Jörg Haiders politische Hinterlassenschaft wird aufgearbeitet


Von Gerald Brettner-Messler

Langsam, aber sicher beginnt das Erbe Jörg Haiders zu zerbröckeln. Das gilt sowohl für die Kärntner Landespolitik, als auch für die von ihm geschaffene Partei BZÖ – ein Kärntner Konstrukt mit Ablegern im Rest Österreichs. Was das Schuldenmachen betrifft, hat sich Haider als gelehriger Schüler Kreiskys entpuppt: Die Bevölkerung wurde mit Geld, das gar nicht zur Verfügung stand, bei Laune gehalten. Haiders Rolle im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria wird wohl nie mehr vollständig aufgeklärt werden. Vermutlich werden aber seine damaligen Mitarbeiter und jetzigen Nachfolger mit Recht behaupten können, dass diese Vorgänge auf die Kappe des ehemaligen Landeshauptmannes gehen. Haider dürfte sich hier nicht in die Karten haben schauen lassen.

Auch das Ausscheren der Kärntner Freiheitlichen aus der FPÖ war nur mit Jörg Haider möglich. Ohne ihn ist das BZÖ politisch zum Sterben verurteilt. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Landtagswahlen ist die allgemein geäußerte Prognose, dass das BZÖ nunmehr kaum noch Chancen zum Überleben hat, wohl zutreffend. Wenn nicht einmal in Oberösterreich mit einer traditionell starken freiheitlichen Wählerschaft Haider-Schwester Ursula Haubner einen Erfolg einfahren konnte, wird das in Wien umso weniger gelingen. Ein Zeichen, dass in der Bundeshauptstadt, wo im Herbst Landtags- und Gemeinderatswahlen stattfinden, dem BZÖ die letzten Felle davonschwimmen, ist der Austritt der Gruppe um Hans-Jörg Schimanek, dem einzigen Bezirksrat dieser Partei, der noch dazu über eine volkstümliche Ader verfügt. Die Stellungnahme der Partei, dass diese Leute gar keine Mitglieder seien, ist deutlicher Beleg für die chaotischen Zustände bei den Orangen. Schimanek sprach über eine wünschenswerte Vereinigung der Rechten Österreichs – ein klarer Hinweis, dass im BZÖ mit der Niederlage gerechnet wird. Wenig überraschend, denn es stellt sich die Frage, warum BZÖ wählen?

Parteiobmann Josef Bucher versteht die Partei als „rechtsliberal“ (10 rechtsliberale Grundsatzpositionen, Oktober 2009). Als „rechts“ ordnet man sich bei Themen wie Familie, Heimat, Sicherheit oder Zuwanderung ein. Das wird von der FPÖ bereits glaubhaft besetzt – das BZÖ bietet hier nichts Neues: Temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen oder Abschieben straffällig gewordener Asylwerber werden von der FPÖ genauso gefordert. Ein Unterschied besteht im Bekenntnis zur Zuwanderung, das aber eher zaghaft ausfällt: Integration soll vor Neuzuwanderung gehen. Zu Europa fällt Bucher praktisch nichts ein: Lediglich einmal ist in dem Manifest von einem selbständigen Österreich in einem „europäischen Staatenbund“ zu lesen. Zur Haltung der FPÖ in der Europa-Frage kann man stehen, wie man will, sie ist aber zumindest eindeutig. Im Sinne des Liberalismus treten die Orangen als Vertreter der leistungsbereiten Menschen in unserem Land („mehr wirtschaftliche Freiheit für den leistungsorientierten Mittelstand“) auf. Ob die Partei prädestiniert ist, solche Anliegen mit Nachdruck und Glaubwürdigkeit zu vertreten, ist angesichts des Umstandes, dass unter den 17 Abgeordneten zum Nationalrat sechs Berufspolitiker, fünf Beamte, drei Angestellte, zwei Unternehmer und ein Tierarzt sind, zweifelhaft. Entgegen allen Unkenrufen von der FPÖ als einer Partei populistischer Nullgruppler sind die Blauen im Bereich Selbständige und Freiberufler gut aufgestellt: 3 Rechtsanwälte, ein Notar, ein Steuerberater, ein Unternehmensberater, ein Finanzberater, ein Landwirt, ein selbständiger EDV-Techniker, ein selbständiger Versicherungskaufmann, ein Unternehmer, ein Arzt. Dazu kommt ein leitender Angestellter. Heinz-Christian Strache selbst war sieben Jahre selbständiger Zahntechniker. Demgegenüber stehen lediglich sieben Beamte. Insgesamt hat die FPÖ 34 Abgeordnete. Sie steht damit nach wie vor in guter freiheitlicher Tradition, eine Partei von Wirtschaftstreibenden und Selbständigen zu sein – auch wenn das (leider) selten betont wird.

Der Kärntner Basis beraubt, steht das BZÖ ohne attraktive Kandidaten da: Der Wiener Obmann Michael Tscharnutter ist in der Öffentlichkeit unbekannt, „alte Hasen“ sind wie Peter Westenthaler durch eine gerichtliche Vorstrafe wegen falscher Zeugenaussage deutlich gehandicapt oder wie Ewald Stadler unberechenbar und politisch zu exponiert. Bleibt lediglich Herbert Scheibner, der in der Öffentlichkeit einigermaßen bekannt und nicht durch Affären angepatzt ist. Insgesamt eine viel zu schmale Basis.

Strategisch vollkommen richtig hat Strache die Front begradigt und die Freiheitlichen im Kernland Kärnten wieder in eine Gemeinschaft mit der FPÖ gebracht. Der Kurswechsel dürfte allerdings in Kärnten schlecht vorbereitet gewesen sein – zumindest ein Teil der Nationalratsabgeordneten konnte nicht auf Linie gebracht werden. Wirklich zurückgedreht – im Sinne von „Es kommt zusammen, was zusammengehört“ – wurde das politische Rad in Kärnten allerdings nicht. Es gibt nun drei Gruppierungen des „Dritten Lagers“: die Freiheitlichen in Kärnten, die FPÖ und das BZÖ. Im BZÖ hat man vor weiterzumachen. Es wird sich zeigen, ob es dafür ausreichend Mitstreiter gibt. Aus den Reihen der Freiheitlichen werden sich nicht allzu viele finden lassen, da ein Abfall von dieser Partei aus oben dargestellten Gründen wenig bringen würde. Stammwähler wird die Neupositionierung gegenüber der Bundesebene nicht stören und auch die 2009 besonders stark von der SPÖ gewonnenen Wähler werden es nicht als problematisch sehen. Außerdem bleiben die Kärntner Freiheitlichen wie schon bisher für sich. Der Schwenk berührt nur das Verhältnis zu ihrer Bundesorganisation.

Undankbar ist die Position der Kärntner FPÖ. Obmann Harald Jannach und seine Mitstreiter sind der FPÖ trotz der für sie im Land widrigen Umstände treu geblieben. Jetzt sieht es so aus, als ob sie ihre Schuldigkeit getan hätten. Aus Sicht der Bundes-FPÖ wird ihr keine Rolle mehr im Land zukommen – das liegt in der politischen Logik. Umgekehrt ist es verständlich, dass sich die dortigen FPÖ-Mitglieder nicht in die Reihen der ehemaligen Renegaten einreihen wollen. Hier ist auch viel persönliches Porzellan zerschlagen worden, was eine Versöhnung nicht leicht macht. Die FPÖ-Landesgruppe ist zwar relativ klein – wenn sie fortbesteht, ist das Lager in Kärnten aber weiter zersplittert. Wie eine Lösung aussehen könnte, ist schwer zu sagen – leicht zu finden wird sie nicht sein.

Auch innerhalb der Kärntner Freiheitlichen scheint nicht alles abgemacht. Starker Mann ist Uwe Scheuch. Er wird sich auf längere Sicht kaum auf die Rolle eines Landesparteiobmannes und Landeshauptmann-Stellvertreters beschränken. Auf Landesebene könnte das zu Spannungen mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler führen. Es wurde auch schon spekuliert, dass Scheuch auf Bundesebene mit Strache konkurrenzieren könnte. Dazu müsste er aber die Position der Freiheitlichen in Kärnten behaupten, was keineswegs gesichert erscheint. Strache hat der FPÖ bislang Erfolge beschert und auch für die Landtagswahlen im heurigen Jahr (Burgenland, Wien, Steiermark) ist die FPÖ gut aufgestellt. Zudem kann sich Strache auf seine Landesgruppen verlassen. Und dann stehen natürlich noch Vorwürfe gegen Scheuch im Zusammenhang mit einem Versicherungsbetrug und ein „Handel Staatsbürgerschaft gegen Parteispende“ im Raum – der letzte gravierender, weil die beabsichtigte Verleihung von Staatsbürgerschaften an russische Investoren sich kaum mit Forderungen nach restriktiver Immigration deckt. Ob die Vorwürfe medial übertrieben wurden, wird sich erst herausstellen, wenn alle Fakten bekannt und geprüft sein werden.

Insgesamt geht die FPÖ in ein Jahr, in dem neue Erfolge zu erwarten sind. Das BZÖ wird sich auf die Verwaltung der Konkursmasse beschränken und in Kärnten wird sich die Lage erst vollständig klären müssen, wenngleich mit dem Beschlusse über die Zusammenarbeit der FPK mit der FPÖ eine richtungsweisende Entscheidung getroffen wurde.

 
Dr. Gerald Brettner-Messler, Wien, ist wissenschaftlicher Beamter.

Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011
 
Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken, Verein mit Sitz in Wien. ZVR 127778490
A-1010 Wien, Kärntner Straße 10/5, Telefon +43/0/664 3003 701, EMail: verein@genius.co.at
Wiedergabe von Genius-Lesestücken nur mit Zustimmung der Genius-Gesellschaft