsmöglichkeiten. Viele der Unternehmen tragen außerdem zur sozialen Struktur ihrer städtischen Standorte bei, indem sie Spitäler oder Schulen errichten und begabte Kinder mit Stipendien fördern.

Natürlich wurden auch diese vielen inneranatolischen Betriebe und Konzerne von der derzeitigen Krise erfasst. Wer aber als Unternehmer schon früh die Möglichkeit erkannt hat, dass der Absatz der Erzeugnisse durch besondere Qualitätskontrolle gesichert werden kann, hat auch derzeit geringere wirtschaftliche Probleme.

Dieses neue aufstrebende anatolische Unternehmertum, das aus dem gleichen moslemischen Umfeld seiner Angestellten und Arbeiter erwachsen ist, bildet heute eine der wichtigsten tragenden Säulen der Regierungspartei AKP. Wenn man bedenkt, dass zum Beispiel vor 12 Jahren der Generalstab in einer Aussendung den Angehörigen des Militärs verboten hat, Waren einzukaufen, die von vielen dieser jungen anatolischen Firmen erzeugt worden waren, wirft das ein bezeichnendes Licht auf die inneren Spannungen. Freilich tragen diese anatolischen Firmen erst einen kleinen Teil zur wirtschaftlichen Entwicklung der Türkei bei, sind aber in ihrer Bedeutung für das seit Jahrzehnten vernachlässigte „Hinterland“ der Großstädte von nicht zu unterschätzender Bedeutung.

Bezeichnend ist auch, dass der große Industriellenverband TÜSIAD, in dem vor allem die Industriellen des Westens der Türkei vertreten sind und der sehr nahe der kemalistischen Auffassung zur Staatsführung (natürlich mit Ausnahme der zentral gelenkten Wirtschaft) steht, für die Unternehmer aus den inneranatolischen Städten verschlossen geblieben ist. Diese gründeten dann einen neuen Unternehmerverband: MÜSIAD, der heute bereits großen Einfluss besitzt. Die ersten beiden Buchstaben MÜ kann man als wohlverstandenes Zeichen ansehen, auch wenn sie nicht für „müslüman“ stehen, sondern für „müstakil“, was unabhängig bedeutet.

Gute Situation bei den Banken

Bis heute war es so, dass ein heftiger Sturm der türkischen Wirtschaft entgegen blies, wenn im Westen ein leichter wirtschaftlicher Gegenwind aufkam. Viele stürmische Ereignisse waren aber rein örtliche Windhosen, die das Land ordentlich durcheinander wirbelten. Auch die derzeitige weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Türkei arg getroffen. Allerdings hat sich die Neuaufstellung der Wirtschaft und vor allem des Finanzwesens nach dem katastrophalen Einbruch im Jahr 2001 positiv ausgewirkt. Vor allem die Banken haben dank einer gut funktionierenden Aufsicht keine „toxischen Finanzinstrumente“, die den Banken vor allem in Europa so sehr zugesetzt haben, gekauft. Die Banken blieben im bisherigen Verlauf der weltweiten Krise liquid und melden gute Gewinne. In der Rangliste jener zehn Körperschaften, die 2008 die höchsten Steuern bezahlt haben, nehmen daher die Banken acht Plätze ein. Die türkische Regierung war daher nicht aufgerufen, die Banken zu unterstützen.

Allerdings sind viele Kreditnehmer nicht mehr fähig, ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Banken nachzukommen. So stiegen die ausstehenden Kredite, wegen denen Gerichtsverfahren gegen die Schuldner in die Wege geleitet wurden, in den letzten drei Monaten im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 64 % auf über 9 Milliarden Euro an. Als Reaktion vergaben die Banken weniger Kredite.

Die recht gute Lage der türkischen Banken hatte auch zur Folge, dass vor einem Monat die Bewertung Kreditsicherheit des Landes auf jene Stufe hinaufgesetzt wurde, auf die vor wenigen Tagen Griechenland als EU- und Euroland herabgestuft worden ist! Das bringt der Privatwirtschaft Zinsvorteile, weil sie sehr hohe Auslandsschulden in der Höhe von etwa 90 Milliarden Euro hat.

Nachdem die Banken von der internationalen Krise kaum betroffen wurden, hat diese aber im türkischen Realsektor so richtig eingeschlagen. Nach dem Katastrophenjahr 2001 wuchs die türkische Wirtschaft bis einschließlich 2007 um durchschnittlich knapp 7,5 %. Aber bereits 2006 zeichnete sich ein Rückgang (4,5 %) ab. Richtig spürbar wurden die aufkommenden Schwierigkeiten, als die Wirtschaftsentwicklung im vierten Quartal des Jahres 2008 das jährliche Wachstum noch weiter auf schließlich + 1,1 % nach unten zog. Ein wahrer Hammerschlag war dann die Veröffentlichung der Wachstumsrate im ersten Quartal 2009 mit – 14,3 %. Für das Jahr 2009 wird mit einem Einbruch der Gesamtwirtschaft im Ausmaß von – 6 % oder noch etwas schlechter gerechnet.

Wie kommt es zu diesen Werten, wo doch in Europa von einer äußerst florierenden türkischen Wirtschaft gesprochen worden war?

Für die Beantwortung dieser Frage muss zuerst die Aufteilung des Beitrags zur Wirtschaftsleistung in die Bereiche Landwirtschaft, Bauwirtschaft, Industrie und Dienstleistungen angeführt werden, wobei der Beitrag der Dienstleistungen in den letzten beiden Jahren prozentuell leicht gestiegen ist. Die Landwirtschaft hat sich in den letzten Jahren einigermaßen positiv entwickelt und trägt heute etwa 8,5 % zur Wirtschaftsleistung bei, wobei die Zahl der in ihr Tätigen innerhalb von 7 Jahren von 34 % auf 23 % der gesamten Beschäftigungszahl zurück gegangen ist, damit also noch weit über europäischen Vergleichszahlen im Bereich von deutlich unter 10 % liegt. Sie blieb auch von der Wirtschaftskrise unbeeindruckt.

Sehr hohe Arbeitslosigkeit

Einer der Motoren der türkischen Wirtschaft war die Bauindustrie. Überall im Land sah man Kräne und Neubauten schossen in die Höhe. Die Bauwirtschaft florierte aber besonders im Ausland, wobei die türkischen Bauunternehmungen in Russland und am Persischen Golf zu den führenden Unternehmen zählten. Durch die Finanzkrise war aber die Aufbringung von Krediten durch die Auftraggeber nur mehr erschwert möglich, weshalb private Bauprojekte zum Stillstand kamen oder gar nicht in Angriff genommen wurden. Auch hatte die unklare Lage am Persischen Golf viele jener Anleger verunsichert, die die türkische Bauindustrie unterstützt haben. Und zu guter Letzt kam noch das vorläufige Platzen der Baublase in Dubai dazu. Diese zusätzlichen Probleme im Ausland verunsichern die Geldgeber in der Türkei, weshalb es hier allein schon im Jahr 2008 zu einem Rückgang des Beitrags des Baugewerbes zur Wirtschaftsleistung von – 8,2 % kam. Dieser Rückgang vergrößerte sich dann im ersten Halbjahr 2009 auf – 20 %. Es braucht wohl nicht betont zu werden, dass sich daraus – auch wenn der Beitrag der Bauwirtschaft im Jahr 2008 nur 5,2 % der Wirtschaftsleistung und nur 5,9 % der Beschäftigten betrug – ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit über das gesamte Jahr 2009 ergeben hat.

Besonders schlimm hat es aber die türkische Industrie getroffen. Der Großteil der türkischen Industrie ist auf den Export ausgerichtet. Besonders stark vertreten ist darunter die Produktion von PKW (vor allem in Bursa und Kocaeli – beide etwa 100 km vom Zentrum Istanbuls entfernt), Autobussen (vor allem in Istanbul und Adana) und Lastkraftwagen (z. B. in Aksehir in Zentralanatolien). Die meisten der Autobusse, die in Europa (Mercedes) und dem Nahen Osten, dem Mittleren Osten und in Russland (Mercedes, Mitsubishi etc.) verkauft werden, werden in der Türkei produziert! Unter den Personenkraftwagen ragen vor allem Fiat, Toyota, Ford und Renault heraus. So stammen z. B. alle Fiat Doblo Modelle, die in Europa verkauft werden, aus Bursa. Bricht also der Markt in Europa ein, kommt es in der Türkei zu erheblichen Problemen am Arbeitsmarkt für Industriefacharbeiter. Im März 2009 ergab sich ein Einbruch des Exportvolumens bei Fahrzeugen und Fahrzeugzubehör von über 50 %! Die Arbeitslosigkeit, die im Jahr 2008 durchschnittlich rund 11 % betrug, schnellte hoch und erreichte im Februar 2009 das Rekordhoch von 16,1 %. Das ist aber nur der Prozentsatz für die offizielle Zahl von etwa 3,8 Millionen Erwerbslosen. Dazu müsste man aber jene 2,3 Millionen Menschen hinzu zählen, die es bereits aufgegeben haben, nach einer Arbeit zu suchen. Real müsste man also für den Februar 2009 von einer Arbeitslosenzahl von über 24 % ausgehen. Darüber hinaus sind aber jene Menschen, die nie sozialversichert waren und nur „schwarz“ gearbeitet haben bzw. jene, die nie nach einer Arbeit nachgefragt haben, nicht weiter angeführt. Diese Zahl von nicht erfassten Menschen ist aber in einem Land mit über 70 Millionen Menschen, in dem nur knapp 24 Millionen sozialversichert sind, sicher sehr hoch.Weil der Altersdurchschnitt der türkischen Bevölkerung zwischen 19 und 20 Jahren beträgt, ist auch in der Zukunft keine Besserung zu erwarten.

Als die Wirtschaftskrise vor den Toren stand, war die Eisen- und Stahlindustrie noch sehr erfolgreich im Export tätig. Noch war die Bauwirtschaft in Russland und vor allem in den Golfstaaten sehr aktiv, weshalb große Mengen an Baustahl nachgefragt wurden. Im gesamten Jahr 2009 hat es aber die Stahlindustrie wegen des Einbruchs in der Automobilproduktion und in der Bauwirtschaft schwer getroffen.

Die türkische Regierung versuchte, die negative Entwicklung im Export von Industrieprodukten durch vermehrten Absatz im Inland etwas auszugleichen. Zuerst wurde für das erste Quartal 2009 die Mehrwertsteuer auf Kraftfahrzeuge von 18 % auf 8 % gesenkt, was sich als sehr erfolgreich erwies. So erreichte man bereits im März 2009 das 2,8-fache des Inlandsverkaufs vom Februar 2009. Im Juni wurde von der Regierung ein staatliches Subventionssystem mit einer Gültigkeit bis Ende 2010 vorgestellt. Das Land wurde in vier Regionen unterschiedlicher Priorität aufgeteilt, in denen es sowohl eine aufsteigend gestaffelte Investitionsbeihilfe als auch einen absteigend gestaffelten Steuersatz für Unternehmen geben wird. Außerdem wurden zwölf strategisch wichtige Wirtschaftszweige festgelegt, die besondere Subventionen erhalten sollen. Gleichzeitig wurde die Mehrwertsteuer- und Luxussteuersenkung aus dem ersten Quartal bis Ende September 2009 verlängert, wenn auch vergleichsmäßig zu schlechteren Bedingungen. Zur Ankurbelung der Bauwirtschaft wurden die staatlichen Bauvorhaben, vor allem die Erstellung von Wohnbauten des staatlichen Wohnbauprogramms TOKI verstärkt fortgesetzt. Dadurch konnte die Abwärtsbewegung bei den Bauaufträgen etwas abgefedert werden.

Die Textilindustrie hatte zwar auch starke Einbußen erlitten, trotzdem konnte sie sich in der Krise recht gut behaupten. An Unternehmen, die auf Ware von sehr hoher Qualität spezialisiert waren, ging der Absatzeinbruch fast spurlos vorbei. Diese Unternehmen, die nach dem immer stärker werdenden Druck aus dem Mittleren und dem Fernen Osten ihre Produktion auf hohe Qualität umgestellt hatten, produzieren Markenware für den hochwertigen internationalen Textilmarkt. Im Durchschnitt der ersten neun Monate dieses Jahres lag die Textilindustrie mit ihrer Exportquote wieder vor den anderen Industriezweigen an der Spitze.

Die finanzielle Situation des türkischen Staates

Die türkische Republik hatte zwar nach dem Ersten Weltkrieg durch den Frieden von Montreux keine Schuldenlast aus dem Osmanischen Reich geerbt, trotzdem geriet sie schon unmittelbar nach ihrem Entstehen 1923 in große Schwierigkeiten bei der Beschaffung ausreichender Etatmittel. Dieser Zustand besserte sich in der Folge nicht und erreichte 2001 seinen Höhepunkt, als das Land fast vor dem Staatsbankrott stand. Die türkische Währung (Türkische Lira, TL) fiel in das Bodenlose. Zum Beispiel: Als ich 1974 in die Türkei kam, entsprachen 10 TL ungefähr 1 €. Als ich die Türkei 2003 verließ, entsprachen dem gleichen Eurowert 1.600.000 TL (kein Schreibfehler, hier sind wirklich 1,6 Millionen TL gemeint). Wollte man Flugtickets kaufen, musste man schon so um eine Milliarde TL in der Geldbörse haben.

Eine der ersten Aktionen der neuen Regierung war die Verschiebung des Kommazeichens bei Geldbeträgen in TL um 6 Stellen nach links. 1,6 Neue Türkische Lira (YTL) hätten also bei meiner Abreise einen Euro betragen. Mit dem Jahreswechsel 2009/2010 wird die YTL abgeschafft und bei gleicher Parität wie am 31. Dezember 2009 wieder nur mehr TL genannt.

Der Wechselkurs unterliegt teils dem Markt, teils aber einem von der Nationalbank im Einvernehmen mit der Regierung festgelegten Kurs. Die Inflation in der Türkei nahm zwar innerhalb von wenigen Jahren von 55 % im Jahr 2002 auf 10,4 % im Jahr 2008 ab und liegt heute bedingt durch die Absenkung der Leitzinsen durch die Nationalbank und der geringeren Nachfrage bei 6%. Die Inflation schien aber keinen Einfluss auf den Wechselkurs der türkischen Währung zu haben. Eine Begründung dafür wäre, dass durch den von der Regierung beeinflussten Wechselkurs das chronische Außenhandelsdefizit wenigstens einigermaßen in Schranken gehalten werden konnte. Die Industrie hätte schon seit Jahren einem tieferen Wechselkurs, der ihre Exporte noch weiter beschleunigen würde, den Vorzug gegeben. In diesem Fall würde aber der Import viel zu teuer und kaum mehr finanzierbar werden. Als Beispiel sollen die Werte von 2008 dienen, die ein Importvolumen von 136 Milliarden Euro im Vergleich zum Exportvolumen von etwa 90 Milliarden Euro angeben. Schon diese Differenz von 46 Milliarden Euro ist für die Regierung kaum finanzierbar. Durch die Krise sind in diesem Jahr sowohl die Exporte als auch die Importe und daraus folgend auch das Außenhandelsdefizit sehr stark gesunken.

Der Internationale Währungsfonds muss beispringen

Im Oktober dieses Jahres hat die türkische Nationalbank einen Bericht zur Importstruktur des verarbeitenden Gewerbes vorgelegt. Daraus geht hervor, dass ein Großteil der befragten Unternehmungen Importerzeugnisse besonders bei Investitionsgütern wegen des hohen Qualitätsstandards inländischen Produkten vorzieht. Hier hinkt die inländische Produktion nach.

Die vielen Stützungsmaßnahmen, mit denen die türkische Regierung den von der Krise besonders arg betroffen Teilen der Wirtschaft helfen wollte, haben zum großen Teil gute Ergebnisse erzielt. Allerdings hat sich dadurch und natürlich auch durch Ausfälle bei den Einnahmen das Defizit des Staatshaushalts für 2009 erheblich erhöht. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2009 ist der Fehlbetrag im Vergleich zum Defizit im gleichen Zeitraum des Vorjahres auf das 7,5-fache angestiegen und betrug bis Ende September 18,5 Milliarden Euro. Die Einnahmen gingen dabei um 2,7 % zurück, während sich die Ausgaben um 19,2 % erhöhten. Aus diesen Zahlen kann man erst erkennen, wie wichtig die Neuaufstellung und ständige Kontrolle des Bankenwesens seit 2001 für das Land gewesen ist.

Lange Zeit lehnte Ministerpräsident Erdogan ein weiteres Kreditabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds ab, weil sich die Regierung der Forderung des IWF nicht unterwerfen wollte, die Finanzverwaltung in eine autonome Anstalt überzuführen. Im Oktober scheint es zu einer Annäherung gekommen zu sein, bei der die Differenzen möglicher Weise beigelegt worden sind. Es wird von einem Kreditrahmen von 45 Milliarden Dollar gesprochen. Ein Gespräch von Journalisten des „Wall Street Journal“ mit Erdog˘an und die von ihm nicht in Abrede gestellte Möglichkeit dieses Kredits reichte aus, um den Börsenindex in Istanbul kräftig ansteigen zu lassen, so dass er Ende 2009 den Stand vom 31. Dezember 2007 wieder erreicht hat. Auch die Nachfrage nach relativ hoch verzinsten öffentlichen Schuldverschreibungen ist sprunghaft gestiegen, wodurch die Regierung wieder mehr finanziellen Spielraum erhalten hat.

Die Türkei leidet in der Wirtschaftskrise mit ihren Export-Zielländern mit. Erst wenn in diesen der Konsum wieder zunimmt und sie selbst wieder stärker exportieren und damit auch importieren, beginnt in der Türkei die Industrie wieder zu florieren. Ausgehend vom gesamten Warenwert, gingen im Jahr 2008 47,9 % aller Exporte der Türkei in die 27 Staaten der EU, umgekehrt importierte die Türkei nur 37% aller Importe aus der EU. Auf jeden Fall sieht aus heutiger Sicht die Zukunft der türkischen Wirtschaft viel besser aus als jene der türkischen Innenpolitik.

In den letzten Tagen hat das Verbot der kurdischen Partei DTP (21 Abgeordnete im Parlament) durch den Verfassungsgerichtshof den Blick in die Zukunft trüben lassen; vor allem, weil hier wieder einmal ein Zeichen gesetzt wurde, dass in der Justiz, aber auch in vielen Bereichen der Beamtenschaft, kein Sinn für die richtige Balance zwischen Wunsch und Realität in Bezug auf die Entwicklung der Gesellschaft besteht. Es ist notwendig, immer darauf hinzuweisen, dass der gleiche Generalstaatsanwalt die Anträge zum Verbot der Regierungspartei AKP (2008) und zum Verbot der Partei DTP gestellt hat, und dass sich die gleichen Richter im ersten Fall mehrheitlich (aber nicht mit der verfassungsmäßig notwendigen Mehrheit) für ein Verbot der AKP und einstimmig für ein Verbot der DTP ausgesprochen haben. Damit hat man versucht, den Stimmenanteil von weit mehr als 50 % der Wähler „zu vernichten“. Alle Verfassungsrichter und der Generalstaatsanwalt wurden noch vom letzten kemalistischen Staatspräsidenten bestellt. In so einem – vorerst noch hoffnungslosen – Umfeld ist es nicht leicht, im Ausland eine positive Stimmung für die notwendigen Investitionen zu erreichen. Aber gerade eine solche positive Stimmung wäre für die weitere Entwicklung der Wirtschaft eine unbedingte Voraussetzung.

 
Mag. Peter Toplack lebte als Pädagoge 27 Jahre lang in der Türkei, heute wieder in Österreich.
Mit diesem dritten Teil beenden wir die im Genius-Brief 11/2009 begonnene Serie über die neueren Entwicklungen in der türkischen Politik und Wirtschaft.
Teil I: Wohin wendet sich die Türkei? Bleibt Europa das Ziel?
Teil II:  Die Änderungen in der türkischen Außenpolitik – Um die Führungsposition im Mittelmeer

Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011

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